[pauli8]

Urteil nach Hasskommentar

Luisa Neubauer erzielt Erfolg gegen rechten Autor

Akif Pirinçci muss nach SPIEGEL-Informationen Geld an die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer zahlen. Der Autor hatte sie in einem Kommentar auf Facebook sexistisch beleidigt.

Von Max Hoppenstedt

03.12.2021, 13.17 Uhr




Luisa Neubauer bei der Uno-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021: »Ganz sicher nicht auf meiner Bucket List, gegen sowas gerichtlich vorzugehen«
Foto: Christoph Soeder / dpa

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Das Geld geht an Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die von Pirinçci im Januar 2020 mit einem sexistischen, erniedrigenden Facebook-Kommentar angegriffen worden war. Das Gericht bewertete den Beitrag als Schmähkritik und untersagte es Pirinçci, die Äußerung zu wiederholen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dem SPIEGEL den Vorgang. Pirinçci muss zusätzlich zur Entschädigung auch Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.

»Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren«, sagt Luisa Neubauer zu dem Urteil. »Es steht ganz sicher nicht auf meiner Bucket List, gegen so was gerichtlich vorzugehen«, so die Aktivistin zum SPIEGEL. »Aber wenn es um die Verteidigung der Rechte als Frauen geht, dann können wir uns manchmal nicht aussuchen, welchen Kampf wir kämpfen und welchen nicht.«

Sie und andere Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future seien trotz des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität und trotz verstärkter Ermittlungen weiterhin teils massiver Onlinehetze ausgesetzt.
»Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen, nur weil es Hasskampagnen und Hetze im Netz gibt«, sagt Neubauer. Die Entschädigungszahlung werde sie an die Organisation Hate Aid weitergeben, die sich für Betroffene von digitaler Gewalt einsetzt und auch Neubauer im Prozess unterstützt hatte.


Erst vor wenigen Wochen war Pirinçci wegen desselben Facebook-Posts in einem weiteren Verfahren zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, wie T-Online berichtete
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In dem strafrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn legte Pirinçci dem Bericht zufolge Berufung ein.

Hate Speech gegen die Wissenschaft

Josephine Ballon von der Organisation Hate Aid weist darauf hin, dass digitale Gewalt in den letzten Monaten zunehmend auch für Wissenschaftlerinnen und Forscher zum Problem werde. »Teilweise zögern sie wegen der Gewalt, die in der Pandemie auch sie trifft, im Netz oder analog aufzutreten«, so Ballon. Luisa Neubauer wurde von Hate Aid bisher bei insgesamt mehr als 50 Strafanzeigen und elfmal bei zivilrechtlichen Verfahren, in denen es um strafbare Hetze im Netz ging, unterstützt.

Damit Betroffene geschützt werden, fordert Josephine Ballon, dass Beleidigungen im Netz zu einem relativen Antragsdelikt werden. Dann könnten Strafverfolger zumindest dann selbst Ermittlungen aufnehmen, wenn ein großes öffentliches Interesse vorliegt – zum Beispiel, weil die Beleidigungen sich weit im Netz verbreitet haben und breit diskutiert wurden. Als einfaches Antragsdelikt werden Beleidigungen bisher nur verfolgt, wenn die beleidigte Person Strafantrag stellt.

Quelle:

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[Uwe Farz]

Diese schizophrene Hasskappe sammelt ja Strafverfahren wie andere Leute Knöllchen:

