[Draalz]

Rechts-außen-Konferenz

Friedrich Merz hat ein MAGA-Problem

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.

25.08.2024, 16.26 Uhr


CDU-Chef Merz: Geistig-moralische Führung? Foto: Kay Nietfeld / dpa

Von dem radikallibertären Profiaktivisten Grover Norquist ist ein interessantes [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: »Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich will sie nur auf eine Größe reduzieren, in der ich sie ins Bad zerren und in der Wanne ertränken könnte.« Norquist kann als Teil des Einflussnetzwerks des mächtigen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gelten: Es gab [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zu Norquists zentralen Anliegen gehören die Verhinderung jeglicher Klimaregulierung, möglichst keine Steuern und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das Koch-Netzwerk und Norquist verhinderten Hand in Hand, dass in den USA unter Barack Obama ein CO?-Preis eingeführt wurde – zu klimabewusste Republikaner [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Außerdem ist Norquist radikaler Abtreibungsgegner.

Verweise auf Sex mit Reittieren

Für eine Unterorganisation von Norquists auch mit Koch-Geldern finanzierter Organisation »Americans for Tax Reform«, die »Tholos Foundation«, arbeitet auch der Deutsche Andreas Hellmann. Hellmann fiel schon als junger FDP-Politiker immer wieder mit enormer Aggressivität auf: Etwa, als er Muslime mit einem Wort bedachte, das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dieser Linie scheint er treu geblieben zu sein: Als ein CDU-Politiker Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als »Pack« beschimpfte, das »raus aus Deutschland« müsste, was prompt die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], kommentierte Hellmann das so: »Bravo! Sehr gut auf den Punkt gebracht!« (Beide Posts sind mittlerweile gelöscht).

Auch sonst vertritt Hellmann eigenwillige Positionen, etwa diese: »Den Schwachsinn, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidigt, glaubt doch auch kein vernünftiger Mensch mehr.« Hinweise auf durch die Erderhitzung verursachte Wetter******* tut er gern mal als übertriebenen »Alarm« ab.

Immer wieder parteiinterne Kritik

Das wiederum tat er im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dem ebenfalls oft aggressiv auftretenden, mit rechten Positionen auffallenden Geschäftsführer der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM). Mitgliedern seiner Partei, der CDU, die ihm zu »woke« sind, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Kürzlich geriet er auch parteiintern wieder einmal in die Kritik, weil er einen wütenden, diskriminierenden Tweet an seine »X«-Follower weiterreichte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Norquist, Hellmann und Alsleben haben noch mehr gemeinsam: Alle drei sollen bei einer Konferenz namens Berlin Campaign Conference als Sprecher auftreten – gemeinsam mit der Kampagnenchefin der CDU. Die drei Herren stehen symptomatisch für die Szene, die sich dort versammelt: vereint in einem gemeinsamen Ekel gegen Staat, Steuern und Regulierung, oft auch bereit zu Diskriminierung und rechter Provokation.

Zu den übrigen internationalen Gästen gehören Leute, die bei Donald Trumps Wahlkampffinanzierung geholfen haben, und ein republikanischer Meinungsforscher, der auch mal fallen lässt, die Demokraten seien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und James Jay Carafano, der seit 21 Jahren für die Heritage Foundation arbeitet, die rechtslastige Lobbyorganisation mit einer langen Geschichte der Klimawandelleugnung, die jüngst mit ihrem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für eine erhoffte Trump-Regierung auch hierzulande eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.

Trump distanziert sich, »The Republic« aber nicht

Organisiert hat die Konferenz die Agentur »The Republic«, deren »Managing Director«, Armin Petschner-Multari der Meinung ist, dort könnte »Mitte-rechts-Kooperation« gelingen. Von außen betrachtet muss man sagen: doch mehr rechts außen als Mitte.

