[Draalz]

Enthüllte Kampagnen

Putins Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

08.09.2024, 06.28 Uhr


Wladimir Putin und Sergej Kirijenko: Zwietracht aus dem Doppelgänger-Netzwerk Foto: Alexander Kazakov / ITAR-TASS / IMAGO

Über russische Versuche, die Gesellschaften anderer Länder zu manipulieren, wurde schon oft berichtet. Von der »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« bis zur »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]«, von »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« bis zur »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]«, von der »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« bis zur »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]«, nahezu die gesamte deutsche Presselandschaft warnt immer wieder vor abstrakten Bedrohungen und berichtet über konkrete Kampagnen, Methoden, Akteure. Auch der SPIEGEL hat immer wieder russische [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und auch in dieser Kolumne waren sie natürlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Doch neben dieser medial abgebildeten Wirklichkeit, in der russische Propaganda allgegenwärtig ist, gibt es den politisch-medialen Alltag in Deutschland. Und der blendet dieses Faktum oft fast vollständig aus.

Ganz oben: Putins enger Vertrauter

So sitzt zum Beispiel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], redet längst widerlegten Unsinn über die Klimakrise und macht Werbung für russisches Gas. Mehr als ein Jahr, nachdem Kotré [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein russisches Propagandanarrativ über vermeintliche US-»Biowaffenlabore« in der Ukraine wiedergegeben hat. Kotré gab auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] . Immer mit prorussischen, antiukrainischen Positionen.

Diese Woche wurde erneut eine russische Propagandakampagne aufgedeckt. Die US-Behörden gingen – längst überfällig – gegen das sogenannte Doppelgänger-Netzwerk vor, das in dieser Kolumne schon mehrfach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dabei tauchte einmal mehr Kotrés Name auf. Gelenkt und angeleitet wurde die Kampagne von Sergej Kirijenko, einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der sogar als sein potenzieller Nachfolger gehandelt wird.

Daraus ergibt sich Frage eins: Warum hat das so lang gedauert? Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen deutschen, europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden bei der Propagandabekämpfung wirklich so schlecht, dass acht Monate ins Land gehen, bevor eine gewaltige, völlig öffentlich stattfindende, unzweifelhaft illegale Kampagne gestoppt wird?

32 Fake-Webseiten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Mit den gefälschten Versionen von Nachrichtenwebsites, darunter auch dem SPIEGEL, hatte das Doppelgänger-Netzwerk im Zusammenspiel mit mehreren X-Accounts und eigenen Websites Desinformation unters Social-Media-Volk zu bringen versucht. Erstmals hatte das Auswärtige Amt im Januar 2024 über das Netzwerk berichtet.

»Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln«, heißt es in vom FBI veröffentlichten russischen Dokumenten, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – gemeint ist die AfD. Einer der mit der Propagandakampagne verknüpften »Publikation«, »Reliable Recent News« (»RRN«) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wie »T-Online« berichtet. Sowohl Kotré als auch Springer sind im Vorstand der AfD Brandenburg.

Daraus ergibt sich Frage zwei: Warum dürfen Leute, die in Deutschland russische Propagandapositionen verbreiten und sich russischen Propagandamedien zur Verfügung stellen, noch in deutschen Talkshows auftreten? Es sind ja nicht nur Kotré und Springer, es sind auch Maximilian Krah, Petr Bystron – und wer noch alles? Warum besteht nicht jedes Interview mit einem AfD-Vertreter primär aus Fragen zur Rolle Russlands im Hintergrund der Parteiaktivitäten? Aus Angst vor dem Zorn der gründlich desinformierten Wählerschaft der Rechts*******n?

Auch das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, wird von den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , wie die »Frankfurter Rundschau« nachzeichnet. Sahra Wagenknecht spreche »vielen aus dem Herzen«, war demnach etwa auf einer dem Doppelgänger-Netzwerk zugeordneten Fake-Seite nachzulesen, sie bringe die Dinge mit ihrer Kritik an der Ampel »auf den Punkt«. Das BSW werde als »Kümmerer- und Friedenspartei« präsentiert, so ein Experte zu der Zeitung.

