[Ju1c3]

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Einfach lesn und was dazu sagn.

[mrbaracuda]

Heheh. Bahn frei für die Todesstrafe! LoL.

[EvilEcki]

Armes Europa.
Hoffentlich weigern sich die Tschechen noch ein bisschen, das Dokument zu unterzeichnen.

[Eberhard Cohrs]

die tschechen?? die konnten's doch schon kaum erwarten, in die eu aufgenommen zu werden! die gieren schon seit jahren nach dem (t)euro!!!
nee, das ding is durch. versteh nur nicht, wieso die bevölkerung in irland nach nur 2 jahren dermassen umgeschwenkt ist. da ist doch was faul ...

[EvilEcki]

Der Präsident da weigert sich aber bisher, den Vertrag zu unterzeichnen.

[KnutP]

Zitat von Eberhard Cohrs

versteh nur nicht, wieso die bevölkerung in irland nach nur 2 jahren dermassen umgeschwenkt ist. da ist doch was faul ...

Liegt wahrscheinlich daran, dass die Iren gemerkt haben wie toll die EU ist. Irland wäre ohne die EU bankrott. Vor zwei Jahren sah das noch anders aus.

[mrbaracuda]

Zitat von Eberhard Cohrs

versteh nur nicht, wieso die bevölkerung in irland nach nur 2 jahren dermassen umgeschwenkt ist. da ist doch was faul ...

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[bOnt]

Zitat von mrbaracuda

Heheh. Bahn frei für die Todesstrafe! LoL.

Es wird, auch wenn theoretisch möglich, nie dazu kommen das Deutschland die Todesstrafe anwendet.
Das behaupte ich jetzt einfach mal

[mrbaracuda]

Zitat von bOnt

Es wird, auch wenn theoretisch möglich

Wie meinen?

[bOnt]

Zitat von mrbaracuda

Wie meinen?

EU (restliche Zeichen)

[Gibbe]

Tja man weiss halt nicht wie man das ganze Bewrten soll durch den Lissabon Vertrag wird das gebilde Europa zwar mächtiger aber auch demokratischer , eine entwicklung richtung super Staat wurde eingeschlagen die frage ist halt wie bewertet man dies .

[bOnt]

Zitat von Gibbe

Tja man weiss halt nicht wie man das ganze Bewrten soll durch den Lissabon Vertrag wird das gebilde Europa zwar mächtiger aber auch demokratischer , eine entwicklung richtung super Staat wurde eingeschlagen die frage ist halt wie bewertet man dies .

Ich kenn mich da nicht so ganz aus, aber:

Gilt nicht das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof auch wenn die EU was anderes vorsieht?

Hat der Bundesgerichtshof Recht der Europäischen Union anzuwenden, so ist er gemäß Art. 234 III EGV grundsätzlich verpflichtet, eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen.

[Akrakadabrabada]

@bOnt: wenn ich folgende Auszüge betrachte macht es auf mich eher den Eindruck als wäre es genau andersrum, also als gelte v. a. das Urteil des EuGh aufgrund des Grundsatzurteils und des Vorrangsprinzips.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Vorabentscheidungen sind im Recht der Europäischen Gemeinschaft Entscheidungen über die Auslegung des EG-Vertrags und über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft, die der EuGH auf Vorlage durch mitgliedstaatliche Gerichte, fällt. Vorabentscheidungen werden durch Art. 234 des EG-Vertrags geregelt. Deutschland hat diesen EG-Vertrag anerkannt und damit gleichzeitig Hoheitsrechte abgetreten.

Sinn des Vorabentscheidungsverfahrens ist es eine einheitliche Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an die Entscheidung des EuGH gebunden und müssen gemeinschaftsrechtliche Normen nach dessen Vorgaben auslegen.

nun das liest sich ja recht eindeutig und gehen wir weiter zur konsolidierten Fassung des Lissabonner Vertrages, den kann man hier runterladen (rechts oben): [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Auf Seite 437 ist zu lesen :

17. Erklärung zum Vorrang
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

"Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und
an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs."

nur mal so zur Information.

[Knorks]

Die Iren durften wenigstens noch abstimmen, uns wurde der MÜLL aufdigtiert

[Akrakadabrabada]

@Knorks - nun ja beim ersten Referendum durften sie abstimmen bzw. mussten gefragt werden (wg. deren Verfassung), beim zweiten könnte man sagen mussten sie nochmal an die Urnen, da das Ergebniss beim ersten Durchgang wohl nicht so genehm war... irgendwie ein seltsames Demokratieverständniss aber immer noch besser als gar nicht gefragt werden, wie es hierzulande wohl üblich ist.

