[Uwe Farz]

Österreichische Justiz

Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck

Er hat die Korruptionsversuche von Ex-FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache ans Licht gebracht, nun wird Privatdetektiv Julian Hessenthaler ein Drogenprozess mit zweifelhaften Zeugen gemacht. Es ist eine Farce.

»Quo vadis Europa?«, lautet die Leuchtinstallation am Rathaus von Sankt Pölten, und genau das fragt man sich, wenn man das Gericht der niederösterreichischen Kleinstadt wenige Meter entfernt davon betritt. Denn an diesem Tag sitzt hier der 40-jährige Julian Hessenthaler auf der Anklagebank – einer, der zu anderen Zeiten vielleicht Orden oder europäische Menschenrechtspreise verliehen bekäme. Doch im Europa von heute lebt gefährlich, wer das Treiben der Mächtigen, insbesondere der korrupten Mächtigen, ans Licht der Öffentlichkeit bringt.

Hessenthaler, der Privatdetektiv aus dem – naturgemäß zwielichtigen – sogenannten Sicherheitsgewerbe, hat mit der Produktion und Verbreitung des Ibiza-Videos geschafft, was Demonstrationen, Oppositionsparteien, europäische Rechtsstaatsmechanismen und die Presse in Österreich zuvor nicht vermocht hatten. Mit der Veröffentlichung des Videos in den deutschen Medien, im SPIEGEL und in der »Süddeutschen Zeitung«, verflogen die politischen Ambitionen des zuvor als Kanzlerkandidat gehandelten Heinz-Christian Strache, kurz HC. Alkohol, mutmaßliche Korruption, Arroganz und Dummheit, wie sie in den Sequenzen des auf Ibiza gedrehten Videos zutage traten, waren der österreichischen Öffentlichkeit – die an vieles gewöhnt ist – dann doch zu viel.

Doch getäuscht sah sich, wer glaubte, dass in der Folge des politischen Erdbebens inklusive des Abgangs (und der triumphalen Rückkehr) von Bundeskanzler Sebastian Kurz die im Ibiza-Video angesprochenen, mutmaßlichen Korruptionsstraftaten aufgeklärt würden. Während sich der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Worten »So sind wir doch nicht« noch Mut zusprach, tobte hinter den Kulissen schon ein Kampf um die Ermittlungshoheit. Einmal mehr wurde die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft WKStA in den Hintergrund gedrängt, wie schon bei der Niederschlagung des Wirtschaftsstrafverfahrens um den Eurofighter. Immer, wenn die Regierungspartei ÖVP in Gefahr gerät, sorgen ihre Netzwerke dafür, dass Polit- und Wirtschaftsestablishment straflos bleiben – durch Zuständigkeitsregeln, Weisungen und Stellenumbesetzungen.

»Kopf hoch!«, schrieb der SoKo-Ermittler an Strache

Gleich nach Veröffentlichung des Videos wurde die Sonderkommission »Ibiza« aufgestellt; mit einem Ermittler namens Niko Reith, der den Täter HC Strache zum Opfer machte und ihn per Nachricht aufmunterte: »Kopf hoch!«, schrieb er ihm per SMS.

Es ist genau dieses Vorgehen, weswegen der ehemalige Grünenpolitiker Peter Pilz in seinem Buch »Kurz – ein Regime« den Aufstieg des Sebastian Kurz und seiner ihm loyal ergebenen Riege mit den politischen Gegebenheiten in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien vergleicht. Er sieht nicht nur im Aufstieg der rechtsradikalen Parteien die Gefährdung der Demokratien, sondern genauso in der Umwandlung christdemokratischer in populistische Parteien, die rechte Programme übernehmen. Im Visier von Orbán, Kurz und Konsorten: eine unabhängige Justiz und eine freie Presse.

Quo vadis, Europa? In gefährliche Gefilde, muss man konstatieren. Rechtsstaatliche Prinzipien werden mithilfe der Feindbilder Terrorismus und Migration geschleift; Terrorismusverdächtigen und Geflüchteten wird auch in westeuropäischen Staaten das Recht auf Rechte abgesprochen. Solidarität mit Geflüchteten wird kriminalisiert. Journalist:innen leben allenthalben gefährlicher, Rapper in Spanien werden wegen absurder Vorwürfe wie Majestätsbeleidigung und Terrorismus vor Gericht gestellt. Es geht also schon lange nicht mehr um Ost-Mittel-Europa.

Diesem Muster entsprechend ermitteln gleich mehrere Ermittler der SoKo »Ibiza« gegen den Überbringer der schlechten Nachricht: Julian Hessenthaler. Sie probieren alles – mit unglaublichen Ressourcen suchen sie europaweit nach ihm. Passagierlisten werden durchforstet, Kontoöffnungen und Haussuchungen in seinem engeren Umfeld durchgeführt, Funkzellenabfragen und Telefonüberwachungen. Der leitende Oberstaatsanwalt und der Justizgeneralsekretär wollen ihn unbedingt fassen, doch allein es fehlt der Anfangsverdacht, mittels dessen man seiner auch im europäischen Ausland habhaft werden könnte.

