[Avantasia]

Es gibt eine neue Anti-Grünen-Kampagne, diesmal organisiert vom rechts*******n „Compact-Magazin“ um Jürgen Elsässer. Woher das Geld für diese kostenintensive negativ Kampagne kommt, ist bisher unklar.

„Wir buttern mächtig rein, um vor der Bundestagswahl gegen das Parteiengequatsche der schweigenden Mehrheit des Volkes eine Stimme zu geben!“, schreibt Jürgen Elsässer, Chef des „Compact“-Magazins am 30. August. Laut Eigenaussage solle sich die Plakat-Kampagne unter dem Motto „Grün, grün, grün sind alle ihre Lügen“ gegen Grüne, SPD und CDU gleichermaßen richten. Offenbar meint Jürgen Elsässer, alle drei Parteien bieten gleichermaßen Lösungen für die Klimakrise an. Die Optik der Plakate richtet sich jedoch bisher eindeutig gegen die Grünen. Zu sehen ist ein grüner Vorhang mit einer großen gelben Sonnenblume (dem Symbol der Grünen), hinter dem Vorgang kommt das kommunistische Symbol Hammer-und-Sichel hervor. Aussagen will das Plakat damit: Wer Grüne wählt, bekommt den Kommunismus.

Am Dienstag, den 31. August, startete die große Propaganda-Kampagne mit 250 Großflächen-Plakaten. Laut Elsässers Ankündigung sollen auch LKWs mit den Plakaten umherfahren. Vor allem sollen sie an Kundgebungsorten der „Altparteien“, wie er Union, SPD, Grünen und Linke nennt, vorbeifahren – die AfD ist hier ausgenommen. Die Plakatkampagne hängt hauptsächlich in Berlin und Brandenburg, „in den grün versifften Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Mitte, darüberhinaus im Umfeld der wichtigen Medienhäuser („Lügenpresse“)“ (sic!). Außerdem sollen die Plakate in den „Antifa-Hochburgen“ hängen, welche das nach Elsässer sein sollen, ist bisher unklar. Weiter kündigt Elsässer eine Guerilla-Aktion an, über die er aber noch nichts verraten möchte.

Unklar ist bisher, wo das Geld für diese Negativ-Kampagne herkommt. Alleine im Herbst soll diese Kampagne laut „Compact“ 70.000 Euro kosten. Jonathan Sachse, Investigativ-Journalist bei Correctiv, vermutet auf Twitter, dass der Werbeflächenvermarkter Ströer hier eine wichtige Rolle spiele. Immerhin unterhält das Unternehmen 50 Prozent der Anteile jenes Werbeflächenvermieters, der nun an „Compact“ vermietet hat, „mediateam Werbeagentur“.

Das rechts******* „Compact“-Magazin

Das „Compact“-Heft entwickelte sich in den vergangenen Jahren vom Verschwörungsthema weg hin zum Sprachrohr der AfD und besonders der Rechts*******n aus dem „Flügel“. Hunderttausende Deutsche haben sich von den etablierten Medien abgewandt. Sie informieren sich anderswo, vor allem im Internet und über Social Media. Über Seiten, die vermeintlich unabhängige Informationen versprechen. Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin und die anderen Medienformate, die dazuzählen, ist eines der erfolgreichsten unter ihnen: Es ist das Medium der Unzufriedenen. Jürgen Elsässer, vormals linker Journalist, dem damals Populismus schon nicht fern lag, gelingt es, Wütende in Käufer:innen zu verwandeln. Für sie ist „Compact“ das letzte aufrichtige Medium, das mutig Skandale enthüllt, die von Regierung und etablierten Medien vermeintlich verschwiegen werden. Für alle anderen steht das Heft vor allem für plumpe Thesen, Verschwörungsgelaber und Hetze. Die Relevanz, die „Compact“ eindeutig für die Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung hat, musste 2020 auch der Verfassungsschutz eingestehen: Seither gilt die „Compact Magazin GmbH“ als rechts*******r Verdachtsfall. Von Expert:innen wird „Compact“ vorgeworfen, von Russland unterstützt zu werden – Belege gibt es dafür allerdings keine.

