[Draalz]

Person der Woche

Dienstag, 03. August 2021

Person der Woche: Aiwanger

Dieser Mann könnte die Wahl völlig verändern

Von Wolfram Weimer

Die Freien Wähler sind plötzlich für eine Sensation bei den Bundestagswahlen gut. In Umfragen pirschen sie sich an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Ihr Chef ist Wirtschaftsminister in Bayern und Deutschlands bekanntester Impfverweigerer. Er legt sich offen mit Markus Söder an. Es geht um mehr als nur um Impfpolitik.

Im bayerischen Kabinett fliegen die Fetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rüffelt seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wie ein Lehrer seinen Klassenkasper. Söder empört sich, dass Aiwanger als Impfverweigerer derzeit Schlagzeilen macht und der deutschen Impfkampagne damit offen in den Rücken fällt. Söders Empörung kommt mal süffisant ("Ich mache mir Sorgen um ihn"), mal scharf daher, wenn er ihn als obersten Querdenker der Nation dastehen lässt ("Wenn man sich in die Nähe von Querdenkern begibt, dann muss man aufpassen, dass man nicht als solcher identifiziert wird"). Man könne nicht folgenlos "an irgendeinem Rand fischen", am Ende wählten die Leute "richtige Querdenker".

Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich lautstark gegen Söders Kritik: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt." Aiwanger bezeichnet damit Söder indirekt als Lügner - selbst für rustikal-bayerische Kommunikationssitten ist das harter Tobak.

Vordergründig geht der Zank zwischen Söder und Aiwanger nur ums Impfen. Söders "Team Vorsicht" und das massive Werben fürs Impfen hier, Aiwangers Impfskepsis und das Pochen auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen da. Hintergründig aber geht es um Macht. Aiwanger verfolgt die Strategie, bei der anstehenden Bundestagswahl frustrierte Unionswähler zu den Freien Wählern zu locken. Also inszeniert er sich als profilierte Freiheits-Alternative im bürgerlichen Lager, als Corona-Öffnungspolitiker für den leidenden Mittelstand und Versteher von Impfsorgen. Und so poltert er los, es dürfe keine "Jagd" auf Ungeimpfte gemacht werden, er warnt gar vor einer "Apartheidsdiskussion". Diesen Begriff, der auf das rassistische Südafrika des 20. Jahrhunderts anspielt, findet Söder "völlig unmöglich".

Nervosität auf beiden Seiten

Der Streit sorgt nicht nur für eine Koalitionskrise in der bayerischen Staatsregierung. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bringt sogar ein Ende der Koalition ins Spiel. Der Vorgang verrät zugleich die Nervosität beider Kontrahenten in Anbetracht der größeren Machtfrage. Denn die Freien Wähler haben 2021 erstmals eine gewisse Chance, in den Bundestag einzuziehen. In den bundesweiten Umfragen haben sie die Marke von 3 Prozent überschritten, Tendenz steigend. Schon bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sie überraschend starke Ergebnisse erzielt, in Rheinland-Pfalz sind sie erstmals in den Landtag eingezogen.

Aiwanger will das Momentum nutzen und nun den Coup im Bundestag schaffen. Bayern wird dabei sein Hauptschlachtfeld. Denn hier hatte er bei der letzten Landtagswahl bereits starke 11,6 Prozent erzielt - damit überholte er sogar die SPD im Freistaat. Aiwanger zielt auf frustrierte Wähler von CDU und CSU, die entweder mit dem leise-mittigen Kurs Armin Laschets oder dem Corona-Gouvernantentum der Bundesregierung unzufrieden sind. Darum profiliert er sich nicht nur in der Corona-Politik, sondern auch in der Flüchtlingspolitik ("Wir können ja nicht ganz Syrien ins Land holen") sowie im Konflikt gegen die Grünen mit klarer Kante. Aiwanger wirft der Union Feigheit vor den Grünen vor, er hingegen drischt schon mal direkt auf die "intolerante Verbotspartei" und deren "überflüssige Gendersprache" ein: "Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer." Der grüne Kampfbegriff "alte weiße Männer" sei "Rassismus in Reinform".

Aiwanger ist in der CSU bislang als "Söders Ministrant" belächelt worden - ein knorriger, niederbayerischen Dialekt sprechender Bauer, "die klassisch bucklige Verwandtschaft der CSU vom Lande", witzelte man in der CSU-Landtagsfraktion. Doch das Verwandtschaftsmotiv macht Aiwanger auch stark. Aiwanger sei "der bayerischste Bayer" (FAZ), eigentlich "Fleisch vom Fleische der CSU" (Süddeutsche Zeitung). Inzwischen aber ist aus dem Ministrant ein Querulant geworden - und einer, der dem machtpolitischen Selbstverständnis der CSU gefährlich werden kann. Bei jedem Fehler von Armin Laschets Wahlkampfführung raunen die CSUler nun, dass das wieder ein paar Tausend Stimmen zu Aiwanger treibe.

Aiwanger sieht sich als "wahrhaft Bürgerlichen"

Der findet Gefallen am Spiel des CSU-Wasserabgrabers. Offen startet er eine Zweitstimmenkampagne und fordert alle Bayern auf, mit der Erststimme CSU, mit der zweiten aber die "wahrhaft Bürgerlichen" zu wählen. "Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben", provoziert Aiwanger und positioniert seine Partei in der Mitte des Dreiecks aus AfD, Union und FDP. Man verfolge eine konsequente Bürgernähe und bringe es immerhin auf rund 600 Bürgermeister und 14 Landräte in Bayern.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich in den Bundestag einziehen, bekäme das ohnedies bunte Koalitionskarussell in Berlin noch eine völlig neue Variante. Aiwanger verkündet bereits, dass er am liebsten mit Union und FDP eine "bürgerliche Regierung" stellen wolle. Für die CSU ist die Vorstellung freilich hochbrisant. Ausgerechnet aus ihrem Kernland eine neue Alternative zuzulassen, wäre eine schwere strategische Belastung. Darum mobilisiert die Union den Mittelstand sowie die Wirtschaftsverbände und überspitzt das Bild vom Querdenker Aiwanger. Als "kontraproduktiv" rügt so der mächtige Verband der bayerischen Wirtschaft Aiwangers Impf-Skepsis. Auch die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, drängt Aiwanger öffentlich, sich immunisieren zu lassen. Es sei "schwierig, wenn Vorbilder sich nicht impfen lassen, außer wenn sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können".

