[MunichEast]

Aiwanger laufen die Mitglieder weg: Fürther Stadtverband will Freie Wähler verlassen

Neuer Ärger für Hubert Aiwanger: Nach 32 Jahren will jetzt auch die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, der Partei gemeinsam mit dem Stadtverband den Rücken kehren.

Fürth - Für die Freien Wähler in Franken fängt das Jahr wahrlich nicht gut an. Nach dem Austritt des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] droht gleich aus der direkten Nachbarschaft neuer Ärger. Nun wollen offensichtlich auch die Freien Wähler in Fürth* der Partei von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Rücken kehren.

„Wir wollen austreten. Aber wir wollen die Mitglieder noch einmal darüber abstimmen lassen“, bestätigt Heidi Lau, die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, auf Anfrage des Münchner Merkur. Lau ist das Urgestein der Partei in Fürth. Nach dem „Nürnberger Vorbild“ wolle jetzt auch Lau mit ihrem Stadtverband der Partei für immer Lebewohl sagen.

Freie Wähler in der Krise: Mitglieder in Fürth für einen Austritt

Seit 1990 gehört Heidi Lau dem Fürther Stadtrat an. Nach 32 Jahren in der Kommunalpolitik will die Vorsitzende der Freien Wähler in der Kleeblattstadt jetzt die politischen Mitstreiter zum Austritt aus der Partei bewegen. „Ich habe von vielen Mitgliedern die mündliche Zusage bekommen, dass wir jetzt aus der Partei austreten sollten.“ Anders als die Nürnberger Kollegen hätte Lau aber noch keine schriftliche Umfrage unter den rund 30 Mitgliedern gemacht. Der Zeitpunkt sei jetzt trotzdem richtig, findet Lau. Sobald sich die Corona-Situation wieder etwas entspannt habe, sollen die Mitglieder auf einer Versammlung über einen Austritt endgültig abstimmen.


Heidi Lau hat sich nach dem für sie enttäuschenden „Dreikönigstreffen“ der Feien Wähler endgültig dazu entschlossen, die Partei von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit „ihrem“ Fürther Stadtverband verlassen zu wollen. © Reinhard Lau

Apropos Corona*: Die Haltung der Parteispitze zur Covid-Pandemie habe für Heidi Lau und ihre politischen Freunde offensichtlich zu der finalen Entscheidung geführt. Im Gegensatz zu den Nürnberger Ex-Parteifreunden kritisiert Lau, dass Aiwanger* nicht bei seiner skeptischen Haltung besonders gegenüber einer möglichen Impfpflicht geblieben sei. „Ich lasse mich nicht bevormunden und lehne eine Impfpflicht komplett ab. Für Zwang sind wir Fürther gar nicht zu haben. Hier können wir nicht mehr dahinter stehen“, sagt Lau, die sich vor über 30 Jahren an der Gründung der Fürther Bürger-Liste aus Protest gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage aktiv beteiligt hat. Seit dem Start ihrer politischen Laufbahn hätten sich die Freien Wähler verändert. Mittlerweile stünden laut Lau lukrative Posten und persönliche Karrieren im Vordergrund. „Wir sind keine Graswurzelpartei mehr.“ Besonders die Fraktion im Landtag habe kein Ohr mehr für die Bürger. Stattdessen würde im Hintergrund eine Schlammschlacht toben und im Hinblick auf die nächsten Wahlen unter den „heillos verfeindeten Parteifreunden“ bereits überall die Messer gewetzt.

Fürths Freie-Wähler-Chefin Lau ist enttäuscht von der Parteispitze

Zuletzt ist Lau freilich selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Besonders für ein Interview bei einer häufig als rechtspopulistisch kritisierten Meinungsplattform mit kritischen Äußerungen gegenüber der Corona-Politik haben Lau negative Schlagzeilen in ihrer Heimatstadt beschert. Ein eher linksgerichtetes Bündnis gegen Rechtsextremismus hat Lau sogar das „braune Kleeblatt“ verliehen, das die pensionierte Realschullehrerin empört zurückgewiesen hat.

„Dieses ganze Parteigeklüngel ist mir einfach fremd und zuwider und passt auch nicht zu der ursprünglichen Idee der Freien Wähler“, moniert Lau und erzählt, dass sie besonders vom diesjährigen Dreikönigstreffen der Partei enttäuscht gewesen sei. Bei der virtuellen Zusammenkunft habe der derzeit gerade in Franken in die Kritik geratene Parteichef weder die Probleme der Partei noch den Austritt des Nürnberger Stadtverbandes thematisiert. Inhaltlich wolle die Partei laut Lau offensichtlich den „Kuschelkurs“ gegenüber der CSU* als großem Koalitionspartner fortsetzen. „Ich bin richtig enttäuscht. Daher wollen wir der Partei jetzt auch den Rücken kehren“, bringt Lau die Stimmungslage im Fürther Stadtverband der Freien Wähler auf den Punkt. Nikolas Pelke *[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Die Freien Wähler zerreiben sich gerade innerparteilich und zweifeln am "Personenkult Hubert". Grundsätzlich waren die Freien Wähler immer eine Kopie der CSU, vielleicht ändert sich das nun.

