Wahlfiasko, Verwaltungsmurks, kaputte Infrastruktur Eine Liebeserklärung an den »fail

gerhardal · 20.10.21, 19:35

Zitat:

Wahlfiasko, Verwaltungsmurks, kaputte Infrastruktur
Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.
20.10.2021, 12.28 Uhr

Es gibt im hyperkontroversen 21. Jahrhundert nicht mehr viele Themen, die in Deutschland größte Einigkeit versprechen, aber die Berliner Stadtschmähung gehört dazu. Weil die Stadt nicht funktioniert, immer noch nicht, immer wieder nicht. »Failed State Berlin« ist sogar eine eigene politische und mediale Gattung geworden, mit dem ikonischen Flughafendebakel als Maskottchen.

Bürgeramtstermine gibt es nicht, Kaputtes wird nicht repariert, Straßenbaustellen kommen mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift voran, niemand ist für irgendwas zuständig, über Jahre fuhr das wichtigste Verkehrsmittel der Stadt, die S-Bahn, unregelmäßig oder gar nicht, Geburtsurkunden dauern mit Glück zwei Monate, vorher gibt es kein Kindergeld, wenn das Geburtskrankenhaus in einem anderen als dem Wohnbezirk ist, weil, kein Scherz, die Bezirke untereinander nicht vernetzt sind. Mein Lieblingsfoto des dysfunktionalen Berlin ist eine digitale Echtzeitanzeige für Straßenbahnhaltestellen. Überall auf dem Planeten steht dort, wann welche Bahn als Nächstes kommt, womit man endlich den gedruckten Fahrplan abgeschafft hat. In Berlin steht auf der Anzeige regelmäßig: »Bitte beachten Sie den Fahrplanaushang«.

Meist wird gegen das »Rote Berlin« aus konservativer Richtung geschossen, ein einfaches Ziel. Aber die Frage, warum genau Berlin so ist, wie es ist, wird irritierend selten gestellt und noch seltener beantwortet. Dafür muss man tiefer bohren.

Die Wahl des Berliner Landesparlaments bietet sich als Ausgangspunkt an, der jüngste Beweis der spektakulären Kaputtheit. Der »Tagesspiegel« hat in seinem glänzenden Newsletter Checkpoint versucht, die verschiedenen Wahlfiaskos zu sortieren. Das ist nicht leicht, denn es gibt buchstäblich Hunderte Versagenspunkte, hier eine Auswahl:

In einem Wahlbezirk in Reinickendorf wurden beim zeitgleich stattfindenden Volksentscheid 2146 Stimmen abgegeben. Bei 1382 Wahlberechtigten dort ergibt das eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. In 17 Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung über 100 Prozent, in einem Briefwahlbezirk in Tempelhof-Schöneberg sogar 159 Prozent – Weltrekord!

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben alle 22 Wahlbezirke das exakt gleiche, vorläufige amtliche Endergebnis gemeldet. Die Begründung ist noch etwas grotesker als die Tatsache selbst: Die Zahlen wurden geschätzt, weil die Verantwortlichen »nicht erreicht« werden konnten.

In einzelnen Wahllokalen betrug die Zahl der ungültigen Stimmen bis zu 70 Prozent – weil die falschen Wahlzettel auslagen. Und falsche Wahlzettel müssen als ungültig gewertet werden.

Dieser letzte Punkt führt auf die Spur der Gründe für Berlin als stadtgewordenes Verwaltungsversagen. Falsche Wahlzettel lagen aus, weil die Kisten mit den Wahlzetteln falsch beschriftet worden waren, wie wiederum der »Tagesspiegel« herausfand. Und zwar von der Druckerei beziehungsweise dem Dienstleister, den die Druckerei mit der Wahlzettelpackung beauftragt hatte. Die falsche Beschriftung fiel bereits im August auf, aber da war ein Gutteil der Wahlzettel schon an die Wahlbezirke ausgeliefert. Die Landeswahlleitung reagierte sofort – haha, natürlich nicht. Sie schickte bloß ein amtliches Zusatzblatt hinterher. Mit der Bitte, die Wahlzettel zu überprüfen. Was bei Paletten und Aberpaletten höchstens stichprobenartig hätte funktionieren können, wenn überhaupt. Es gab in Berlin pro Person fünf Wahlzettel. Bei 2.470.693 Wahlberechtigten und der Praxis, für alle Fälle rund 130 Prozent der maximal benötigten Wahlzettel zu drucken, ergab das grob überschlagen 15 Millionen Papiere.

Warum kann ein Fehler, der Mitte August bemerkt wird, bis Ende September nicht behoben werden? Eine Berliner Legende ist der nächste Schritt auf der Spurensuche nach den Urgründen, es gibt in Berlin nämlich eine organisatorische Besonderheit: die Niemandsverantwortung, die bürokratische Entsprechung des Niemandslands. Für überraschend viele Dinge in Berlin ist niemand zuständig. Was aber niemanden daran hindert, jeweils die Verantwortung oder die Schuld weiterzuschieben.