„Grüner Mist“: Schmutzkampagne gegen die Grünen

Bereits im August hingen in vielen deutschen Städten große, grüne Plakate, die auf den ersten Blick aussahen wie klassische Wahlwerbung für die Grünen (siehe Belltower.News). Doch schon hier hatte ein Verein „Negative Campaigning“ gegen die Grünen gefahren. Zu lesen waren hier die Schlagworte „Ökoterror“, „Wohlstandsvernichtung“ oder „Klimasozialismus“. Dahinter steckte vermutlich ein AfD-naher Verein, der auch hinter dem „Deutschland-Kurier“ stecken soll, einer Wahlkampfzeitung, die zur Wahl der AfD aufrief. Die Kampagne des Vereins bewege sich an der Grenze des Legalen, weswegen die Grünen rechtlich schwer dagegen vorgehen konnten. Diese Taktik des „Negative Campaignings“ kennen wir vor allem aus den USA, diese dämonisierende Wahlkampfstrategie hatte auch Donald Trump angewandt.

David Bendels – Der heimliche AfD-Unterstützer

Hinter der Kampagne aus dem August steckt die „Conservare Communication GmbH“. Sie wird geführt von David Bendels, der auch als Kampagnensprecher fungiert und wiederum einschlägig bekannt ist, als Chefredakteur des rechtsalternativen „Deutschlandkuriers“. Zudem ist Bendels Vorsitzender des AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit AfD-preisenden Wahlkampfzeitungen unterstützt hatte, was den Verdacht auf heimliche Wahlkampffinanzierung nach sich zog.

Bendels, ein früheres Mitglied der Union, trat 2016 aus der CSU aus, weil ihm die Partei einen Auftritt als Redner bei einer AfD-Veranstaltung verboten hatte. Seither ist er parteilos. Bendels verfügt offenbar über gute Kontakte zu AfD-Politiker:innen. Fotos in sozialen Netzwerken zeigen ihn beispielsweise mit der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel oder dem AfD-Faschisten Björn Höcke. Wer die umfangreiche Negativ-Kampagne gegen die Grünen im August finanzierte und die Wahl damit beeinflussen möchte, blieb bisher im Dunkeln. Nach Bendels Angaben gegenüber T-Online komme das Geld „von Mittelständlern und engagierten Bürgern“. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) fürchtete dagegen, dass ausländische Geldgeber dahinterstecken könnten. Laut Expert:innen und Branchenkenner:innen dürfte das Budget allein für die Plakataktion im August zwischen 550.000 und 750.000 Euro gelegen haben – und das für nur eine Woche.

Die unrühmliche Rolle von Werbeflächenanbieter Ströer

Auch bei der Anti-Grünen-Kampagne aus dem August stand der Werbeflächenanbieter Ströer in der Kritik, da die diskreditierenden Plakate insbesondere auf ihren Flächen verbreitet wurden. Da sich viele Ströer-Flächen in kommunaler Hand befinden, ist der Vermarkter an das Neutralitätsgebot gebunden, entgegnete die Werbefirma der Kritik. „Ströer führt Aufträge aus, sofern dies für uns aus rechtlichen Gründen geboten ist und diese im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen – auch wenn der Inhalt im Gegensatz zu unseren eigenen politischen Ansichten steht“, heißt es in einem Statement des Unternehmens aus dem August. Es seien aber einige im Rahmen der „Grüner Mist“-Kampagne geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien, erklärte ein Sprecher von Ströer tagesschau.de.

Sogenanntes „Negative Campaigning“, mit brachialen Angriffen und Diffamierungen, gehört in den USA schon lange zum strategischen Repertoire in Wahlkämpfen der großen Parteien. In Deutschland sind solche Schmähkampagnen bislang eher unüblich.

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[MunichEast]

Hass, Hetze und Lügen ! Diesen blaubraunen Leuten wollen manche ihre Stimme geben und dieses Land anvertrauen ? Da kann man nur den Kopf schütteln ....