Welche Befehle russische Propagandasöldner übrigens mit Blick auf die deutsche Parteienlandschaft haben, ist wohlbekannt. Die »Zeit« fasste ein Strategiepapier des deutschen Ablegers des Kremlsenders RT (als es ihn hierzulande noch gab) diesen Juni so zusammen: »Die Grünen, ist da sinngemäß zu lesen, solle man verächtlich machen. Die AfD: zu Wort kommen lassen. FDP: stärker als ›Ressource‹ nutzen. Linke: exklusive Zugänge nutzen. CDU: den rechten Parteirand interviewen. Nur die SPD, lautet das nüchterne Urteil, bringe keine Klicks.«

Man fragt sich, ob die »exklusiven Zugänge« zur Linken jetzt mindestens zum Teil zum BSW umgezogen sind – denn das gab es noch nicht, als dieses Dokument erstellt wurde. Zudem tun sich da, bis auf den Umgang mit der Linken, auch erstaunliche Parallelen zur aktuellen Kommunikationsstrategie der Führungsspitze der Union auf – und zu der diverser »alternativer« Krawallmedien am rechten Rand.

Frage drei, die sich aus den Enthüllungen deshalb einmal mehr ergibt: Wann hören diejenigen deutschen Parteien, die nicht Putins Einfluss unterliegen, endlich damit auf, dessen Propagandapositionen zu reproduzieren? Wie kann es sein, dass eine deutsche Volkspartei, zu deren Kernideen einmal die »Westbindung« gehörte, rhetorisch manchmal näher bei Putin scheint als bei der amtierenden US-Regierung, was den Umgang mit Grünen (»verächtlich machen«), BSW und AfD angeht?

Aus den jetzt veröffentlichten russischen Strategiedokumenten: Ziel sei es, heißt es da »echte Konflikte zu beeinflussen und künstlich neue Konfliktsituationen zu schaffen«, mit einer »breiten Palette von Informationswerkzeugen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung«. Es gehe immer darum »Konfliktsituationen mithilfe verfügbarer Werkzeuge (…) zu eskalieren, um die gesellschaftliche Situation zu destabilisieren«. Klingt ein bisschen nach der politischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Millionensummen und radikale Randfiguren

Zwei noch interessantere, weil wirklich neue Enthüllungen gab es diese Woche in den USA. Die eine sorgte für viele Schlagzeilen. So soll ein »Medienunternehmen« namens »Tenet Media«, das diverse rechtsradikale Influencer mit Millionenpublikum bei YouTube und X beschäftigt, 10 Millionen Dollar für die Verbreitung russischer Propagandanarrative erhalten haben. Dabei machte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der die Akteure des Propagandanetzwerks immer wieder an seine fast 200 Millionen Follower weiterempfahl, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er gab einem der Hass gegen die Ukraine verbreitenden Stars der Plattform ein Interview, pries mit ihm gemeinsam Putin und machte Europa verächtlich.

Die höchst erfolgreichen Russlandpropagandisten der Organisation möchten sich jetzt gern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Für weniger Aufsehen sorgte hierzulande ein zweites Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich im Sold Putins stehende Propagandisten in den USA: Schwarze Separatisten in den USA, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Russische Akteure gaben diesen Leuten laut einer Anklageschrift der »New York Times« zufolge gelegentlich Geld, etwa um zu Protestaktionen zu fahren. Zwar handelt es sich nur um eine insgesamt niedrige fünfstellige Dollar-Summe. Parallel versorgten Russen die Truppe aber angeblich mit prorussischen Propagandanarrativen. Die Beschuldigten bestreiten alles, auch sie betrachten sich als Opfer. Der Prozess hat in den USA gerade erst begonnen.

Zusammengenommen vermittelt all das eine Ahnung der Breite und Tiefe, mit der russische Propagandisten den Westen zu unterwandern versuchen. Von obskuren Aktivistengruppen bis hin zu in Parlamenten vertretenen Politikern, von Social-Media-Bots und gefälschten Websites bis hin zu hochbezahlten Influencern mit Millionenpublikum. Und das dürfte weiterhin nur ein winziger Ausschnitt der tatsächlichen Aktivitäten sein.

Daraus ergibt sich für Deutschland Frage vier: Wen bezahlt Putin hierzulande?

Es gibt einige deutschsprachige »Influencer«, bei denen der Fall ziemlich klar zu sein scheint, schon allein deshalb, weil sie von Russland aus operieren, etwa [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (»Neues aus Russland«) und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (»Der Anti-Spiegel«). Die Ermittlungen gegen diverse AfD-Politiker dauern an.