Nur noch ein Funktionsskelett um ein Organisationsvakuum herum
Ein Satz aus einem Insiderbericht zum Wahldebakel bei den Briefwahlunterlagen (ja, auch das hat nicht funktioniert) konkretisiert die Spur: »Die Briefwahlunterlagen werden händisch durch Leiharbeiter gepackt und dann an die PIN AG übergeben. Bei fast einer Million angeforderter Unterlagen entstehen in Akkordarbeit Fehler. In 30 Jahren hat es das Land Berlin nicht geschafft, diese Arbeit durch eine zuverlässige Maschine zu ersetzen.« Mit der PIN AG hatte es übrigens schon 2016, 2017 und 2019 bei Wahlen Probleme gegeben. Aber das Land Berlin schreibt wegen eines Rahmenvertrags den Dienstleister vor, deshalb darf die Verwaltung niemand anderen b

Leiharbeiter, PIN AG, 30 Jahre kein Fortschritt, konsequenzenloses Dauerversagen – langsam entblättert sich der Kern. Die Niemandsverantwortung in der Administration muss, wie die vielen anderen Dysfunktionalitäten, als Symptom betrachtet werden. So reagieren Leute, die überfordert sind, zu schlecht ausgebildet oder sich alleingelassen fühlen. Die meisten Verwaltungsgrotesken der Stadt Berlin sind durch die Überlastung der Mitarbeitenden und lebensferne Überbürokratie entstanden oder begünstigt worden.

Berlin wurde kaputtgespart oder besser: noch kaputtergespart. Es hat schon vorher nicht allzu viel funktioniert. Über Jahre wurde nichts investiert. Nicht in Digitalisierung, nicht in Weiterbildung, nicht in sachkundiges Personal, nicht in irgendwas. Es wurden so viele Stellen teilweise über Jahrzehnte nicht neu besetzt, dass sich oft nur noch ein Funktionsskelett um ein Organisationsvakuum herum aufrechterhalten ließ. Die Justiz ist deshalb ein Trümmerhaufen. Das Berliner Kammergericht war wegen eines Trojaners über Monate weitgehend außer Gefecht. Es hatte teilweise über 20 Jahre alte Software in Betrieb. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es vor 15 Jahren 22 Wirtschaftsreferenten, also Leute, die die komplexen Finanzstrukturen der Organisierten Kriminalität erkennen und nachvollziehen könnten. Heute gibt es noch acht Wirtschaftsreferenten, von denen drei dauerhaft krankgeschrieben sind.

Die Kaputtsparung – an der der rot-rote Senat von Anfang des Jahrtausends mit einem Finanzsenator namens Thilo Sarrazin maßgeblichen Anteil hatte – wurde stets begründet mit den gigantischen Schulden der Stadt: rund 60 Milliarden Euro. Das ist pro Kopf zwar weniger als in Hamburg. Aber in Berlin leben über 50 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlichen Zahlungen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld I, Rente, BAföG oder anderen Förderungen und Unterstützungen. Die soziale Schwäche Berlins geht einher mit der ökonomischen. Die sich zwar durch Start-up-Boom und Hauptstadteffekte zu ändern beginnt, die Stadt riecht nach Aufbruch – aber die über Jahrzehnte gewachsene Wirtschaftswurstigkeit wirkt nach. Für das Jahr 2017 rechnete das Deutsche Institut für Wirtschaft aus, wie die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung sich in verschiedenen Ländern verändert, wenn man die Hauptstadt rausrechnet. Griechenland ohne Athen stürzte pro Kopf um fast 20 Prozent ab, Frankreich ohne Paris um fast 16 Prozent und Österreich ohne Wien immer noch um rund fünf Prozent. Deutschland scheint das einzige Land weltweit zu sein, dessen wirtschaftliche Stärke pro Kopf steigt, wenn man die Hauptstadt rausrechnet. Deshalb konnte Berlin sich über Jahre nicht selbst aus den Schulden herauswirtschaften – und sollte radikal sparen.

Die schwarze Null, also das Spardiktat der Schuldenbremse, verordnet durch die Bundesregierungen Merkel, trägt eine gehörige Mitverantwortung für das Kaputtsparen. Dass das drakonische Sparregime aber derart wirksam wurde, lag vor allem an den hohen Schulden der Stadt im Vergleich zu den Einnahmen. Und der Hauptgrund für diese Schulden wiederum lässt sich zurückführen in die Neunzigerjahre. 1991 hatte Berlin nur wenig mehr als elf Milliarden Euro Schulden, im Jahr 2002 war die Zahl auf über 47,5 Milliarden Euro angestiegen. Verschiedene Bundesregierungen legten nahe, dass Berlin eben schlecht gewirtschaftet habe. Das ist richtig und falsch zugleich, aber etwas falscher als richtig und unverschämt dazu. Der Berliner Schuldenberg wurde vom Bund provoziert.

