[gerhardal]

Neonazis von »Blood & Honour« vor Gericht
»Was bekomme ich für ein Geständnis?«
In München hat der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« begonnen. Er könnte schneller enden als gedacht.
Von Wiebke Ramm, München
20.06.2022, 19.04 Uhr

Die CDs mit volksverhetzenden Liedern waren für die Neonaziszene gedacht, stattdessen fielen sie im Dezember 2018 den Ermittlerinnen und Ermittlern in die Hände. Auf dem Cover ein Hakenkreuz, ein weißer Drache, die Aufschrift »Combat 18« und die Buchstaben »B« und »H«, verbunden mit einem Totenkopf – der gängige Schriftzug von »Blood & Honour«, dem Neonazi-Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist.


Verschwunden aber scheint das Netzwerk nicht zu sein. Offenbar eben sowenig wie die inzwischen ebenfalls verbotene Organisation »Combat 18«, die als sein bewaffneter Arm gilt.

Seit Montag müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I zehn Neonazis im Alter zwischen 32 und 49 Jahren verantworten. Die Männer kommen aus Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg. Es geht um Volksverhetzung, die Verwendung von Nazisymbolen und um den Verstoß gegen das Verbot der Vereinigung »Blood & Honour Division Deutschland«. Zwischen 2016 und 2018 sollen die Angeklagten den deutschen Ableger von »Blood & Honour« trotz Verbots fortgeführt und sogenannte Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen aufgebaut haben.

Es gab auch eine Weihnachtsfeier

Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier von der Generalstaatsanwaltschaft München braucht fast eine Stunde, um die Anklage zu verlesen. Und wenn die Vorwürfe stimmen, dann waren die internen Abläufe bei »Blood & Honour Deutschland« streng geregelt. Es gab demnach Anwärter, die sich ihre Mitgliedschaft erst verdienen mussten. Es gab Kassenwarte, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 30 Euro, Anwesenheitspflicht bei mehreren Treffen im Jahr, auch eine Weihnachtsfeier.

Unter den Angeklagten ist Sven B., 41, der mutmaßliche Chef der »Blood & Honour Division Deutschland« und zugleich Leiter der Sektion Thüringen. Als Beruf gibt er vor Gericht Maurer an. Er soll auch Mitglied einer rechts*******n Band gewesen sein. Eines ihrer Lieder fand sich auf den 2018 entdeckten CDs. »Holocaust« heißt das sogenannte Lied, in dem der systematische Massenmord der Nazis an den europäischen Jüdinnen und Juden geleugnet wird. In dem Lied ist die Rede von der »Lüge vom Holocaust«, von einer »Sechs-Millionen-Lüge« und von »Verbrechen an Juden, die niemals geschahen«. In einer anderen Zeile heißt es: »Deutschland braucht sie wieder, die Rassengesetze«.

Unter den Angeklagten ist auch Stanley R., 46. Er soll mit Sven B. und zwei weiteren Angeklagten maßgeblich an der Produktion der beschlagnahmten CDs in Ungarn und dem geplantem Vertrieb in Deutschland beteiligt gewesen sein. Als Beruf gibt er Koch an. Stanley R. gilt als einer der führenden Köpfe von »Combat 18«. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere CDs und LPs mit antisemitischen und rassistischen Liedern gefunden. Stanley R. ist wegen Unterstützung von »Blood & Honour« und Volksverhetzung angeklagt. Oberstaatsanwalt Laubmeier erwähnt elf Vorstrafen und ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen seiner mutmaßlichen »Combat 18«-Mitgliedschaft.

Die Angeklagten geben sich handzahm

Laut Anklage sollen die Neonazis das Ziel verfolgt haben, durch den Vertrieb und der Vermarktung der Marke »Blood & Honour« rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Im Vordergrund soll der Verkauf von CDs mit verbotenen Rechtsrock-Liedern und der Verkauf von Merchandising-Artikeln mit verbotenen Nazisymbolen gestanden haben. Die Ermittler fanden Tassen, Mützen und T-Shirts mit dem »Blood & Honour«-Schriftzug.

Vor Gericht geben sich die Angeklagten handzahm. Ein Verteidiger nach dem anderen signalisiert an diesem Montag im Saal A101 die Bereitschaft seines Mandanten, ein Geständnis abzulegen. Alle zehn Angeklagten streben eine sogenannte Verständigung an. Das heißt: Geständnis gegen milde Strafe. Die Generalstaatsanwaltschaft muss einem solchen Deal zustimmen. Das Feilschen beginnt sogleich im Saal.