Aber das dürfte kaum alles gewesen sein. Ist der Verfassungsschutz damit beschäftigt, russische Einflussnahme samt Geldströmen hierzulande auszuleuchten? Wann können wir mit weiteren Enthüllungen rechnen, diesmal möglichst von unseren eigenen Sicherheitsbehörden und nicht aus den USA?

Wladimir Putin führt längst Krieg gegen den Westen, mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Propaganda. Es wird Zeit, dass Politik, Behörden und Medien sich dieser Realität endlich vollumfänglich stellen – und entsprechend handeln.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Nicht nur Politik, Behörden und Medien, ich finde das sollte allen mündigen Bürgern aufs Brot geschmiert werden, immer und immer wieder.

[eitch100]

wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

manus manum lavat

[Uwe Farz]

Auch bei CNN:

Wie einige der größten rechten Social-Media-Stars unwissentlich zu Sprachrohren der russischen Propaganda wurden


Dave Rubin, Benny Johnson and Tim Pool.
Getty Images, Reuters

Sie sind zwar nicht auf den großen Fernsehsendern zu sehen, haben aber Millionen von Zuschauern. Nun behauptet das Justizministerium, dass einige der größten Stars der rechten sozialen Medien unwissentlich Teil einer finsteren russischen Operation zur Beeinflussung der US-Wahlen 2024 waren.

Die Persönlichkeiten wurden vom Justizministerium weder direkt namentlich genannt noch eines Fehlverhaltens beschuldigt, doch am Mittwoch entsiegelte Gerichtsdokumente enthüllten, dass russische staatliche Medienproduzenten fast 10 Millionen Dollar an ein nicht namentlich genanntes Online-Medienunternehmen mit Sitz in Tennessee überwiesen haben. Das Unternehmen, das von CNN als Tenet Media identifiziert wurde, rühmt sich einer Reihe hochkarätiger rechtsgerichteter Kommentatoren als „Talente“, darunter Tim Pool, Benny Johnson, Lauren Southern, Tayler Hansen, Matt Christiansen und Dave Rubin, die zusammen Millionen von Followern in den sozialen Medien haben.

Zwei Mitarbeitern russischer Staatsmedien wurde Verschwörung zur Verletzung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten und Geldwäsche vorgeworfen.

Die geheimen Zahlungen lüften den Vorhang vor einigen der beliebtesten rechtsgerichteten Persönlichkeiten, die laut dem Justizministerium ohne ihr Wissen vom Kreml mit Millionen von Dollars bezahlt wurden, um konservative Narrative zu verbreiten, die russischen Interessen dienten. Und während der Bereich der Influencer, Podcaster und Online-Content-Ersteller boomt, zeigt die Anklage, wie offen das neue Medien-Ökosystem für Infiltration ist, wo unabhängige Schöpfer ohne viele Leitplanken und mit wenig Transparenz agieren.

Was ist Tenet Media?

Tenet Media wurde im letzten Jahr gegründet und beschreibt sich selbst als „ein Netzwerk heterodoxer Kommentatoren, die sich auf westliche politische und kulturelle Themen konzentrieren“. Das Netzwerk besteht aus sechs Kommentatoren, die alle bereits eine etablierte Online-Präsenz im konservativen Medien-Ökosystem haben.

Einige von Tenets Kommentatoren machten Karriere bei etablierteren Medien, bevor sie sich selbstständig machten: Tim Pool war Reporter bei Vice Media und Benny Johnson war Autor bei BuzzFeed und dem Independent Journal Review (Johnson wurde von beiden Medien entlassen), bevor er zu MAGA-Influencern wurde.

Rubin, einst als Libertärer bekannt, arbeitete beim progressiven Netzwerk The Young Turks, bevor er nach rechts abdriftete und sich den konservativen Medien zuwandte, moderiert seine Sendung „The Rubin Report“ auf Glenn Becks The Blaze und auf YouTube. Andere, wie Lauren Southern, haben sich in den Online-Kreisen der Alt-Right und des weißen Nationalismus einen Namen gemacht (Southern hat zuvor bestritten, eine weiße Nationalistin zu sein).