Auffällig wurde Petschner-Multari, der früher für die CSU Wahlkampf gemacht hat, als er im Frühjahr 2023 eine CSU-Gruppenreise zu Floridas schwulenfeindlichem (verantwortlich für das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Gouverneur Ron de DeSantis organisierte. Auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und innerparteilichen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das »Project 2025« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], es solle doch nur »eine Verwaltung schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist.« Tatsächlich ist das 900-Seiten-Werk in vielfacher Hinsicht so toxisch, dass selbst Donald Trump sich immer wieder davon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – was wegen enger personeller Verflechtungen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. »Project 2025« ist eine Art Masterplan, um die USA in einen fossilen, minderheitenfeindlichen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit entkernter Verwaltung, einem extrem mächtigen Präsidenten und möglichst viel Einfluss für Superreiche zu schaffen.

»Starke Nähe zur AfD«

Ursprünglich hatte die Agentur »The Republic« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] »Redaktionsnetzwerk Deutschland« Gästen, die 700 Euro (350 mit Frühbucher-Rabatt) für ein »Gold-Ticket« bezahlen, auch eine »intime Tour des Deutschen Bundestages und des Konrad-Adenauer-Hauses« versprochen. Letzteren Programmpunkt kassierte die CDU jedoch: Solche Besuche würden nicht für Geld verkauft, sondern seien »grundsätzlich nie an eine Gegenleistung gebunden«. Jetzt soll nur noch der Bundestag besucht werden.

Das ist symptomatisch für den Spagat im Umgang der Union mit »The Republic«. Vor zwei Jahren hatte Friedrich Merz seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Agentur zurückgezogen, nachdem es wegen diverser hochumstrittener Redner heftige Kritik am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch damals stand Grover Norquist, der mit der Badewanne, schon auf der Gästeliste. Die Berliner Landesvertetung von Baden-Württemberg, in der die Veranstaltung ursprünglich hatte stattfinden sollen, lud alle wieder aus. Zur Begründung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: »Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf.«

Gemeinsame Interessen mit Trump?

Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] identifiziert haben wollte.

Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.

Diese Frage richtet sich zweifellos an den Parteivorsitzenden. Allzu heftig scheint sich Friedrich Merz nicht von den Trump-Fans in seiner Partei distanzieren zu wollen.

Zur Berlin Campaign Conference wird er zwar wohl nicht kommen, dafür tritt dort aber Christine Carboni auf – die Hauptabteilungsleiterin Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands.

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Manchmal erschrickt mich dieser extrem rechte, reaktionäre Sumpf!

[Zauberblume]

Friedrich Merz ist ein reiner Black Rock Mann, der arbeitet nur für den größten Finanzinvestor der Welt. Andere Politik ist nur Show.
Demnächst können die Politiker weltweit nur noch kuschen, wenn Trump wieder Präsident ist.

[muavenet]

That's a feature, not a bug.

Wissenschaftsfeindlichkeit, der Hass auf Frauen, Minderheiten und arme Menschen, Korruption, politische Trickbetrügereien, etc. sind schon seit jeher die verbrieften Werte der Union sowie deren Ableger FDP, AfD, dieBasis, Freie Wähler, et cetera. Und selbstverständlich netzwerken die auch mit Gleichgesinnten aus anderen Nationen.

Tja, die Reichen, und damit der reiche Klerus, ist eben nicht verschwunden sondern hat sich organisatorisch an neue Zeiten angepasst. Und solange dies Gottes höchste und reinste Schöpfung, der Michel, ned kapiert, solange wird sich da auch nix maßgeblich dran ändern. Auf gerechte Umverteilungen zu hoffen anstatt dafür was zu tun (Couchfurzen bzw. nach dem ärmeren Nachbarn treten zählt hier leider nicht), is halt eben einfacher. Und was für benebelte Unterschichtler im besten Falle eine Ansicht ist, begreifen deren oben benannte, institutionell agierende Antagonisten als Handlungsgebot.