[gerhardal]

Wie RT Deutsch ins Fernsehen will
Stand: 18.01.2022 12:34 Uhr
Seit Jahren will der russische Auslandssender RT in Deutschland einen Fernsehkanal etablieren. Im Dezember startete er ein Programm, aber es bleibt ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de


Am 16. Dezember startete der russische Auslandssender RT DE sein lange angekündigtes deutschsprachiges Fernsehprogramm. Es dauerte nur wenige Tage, bis die Übertragung von einem Satelliten aus wieder eingestellt wurde. Der Fall ist zu einem Ringen zwischen Russland und den Behörden geworden, in Deutschland eine weitere, zumal starke Waffe im "Informationskrieg", wie es von russischer Seite immer wieder heißt, zu etablieren.

Geplant war ein Fernsehsender von Anfang an, wie RT-DE-Programmdirektor Alexander Korostelev im April 2021 dem Sender Arte sagte. Seit dem Start 2014 war RT Deutsch lediglich mit einer Website, Videoshows und in den sozialen Medien präsent - mangels Rundfunklizenz. Die Gewährung einer solchen regelt der Medienstaatsvertrag. Laut §53 (3) darf eine Zulassung, abgesehen von Ausnahmen, nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus.


Eine Frage der Staatsferne

Ein wesentlicher Aspekt ist die Finanzierung. Nach Angaben von RT DE wird die Mutterorganisation TV Novosti "aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert". Nach Angaben von RT-Vizechefredakteurin Anna Belkina erhält der Fernsehsender RT DE im Jahr 2022 ein Budget in Höhe von 2,8 Milliarden Rubel (etwa 32 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt.
Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als "Schlüsselakteure in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen." Dies steht in einer Antwort auf eine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten im September 2020.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb in seinem Jahresbericht 2020, russische Staatsmedien seien ein Instrument, um die öffentliche Meinung in Deutschland durch Propaganda, Desinformation und andere Versuche der Einflussnahme zu Gunsten Russlands zu lenken. Im Bericht 2019 werden in diesem Zusammenhang konkret "der Internetsender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik" genannt.

Äußerungen führender RT-Mitarbeiterinnen zeigen, dass sie RT selbst nicht als klassisches Informationsmedium sehen. So sagte die Geschäftsführerin der RT DE Productions GmbH, Dinara Toktosunova, dem Sender Arte im April 2021: "Ich glaube, die ganze Welt befindet sich im Krieg um Informationen. Wenn Sie fragen, wo der Dritte Weltkrieg stattfindet, dann in der Informationssphäre. In diesem Zusammenhang befinden wir uns natürlich alle in diesem Krieg." Dies spiegelt Aussagen von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan wieder, die bereits seit 2012 von einem Informationskrieg und RT als Waffe spricht.

Auf Umwegen zum Fernsehprogramm

Nachvollziehbar ist, dass RT in verschiedenen Schritten versuchte, ein Fernsehprogramm in Deutschland zu etablieren. Womöglich wurde die Beantragung einer bundesweiten Rundfunklizenz vorbereitet - eine Frage dazu beantwortete Belkina nicht. Zumindest gab es 2019 Pläne, für RT Deutsch einen Beirat "renommierter deutscher Persönlichkeiten aus den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen" zu gründen, wie der damalige Chefredakteur Ivan Rodionov dem Berliner "Tagesspiegel" sagte.
2021 entschied sich RT für einen anderen Weg: Die Mutterorganisation TV Novosti versuchte zunächst, EU-Regularien über europaweite Ausstrahlung zu nutzen. Am 15. Juni 2021 reichte TV Novosti in Luxemburg einen Antrag ein. Doch wies das dortige Staatsministerium den Antrag mit Verweis auf die Zuständigkeit der deutschen Behörden zurück. Entsprechend der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste habe man sich dazu mit den zuständigen Stellen in Deutschland verständigt.

Lizenz in Serbien

RT DE blieb auch danach bei seiner Anfang 2021 gemachten Ankündigung, im Dezember auf Sendung zu gehen. Wie dann klar wurde, sollte dies im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates geschehen. In Serbien erhielt TV Novosti eine Lizenz, mit der RT DE schließlich am 16. Dezember über die Satelliten 9B und 16A des Betreibers Eutelsat auf Sendung ging.
Am nächsten Tag leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als unabhängige Aufsichtsbehörde jedoch ein Verfahren ein, weil die erforderliche Sendelizenz für eine bundesweite Ausstrahlung in Deutschland weder beantragt, noch erteilt worden sei. Am 22. Dezember stellte Eutelsat die Ausstrahlung auf dem Satelliten 9B ein.
Mit Verweis auf die genannte Europaratskonvention protestierte RT und kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Belkina erklärt dazu: "Unsere Lizenzierungslösung ist eine optimale Lösung für einen internationalen deutschsprachigen Sender, die alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT) erfüllt, wodurch RT DE von Zuschauern in ganz Europa, einschließlich Deutschland, empfangen werden kann." Weitere Lizenzen seien nicht erforderlich.