Die von Tenet versammelten Kommentatoren hatten mehr als 6 Millionen YouTube-Abonnenten, aber ihr Einfluss reicht weit über die Google-eigene Videoplattform hinaus. Pool, der dafür bekannt ist, in seinen Sendungen eine schwarze Mütze zu tragen, hat seine Show genutzt, um Recht*s*e*xtremisten zu Gast zu haben , darunter den Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und Jack Posobiec. Anfang des Jahres interviewte Pool in seinem Podcast den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Johnson, der auf YouTube fast 2,4 Millionen Abonnenten hat und ehemaliger Chief Creative Officer der rechtsgerichteten Aktivistengruppe Turning Point USA ist, interviewte Donald Trump Jr. im Februar auf der Tenet-Plattform.

Die Verträge der Influencer mit Tenet waren unterschiedlich. So moderierte das Netzwerk einige ihrer Shows exklusiv und postete gleichzeitig andere Inhalte der Macher. Laut Anklage erhielt einer der namentlich nicht genannten Social-Media-Stars 400.000 Dollar pro Monat für die Erstellung von Videos für die Plattform, während ein anderer namentlich nicht genannter Influencer zusätzlich eine Unterschriftsprämie von 100.000 Dollar erhielt.

Christiansen sagte während eines Livestreams am Mittwoch, dass er im vergangenen Juni von den Tenet Media-Mitbegründern Lauren Chen und ihrem Ehemann Liam Donovan angesprochen wurde, dem Netzwerk beizutreten, mit der Begründung, dass sie ihm helfen könnten, mehr „Augen“ auf seine Inhalte zu lenken. Weder Chen noch Donovan werden in der Anklageschrift namentlich genannt.

Chen, eine rechtsgerichtete Medienpersönlichkeit, die eine Sendung für Glenn Becks „The Blaze“ moderierte und für Turning Point USA schrieb, hatte auf ihrem YouTube-Konto mehr als 572.000 Abonnenten, bevor es am Donnerstag geschlossen wurde. Blaze Media entließ Chen einen Tag, nachdem das Justizministerium die Anklageschrift veröffentlicht hatte.

Vertreter von Tenet antworteten nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Russische Narrative im Blickpunkt

Laut Anklage sollen Mitarbeiter des russischen Staatssenders RT das Unternehmen finanziert und geleitet haben, in der Hoffnung, sich an das riesige Fannetzwerk der Kommentatoren anzuschließen, um polarisierende Narrative auszunutzen und damit die Ziele des Kremls zu erreichen. Ein Großteil der Partnerschaft schien lediglich die ohnehin schon guten Ansichten zwischen dem Kreml und den Influencern des Unternehmens zu verstärken. Geheimdiensten zufolge hat der Kreml versucht, Donald Trumps Kandidatur zu unterstützen, indem er die Unterstützung des Westens für die Ukraine in Frage stellte und Elemente der LGBTQ-Bewegung kritisierte.

Das Justizministerium erklärte, dass die in den Influencer-Videos dargestellten Ansichten die Interessen und Narrative des Kremls förderten, darunter eine Verschärfung der inneren Spaltung, und darauf abzielten, „den Widerstand der USA gegen Kerninteressen der russischen Regierung zu schwächen, etwa den anhaltenden Krieg in der Ukraine“.

Während sich Russland und die Republikanische Partei unter Trump in ihren Ansichten immer stärker annäherten, wurde das russische Militäreinsatz in der Ukraine zum Gesprächsthema für Tenets einflussreiche Kreise.

„Die Ukraine ist der Feind dieses Landes!“, schrie Pool letzten Monat in einem Livestream . „Die Ukraine ist unser Feind, sie wird von den Demokraten finanziert. Ich betone es noch einmal: Einer der größten Feinde unserer Nation ist derzeit die Ukraine.“

In einem anderen Fall forderten die russischen Geldgeber einen Mitbegründer von Tenet am oder um den 23. März direkt auf, „die Ukraine und die Vereinigten Staaten für einen Terroranschlag auf einen Konzertsaal außerhalb Moskaus verantwortlich zu machen“, bei dem mehr als 130 Menschen ums Leben kamen. Während ISIS die Verantwortung für den Anschlag übernahm, unterstellte der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine eine Rolle bei dem Massaker. Kiew bestritt jede Beteiligung an dem Massaker.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es wurde zu lange zu wenig unternommen und das gilt nicht nur für Deutschland.