Haupttäter und Mitläufer

Anwalt Olaf Klemke ist der Erste, der an diesem Morgen Gespräche anregt. Klemke hat im selben Saal einst Ralf Wohlleben im Prozess um die rechtsterroristische Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verteidigt. Wohlleben hatte dem NSU die Waffe organisiert, mit der die Terroristen neun Migranten töteten; er wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Nun verteidigt Klemke den 41-jährigen Ringo N. Der Berufskraftfahrer soll erst Kassenwart, dann Leiter der »Blood & Honour«-Sektion Bayern gewesen sein. Auch er soll bei der Einfuhr der mindestens 800 frisch produzierten CDs aus Ungarn nach Deutschland geholfen haben. »Ihm war es besonders wichtig, dass ›ein schönes Hakenkreuz‹ auf dem Cover zu sehen ist«, sagt Oberstaatsanwalt Laubmeier. Verteidiger Klemke fackelt nicht lange. Nach Verlesung der Anklage kommt er sogleich zum Punkt: »Was bekomme ich für ein Geständnis?«

Oberstaatsanwalt Laubmeier unterscheidet die zehn Angeklagten in Haupttäter und Mitläufer. Wenn sie vor Gericht gestehen und Reue zeigen, hält er je nach Vorstrafen und Tatvorwurf Freiheitsstrafen – ausgesetzt zur Bewährung –, Geldstrafen und bei zwei Angeklagten auch die Einstellung des Verfahrens für möglich. Klemkes Mandanten zählt die Generalstaatsanwaltschaft zu den Haupttätern. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sei bei entsprechender Gegenleistung dennoch denkbar, so Laubmeier.

Das Verfahren gegen einen vormals Mitangeklagten wurde bereits gegen Geldauflage eingestellt. Ein zweiter Angeklagter, Stefan R., 32, hat vergangene Woche unmittelbar vor Prozessbeginn eine Aussage bei der Polizei gemacht, sodass der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann bereits andeutet, dass auch in diesem Fall eine Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung möglich wäre. Stefan R. und der weitere Angeklagte Ron H., 40, sollen »Blood & Honour« im August 2018 im Streit verlassen haben.

Einige Verteidiger beginnen mit dem Oberstaatsanwalt zu diskutieren. Der Anwalt von Fabian F. – laut Anklage Kassenwart der »Blood & Honour«-Sektion Baden-Württemberg – spricht von einem Dilemma. Bei Vorwürfen, die sich auf Vereinigungen beziehen, wolle niemand als »Verräter« dastehen und seinen »Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er andere reinhaut«. Der Anwalt von Sven M. fragt, ob eine Einstellung bei seinem Mandanten wirklich nicht infrage komme. »Haben Sie sich mal das Bundeszentralregister angeschaut?«, fragt der Oberstaatsanwalt zurück. Es ist eine rhetorische Frage. Im Bundeszentralregister sind die Vorstrafen vermerkt. Für die Staatsanwaltschaft sind es im Fall Sven M. deutlich zu viele für eine Einstellung.

Der Vorsitzende Richter beendet den Verhandlungstag. Bis zum nächsten Prozesstag am 7. Juli will die Staatsanwaltschaft für jeden Angeklagten ein Angebot vorbereiten. Gehen die Neonazis den Deal ein, könnten sie bereits am selben Tag mit ihren Geständnissen beginnen. Bisher ist der Prozess bis Oktober terminiert. Nun zeichnet sich ab, dass das Urteil deutlich früher fallen könnte.

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Sieht wieder nach einem Urteil aus, das der Allgemeinheit schwer vermittelbar ist....

[karfingo]

»Was bekomme ich für ein Geständnis?«

Eiskalte Antwort meinerseits: 10 Jahre mehr Knast!

[pauli8]

Hier der BR dazu...

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...Der Vertreter der Staatsanwaltschaft machte deutlich, dass er bereit ist, sich auf solche Deals einzulassen, insbesondere bei den Angeklagten, die nur Mitläufer gewesen seien und keine Vorstrafen hätten.
Die sogenannten Rädelsführer – insbesondere die Sektions- und Deutschland-Chefs sowie der mehrfach vorbestrafte Angeklagte Stanley R. – müssten allerdings mit Freiheitsstrafen rechnen...

.

[_pink_]

Wie krank muß ich sein um so eine Einstellung zu haben.....