Wo hat RT DE seinen Sitz?

Der Rechtsstreit fokussiert sich nun darauf, wo RT DE seinen Sitz hat und ob er damit der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Offenbar plante RT dies ein: Bis Anfang Juni war die RT DE Productions GmbH mit Geschäftsführerin Dinara Toktosunova im Impressum der Seite rt.de.com als verantwortlich angegeben. Kurz darauf wurde dies geändert, seitdem steht dort TV Novosti mit Sitz in Moskau.
RT ging deswegen sogar gegen "Bild" vor Gericht: Die Zeitung hatte geschrieben, den Antrag in Luxemburg habe am 15. Juni die RT DE Productions GmbH gestellt - statt korrekterweise TV Novosti zu nennen.
Belkina erklärte auf Anfrage von tagesschau.de: "Die redaktionelle Aufsicht und die Entscheidungsfindung für den Sender RT DE finden in Moskau statt, und die Inhalte werden für die Ausstrahlung in deutscher Sprache bei einer Reihe von Quellen in Auftrag gegeben." Sie ergänzte, RT sei in redaktioneller und operativer Hinsicht unabhängig von jeder Regierung. Im Interview mit dem NDR-Magazin ZAPP hatte Programmdirektor Korostelev am Produktionsstandort Berlin Adlershof gesagt: "Wir hier vor Ort bestimmen, welche Themen von Relevanz sind."

Aufsichtsbehörde in Berlin sieht sich zuständig

Die Aufsichtsbehörde MABB wiederum geht davon aus, "dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist". Das teilte Sprecherin Melanie Wenzl auf Anfrage von tagesschau.de mit. Die Lizenz, die TV Novosti nach Angaben von RT DE in Serbien erhalten habe, stelle "nach derzeitiger Einschätzung der MABB keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms der RT DE Productions GmbH in Deutschland dar".
Die RT DE Productions GmbH habe fristgerecht am 30. Dezember 2021 zu einem Anhörungsschreiben der MABB Stellung genommen und Akteneinsicht beantragt. Dies und eine Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme bis zum 14. Januar habe die MABB gewährt. Daraufhin habe die RT DE Productions GmbH wiederum fristgerecht Stellung genommen, ergänzte Wenzl.
Da es sich um einen bundesweiten Sachverhalt handele, werde die Gemeinschaft der Medienanstaltungen (Kommission zur Zulassung und Aufsicht - ZAK) diesen prüfen und voraussichtlich Anfang Februar einen Beschluss fassen. RT DE sendet derweil weiter auf dem Satelliten Eutelsat 16A. Empfangbar ist das Programm über Smart TV, Apps und online.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

UPDATE:

Russisches Staatsfernsehen
Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung von RT DE vollständig

Die Medienkommission sieht die Staatsferne nicht gewährleistet: Der Sender RT – früher Russia Today – darf sein Programm in Deutschland nicht mehr verbreiten. Das könnte Folgen fürs deutsch-russische Verhältnis haben.

Deutsche Medienaufseher verlangen von RT DE die Einstellung deutschsprachiger Inhalte. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms des russischen Staatsfernsehens in Deutschland. Als Grund nannte die Behörde, dass die erforderliche medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden.

RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen.

Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Website und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die deutschen Medienregulierer sind hingegen der Ansicht, dass sich die Veranstalterin von RT DE auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne.

Propagandainstrument des Kremls

Die Videoplattform YouTube sperrte wenige Stunden nach Sendestart im Dezember den entsprechenden Kanal und berief sich auf Community-Richtlinien. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung ein. Die Medienaufseher hatten einen Tag nach Sendestart ein Verfahren eingeleitet, dessen Ergebnis jetzt mit dem Bescheid vorliegt.

RT – früher Russia Today – hat für RT DE einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Die Prüfer der ZAK sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Onlineberichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Website und soziale Medien. Im Dezember kam dann das Live-TV-Programm dazu.

Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der »Diskriminierung« von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Quelle mit weiteren Links:
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[gerhardal]

Verbot für deutschen AuslandssenderRussland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau

Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Der Kreml reagiert auf das Verbot von Russia Today in Deutschland.


Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Christoph Jumpelt, Sprecher der Deutschen Welle, sagte dem SPIEGEL, man habe über die Schritte nur über die Medien erfahren. »Uns ist noch nichts Offizielles zugestellt worden, weder in Berlin noch in Moskau.« Zu den Schritten, die Moskau gegen die DW einleitet, wolle sich der Sender später in einer Pressemitteilung äußern.