[gerhardal]

Ja, da war schon vor einigen Tagen ein Artikel in der Süddeutschen. Zitiere ihn der Ergänzung halber (bin kein Freund vom Merkur)

Parteiinterne Differenzen:Abspaltung bei den Freien Wählern
6. Januar 2022, 10:08 Uhr


Nürnbergs Stadtverband tritt aus dem Landesverband aus. Der Grund ist der Kurs von Parteichef Hubert Aiwanger. Das könnte kein Einzelfall bleiben.
Von Andreas Glas, Nürnberg

Es ist Donnerstag, der Morgen nach dem kleinen Beben in der Partei. Die Freien Wähler haben zum Dreikönigstreffen geladen, gleich spricht Parteichef Hubert Aiwanger. Das Treffen findet digital statt, ohne Saalpublikum, aber man könnte sich ausmalen, wie gespannt einige FW-Mitglieder daheim an den Bildschirmen sitzen. Wie wird Aiwanger auf die Geschehnisse reagieren? Um kurz nach zehn blendet ihn die Regie ein. "Zunächst mal noch ein schönes, gesundes, glückliches neues Jahr", sagt Aiwanger. Dabei hätte dieses Jahr für ihn nicht unschöner beginnen können.
In Nürnberg, der zweitgrößten Stadt Bayerns, kehrt der komplette FW-Stadtverband der Partei den Rücken. "Wir sind jetzt nicht mehr Mitglied", diese Botschaft schickte Stadtverbandschef Jürgen Dörfler am Mittwoch ins Land hinaus. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits in München eingegangen, sagte Dörfler, ein Sprecher des Landesverbandes bestätigt das. Die kommunalpolitische Arbeit wolle man in Nürnberg als "Freie Wählervereinigung" weiterführen, sagte Dörfler. Als Hauptgrund für den Austritt nannte er Unzufriedenheit mit der FW-Politik auf Landesebene, vor allem mit den Positionen eines Mannes: Hubert Aiwanger.

Von der Landtagsfraktion, aber insbesondere von Aiwanger würden die Großstädte vernachlässigt, findet Dörfler. "Bayern besteht nicht nur aus ländlichem Raum." Auch Aiwangers anfängliche Impfskepsis habe "viele Mitglieder irritiert". Bei einer Befragung habe sich eine klare Mehrheit der Nürnberger Mitglieder für einen Austritt ausgesprochen, Ende Dezember habe sich der Vorstand des Stadtverbands ebenfalls mehrheitlich dafür entschieden.

Und was sagt Aiwanger? Er spricht beim Dreikönigstreffen fast eine Dreiviertelstunde. Er fordert mehr Geld für die Pflege, die über Jahre hinweg "politisch ruiniert" worden sei. Er warnt wegen der Preiskrise in der Schweinezucht davor, dass die Menschen bald "an der Kühltheke über das letzte Schnitzel oder über die letzte Bratwurst streiten" könnten, dann "würde es politisch rundgehen in diesem Land". Darüber, wie rund es gerade in seiner Partei geht, verliert Aiwanger dagegen kein Wort.

Schon im Sommer, als sich der inzwischen geimpfte Aiwanger skeptisch zur Corona-Impfung geäußert hatte, gab es Berichte über Parteiaustritte. Ist die Abkehr des Nürnberger Stadtverbands das nächste Indiz, dass Aiwangers Autorität bröckelt? Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, bestreitet das. Er sehe "keine Stimmung gegen Aiwanger". In einer Partei mit mehreren Tausend Mitgliedern "werden Sie immer jemanden finden, der heute gerade mit jemandem unzufrieden ist", sagt Mehring und fügt schnippisch hinzu: "Herr Dörfler ist früher ja auch schon mal aus der CSU ausgetreten." Zudem betonen mehrere FW-Mitglieder, dass der Nürnberger Stadtverband eher klein und unbedeutend sei.

Dem Vernehmen nach gibt es tatsächlich Gründe für den Nürnberger Kollektivaustritt, die tiefer liegen und länger schwelen. Parteiintern soll es etwa Unmut gegeben haben, als Dörfler im Frühjahr 2021 öffentlich darüber spekuliert hatte, dass sich integrationsunwillige Zuwanderer weniger an die Corona-Regeln halten könnten. Vielleicht auch deshalb betonte nun der Bezirksvorsitzende in Mittelfranken, Steffen Schmidt, er sei froh und "eher dankbar", dass jetzt ein Neuanfang für die FW Nürnberg möglich sei. "Wir waren ohnehin dran, da etwas zu ändern." Der bisherige Stadtverbandschef Dörfler habe die Aufnahme vieler Neumitglieder abgeblockt und damit ein Wachstum verhindert. "Für die Freien Wähler ist der Erfolg in den Städten wichtig", betonte Schmidt. Das habe auch Wirtschaftsminister Aiwanger gezeigt, zum Beispiel indem er mitgeholfen habe, das Zentrum Wasserstoff Bayern nach Nürnberg zu holen, wie mehrere FW-Mitglieder in Mittelfranken betonen. Nun wolle man sich mit Unterstützung einiger langjähriger Mitglieder in Nürnberg neu aufstellen, sagte Schmidt.

Nicht nur in Aiwangers Rede, auch beim virtuellen Stammtisch, zu dem der FW-Chef die Parteimitglieder nach dem Dreikönigstreffen lud, war die Nürnberger Revolte kein Thema, wie Teilnehmer berichten. Also doch kein Beben, eher ein Sturm im Wasserglas? Zumindest bei den Freien Wählern im benachbarten Fürth wird ebenfalls über einen Austritt aus dem Landesverband diskutiert. Die Vorsitzende des dortigen Stadtverbands, Heidi Lau, sagte am Mittwoch, es gebe diese Überlegungen. Wegen der Pandemie seien eine Mitgliederversammlung und ein Beschluss bisher aber nicht erfolgt. Gründe für die Austrittsüberlegungen in Fürth nannte Lau zunächst nicht.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich verstehe es auch. Aiwanger und andere Minister der FW sind eine totale Fehlbesetzung.
Nichts gegen die FW in kommunalen Ämtern, diese bringen in manchen Gemeinden wirklich was voran. Aber im Landesparlament bekomme ich mit dieser Partei Bauchschmerzen...