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Coronademo und Gegenprotest im Saalekreis
AfD holt in Querfurt bei Coronaprotesten Kinder an das Mikrofon

1.250 Menschen haben am Montag im Saalekreis gegen Coronamaßnahmen demonstriert. Den größten Protest gab es in Querfurt. Die AfD setzte dort auf sehr junge Redner.



Eines der drei Kinder, die Organisator Tillschneider ans Mikro rief. (Foto: Briest)

Querfurt/MZ - Als sich das Pfeifen des AfD-Protestzugs näherte, brannten am Rande des Querfurter Marktes bereits 30 Kerzen. Ein Zeichen des Gedenkens für die 30 Menschen aus der Quernestadt, die im Zuge der Coronapandemie ihr Leben verloren haben. Aufgestellt hatte die Lichter das Bündnis Querfurt für Weltoffenheit, das seit einigen Wochen kleine Gegenproteste zu den Coronademos der AfD auf dem Markt organisiert. „Jedes Mal nach deren Demos standen die Kerzen bei uns vor der Tür, deshalb habe ich überlegt, was man Sinnvolles damit anfangen kann“, erklärte Mitorganisator Silvan Arndt die Aktion. Das Gedenken solle in den kommenden Wochen auf die Toten des Weida-Landes und dann des gesamten Kreises ausgeweitet werden.


Das Bündnis Querfurt für Weltoffenheit gedachte als Zeichen des Gegenprotest den 30 Coronatoten der Stadt.
(Foto: Briest)

Als der diesmal mit Trillerpfeifen ausgerüstete Demozug seine Runde durch Querfurt beendet hatte und wieder auf dem Markt eintraf, waren Arndt und seine gut ein Dutzend Mitstreiter dort jedoch klar in der Unterzahl. Organisator und AfD-Kreischef Hans-Thomas Tillschneider verkündete gar einen Teilnehmerrekord, sprach von 700 Demonstranten. Tatsächlich waren es nach Zählungen von MZ und Polizei wohl knapp unter 600 Menschen, die sich wie üblich ohne Abstand und Maske zur Abschlusskundgebung versammelten - in etwa das Niveau der Vorwochen.

Sie fanden Gefallen an der Rede des „Gastes“ des Abends, des altmärkischen AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund. Der kritisierte unter anderem die Maskenpflicht an Grundschulen und gab vor allem den Medien die Schuld an derzeitigen Maßnahmen des Staates gegen die Pandemie. Die Medien hätten den Menschen Angst gemacht, in dem sie Fakten weggelassen oder verzerrt dargestellt hätten, lautete der Vorwurf Siegmunds, der die Teilnehmerzahl des Abends auf 1.000 aufrundete. Die Teilnehmer, lobte er, seien Menschen, die sich keine Angst mehr machen ließen.


Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund war Gastredner auf der Demo.
(Foto: Briest)

Die AfD setzte an diesem Montag ansonsten auf sehr junge Redner. Gleich drei Kinder rief Kreischef Tillschneider ans Mikro. Er hatte schon in der Vorwoche mehr junge Teilnehmer an den Demos gewünscht, schließlich seien diese politischer Anschauungsunterricht. Die drei Mädchen am Montagabend klagten nun etwa, dass sie seit anderthalb Jahren keinen normalen Schulalltag mehr hätten. Eines behauptete, eine Lehrerin habe sie aufgefordert, trotz Maske doch beim Fangen spielen in der Pause Abstände einzuhalten.

Die Demonstration in Querfurt war nicht der einzige Coronaprotest im Saalekreis. Auch in Mücheln, Bad Dürrenberg und Merseburg gingen Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach insgesamt von 1.250 Teilnehmern. Der Protest vor dem Merseburger Hauptbahnhof war augenscheinlich ebenfalls von der AfD mitgetragen. So sprach dort etwa das Kreistagsmitglied Sven Ebert, auch der Landtagsabgeordnete Daniel Wald war zugegen.


AfD-Kreistagsmitglied Sven Ebert sprach vor dem Merseburger Hauptbahnhof.
(Foto: Briest)

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„Freie Sachsen“ AfD in der Radikalisierungsfalle

Die AfD ist auch 2022 von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet sie intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechts*******n Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.

Die AfD hat es in zwei Jahren Corona nicht geschafft, eine einheitliche Linie im Umgang mit der Pandemie zu finden. Die derzeitigen bundesweiten Proteste, verschwörungsideologisch aufgeladen und von Regelverstößen und Personen, die sich von links bis rechts verorten geprägt, müssten eigentlich bei der selbsternannten einzigen Oppositionspartei im Bundestag zu Freudensprüngen führen. Doch sie lösen eher Kopfzerbrechen aus — die AfD ist im Moment eher von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet die AfD intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechts*******n Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.