Lange Liste an Vergeltungsmaßnahmen

In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, dass die russische Seite, »die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen beabsichtige umzusetzen«. Demnach solle allen Mitarbeitern russischer DW-Büros die Akkreditierung entzogen werden. Ausstrahlungen des DW-Programms über Satelliten und sonstige Sendungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation sollen eingestellt werden. Zudem soll ein Verfahren eingeleitet werden, mit dem die DW als ausländisches Medienunternehmen, das die Aufgaben eines »ausländischen Agenten« wahrnimmt, anerkannt wird.
Weiterhin soll eine Liste von Vertretern staatlicher und öffentlicher Strukturen in Deutschland erstellt werden, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt seien und anderweitig Druck auf den russischen Medienbetreiber ausgeübt hätten. Diesen könnte die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation untersagt werden. Diese Liste solle nicht veröffentlicht werden.

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Deutschland erlaubt keinen Staatsfunk – auch nicht aus den USA

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
Russland hatte das Verbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert und eine Reaktion angekündigt. »Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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War wohl zu erwarten ...

[eitch100]

Wie RT Deutsch ins Fernsehen will

Die Frage müsste doch eigentlich heißen: Warum will RT ins deutsche Fernsehen?

Nun, in Russland warb RT z.B. äußerst vehement für die Corona-Impfung.. auf RT DE sind sie komischerweise strikt auf der Querdenker-Schiene... Das sollte normalerweise jedem "germanophobem" RT Fanboy zu denken geben. Aber nein, das kümmert keine Sau, weil... ja warum eigentlich... naja, RT wird vermutlich seine Gründe haben und das ist alles ganz anders gemeint, als es die "russophoben" Medien darstellen.

Also bitte, wer mir diesen Sachverhalt schlüssig erklären kann, nur zu... und man bedenke, dass Sputnik V der erste und geilste Impfstoff überhaupt war. Nur das dem in Russland noch weniger Menschen trauen, als der "Brühe", die wir uns hier gönnen.

Und nein, ich bin nicht "russophob"... das ist ein weiterer Kampfbegriff, um die komplette russische Bevölkerung mit ihrer Regierung gleichzusetzen...

[nolte]

Sumpfblasen aus den Medienanstalten
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz:
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[muavenet]

Zitat von nolte

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Maren Müllers Schwurbleroutfit, lol.

[eitch100]

Wenn Antworten unangenehm werden, werden eben andere Fragen aufgeworfen...

Wenn hier bei entsprechenden Threads (zu recht) allseits harsche Kritik am "Westen (also vorwiegend Deutschland, USA, NATO oder EU)" geübt wird, klatscht das "hier auffällige" Lager uneingeschränkt Beifall. Wird auch nur die kleinste Kritik an Russland (oder einem seiner Organe) geübt, mutieren hier einige zu kritikresistenten Zombies. Es muss doch möglich sein, selbst aus einigen dieser auch mal nur den Hauch eines kritischen Tones heraus zu kitzeln. Außer "Ja, OK, es ist eine Autokratie, aber immer noch besser als ohne Putin" kommt da in der Regel nichts. Das ist ja teilweise wirklich schon albern...

Ganz ehrlich, sind hier einige wirklich so verbohrt? Es verrät doch niemand gleich (s)ein Land, zu dem man ideologisch oder seiner Herkunft geschuldet eine starke Bindung empfindet, wenn man mal kritisch ist. Das ist mir hier teils wirklich unverständlich...

[Uwe Farz]

Zitat von nolte

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Gibts da eigentlich noch einen Unterschied zum Dummblah, den die AfD so von sich gibt?
Einigen hat die Pandemie und die sie begleitende Infodemie die letzten Reste kognitiver Wahrnehmung aus dem Hirn geblasen.
Wegen "Russia Today" oder RT sei mal an folgendes erinnert:

Wir möchten einfach nicht, dass dieses Forum zur Diskussionsplattform für User mit *******n politischen Einstellungen wird.
Es gibt im weiten Netz genügend Anlaufstellen, wo ihr ******* politische Diskussionen führen könnt - hier nicht! Daher ist auch das Verlinken auf Hetz- oder Propagandaseiten untersagt.
UPDATE 25.08.2019: Aus diesem Grund ist ab sofort "rt.com" inkl. sämtlichen Unterdomains als Quelle verboten. Sollten Themen oder Verweise hierauf erfolgen, werden die üblichen Boardregeln angewandt.
Für die Leute, die schon auf meinen Nick und dann auf "Private Nachricht senden" geklickt haben und mir eine lange Story erzählen möchten, dass das willkürliche Zensur ist.
Das ist unser "Hausrecht".
Sollte jemand meinen, diese Anweisung ignorieren zu müssen, könnt ihr euch weitere Schritte ausmalen.

Grüße
Eure myGully-Administration