[MunichEast]

Wer es lesen möchte. Eine Passage macht mich sehr glücklich nach jahrelangem Leid der Menschen !

Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.

Hier nun der Koalitionsvertrag :


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[nolte]

Jede Menge Buzzwortbingo.
Beim lesen bitte nicht vergessen, Koalitionsverträge sind nur so ne Art Absichtserklärungen. Oft das Papier nicht wert. Wir werden sehen.

Koalitionsverträge sind jedoch keine rechtsverbindlichen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im engeren Sinne, sondern letztlich lediglich politische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bzw. ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Insofern sind sie auch nicht gerichtlich einklagbar, sondern im Gegenteil sogar demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten. Wikipedia

[MunichEast]

Gut das chronisches nörgeln nicht ansteckend ist.

[nolte]

...chronisches nörgeln...

ja ich weiß. Das liegt daran, daß die rosarote Farbe auf meiner Brille schon lange abgeblättert ist.

[karfingo]

Verloben ist auch nur eine Absichtserklärung.

[nolte]

Apropos verloben. Laut Koalitionsvertrag soll 219a gestrichen werden.
Ok, find ich gut. Behalten wir im Auge. Wie gesagt, es ist aber nur eine Absichtserklärung, noch keine Realität. Deshalb versteh ich den Jubel nicht.

[Kirkwscks4eva]

Nun ja, in Bezug auf die neue Afrika Mutante frage ich mich wie das laufen soll. Wir wollen diese Mutante doch nicht auch noch haben? Könnte aber jederzeit eingeschleppt werden, wenn wir Pech haben. Die Ansteckungszahlen steigen rasant, die Intensivbetten werden knapp, 100.000 Tote in Deutschland Marke überschritten... Da darf man sich doch sicher Gedanken machen wie es mit den Ampelmännern und Ampelfrauen weitergehen soll.