Seit ihrer Gründung ist die AfD eine radikale Partei. Obwohl ursprünglich auch wesentlich von der Wirtschaftselite zugehörigen Personen wie Hans-Olaf Henkel mitgegründet, initiierte die Partei sich schon immer als die Partei der „kleinen“ Leute, die „Partei des Volkes“ im Kampf gegen „die da oben“, gegen „das Establishment“. So eine populistische Mythenbildung geht immer einher mit Verbreiten von Verschwörungserzählungen und Antisemitismus. Das ist nicht erst zur AfD gekommen, sondern war in der Gründung der AfD unwiderruflich angelegt. Verschwörungsdenken und Antisemitismus sind längst programmatischer Kern der Partei. Verbunden war dies mit einer ständigen Radikalisierung. Das hat der Partei nicht geschadet – sondern wurde ihr Erfolgsrezept. So erschien sie mit jeder Radikalisierung als noch „ehrlicher“, jeder Tabubruch wurde zum „Mut zur Wahrheit“ im Kampf gegen „das Establishment“. Diese Radikalisierungsstrategie droht nun zur Falle zu werden. Den mit den „Freien Sachsen“ ist plötzlich eine Partei aufgetaucht, die sich noch stärker als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, die nicht in den verhassten Parlamenten sitzt, sondern mit „dem Volk“ auf der Straße gegen die „Corona-Diktatur“ kämpft. Während in der AfD sich einige gerne als parlamentarischen Arm der „Querdenker“ präsentieren wollen, hat der Bundesvorstand der AfD versucht das zu verhindern. Die Angst vorm Verfassungsschutz scheint da auch immer mitzuschwingen. Das Problem haben die „Freien Sachsen“ nicht. Nur vier Monate nach ihrer Gründung stufte der sächsische Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein. Angesichts von NPD- und Pro-Chemnitz-Funktionären in der Parteiführung auch keine überraschende Einstufung.

Die „Freien Sachsen“ begreifen sich als „Sammelbecken“ für den Anti-Corona-Protest und betonen, dass auch AfD-Mitglieder in der Partei mitmachen. So locker sieht die AfD das Verhältnis zur Konkurrenzpartei nicht. Zum einen wären sie selber gerne das Sammelbecken der Protestbewegungen und zum anderen ist es kaum vermittelbar, dass es eine Unvereinbarkeitserklärung mit der NPD gibt, aber nicht mit den „Freien Sachsen“. So dürfte die AfD mit den NPD-Funktionär Stefan Hartung nicht zusammenarbeiten, aber sie dürfte mit Stefan Hartung zusammenarbeiten, wenn er nicht als NPD-Funktionär auftritt, sondern als stellvertretender Vorsitzender der „Freien Sachsen“. Daher ringt die AfD verzweifelt nach einer Lösung. Seit Tagen gibt es widersprüchliche Nachrichten aus dem AfD Bundesvorstand, ob es eine Unvereinbarkeitserklärung geben wird oder nicht. Am Montag verkündete der Bundesvorstand, die rechts******* Kleinstpartei vor einer Entscheidung über die Aufnahme auf die Unvereinbarkeitsliste „unter die Lupe“ nehmen zu wollen. Für die AfD erscheint es wie die Wahl zwischen Pest und Cholera – obwohl vermutlich nicht wenige in der Partei beides für eine leichte Grippe halten.

Rechte Welterklärungen richten sich gegen die AfD

Teile der traditionsgemäß sehr mächtigen Basis der AfD schauen einigermaßen verärgert auf das Rumeiern des Bundesvorstandes. Der Unmut wächst. Und die von der AfD jahrelang verbreiteten Weltanschauungen samt Verschwörungsvorstellungen und Antisemitismus richtet sich jetzt zunehmend auch gegen die eigene Partei. In den Kommentarfunktionen der Telegrammgruppen geht es heiß her, insbesondere bei der „Freien Sachsen“. Einer empört sich: „AFD ist gesteuerte Opposition. Wann hat man je von der AFD etwas über die Plandemie [beliebte Wortschöpfung von Verschwörungsideolog:innen, womit sie zum Ausdruck bringen wollen, die Pandemie sei eine Erfindung von mächtigen Personen, J.R.] gehört, wann hat die AFD mal über die Ziele des Wirtschaftsforums berichtet“. Einer benennt dann die üblichen Verdächtigen in der rechts*******n Weltanschauung als Strippenzieher: „Die Afd war niemals eine Alternative für Deutschland. Einfach nur gespielte Opposition. Gegründet von Freimaurern, Rotariern und ehemalige Mitglieder der CDU hatten sie immer nur das Ziel Patrioten und den Widerstand an der Nase herum zu führen. Afd ist System, genau wie alle anderen. Macht die Augen auf und verlässt die Rattenfänger Partei“ (sic!).

