[MunichEast]

Franco A. am ersten Prozesstag im Oberlandesgericht Frankfurt. Der Offizier wollte laut Anklage Anschläge gegen Politiker begehen. (Foto: Boris Roessler/AFP)

Ziemlich viele Einzelfälle

Aiko Kempen und Dirk Laabs zeigen, welche Strukturen rechts******* und rassistische Vorfälle bei Bundeswehr und Polizei ermöglichen.

Es ist ein einzigartiger, ungeheuerlicher Prozess, der seit Ende Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geführt wird. Erstmals muss sich in Franco A. ein Offizier der Bundeswehr wegen Terrorismusverdacht und Anschlagsplänen gegen den eigenen Staat verantworten. Im Zuge der Ermittlungen stießen die Ermittler auf ein weitverzweigtes Geflecht aus Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die sich auf einen Tag X vorbereiten, einen Tag, an dem das politische System der Bundesrepublik zusammenbrechen würde. Seitdem fragen sich viele: Wie verfassungsfeindlich sind diejenigen, die geschworen haben, die Verfassung zu beschützen?

Zwei jüngst erschienene Bücher leuchten diesen Komplex aus. Aiko Kempen befasst sich in "Auf dem rechten Weg" mit der deutschen Polizei, Dirk Laabs legt in "Staatsfeinde in Uniform" einen Schwerpunkt auf die Bundeswehr und insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK).

Das entscheidende Wort lautet "Einzelfälle": Aiko Kempen erinnert an einen Satz des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), der in einem Interview sagte: Bedauerlicherweise hätten sie jetzt "sechzehn weitere Einzelfälle". "Doch wie viele Einzelfälle ergeben eine Struktur?", fragt Kempen. Denn diese zu erkennen oder gar anzuerkennen, weigern sich die Behörden weiterhin vehement. Dies wird besonders deutlich in den Rückblicken, die sowohl Kempen als auch Laabs leisten: Beide beleuchten zunächst rassistische und rechts******* Vorfälle in Polizei und Bundeswehr aus den vergangenen 30 Jahren - und deren ungenügende Aufklärung durch die betroffenen Institutionen, aber auch durch Politik und die Justiz. Sie zeigen, wie sich diese Vorkommnisse seit Jahren in bemerkenswerter Regelmäßigkeit wiederholen.

Hinter allen Fällen liegt ein Muster

Dass sich dahinter ein Muster verbirgt, arbeiten die Autoren jeweils sehr sorgfältig heraus, zeigen Verbindungen und Netzwerke zwischen bekannten und weniger bekannten Fällen auf und belegen ein systematisches, institutionalisiertes Rassismus-Problem in deutschen Sicherheitsbehörden. Wohin das führt, zeigen beide Autoren vor der Folie der rechts*******n Mordserie des NSU: Laabs, wenn er anhand des laxen Umgangs mit Uwe Mundlos bei der Bundeswehr an die möglichen, ultimativen Konsequenzen erinnert, die es haben kann, wenn ein als rechtsextrem aufgefallener Soldat weiter an der Waffe ausgebildet wird. Und Kempen, wenn er deutlich macht, dass tief verwurzelte Sichtweisen und Feindbilder in der Polizei und daraus resultierende Ermittlungshandlungen und blinde Flecken eben auch dazu beitragen, dass eine untergetauchte Gruppe von Neonazis jahrelang ungestört Migranten ermorden kann.

Dirk Laabs findet schon in den Vorgängerkommandos und in der Gründungszeit des KSK die Ursachen dafür, dass die Eliteeinheit immer wieder mit rechten Vorfällen auffällt. Für Laabs sind die fehlende Abgrenzung von Traditionen der Wehrmacht, Kommandeure, die mit asketischen "Übermännern" und "heiliger Kameradschaft" liebäugeln und eigenständige, unkontrollierbare Strukturen aufgebaut haben, das "ätzende Gift, das tief in das KSK einsickern konnte". Der Afghanistan-Einsatz habe zudem eine enthemmende Wirkung auf die Truppe gehabt. Entsprechend sieht er in den Konsequenzen, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK gezogen hat ein "politisches Manöver, um Zeit zu gewinnen". Die Reformen müssten aus seiner Sicht viel tiefgreifender sein.
Um welche Zahlen es geht, ist leider unklar

Auch Aiko Kempen fragt nach rechtsterroristischen Ansätzen in der deutschen Polizei, seine Rechercheergebnisse sind ebenso alarmierend. Wo Laabs in den Geheimdiensten eine mögliche Nähe, zumindest aber fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremisten sieht, sucht Kempen die Gründe in Polizeiausbildung, Alltag, und Führungskultur, sowie Umgang mit Fehlern. Die sogenannten Einzelfälle ziehen sich auch durch sein Buch. Abgesetzt, stenografisch und ohne Kontext werden rechts******* Äußerungen und rassistische Übergriffe von Polizisten aus den vergangenen Jahren dokumentiert. Das stört zwar den Lesefluss, die Sammlung macht aber deutlich: Es gibt viel zu viele davon.