Pegida-Strafverfahren

Das Amtsgericht Dresden erließ gegen Pirinçci auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden einen Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 65 Euro. Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung bei seinem Pegida-Auftritt erfüllt; der Strafbefehl wurde am 1. Februar 2017 zugestellt. Pirinçci legte Einspruch dagegen ein. In der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung gab Pirinçci an, „pleite“ zu sein, und bat um ein milderes Strafmaß als im Strafbefehl veranschlagt. Es kam zu einer Verständigung im Strafverfahren; im Falle eines Geständnisses wurde eine niedrigere Strafe als im Strafbefehl in Aussicht gestellt. Über seinen Anwalt ließ Pirinçci ein Geständnis ablegen: Zwar seien etliche Passagen seiner Rede „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ gewesen, allerdings würden „zwei Passagen“ zu „stark pauschalisieren“. Damit sei der Autor „übers Ziel hinausgeschossen“. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen �* 30 Euro, das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung und verurteilte Pirinçci am 25. September 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen �* 30 Euro. Zwei Passagen seiner Rede überschritten nach Überzeugung des Gerichts die Grenzen der freien Meinungsäußerung: die Bezeichnung von Flüchtlingen und ihrer Familien als „Moslem-Müllhalde“ und die pauschale Bezeichnung von Flüchtlingen als Vergewaltiger. Zu seinen Gunsten spreche, dass er die Tat einräume und erhebliche wirtschaftliche Folgen zu tragen habe und dass er bereits seit zwei Jahren nicht mehr auffällig geworden sei. Nach der Verhandlung sagte er gegenüber Reportern: „Es tut mir unheimlich leid.“

Verfahren am Amtsgericht Bonn

Am 14. März 2017 wurde Pirinçci am Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe (170 Tagessätze �* 30 Euro) verurteilt. Grund war eine Hetzschrift unter dem Titel „Freigabe des Fickviehs“ und ein Facebook-Post vom 1. August 2014, in dem er eine Kasseler Sexualforscherin als „sexbesessene Zwangsjacken-Kandidatin“ beleidigt hatte. Die hiergegen eingelegte Berufung hat er am 20. März 2018 auf Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist damit rechtskräftig.

Verfahren am Landgericht Bonn und am Oberlandesgericht Köln

In einem weiteren Strafverfahren wurde Pirinçci am Landgericht Bonn wegen Beleidigung zu 120 Tagessätzen �* 30 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Bonn legte gegen einen Teilfreispruch vor dem Oberlandesgericht Köln Revision ein. Das OLG hob diesen Teilfreispruch im Dezember 2019 wieder auf, es sah den Vergleich eines Journalisten mit „Gashahnaufdreher“ als eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht an und verwies die Sache wieder an das LG Bonn.

Verfahren am Verwaltungsgericht Köln

Im Juni 2019 zog Pirinçci seinen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Dieses hatte im Juli 2018 seine Klage gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Geklagt hatte Pirinçci gegen einen Bescheid der Medienanstalt, mit dem ihm die Verbreitung von zwei Texten auf seiner Homepage untersagt worden waren, da diese als Volksverhetzung zu bewerten waren, da sie die Menschenwürde von Muslimen, Flüchtlingen und Asylsuchenden herabgesetzt hatten, und somit einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag darstellten. Außerdem wurde ihm in diesem Bescheid zusätzlich aufgegeben, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen.

Verfahren am Landgericht Bonn

Am 21. Oktober 2021 wurde Pirinçci am Landgericht Bonn wegen Beleidigung Luisa Neubauers mit sexuellem Inhalt zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die zu einer dreijährigen Bewährungszeit ausgesetzt wurde. Das Urteil ist aufgrund einer von ihm eingelegten Berufung nicht rechtskräftig.

Verfahren am Landgericht Frankfurt am Main

In derselben Angelegenheit wie dem beim Landgericht Bonn verhandelte Tatvorwurf der Beleidigung wurde er zivilrechtlich aufgrund von einer vom Gericht erkannten Schmähkritik zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro zugunsten von Luisa Neubauer verurteilt. Gemäß dem Urteil darf er seine entsprechenden Äußerungen nicht wiederholen.

Quelle:
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Die Aussage nach dem ersten Verfahren, dass es ihm unheimlich leid tut, kann man getrost vergessen.
Ein pathologischer Fall.

[karfingo]

Fährt er ein, wenn er »pleite« ist?
Arbeitet sein Anwalt für nix da er »pleite« ist?
Der Typ scheint mit versteckten Konten zu arbeiten.