[Hasgard]

Nehmen wir mal an Person x möchte dass Hartz 4 abgeschafft wird, weil er selber Betroffener ist. Dann wählt er natürlich die Linke.
So trotzdem wird diese Partei voraussichtlich nur um die 10 % Wählerstimmen bekommen. Von den Linken wird dies natürlich als Erfolg gefeiert. Aber warum ? Sie haben doch gar keine Mehrheit, wie können sie dann versprechen Hartz 4 abzuschaffen ?
Bei TV Total war vorgestern ein Kandidat der Linken und die meinten, alles um die 10 % wird gefeiert. Klar, dass sich der gemeine Politiker freut, schließelich ist damit sein Gehalt für die nächsten vier Jahre gesichert und es gibt auch so viele staatliche Zuschüsse für die Parteikasse.
Aber was bringt es dann dem Wähler direkt ?
Wenn die FDP und CDU als Koalition die Mehrheit bilden, dann ist doch Schicht im Schacht ?
Inwiefern hat die Koalition Narrenfreiheit und umgekehrt, in wie fern hat die Oppostion (Linke + Grüne) dann noch die Möglichkeit zum Beispiel Hartz 4 abzuschaffen. Könnte sie Hartz 4 abschaffen, wenn SPD, CDU, FDP dagegen stimmen ?


Ich bin leider Politiklaie und hoffe ich könnt mir auf diese Frage antworten.
Das Hartz 4 Beispiel habe ich jetzt nur gewählt, weil es gerade aktuell ist und dessen Abschaffung das Hauptargument der Linken und Grünen ist. (weswegen sie wohl auch überwiegend gewählt werden).

[KnutP]

Also erstmal ganz allgemein: Wenn man immer nur die Partei wählen würde, die eine realistische Chance auf die Regierung hätte, würde es auf ein Zwei-Parteien-System wie in den USA hinauslaufen. In unserem Falle wären das dann CDU und SPD. Die beiden Parteien, die für HartzIV gestimmt haben. Wenn du nun gegen HartzIV bist, könntest du deiner Meinung dann nur außerparlamentarisch durch Demonstrationen Ausdruck verleihen oder aber in eine der beiden Parteien eintreten und versuchen deine Meinung intern durchzusetzen.
Durch unser Mehrparteiensystem hast du aber die Möglichkeit eine Kleinpartei zu wählen, in deinem Beispiel die Linke, und deine Meinung durch Wahl ins Parlament zu bringen. Da du den Großparteien dadurch konkrete Parlamentssitze und damit Geld und Einfluss wegnimmst, setzt du sie unter Druck. Sie können idealerweise das Thema nicht mehr ignorieren und befassen sich damit. Die Medien werden durch Wahlergebnisse aufmerksam und berichten darüber usw.

Natürlich kann die Linke HartzIV nicht abschaffen. Durch ihre ständig steigenden Wahlergebnisse merken die etablierten Parteien aber, dass zunehmend mehr Bürger das Thema so wichtig finden, dass sie nicht mehr die etablierten Parteien wählen. Dadurch kommen die etablierten Parteien unter Zugzwang und beginnen sich selbst um das Thema zu kümmern. So wird derzeit in der SPD und den Grünen über eine Erhöhung der HartzIV-Sätze diskutiert, was es ohne den Druck der Linken wohl nicht gegeben hätte.

[BadDays]

Die Entscheidung, eine Partei zu wählen, sollte man nicht von Meinungsumfragen oder gegenwärtigen Zahlenverhältnissen in Räten oder Parlamenten abhängig machen.

Der Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, seine Meinung und seine Wünsche und seine Vorstellungen mit der Vergabe seiner Wahlstimmen kundzutun.
Mit dieser Stimmenabgabe nimmt auch er am demokratischen Prozess teil.

Alle Parteien, die beispielsweise in ein Parlament berufen sind, können sich auf die Stimmen der Wählenden berufen und bilden die Stimme des Volkes.
Von der Zulassung einer Partei bis zur Wahrnehmung von Vertretungen durchläuft eine Partei mehrere Hürden, z.b. fünf Prozent Stimmenanteil für den Deutschen Bundestag.


Du sprichst die Parteipolitik an, passend zur Bundestagswahl.
Es gibt neben kleineren Entscheidungen, wie das Mindesteintrittsalter in Kitas, größere, also wichtigere, Entscheidungen, die auf die allgemeine Position oder Ausrichtung einer Partei hinweisen.
Dazu gehört die von dir angesprochene Abschaffung von Hartz-4 bei den Linken.

Hartz-4 wird wohl erst dann abgeschafft werden, wenn die Linke die Mehrheit -alleine oder durch Koalition- im Bundestag und im Bundesrat erhält.