[Uwe Farz]

Die Luft wird zusehends dünner für Maaßen:

Deutschland
CDU-Generalsekretär fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf

Nach mehreren umstrittenen Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten distanzierten sich Mario Czaja und die CDU Thüringen von Maaßen

Berlin – Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb Czaja ebenfalls auf Twitter.

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"Eliminatorischer Rassismus"

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als "illegale Massenzuwanderung" betrachtet wird.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die "Jüdische Allgemeine" vor, "klassische rechts******* Schuldumkehr" zu betreiben. "Wenn er vom ,eliminatorischen Rassismus' spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe", sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, "über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße". Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Kandidatur für Werteunion

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben", teilte die Werteunion mit.

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem "Tagesspiegel", Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen."
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Unfassbar, dass der mal Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war.

[MunichEast]

Er ist leider nicht der einzige in der CDU/CSU mit völkischer und rassistischer Denkweise. Nicht ohne Grund sind die Übergänge zur AfD fließend.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

mit völkischer und rassistischer Denkweise. Nicht ohne Grund sind die Übergänge zur AfD fließend.

Solche Parteien am Besten gar nicht erst zulassen und Maaßen Politikverbot auf ewig erteilen.

[Uwe Farz]

Update:
Aufstieg statt Austritt

»Gegen Ökosozialismus und Gender-Wokismus« Maaßen ist neuer Chef der Werteunion

Die CDU prüft einen Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens. Derweil hat der Verein, der angeblich einen konservativen Markenkern der Union vertritt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Vorsitzenden gewählt.



Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen »Werteunion« gewählt worden. Dies gab die Gruppierung via Twitter bekannt. Maaßen habe 95 Prozent der Stimmen erhalten.

Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich »für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen«, erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.

Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine »schäbige Schmutzkampagne« gegen ihn vor. Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU – zuletzt mit Äußerungen, die als rassistisch kritisiert wurden.

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Die 2017 gegründete »Werteunion« versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die »Werteunion« wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
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Solange die CDU diesen parteiinternen Rechtsaussenverein gewähren lässt, bleiben sämtliche Statements der Partei zur Causa Maaßen völlig unglaubwürdig.

[MotherFocker]

Mal sehen, ob es die CDU dieses Mal hinbekommt....

Hans-Georg Maaßen CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren
Stand: 13.02.2023 14:35 Uhr

Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.

Hans-Georg Maaßen soll nicht länger Parteimitglied der CDU bleiben. Der Bundesvorstand der Partei hat die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss eingeleitet, wie der Vorsitzende Friedrich Merz mitteilte. Zudem seien dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz.

Die CDU-Spitze rechnet mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Die Parteiführung könne aber nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz", betonte der Parteichef. Die CDU sei konservativ. "Aber wir sind nicht rechtsradikal."

CDU-Spitze: Maaßen nutzt antisemitische Sprache

Bereits Ende Januar hatte das CDU-Präsidium Maaßen vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Das Gremium schlug daraufhin den Ausschluss vor.

Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze freiwillig auszutreten, nicht nachgekommen. Er wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.

Czaja: "Maaßen hat in der CDU nichts mehr verloren"

Generalsekretär Mario Czaja hatte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin betont, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werteunion, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werteunion Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.

Immer wieder umstrittene Äußerungen

Maaßen hatte immer wieder mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".

In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Den Vorwurf der Parteispitze, er habe antisemitische und verschwörungstheoretische Äußerungen getätigt, nennt Maaßen "abwegig".

Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".

Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet.

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Wenn die CDU dies auch wirklich wollte, hätte sie schon längst gehandelt und diese Causa nicht unnötig in die Länge gezogen. Alles nur unnötig Öl ins braune Feuer. Die lachen sich eins...

Die wohl bestehenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dürft wohl kaum ein Hindernis darstellen. Aber wie gesagt: je später desto schlimmer/schwieriger.

BTW:
Maassen selbst hat schon ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] parat...