Die Zeugin schafft in elf Vernehmungen keine kohärente Erzählung

Reihenweise werden Vorwürfe erhoben, die so schwerwiegend sind, dass die europäischen Staatsanwaltskolleg:innen tätig werden müssen, sogenannte Katalogstraftaten. Versuchte Erpressung von HC Strache wird herangezogen, ein Drogenvorwurf nach dem anderen, doch alle Versuche scheitern.Die über sechsstündige fast ununterbrochene Sitzung lässt daran zweifeln, dass der Richter die begründeten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeug:innen ernst nimmt. Und jetzt wird es für den deutschen Prozessbeobachter, immerhin selbst ein erfahrener europäischer Strafverteidiger, merkwürdig: Die Rechtskultur, die Streitkultur im österreichischen Strafprozess scheint – jedenfalls in Sankt Pölten – eine deutlich andere als in weiten Teilen der Bundesrepublik.

Als einer der wichtigsten Strafverteidiger fungiert Rudolf Mayer alias »Geständnis-Mayer«, und der will es sich offenkundig nicht mit dem hohen Gericht verderben. Das war auch in der alten Bundesrepublik eine weitverbreitete Mentalität, von der DDR ganz zu schweigen. Doch in Deutschland ist es der 68er-Bewegung und einer couragierten Anwältinnenschaft der 1970er- und frühen 1980er-Jahre zu verdanken, dass sich die Dinge geändert haben. Die deutsche Strafjustiz akzeptiert weitestgehend, dass es der Aufklärung dient, wenn der Streit um die Findung und Deutung der Tatsachen sowie deren rechtliche Bewertung in einem antagonistisch inszenierten Strafprozess kontrovers ausgetragen wird.

Als Berliner Kommentator des Sankt Pöltener Prozesses wird man aber nicht gleich zum Piefke, wenn man die Gutsherrenart des Vorsitzenden kritisiert, der niemanden aussprechen und insbesondere die Verteidigung nicht zu Wort kommen lässt. Und wenn man genauso die passive und unterwürfige Haltung der Verteidiger kritisiert, die sich dies gefallen lassen.

Die Antwort auf die Frage »Quo vadis, Europa?« lautet: Der Kontinent hat nur dann eine Chance, die stets fragilen Bestände an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, wenn sich eine europäische Öffentlichkeit und eine europäische Zivilgesellschaft herausbilden. Sie müssen das bornierte und demokratiegefährdende nationalstaatliche Denken überwinden – und solidarisch und kritisch für die Grundrechte aller in Europa lebenden Menschen eintreten.

Aber dann scheint man fündig geworden zu sein: Zwei Drogensüchtige sagen aus, sie seien von Hessenthaler mit Kokain beliefert worden, über ein Kilogramm insgesamt. Es spielt für die Wiener Staatsanwaltschaft keine Rolle, dass die Zeugin H., gebrochen deutsch sprechend ohne Dolmetscher, in insgesamt elf Vernehmungen keine kohärente Erzählung hinbekommt. Der zweite Zeuge schließt sogar in den ersten Verhören eine Beteiligung Hessenthalers aus, schwenkt dann jedoch wundersamerweise um. Seine in Serbien lebende Mutter habe Drohungen bekommen, falls er aussage. Der Name Hessenthalers sei nicht gefallen. Der wusste auch nichts von den Plänen des Zeugen, das ihm wohlwollende Aussageverhalten zu ändern.

Die Aussagen der beiden Zeug:innen weichen in nicht ganz unwesentlichen Details wie Orten, Daten und Umständen der Übergabe voneinander ab. Zudem sollen Zeug:innen der Anklage laut Verteidigung von einem Lobbyisten des Novomatic-Konzerns Geld erhalten haben – was Novomatic bestreitet.

Bundesdeutsche Justiz und Politik verschließen vor alledem die Augen. Besonders perfide und mit drastischen Folgen für Hessenthaler: In der europäischen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten wird mit der Fiktion gearbeitet, die guten Nachbarn hielten alle rechtsstaatlichen Standards ein, deswegen müsse man nicht so genau hinschauen. Die deutsche Justiz winkt willfährig Dutzende von europäischen Ermittlungsanordnungen bis hin zur Funkzellenauswertung der Umgebung von Hessenthalers Berliner Anwaltskanzlei durch. Die Auslieferung nach Österreich ist dadurch keine mehr, bei der – wie die Wortwahl nun lautet – »Überstellung« aufgrund eines europäischen Haftbefehls wird nicht einmal mehr geprüft, ob politische Verfolgung vorliegt. Die Berliner Justiz überstellt Hessenthaler im März 2020 – seitdem sitzt er in österreichischer Haft und wartet auf seinen Prozess.

Der Staatsanwalt legt einen orwellesken Auftritt hin

Der erste Hauptverhandlungstag in Sankt Pölten hatte es am Mittwoch in sich. Kaum hatten sich die zahlreichen Kamerateams aus dem Gerichtssaal verzogen – das Interesse ist groß, behauptet der Staatsanwalt in seinem Eingangsvortrag, die Vorkommnisse in einem »südlichen Land Europas«, er nenne bewusst den Namen der Insel nicht, hätten überhaupt nichts mit den hier zu verhandelnden Taten zu tun. Das hätten er und seine SoKo-Kollegen offensichtlich gern so. Es ist ein orwellesker Auftritt.

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Über den Autor:

Wolfgang Kaleck, 60, ist Deutschlands bekanntester Menschenrechtsanwalt. Er vertritt unter anderem den US-Whistleblower Edward Snowden. Gemeinsam mit Kollegen hat er 2007 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegründet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin.