[MunichEast]

Auschwitz Komitee: Erklärung zu Ex-AfD-Mann in Polizei

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert eine öffentliche Erklärung zur Rückkehr des Ex-AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten Mario Lehmann in den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt. Es werde Zeit, dass sich die Innenministerin erkläre, teilte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Samstag in Berlin mit. Eine Sprecherin der Innenministerin hatte am 1. Juni mitgeteilt, Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Eine Debatte, ob einer durch Vorurteile und rechts******* Aggressionen bekannt gewordenen Persönlichkeit tatsächlich ein Rückkehrrecht in einen der sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns gestattet werden sollte, habe die Ministerin weder im politischen noch im öffentlichen Rahmen zugelassen, erklärte Heubner. Lehmann habe innerhalb der Polizei alle Möglichkeiten, seine vergifteten Ansichten unter die Kolleginnen und Kollegen zu bringen. Der Ex-Landtagsabgeordnete Lehmann ist nach Angaben der Partei zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten.

Eine Sprecherin von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wies die Vorwürfe am Samstag zurück. Sie verwies zugleich auf die rechtlichen Gegebenheiten. So könne ein Dienstvorgesetzter nicht für Vorgänge ein Disziplinarverfahren einleiten, die in eine Zeit fallen, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Beamter ruhten. Das sei der Fall gewesen als Lehmann Abgeordneter war, betonte die Ministeriumssprecherin. Äußerungen, die er in der Vergangenheit im Landtag tätigte, können vor diesem Hintergrund nicht verfolgt werden, wie die Sprecherin des Ministeriums mitteilte.

Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. Unter anderem 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als «Ficki-Ficki-Fachkräfte» verunglimpft. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, «politisch und symbolisch Blut an den Händen» kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal.

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Das ist schon ein Armutszeugnis, denn Jens Maier wurde auch per Dienstgericht in den Ruhestand geschickt. Aufgrund der zahlreichen öffentlichen diskriminierenden Aussagen von Mario Lehmann, auch im Bundestag, hätte man selbiges anstreben müssen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Körperverletzung und Nötigung wurde leider auch eingestellt. Nun arbeitet er in der Kleiderkammer, aber was passiert wenn in ein paar Jahren Gras über die Sache gewachsen ist ?

[MotherFocker]

Da wird dienstrechtlich sowie beförderungsmässig viel passieren, da die Kleiderkammer schon ein Abstellgleis ist für solche Beamten.
Habe das während meiner Ausbildung selbst miterlebt, dass ehemals hochdekorierte Beamte (minimum A11) in der Polizeischule im Keller Büromaterialien verwalteten...

Als ehemaliger Leiter eine kleinen Dienststelle wird [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] also auch im gehobenen Dienst sein und ebenso mindestens mit A11 (PHK)besoldet sein. Vielleicht gibt man ihm nach ein paar Jahren noch den A12 (PHK+), aber dann ist hoffentlich Ruhe.

Das schlimme an der Sache ist, dass man rein rechtlich diese Volksverhetzer nicht aus dem Dienst entfernen kann, weil er vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen wurde und diese nicht im aktiven Dienst geschah.

Das bietet natürlich allerlei Zündstoff gegen alle rechtschaffenen Beamten.