[MunichEast]

Tja ... selbsternannte Herrenmenschen. 🤮

[gerhardal]

Deal in Aussicht gestelltNeonazis von »Blood & Honour« bekommen voraussichtlich maximal Bewährungsstrafen
Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« endet wohl mit einer sogenannten Verständigung: Die Angeklagten räumen die Taten ein – dafür bekommen sie vergleichsweise milde Strafen.
19.07.2022, 13.38 Uhr

Der Münchner Prozess gegen mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« endet für die Angeklagten voraussichtlich maximal mit Bewährungsstrafen oder mit Geldstrafen. Dies stellte das Landgericht München I den Männern nach einer Reihe nicht öffentlicher Gespräche in Aussicht. Alle Angeklagten und die Generalstaatsanwaltschaft München stimmten dem Verständigungsvorschlag des Gerichts anschließend zu.
Der mutmaßliche »Divisionschef Deutschland« kann demnach bei einem Geständnis mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung zwischen einem Jahr und acht Monaten und einem Jahr und elf Monaten rechnen. Vier weiteren Angeklagten stellte der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann ebenfalls Bewährungsstrafen in Aussicht – jeweils mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Vier Angeklagte können mit Geldstrafen rechnen. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Männer die Anklagevorwürfe vollständig einräumen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten stellte das Gericht, nachdem dieser ein Geständnis abgelegt hatte, gegen Zahlung einer Geldauflage umgehend ein.

Die zehn angeklagten Männer sollen die im September 2000 vom Bundesinnenministerium verbotene Organisation »Blood & Honour« fortgeführt und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben. Einige der Angeklagten sollen etwa Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock und Merchandising-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen verkauft und an Rechtsrock-Konzerten teilgenommen haben. Unter den Angeklagten befinden sich laut Generalstaatsanwaltschaft »Sektionschefs« aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen.
Das Verfahren für einen Deal ist in der Strafprozessordnung geregelt. Bei einer solchen Verständigung einigen sich die Richter mit den Beteiligten darauf, wie das Urteil in etwa ausfällt. Voraussetzung ist in aller Regel, dass sich die Angeklagten zu einem Geständnis bereit erklären. Das Gericht kann dann sagen, in welchem Rahmen sich die zu erwartende Strafe bewegen wird. Der Deal kommt zustande, wenn die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft zustimmen. Dies spart den Beteiligten viel Zeit, weil sich die Beweisaufnahme deutlich abkürzt.

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... wie zu erwarten war, alles andere hätte mich gewundert...

[Saugnapf 2022]

Hier passt was nicht zusammen. Die AfD beobachtet und belangt man wegen alles, aber mit echten und richtigen Nazis macht man Deals. Das verstehe wer will. Naja, die Angeklagten sind ja auch keine echte Opposition, einfach nur primitive Nazis. Die AfD ist hingegen im Bundestag vertreten. Die Maßstäbe sind da wohl unterschiedlich.

[0815pogo]

Sie bekommen ja Strafen, ganz regulär wie in der StPO vorgesehen, während die Afd nur beobachtet wird.

[Saugnapf 2022]

Zitat von 0815pogo

Sie bekommen ja Strafen, ganz regulär wie in der StPO vorgesehen, während die Afd nur beobachtet wird.

Hinsichtlich Strafen:

Bei Volksverhetzung und Nazisymbole sollten eigentlich keine Deals mehr drin sein, wenn man das Alter dieser Leute bedenkt, das sind keine Jung Erwachsene mehr, wo man das meist praktiziert und auch durchaus Erfolg zur Umkehr haben könnte. Gibt ja durchaus viele Aussteiger.

Sie sind handzahm und geständig, vermutlich auf Anraten ihrer Anwälte, weil sie ihre Lage nun genau kennen. Wer geht schon gerne in den Knast? Ob das mit Einsicht zu tun hat, habe ich so meine Zweifel.

[MunichEast]

Die Verurteilung von AfDlern hatte keine politische Grundlage, die wurden tatsächlich von ordentlichen Gerichten verurteilt im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze, gegen die diese verstoßen hatten. Viele bekamen übrigens Geldstrafen oder Bewährungstrafen, selbst für Körperverletzungen wie im Fall des Bürgermeisters.

Das hier im Artikelfall nun Strafen auf Bewährung ausgesprochen werden könnten, halte ich für das falsche Signal in die Szene.

[Saugnapf 2022]

Zitat von MunichEast

Die Verurteilung von AfDlern hatte keine politische Grundlage, die wurden tatsächlich von ordentlichen Gerichten verurteilt im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze, gegen die diese verstoßen hatten. Viele bekamen übrigens Geldstrafen oder Bewährungstrafen, selbst für Körperverletzungen wie im Fall des Bürgermeisters.

Ja ich weiss und das ist auch richtig so.

Medial wird es jedoch oft so dargstellt, als wäre die ganze AfD alles Nazis. Da sind immer mal Individuen dabei, die ihre Chance in dieser Partei suchen. Auch Unterwanderung könnte da ein Thema sein. Die CDU hatte auch schon solche Probleme. Da muss intern wie auch staatlich dann eingegriffen werden, je um was es nach Einzelfall da geht. Dennoch kein Vergleich mit z.B. der NPD.

[MunichEast]

Zitat von Saugnapf 2022

Dennoch kein Vergleich mit z.B. der NPD.