[Knorks]

Demokratie ist nur ein Wort, so lange man Sie nicht lebt.

[bOnt]

Zitat von Knorks

Demokratie ist nur ein Wort, so lange man Sie nicht lebt.

glaubst du die abstimmung wäre in Deutschland anders verlaufen?
Das ich nicht lache

[Knorks]

Was ich glaube spielt keine Rolle.
Was ich weis Ist das es keine Demokratie gibt.

[bOnt]

Zitat von Knorks

Was ich glaube spielt keine Rolle.
Was ich weis Ist das es keine Demokratie gibt.

Warum bist du dann noch hier? Es gefällt dir nicht, also was hält dich noch hier?

[Akrakadabrabada]

@bOnt - was begründet dich denn zu der Annahme, dass die Abstimmung hier nicht anders verlaufen wäre?

[bOnt]

Zitat von gulgul

"bOnt" na Nazi auf der suche nach Ärger was?

Bin auch dafür das keine DEMOKRATIE gibt. Was mich hier noch aufhält ist mein Studium nach dem, seht ihr mich in UK. "Yes i CAN"

nazi ich?
geil

ich würde mich mitte/links einordnen. Aber das dauernde geflenne geht mir auf den Sack. Mir gefällt es hier in D. Und dann kommt so einer vom Bau mit seinen Stammtischweisheiten der alles besser weis

@bOnt - was begründet dich denn zu der Annahme, dass die Abstimmung hier nicht anders verlaufen wäre?

Es würde einfach so geschönt werden das die Abstimmung positiv wird. Das wird schon irgendwie gedeixelt werden, ein "NEIN" könnte sich Deutschland nicht erlauben.

[mrbaracuda]

Zitat von Akrakadabrabada

@Knorks - nun ja beim ersten Referendum durften sie abstimmen bzw. mussten gefragt werden (wg. deren Verfassung), beim zweiten könnte man sagen mussten sie nochmal an die Urnen, da das Ergebniss beim ersten Durchgang wohl nicht so genehm war... irgendwie ein seltsames Demokratieverständniss aber immer noch besser als gar nicht gefragt werden, wie es hierzulande wohl üblich ist.

Ein seltsames Demokratieverständniss hast du, nicht die Iren. Zugeständnisse wurden gemacht (was ich schon sagte), sodass die Iren den Vertrag nun akzeptieren. Wieso sollte ein Thema nur einmal aufkommen und zur Debatte stehen? Wie gesagt, nicht die Iren, du hast das komische Verständnis.

[Akrakadabrabada]

@bOnt - ja sicherlich ist die Annahme nicht unberechtigt, aber davon lebt doch eine Demokratie, dass sich die Gesellschaft mit ihrer Gegenwart und Zukunft auseinandersetzt (und natürlich auch mit ihrer Vergangenheit) und in diesem konkreten Fall mit dem Lissabonner Vertragswerk, der ja unsere Zukunft mitbestimmen wird, sollte er in Kraft treten. Zugegeben was bei Referenden hinten rauskommt ist so ne Sache, aber wäre der Vertragsentwurf abgelehnt worden, so wäre dies ja nicht gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Idee - sondern wohl eher ein Signal dass die Bevölkerung des wichtigsten EU-Mitgliedslandes eine andere Grundkonzeption dieses neuen größten Wirtschaftsraumes der Welt wünscht.
Der Vorgängervertrag ist ja mehr oder weniger inhaltsähnlich mit dem Lissabonner Vertrag und wurde per Referendum von den Franzosen und Niederländern bereits abgelehnt. Interessante Randnotiz: in Frankreich wurde die Verfassung geändert um ein zukünftiges Referendum über einen "neuen" Vertrag zu umgehen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mit einer Verfassungsänderung machten beide Kammern des französischen Parlaments am Abend den Weg frei für die Ratifizierung des Vertrags. Sie soll voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag in Parlament und Senat auf die Tagesordnung kommen.

Die bisher in der Verfassung vorgesehene Volksabstimmung über den so genannten "Lissabonner Vertrag" entfällt damit. Im Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen in einem Referendum gegen die damals vorgelegte EU-Verfassung gestimmt.

und es stimmt schon man muss Demokratie leben um sie zu erhalten - oder wie schon Chruchill sagte: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.".

Die Frage ob die EU durch den Lissabonner Vertrag demokratischer wird - lass ich mal unbeantwortet.