Aiko Kempen thematisiert allerdings auch die Schwierigkeiten, den Gegenstand tatsächlich empirisch zu fassen. Wie groß das Problem von Rassismus und Rechtsextremismus in der deutschen Polizei ist, bleibt demnach bis heute unklar. Zu groß ist das Dunkelfeld, zu ungenügend sind die Lagebilder, auch weil die Behörden wissenschaftliche Studien verweigern oder verwässern, wie etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr. Weil grundlegende Kritik geradezu reflexhaft abgewehrt und unabhängige Forschung als Generalverdacht gegen die Polizei diskreditiert wird. So hat man sich auch nach den neuesten Fällen mit der Zählung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden zufriedengegeben. Dabei geht es Aiko Kempen in seinem Buch gerade nicht nur um hartgesottene Rechtsextremisten oder Sympathisanten, sondern vielmehr um unbemerkte, oft ungewollte rassistische Praktiken und internalisierte Vorurteile, die in der deutschen Gesellschaft vorhanden sind, sich aber unter Polizisten besonders ausprägen können. Auch weil die Polizei selbst meist noch darüber entscheidet, ob das Fehlverhalten eines Polizisten als rechtsextrem oder rassistisch eingestuft und entsprechend gemeldet und geahndet wird.

Kempen gelingt eine Annäherung an das Dunkelfeld. Besonders interessant wird das Buch da, wo er erklärt, wie der Polizeialltag Beamte zu Rassisten machen kann. Es gebe Kollegen, die sich im Dienst radikalisieren, wird ein Polizist von Kempen zitiert. Polizistinnen und Polizisten erleben in ihrer Arbeit alltäglich einen sehr ungünstigen Ausschnitt der Bevölkerung unter anderem mit Migrationshintergrund. Daraus wird "polizeiliches Erfahrungswissen", das ganz selbstverständlich immer wieder angewendet und schließlich zu "Racial Profiling" wird; eine gerichtlich untersagte, aber weiterhin gängige Polizeipraxis.

Der Attentäter von Halle - nur ein "Idiot"?

Dass Polizistinnen und Polizisten diese Handlungen oft selbst nicht als rassistisch erkennen oder hinterfragen, verwundert nicht: Kempen hat abwertende Zuschreibungen in Ausbildungsmaterialien gefunden, etwa einen Leitfaden "Türken und Araber verstehen und vernehmen", in dem die Rede von "stark gestikulierenden" Beschuldigten ist, oder polizeiinterne Formulare, auf denen Tatverdächtige bis vor wenigen Jahren noch ganz selbstverständlich als "Zigeuner" vermerkt wurden. Mitgliederzeitschriften von Polizeigewerkschaften, in denen der Feind der Polizei klar links steht. Und interne Chats, in denen Polizeibeamte den antisemitischen Attentäter von Halle als "Idiot" und Neonazis als mögliche Verbündete im Kampf gegen "linke Zecken" beschreiben.

Die Polizei sei eben immer noch kein Spiegelbild der Gesellschaft, so Kempen: Es fehlen Frauen und Migranten in Uniform, stattdessen zieht die Polizei eher autoritäre Charaktere an. Auch weil sich angehende Polizisten bereits mit Beginn der Ausbildung in eine abgeschottete "Polizeifamilie" hineinbegeben, die ein hohes Identifikationspotenzial hat und durch den Schichtdienst schnell zur einzigen Bezugsgruppe der Anwärter werden kann. Der Zusammenhalt, der in Einsätzen wichtig ist, hat einen hohen Preis: ein strategisches Nichtwissen, Nicht-Anzeigen der Kollegen, das zusammenschmiedet - aber Repressalien für diejenigen bedeutet, die diese "Omert�*" brechen. Auch deswegen zitiert der Autor, der zahlreiche Gespräche mit aktiven und ehemaligen Polizisten geführt hat, fast ausschließlich unter Wahrung absoluter Anonymität.

Beide Autoren illustrieren auf ihre Weise die Beharrlichkeit von Institutionen und die falsch verstandene Solidarität von Politikern mit Uniformträgern, deren ritualisierte Abwehr kaum Raum für differenzierte Kritik lässt und Aufklärung verhindert. Ohne Schutz für interne Whistleblower, ohne ein unmissverständliches Signal der Führung und der Justiz, rechtem Gedankengut und Umsturzplänen klare Grenzen aufzuzeigen, würden Polizei und Bundeswehr weiterhin Rassismus und Rechtsextremismus produzieren.

Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern. Ullstein-Verlag, Berlin 2021. 448 Seiten, 24 Euro. E-Book: 20,99 Euro.

Aiko Kempen: Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei. Europaverlag, Berlin 2021. 240 Seiten, 20 Euro.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Eine Buchempfehlung. Beide sind sehr gründlich ausgearbeitet und lesenswert sind.