Daran anknüpfend weiß eine Userin, dass alle Parteien „schwabsorosgatesrockefeller“ dienen, die Parteispenden aus der Schweiz an die AfD sieht sie als Beleg dafür. Andere schreiben in Reichsbürger-Ideologie, dass die AfD nur eine Firma sei. Spätestens seitdem sich Bundessprecher Tino Chrupalla von den Protesten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping distanziert hat, müsse doch begriffen werden, „die AfD ist keine Alternative zur derzeitigen Politik“. Ein anderer schreibt, wenn die Meldung stimme, dass Chrupalla sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen habe, „dann hat Chupalla (sic!) einen ‚Geldkoffer‘ wie alle Marionetten bekommen. Es gibt nur eine weltweite Methode der Globalistenclique, Bestechung, Erpressung, Drohung, Mord“. Ein anderer spekuliert: „Chrupalla ist wahrscheinlich V-Mann. Leider ist der Verfassungsschutz nur da, um weiter zu spalten, Anschläge zu inszenieren und Terrorgruppen zu gründen“. Einige verteidigen aber auch zumindest Teile der AfD, insbesondere Vertreter:innen des offiziell aufgelösten Flügels. Meldungen über den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD seien Spaltungsversuche der Presse und der Herrschenden. „Meuthen und die AMler [gemeint ist die AfD interne Gruppierung „Alternative Mitte“, J.R.] kann man verbrennen, aber es gibt auch einige gute Elemente in der AfD“.

In weiteren Beiträgen werden AfDler:innen als „Volksverräter“, von Merkel installierte und „kontrollierte Opposition“ und mit Kraftausdrücken belegt. Andere gehen noch weiter, die „Parteiendiktatur“ müsse beendet, „der Reichstag ausgemistet“ und die Basisdemokratie eingeführt werden. Solche Beiträge zur AfD im Konkreten und der parlamentarischen Demokratie im Allgemeinen findet sich hundertfach alleine in den Kommentaren zu den Meldungen zur möglichen „Unvereinbarkeitserklärung“ der AfD. Die von der AfD jahrelang gepredigte Demokratieverachtung, Verschwörungsvorstellungen, Menschenverachtung und antisemitische Welterklärungen richten sich nun in Ansätzen gegen sie selber – durch (ehemalige) Parteianhänger:innen. Die faschistoide Revolution frisst ihre Kinder – zumindest in Teilen.

AfD in der Zwickmühle

Die „Freien Sachsen“ setzen die AfD mit den vielen Demos, die sie sich auf die Fahnen schreiben, mächtig unter Druck. Und sie richten die AfD-internen Argumente, mit denen Lucke, Petry und zuletzt Meuthen Schachmatt gesetzt wurden gegen die Partei. Die Zeit der Distanziererei sei vorbei, man dürfe sich nicht spalten lassen, davon profitiere nur der gemeinsame Feind, so die „Freien Sachsen“. Und die AfD soll ihre Ressourcen sinnvoller einsetzen, als in einer Art „Inlandsgeheimdienst light“ zur Überprüfung der „Freien Sachsen“.

In Sachsen, vielleicht in ganz Ostdeutschland kann die AfD von der Zusammenarbeit mit den „Freien Sachsen“ mitunter kurzfristig profitieren, sie kann wieder mehr „street credibility“ bekommen, als Möchtegern-Bewegungspartei. Anderseits könnte sie auch helfen, eine unliebsame Konkurrenzpartei groß zu machen, die nach Sachsen auch bereits enge Kontakte in Thüringen aufgebaut hat. Und in den westlichen Bundesländern würde die AfD eher Schaden nehmen. Die Partei steht vor der Frage, wieviel Radikalisierung noch gewinnbringend ist und muss feststellen, die jahrelang betriebene Polarisierung und Radikalisierung nutzt gerade eher der noch radikaleren Konkurrenz. Die AfD steckt tief in der Radikalisierungsfalle.
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Die AfD versucht hier wirklich verstärkt Boden zu gewinnen und befindet sich im Wettstreit mit der rechts*******n Partei "Freie Sachsen". Das die Menschen benützt und missbraucht werden, das wollen viele der Demoteilnehmer nicht wahrhaben.