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„Widerwärtig und menschenverachtend“: Hetzbriefe gegen Juden verschickt - Kripo ermittelt in Oberbayern

In Oberbayern sind mehrere Hetzschriften mit antisemitischem Hintergrund aufgetaucht. Unter anderem wird in ihnen der Holocaust geleugnet. Die Polizei ermittelt.

Landkreis – Die Kriminalpolizei ermittelt wegen antisemitischer Hetzschriften, in denen der Holocaust geleugnet wird. Unter anderem an Burschenvereine in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck wurden die Hassschreiben geschickt. Die Polizei fordert Adressaten auf, sich zu melden. Die Ermittlungen hat nun der neue Beauftragte gegen Judenhass der bayerischen Justiz übernommen.

Bereits 25 Meldungen über die Hetzschriften, die den Straftatbestand der Holocaustleugnung erfüllen, sind bei der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck in den vergangenen Monaten eingegangen, bayernweit sind es 100 bekannte Fälle, wie Manfred frei, Chef der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck mitteilte. Im Visier der Hetzer sind vor allem Burschenvereine, und hier vor allem die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck. „Aber es ist davon auszugehen, dass es ein großes Dunkelfeld gibt“, so Frei. „Denn viele sehen das und werfen es weg.“

Hetzschreiben in Oberbayern: Briefe mit antisemitischem Inhalt verschickt - Holocaust wird geleugnet

Genau das tat auch Andreas Widmann, Vorsitzender des Burschenvereins Sittenbach, als die Hetzschrift seinen Verein im Juni erreichte. „Ich hab die ersten drei Zeilen gelesen und den Brief sofort in den Müll geschmissen“, berichtet Widmann. Einige Wochen später kam das gleiche Schreiben nochmal.

Bereits im Oktober und November 2020 erhielten fünf Mitarbeiter der evangelischen Versöhnungskirche die Briefe. Dann tauchten die Briefe wieder im Sommer auf. „Der Landkreis Dachau ist stark betroffen“, so Frei. „Hier besteht allerdings auch eine hohe Sensibilität durch die KZ-Gedenkstätte und daher eine hohe Bereitschaft, die Polizei zu verständigen.“  

Im vergangenen Jahr war der rechts******* „Volkslehrer“ Nikolai Nerling verurteilt worden, weil er vor der KZ Gedenkstätte ein Video gedreht hatte und unter anderem vor Schülern den Holocaust geleugnet haben soll.

Antisemitische Briefe in Oberbayern verschickt: Absender schlägt Weitergabe der Briefe vor

In fetten Buchstaben steht auf dem Schreiben: „Wenn die weißen Völker sterben, verlöscht das Licht der Erde!“ Der Absender schlägt die Weitergabe der Briefe vor, an diese Adressaten: „Mitarbeiter der Lügenpresse, Pfarrer und Pastoren, Parteipolitiker (Grüne, SPD, Linke, CDU), linke Richter und Staatsanwälte, Sozialarbeiter – kurzum alle charakterlichen Minus-Varianten, denen die Zerstörung Deutschlands und Europas eine Herzensangelegenheit ist.“ Der Brief streitet den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden ab: Es wird dementiert, dass „die deutsche Regierung unter Adolf Hitler – wie behauptet – sechs Millionen Juden ermordet hätte“. Damit erfüllen die Briefe den Tatbestand der Holocaustleugnung.

Der Inhalt der Schreiben sei „ekelhaft, widerwärtig und menschenverachtend“, so der Fürstenfeldbrucker Kripo-Chef. „Wir nehmen die Sache sehr ernst.“ Frei persönlich gehe davon aus, dass eine einzelne Person dafür verantwortlich ist, da die Briefe völlig identisch seien. Die Polizei habe Profiler ins Boot geholt, um alle Mittel auszuschöpfen. Nun habe der neue Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Generalstaatsanwalt Andreas Franck, die Ermittlungen übernommen.

Die Briefe werden laut Frei in einer Vielzahl verschickt, aber mit unterschiedlichen Absendern: Bei „Leni von Winkelried“ bestehe ein Bezug zum Dritten Reich. Der Schweizer Arnold Winkelried wurde von Nazis verehrt. Weitere Pseudonyme der Briefe lauten „Leni van Oost“ und Karin Wemhoff, „alle nicht existent“, so Frei. Alle Briefe wurden über das Briefpostzentrum Starnberg verschickt, in dem täglich 1,5 bis zwei Millionen Briefe bearbeitet werden.

Nach Verschicken von antisemitischen Hetzschriften: Spurenlage noch sehr dünn

„Die Spurenlage ist sehr dünn“, so Frei. Er bittet Empfänger der Post, diese der Polizei zu melden – „und möglichst schonend damit umzugehen“. Nur dann könne man mögliche Spuren sichern. Aber natürlich bleibe es jedem selbst überlassen, man könne die Briefe auch wegwerfen. Die bisherigen Briefe seien spurentechnisch untersucht worden, aber weder Finger- noch DNA-Spuren wurden gefunden.

Noch eines ist dem Kripochef Manfred Frei wichtig, zu betonen: Die Adressaten der Briefe seien alle im Internet recherchierbar. Auch die Mitarbeiter der Versöhnungskirche seien auf der Internetseite mit Bild zu finden. „Es muss also niemand befürchten, dass es einen persönlichen Bezug gibt oder dass es jemandem im Umfeld gibt, der einem etwas Böses will.“

Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler beobachtet seit einigen Jahren die Versuche von Rechtspopulisten, Traditionsvereine zu unterwandern. Die Identitäre Bewegung oder die Reichsbürger versuchen, Traditionsvereine zu unterwandern. „Ich halte das für sehr gefährlich“, so Göttler. Auch wenn die meisten der Vereine nicht gefährdet seien, gebe es eine Grauzone, die ansprechbar sei – und genau das wollen die Täter erreichen. Der Verfassungsschutz hat Göttler um Hilfe gebeten. Rechtspopulistische Gruppierungen eignen sich den Heimatbegriff an und missbrauchen ihn. Göttler wird um seine Beurteilung gebeten: Ist das noch der normale Heimatbegriff oder ist das schon extrem? Der Bezirksheimatpfleger tauscht sich regelmäßig mit Mitarbeitern der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (Bige) in München aus, in der Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. „Die Heimatpflege kann Kontakte schaffen und Gespräche vermitteln“, erklärt Göttler. Beispielsweise habe Göttler vermittelt, dass die Bige in Bürgermeister-Dienstbesprechungen für das Thema sensibilisiert.
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Mit der Corona Pandemie hat der Antisemitismus deutlich zugenommen, hier dazu dieser aktuelle Artikel.