[gerhardal]

Ja, nur was soll so eine Aktion?
Glaube nicht, dass es der AFD eine Stimme mehr bringt, genauso wenig, dass es den Grünen u.a. eine Stimme kostet...

Wer beachtet schon die Wahlplakate, ich nicht (außer die von "Die Partei", da diese wenigsten ideenvoll sind)

Für mich nur eine idiotische Aktion der blaunen...

[AlittleR2D2]

Zitat von gerhardal

Für mich nur eine idiotische Aktion der blaunen...

Es gibt auch blöde aktuelle Aktionen von anderen Parteien. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD!

[gerhardal]

Es gibt auch blöde aktuelle Aktionen von anderen Parteien.

Korrekt....

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD!

Nein, aber die AFD ist führend, blöde Aktionen durchzuführen....

[karfingo]

Wer verteilt Filzstifte, um Plakate zu entfremden? Überklebungen hatten wir ja gerade in Greifswald.
Die Plakate sind alle unseriös: keiner trägt eine Maske!

[Avantasia]

„Hängt die Grünen“ Rechtsradikale Partei plakatiert Mordaufruf

Die Neonazi-Partei ruft auf einem Plakat zum Mord an der politischen Konkurrenz auf. In Bayern entfernt die Polizei die Parolen, in Sachsen zunächst nicht.

Mit einem Mordaufruf versucht die rechts******* Partei “Der III. Weg” derzeit Wähler und Wählerinnen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.

Die Partei, die sich 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und rechts*******r Aktivisten verbotener Neonazi-Kameradschaften gründete und in ihrer Programmatik einen sogenannten “deutschen Sozialismus” in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verfolgt, wirbt dabei seit einigen Tagen mit einem menschenfeindlichen Wahlplakat für sich.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Plakate mit dem konkreten Slogan “Hängt die Grünen!” und dem Aufruf “Wählt deutsch!” erstmals im Laufe des Sonntags im Großraum Zwickau aufgetaucht. Eine Sprecherin der Zwickauer Polizei sprach von vereinzelten Plakaten in den Städten Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau. Einer der Tötungsaufrufe hängt direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen an einer Laterne. Laut einer Pressemitteilung, habe der grüne Kreisverband umgehend Anzeige erstattet.

Der örtliche Bundestagskandidat der Partei Wolfang Wetzel nannte die Plakate “eine Attacke auf Demokratie und Anständigkeit.” Ihr einziger Zweck sei es, engagierte Demokraten einzuschüchtern, die sich für ein weltoffenes Zwickau einsetzen, sagte Wetzel. Der Grünen-Kreissprecher Thomas Doyé ergänzte, dass man von den Behörden erwarte, dass die Plakate unverzüglich aus dem Zwickauer Stadtgebiet entfernt werden. Auch in Nordsachsen haben recht******* Aktivisten der Partei nach eigenen Angaben das selbe Plakatmotiv in diversen Ortschaften in der Muldental-Region bis nach Bad Düben an Lichtmasten angebracht.

Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Allerdings sei es denkbar, dass die Stadt Zwickau in den nächsten Tagen eine Verbotsverfügung für das Plakatmotiv erlässt, teilte die Behördensprecherin weiter mit. Dafür sei jetzt jedoch die Stadtverwaltung zuständig.

Anders wird der Mordaufruf in München gehandhabt. In der bayerischen Landeshauptstadt wurden der Polizei im Laufe des Montags mehrere Plakate des “III. Weges” mit derselben Botschaft gemeldet. Laut einem Twitter-User habe sich eines der Plakate vor der Grünen-Parteizentrale am Sendlinger Tor befunden. Die Münchner Polizei bestätigte dem Tagesspiegel gegenüber aufgefundene Motive, die mehrere Dienststellenbereiche betrafen, konnte jedoch vorerst keine konkrete Anzahl nennen.