West-Berlin hatte als Frontstadt im Kalten Krieg eine wichtige Symbolwirkung. Weshalb man die Stadt mehr als nur am Leben hielt, ihrer Abgeschnittenheit zum Trotz. Man überschüttete sie gewissermaßen mit Geld. Es gab die sogenannte Berlinzulage für Leute, die in West-Berlin arbeiten mussten (so viele waren es schon damals nicht), es gab aberwitzige Subventionen und obendrauf noch ein Zusatzbudget. 1989 finanzierte sich West-Berlin zu 24,1 Prozent aus Steuern – und zu 55,6 Prozent aus Bundesmitteln. In Ost-Berlin sah es auf völlig andere Weise ähnlich aus, denn Ost-Berlin war eine unproduktive Bürokratenstadt mit Aberhunderttausenden Verwaltungs- und Amtsmitarbeitern und im weiteren Sinn staatlich Beschäftigten.

Dann kam Helmut Kohl. Er und seine damaligen Bundesregierungen legten den Grundstein für die Gigantoverschuldung. Vermutlich wollte er der Stadt eine Lektion erteilen, anders lässt sich kaum erklären, dass zur Einheit sämtliche Förderungen für Berlin in atemberaubendem Tempo abgebaut wurden. Wenn aber über Jahrzehnte automatisch Geld fließt, bilden sich Strukturen heraus, die nicht über Nacht abgebaut werden können. Die gigantischen Schulden kann man als Folge der Kohlschen Herablassung gegenüber Berlin betrachten, zumindest jedoch als Folge einer nicht schaffbaren Radikaldiät unmittelbar nach der Deutschen Einheit.

Aber warum haben so viele andere Städte auch große Schulden – und funktionieren trotzdem, zumindest besser als Berlin? Die Antwort liegt überraschend auch in der größten Stärke Berlins. Ohne Zweifel sind in der Stadt Avantgarde, Kreativität und zeitgenössische Boheme zu Hause. Und das wiederum liegt zuvorderst an einer menschlich und schöpferisch fantastischen Eigenschaft dieser Stadt: Nirgendwo ist es leichter und weniger schlimm zu verlieren, zu verpeilen, zu versumpfen. Berlin verzeiht jeden Misserfolg, deshalb wagen hier die Menschen absurdere, lustigere, größenwahnsinnigere Projekte. Selbst bei maximalem Misserfolg ist man in Berlin eben nur eine Knalltüte unter Hunderttausenden, das lindert jeden Versagensschmerz.

John Steinbeck sagte, arme Amerikaner sähen sich nicht als ausgebeutetes Proletariat, sondern als vorübergehend verhinderte Millionäre. In Berlin ist man nicht erfolglos, sondern steht seit Langem unmittelbar vor dem Durchbruch. Für Kunst, Kultur, Unterhaltung, digitale Sphäre und Gesellschaft ist das famos. Aber die Haltung, dass es nicht so schlimm ist, wenn man etwas verbockt, dass irgendwie viel mehr egal ist, als man im Rest des Landes glaubt – die färbt irgendwie ab. Sie wabert durch die Straßen und dringt durch die Ritzen der sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäude in die Köpfe der Verantwortlichen und Niemandsverantwortlichen.

Landespolitisches Nichtschwimmerbecken
Soeben hat Klaus Wowereit behauptet, die Berliner Verwaltung sei so schlecht, weil die Bezirke so viel Macht hätten und der Senat nicht. Das ist kaum mehr als ein Selbstfreispruch von dem Mann, der diese Stadt von 2001 bis 2014 regierte. Und dessen Kurzsicht und Regierungsunvermögen sich an der unfassbaren BER-Flughafenstory – hier 2017 vom SPIEGEL wirklich grandios aufgeschrieben – gut ermessen lassen. Es ist genau diese Berliner Polithybris, die sich ergibt, wenn Sparwut, Verwaltungswurstigkeit und Künstlerattitüde aufeinanderprallen. Wenn man glaubt oder hofft, dass die Gesetze des Glam irgendeine Bedeutung dabei hätten, eine funktionierende Verwaltung aufzustellen. Oder eine Wahl zu organisieren.

Deshalb ist auch quer durch alle Parteien die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten provinzieller, irrwitziger und bedeutungsloser als die Landespolitik aller anderen Bundesländer. Trotz großer Konkurrenz. Deshalb haben die Berliner Franziska Giffey ihre Verfehlungen verziehen oder besser: ignoriert – weil sie als bevölkerungsnahe, talkshowfähige Bundespolitikerin wie die einzige Erwachsene im landespolitischen Nichtschwimmerbecken Berlin wirkt. Die meisten wollen lieber von promotionsschummelnden Profis regiert werden als nicht regiert werden. Der Berliner Senat war in den letzten Jahrzehnten einfach zu oft und zu lange eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation. Mit dem neuen, alten rot-rot-grünen Senat aber wird das alles in Ordnung kommen. Ganz sicher.

Quelle
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Ich bin kein Fan des Autors und wohne nicht in Berlin---denke aber, er hat nicht ganz unrecht, mit seinen Ansichten...