Aiwanger kann diese massive Aufmerksamkeit nur Recht sein, sie verschafft ihm just die Mediensichtbarkeit, die er für seinen Bundestagscoup noch braucht. Und so nimmt er die Angriffe Söders insgeheim mit Freude auf und erklärt: "Markus Söder hat manchmal einen etwas robusten Stil. Ich kann damit umgehen."

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[karfingo]

Wenn der eine Rede hält, brauchst 'nen Dolmetscher oder alle lernen baierisch.

[MunichEast]

Niederbairisch ist schon seeeeerhr speziell.

[Caplan]

Ist, wie die Kolumne beschreibt, Aiwanger ein Impfverweigerer oder eher ein Impfzoegerling /skeptiker?
Aus seinen bisher oeffentlichen Interviews im TV und nicht auf dem gedruckten Papier, konnte ich den Verweigerer aus ihm nicht hervorstechen hoeren.
Man war ja auch schnell zur Hand, ihm ein Attest zur Querdenkergruppierung auszustellen.
Mit den Attesten und den gedruckten Zeilen, hat es ja schon mittlerweile Kult; fragt sich nur welchen.

[pauli8]

Der "Hubsi" und der Markus im Wahlkampf...

Wahlkampf

Impfen oder nicht impfen?

• BR Fernsehen
• 29.07.2021, 20:15 Uhr
• 3 Min

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für Impfungen.

Sein Vize Hubert Aiwanger hat sich jetzt in einem Interview diese Woche noch einmal dagegen ausgesprochen.

Markus Söder hat jetzt eine Idee: Die Genderpflicht für Ungeimpfte!

Quelle:
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[karfingo]

Genderpflicht untergräbt die Gleichheit der Geschlechter; typisch für CSU Batzies. ^^

[winsock]

Wenn der eine Rede hält, brauchst 'nen Dolmetscher oder alle lernen baierisch

Niederbairisch ist schon seeeeerhr speziell

typisch für CSU Batzies

Da haben wohl einige Leutz keine Argumente mehr?


Caplan stellt die richtige Frage, die hier anscheinend wieder keinen interessiert.
Aiwanger hat eigentlich vernünftige Ansichten, deswegen wird wohl lieber über die bayrische Sprache gelästert...

[karfingo]

Lästern oder lernen?
winsock darf lernen, braucht nicht zu lästern!

[MotherFocker]

Zitat von MunichEast

Niederbairisch ist schon seeeeerhr speziell.

Wir müssen dem Hergott für Alles danken, selbst für Niederbayern und Unterfranken
oder so...

Die FAZ mit einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über die Falschbehauptung.

[MunichEast]

Der Hubert wäre ohne die Verzweiflung der CSU nie in Amt und Würde gekommen. Glaube nicht das die über die 5 % im September kommen werden ....

[Uwe Farz]

Die Kolumnen des Herrn Weimer (zb. bei GMX) finde ich zeitweise sogar unfreiwillig komisch. Er kann sich eine Julia Klöckner als Bundespräsidentin vorstellen und schwadroniert an anderer Stelle darüber, wie AKK die Bundeswehr "rockt".
Das mit dem Herbeischreiben von Merz als Kanzlerkandidat hat auch nicht funktioniert.
Man verpasst nichts, wenn man das nicht liest.

[The Dam]

Zitat von winsock

Da haben wohl einige Leutz keine Argumente mehr?
Caplan stellt die richtige Frage, die hier anscheinend wieder keinen interessiert.
Aiwanger hat eigentlich vernünftige Ansichten, deswegen wird wohl lieber über die bayrische Sprache gelästert...

Wie wahr! Zur Erinnerung: wir haben noch keine Impfpflicht gegen Corona. Heißt, (noch) entscheidet das jeder selbst. Eigentlich. Und in Ermangelung von Argumenten, müssen halt Aussagen Aiwangers über Vegetarierer oder Messer dafür herhalten, seinen Standpunkt zur Impfung zu widerlegen. Bravo. Jetzt bin ich überzeugt.
Mygulli ist wieder einmal mehr ein perfekter Klon von Tagesschau und Bild: Alles, was von der "offiziellen" Meinung abweicht, wird diffamiert. Ist halt auch einfacher, als eigene Argumente anzubringen oder sich gar mit abweichenden Standpunkten auseinanderzusetzen.



Ich frage mich allerdings, wozu wir im September eigentlich überhaupt wählen.

Zum einen wird der Bundestag im September höchstwahrscheinlich die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" für weitere drei Monate beschließen, was zur Folge hat, dass Entscheidungen auch weiterhin nicht von den Personen getroffen werden, die dafür gewählt wurden, sondern von einer "MPK", zum anderen zeichnet sich ab, dass eine Regierung ohne FDP-Beteiligung so gut wie ausgeschlossen ist. Die nächste Regierung muss nämlich entscheiden, wer die immensen aufgelaufenen Kosten durch Corona bezahlen soll. Und eine FDP wird dafür sorgen, dass insbesondere die, die ohnehin schon viel Geld haben, davon natürlich entlastet werden müssen.