[Atanaris]

Fraktionen erwägen Maulkorb
Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.

Harte Zeiten für Abweichler: Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag weiter zu beschränken. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses sollen künftig nur von die Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier berichtet. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

In den Reihen der Abgeordneten, aber auch im Bundestagspräsidium stießen die Pläne auf scharfe Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. Eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, "wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. "Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar", erklärte er. "Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif."

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sagte der "Hamburger Morgenpost": "Das ist ein nicht hinnehmbarer, massiver Einschnitt in die Rechte des Bundestagspräsidenten." Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem Blatt: "Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung."

Sollte die Neuregelung in dieser Form in Kraft treten, dürften es Abweichler künftig schwer haben, sich im Bundestag zu Wort zu melden. Bisher darf ein Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Mit der Neuregelung soll dem Bericht zufolge auch dieses Recht gestrichen werden. Es wären nur noch schriftliche Erklärungen erlaubt. Am 26. April soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden.

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Manchmal findet man nicht die richtigen Worte, um seinen Unmut rauszulassen! Echt zum kotzen!!!

Die Rede von Frank Schäffler beruhigt mich. Und weil sich die Politiker darüber so sehr aufregten, hier nochmal!

“Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande.”

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[FerranX]

Frank Schäfer hat in dieser Situation *******n Mut und Anstand bewiesen, der den meisten unseren Volks(ver)tretern in den etablierten Parteien zur Gänze fehlt.

[mrhoodey]

demokratie abbau ist das. mehr kann man dazu nicht sagen.

[vialukai]

Wer dann nicht mehr in seiner Partei frei reden kann, der wechselt dann zu den Piraten!

[rammstein315]

Ich persönliche finde, es kann nicht sein, dass sich einzelne Parteimitglieder öffentlich gegen den Parteikurs stellen. Das macht eine Partei schwach ... sowas muss intern geklärt werden. Und wem der Kurs nicht passt, der muss konsequent sein und austreten.

Dennoch würde ich kein Redeverbot erteilen, das erinnert zu sehr an Regime.

[Loewe1860]

es ist doch jetzt schon das Abweichler gemobbt und schikaniert werden. Man will nur noch Ja Sager.

[Atanaris]

Zitat von rammstein315

Du befürwortest also Machterhaltung vor Vernunft?

Würde irgendeine Partei den Mund auftun, hätte sich Frank Schäffler diese Rede ersparen können. Jedoch haben ALLE geschwiegen. Und dieser Mann hat sich verpflichtet gefühlt vor den Bürgern die Wahrheit auszusprechen.

[plummbumm]

Prost Mahlzeit, dass gleiche hatten wir schonmal in der DDR-Volkskammer. Da durften auch nur linientreue Genossen ans Pult... Es wird Zeit, dass wir wiedermal die Macht in Volkes Hände legen und uns nicht von korrupten, verlogenen und machtgeilen Wirtsschaftsmarionetten herumschubsen lassen...

[rammstein315]

Du befürwortest also Machterhaltung vor Vernunft?

Man muss doch Parteien nicht zu Demokratie erziehen ... da läuft doch in die ganz falsche Richtung.
Eine Partei ist (oder sollte sein) eine Interessensgemeinschaft, die gewillt ist (also jedes Mitglied der Partei) die im Wahlprogramm festgeschriebenen Ziele im Auftrag ihrer Wähler zu vertreten.

Aber was soll ich denn wählen, wenn eine Partei mehr Parteiflügel als Oppositionen im Bundestag hat. Abweichler machen die Demokratie kaputt. Sie müssten austreten und eine neue Partei gründen.

Das ist doch das größte Problem unserer Zeit, die Parteien sind eine graue undurchsichtige Masse ... ohne festen Kurs.

Ich hab doch nicht die CDU gewählt, damit sie aus der Atomkraft aussteigen ... aber da sich die Grünen, allen voran Merkel, stark in der CDU etabliert haben wurde es eben so gemacht.

[Atanaris]

Zitat von rammstein315

Im Rahmen des EFSF wird jedoch nur noch gelogen und betrogen. Die Betrogenen und Belogenen sind die Bürger bzw. Steuerzahler.

Also sollte man lieber bei der Lüge mitmachen und fest zu seiner Partei stehen? Praxis und Theorie sind zwei Welten. Was eine Partei dir vorgibt zu sein, muss der Realität überhaupt nicht entsprechen. Im Reden versprechen sie das blaue vom Himmel, aber in der Realität tun sie das Gegenteil.

Sie wissen genau wie man ködern muss. Also was der Bürger und Wähler lediglich will, ist, dass man ihn nicht belügt. Frank Schäffler hatte so viel Mumm und nannte die Räuberbande beim Namen. Er beugte sich nicht dem Druck der Masse.
Er verließ den Rednerpult ohne Beifall. Er sprach die Wahrheit aus in Kenntnis dieser Dinge.