Da wäre ich mir nicht so sicher, Matthias Helferich sagte, "wir sind das freundliche Gesicht des NS" und ist weiter Bundestagsabgeordneter der AfD. Dr. Christina Baum, frisch in den Bundesvorstand der Partei gewählt, möchte die deutsche Staatsangehörigkeit an die weiße Hautfarbe koppeln.

Ich könnte wirklich ewig weiter aufzählen. Die Grenze zur NPD ist nicht mehr eindeutig erkennbar..

[Rasiererkönig]

Der Unterschied ist: die NPD hat ca. 3150 Mitglieder (in 2021) und sitzt nicht im Parlament.

Ob die in Landesparlamenten vertreten sind, will ich gar nicht wissen...

[_pink_]

Zitat von Saugnapf 2022

Ja ich weiss und das ist auch richtig so.

Medial wird es jedoch oft so dargstellt, als wäre die ganze AfD alles Nazis. Da sind immer mal Individuen dabei, die ihre Chance in dieser Partei suchen. Auch Unterwanderung könnte da ein Thema sein. Die CDU hatte auch schon solche Probleme. Da muss intern wie auch staatlich dann eingegriffen werden, je um was es nach Einzelfall da geht. Dennoch kein Vergleich mit z.B. der NPD.

Sehe ich genau so. Nicht alle über den gleichen Kamm scheren. Wenn jemand seine Meinung sagt ist er noch lange kein Nazi....sind halt ein paar Idioten mit der Einstellung. Die gibts überall......Manche Sachen sind nicht ganz schlecht was die machen würden....(Hab Sie nicht gewählt) aber dann kommt halt leider wieder die andere zum Vorschein......

[MotherFocker]

Zitat von Saugnapf 2022

[...]als wäre die ganze AfD alles Nazis. Da sind immer mal Individuen dabei, die ihre Chance in dieser Partei suchen[...].

Ach MovieSauger ^^
Die Untertreibung schlechthin!
Klingt bei Dir fast so, als hätten sich da einige ganz ganz Wenige dorthin verirrt.
Ungefähr so selten wie ein einziges Naturreiskorn in einem Sack Jasminrice...

Diese Bande ist kein Sammelbeckenn für Ausrutscher, sondern das Auffangnetz für alle ehemaligen NPDler, Neonazis und sonstige Braunen Zersetzer. UND DAS ÖFFENTLICH; WISSENTLICH und OHNE SCHEU!!!!

Und Du hofierst somit auch "Blood and Honour"
Schäm Dich!

[_pink_]

Kein Fullquote
Und genau das ist das Problem der AFD.......Nicht alle sind so wie Du sagst oder denkst. Ein paar Idioten halt........Aber jeder hat seine Meinung. Die meisten schwenken schon zur AFD wo anders eingestellt sind als die meisten von uns. Da geb ich Dir schon recht. Aber eben lange nicht alle.....

[Saugnapf 2022]

Kein Fullquote

Naja, etwas differenzierter kann man sich das schon ansehen:

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[eitch100]

Zitat von MunichEast

Dr. Christina Baum, frisch in den Bundesvorstand der Partei gewählt, möchte die deutsche Staatsangehörigkeit an die weiße Hautfarbe koppeln.

Au Mann, wenn du da in den Urlaub fliegst und zu braungebrannt wieder einreisen möchtest, kommst du erst mal in Arier-Untersuchungshaft. Alle Polizisten bekommen eine Von-Luschan-Skala und wer da über 24 liegt, wird standrechtlich erschossen. Obwohl, geht auch einfacher; vermutlich werden die "Aufpasser" eh wieder in ein augenfreundliches Braun gekleidet und wenn man dann "dunkler" ist als die Kleidung, ist man wieder deren Willkür ausgeliefert. Also wieder "Recht und Ordnung"...

[muavenet]

"Naja, etwas differenzierter kann man sich Dr. Christina Baum schon ansehen."

[eitch100]

@muavet
Mag sein... aber wenn die sowas in der Art von sich gegeben hat, hat sie es nicht viel besser verdient.

[muavenet]

Das... war Sarkasmus, und bezog sich auf Beitrag No. 17.

[MunichEast]

Also ich denke man sollte bei der AfD nicht mehr die wenigen restlichen gemäßigten als exemplarisch für die ganze Partei betrachten. Die überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder und Politiker hat radikale bis extremistische Ansichten oder unterstützt diese. Frau Dr. Baum als frisch gewähltes Vorstansmitglied verdeutlicht diese Zustimmung, neben schier endlosen anderen Beispielen und Vorfällen von Politikern landauf, landab.

Es ist sinnfrei den Dauerzustand noch als Einzelfall zu werten.

[eitch100]

Zitat von muavenet

Das... war Sarkasmus, und bezog sich auf Beitrag No. 17.

Ups...