Die Vernunft muss die Macht ersetzen und die Wahrheit die Lüge, auch wenn es dann heißt, dass man sich gegen die eigenen Leute wendet.

Es sind in diesem Fall gerade die Abweichler, die das Wahlprogramm und die Werbung ihrer Partei einhalten, um nicht als Lügner dazustehen.

[Elfenbeinautor]

Zitat von rammstein315

leider,Leider argumentierst du vollkommen logisch. Trozdem gehe ich davon aus das die demokratie in unserem land mit so etwas weiter von dannen zieht... Mal hilft demokratie innerhabl einer Partei und mal nicht... So wie es eig immer ist ;( nur ob ein offizielles Mundverbot richtig ist mag ich stark zu bezweifeln... mehr recht für die ? die sowieso schon die starken innerhalb ihrer partei sind....

[Skyler9000]

Ich finde das unmöglich das nur noch bestimmte Abgeordnete eine rede erlaubmis bekommen sollen.

[rammstein315]

Ich bin entzückt zwei fullquotes hintereinander

Zitat von Atanaris

Also sollte man lieber bei der Lüge mitmachen und fest zu seiner Partei stehen?

wie ich bereits sagte:

Zitat von rammstein315

Sie müssten austreten und eine neue Partei gründen.

Es geht nicht darum die Lüge zu verschleiern, nein, die Wahrheit braucht ein Gesicht. Aber wenn ich alle in den großen Parteitopf hau, höre ich weder Wahrheit noch Lüge raus.

Und wenn sich die "Wahrheitstreuen" unter den Lügnern tummeln, brauchen sie sich auch nicht zu wundern, dass ihnen keiner zuhört

[klomann123]

wer an die Politiker und ihre Reden glaubt, der glaubt auch an die Unschuld einer Hure

[Dollyfan]

Fehlt nur noch das die Abg die Fraktionen fragen müßen,ob sie ausf Klo dürfen

[hoshi23]

also ich find sowas schrecklich. klar sollten intern dinge geklaert werden, aber die spitze setzt sich ja oftmals total von ihren mitgliedern ab und das find ich manchmal echt kurios. zum bsp. bei den die gruenen. stroebele ist der einzige (den ich kenn), wo man sagen kann der ist okay, aber mit der spitze hat er nicht viel zu tun. die beschliessen dann bspw. aus machtpolitischen gruenden den atomaustieg gemeinsam mit der cdu auf 2022 zu legen, genau das datum an dem die verantwortung fuer den mist an den steuerzahler uebergeht (berichtige mich bitte jmd wenn ich damit falsch lieg), oder sowas wie den kosovo krieg, wo man mittlerweile durch diverse berichte im fernsehn weiss das, das alles gestunken und erlogen war. deswegen sind meinungen anderer wichtig und aus noch viel mehr gründen, aber warum muss man das denen erklären, die uns vertreten soll? liegt denen ueberhaupt noch was an unserer demokratie?


ps: googelt mal. Willsch fordert Volksabstimmung über ESM. deswegen wollen die den mundtot machen.

Er sagte: "Grundsätzlich bin ich Anhänger der repräsentativen Demokratie und denke nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblicken, ein mehr an Demokratie bringen. In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben."

Bin ich der gleichen Meinung. Es muss eine Abstimmung geben. Ansonsten: Wo befinden wir uns hier?
Und abgesehn davon muessen die Zusammenhaenge in einer Demokratie ueberschaubar sein ansonsten wird es problematisch mit eben dieser "Demokratie", was nichts anderes bedeutet als Herrschaft vom Volke.

[hoshi23]

Argh, eigentlich wollte ich nur Antworten. Hab da mal überflogen. Scheint ganz nett zu sein. Das Thema ist mir aber auch nicht gänzlich neu.

Es muss halt mehr Transparenz her und wenn dem nicht ist, hat es keine demokratische Legitimation. Neues aus der Anstalt war da heute (bzw. gestern, ups schon wieder so spät) wieder exzellent. Wer es nicht geguckt hat, geht es gucken.

[BerlinHarry]

Redeverbot im Parlament ??

Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen....

[Liain]

Wie wir das sehen kommt ganz darauf an, was wir wollen. Wenn ich unsere Parteiendemokratie, die so geschickt gestaltet ist, dass sehr oft eben NICHT Volkes Wille durchgesetzt wird, eh besch...eiden finde, dann kann das Redeverbot nur ein Schlag in die Genitalien sein wenn ich mich mal so ausdrücken darf. Wer natürlich von einer derartigen Parteiendemokratie überzeugt ist, der wird so ein Redeverbot gut finden. Diesen Personen erkläre ich dann gerne, warum ich es nicht so gut finde.