Im Kontrast zur sächsischen Polizei entschlossen sich Münchner Beamte und Beamtinnen die Plakate eigenhändig zu entfernen. Im Nachhinein habe man sich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft eingeholt, die durch den Slogan eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (Paragraph 126, Strafgesetzbuch) feststellte, erklärte eine Sprecherin der Pressestelle.

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[provi1983]

Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Da fällt einem nichts mehr zu ein. Wie blind kann man bitte auf dem rechten Auge sein?!

[Uwe Farz]

In Sachsen ist alles zu spät.
Die Bundeszentrale für politische Bildung über die Partei "Der III. Weg":

Die Partei "DER DRITTE WEG" (III. Weg) wurde 2013 von einer Gruppe völkischer Nationalisten, darunter ehemalige NPD-Mitglieder, Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen und Angehörige der 2014 vom bayerischen Verfassungsschutz verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd" gegründet. 2021 tritt die Partei erstmals zu einer Bundestagswahl an. Zuvor trat sie vereinzelt bei Wahlen auf Kommunal- und Kreisebene an sowie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (0,1 Prozent der Stimmen) und zur Europawahl 2019 (0,0 Prozent der Stimmen).

Antisemitismus und Rassismus sowie das Streben nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus prägen die ideologische Grundausrichtung und das Selbstverständnis der Partei, die unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzbehörden auf Länder- und Bundesebene steht. Der Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundes attestiert der Partei ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild." Die Mitglieder werden zuweilen als gewaltbereit eingestuft und traten in der Vergangenheit u.a. bei NS-Gedenkmärschen sowie Demonstrationen insbesondere gegen Asylbewerberheime und jüngst gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl spricht sich die Partei gegen den Rundfunkbeitrag, Corona-Maßnahmen und die Impfung von Kindern aus, fordert eine "einheitliche Sozialversicherung" sowie ein vollständig staatliches Gesundheitssystem. Der III. Weg plädiert für die Verstaatlichung sämtlicher "Schlüsselindustrien" sowie von Banken und Grundversorgung mit dem Ziel der importunabhängigen Selbstversorgung Deutschlands. Umweltschutz versteht der III. Weg als "Heimatschutz" und spricht sich für Tier- und Artenschutz aus. Die Partei strebt eine ethnisch homogene Gesellschaft an und fordert dazu beispielsweise finanzielle Anreize für kinderreiche deutsche Familien, der Einschränkung von Rechten für Personen, die vom national-völkischen Familienbild abweichen, etwa durch die Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe, sowie eine starke Begrenzung von Zuwanderung und eine Verschärfung bestehender Gesetze im Asylrecht. Die Asyl- und migrationspolitischen Positionen sind dabei eingebettet in verschwörungstheoretische Bedrohungsszenarien eines "drohenden Volkstodes" und der "Überfremdung Deutschlands". In ihrem "Zehn Punkte Programm" formuliert die Partei darüber hinaus revisionistische Gebietsansprüche.

Quelle:
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Ich frage mich schon länger, warum dieser Haufen Neonazis als Partei zugelassen ist.

[SubFooWer]

Zitat von Uwe Farz

In Sachsen ist alles zu spät.
Die Bundeszentrale für politische Bildung über die Partei "Der III. Weg":

Quelle:
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Ich frage mich schon länger, warum dieser Haufen Neonazis als Partei zugelassen ist.

Das Volk hat in einer Demokratie die Macht. (also so *sollte* es sein)

Der Wahlleiter entscheidet nach formalen Gesichtspunkten, welche Partei zugelassen wird, er hat nicht nach Inhalten zu entscheiden.

Wenn Parteien wegen ihrer Inhalte von der Wahl ausgesperrt werden würden, und zwar betrieben durch die aktuell herrschende Regierung, dann läge die Souveranität nicht mehr beim Volk sondern bei der Regierung. Das nennte man dann Oligarchie oder Diktatur.

Aber vermutlich ist Dir das klar, jedoch im Kampf gegen Rechts darf man deiner Meinung nach schon mal kurz die Demokratie abschaffen, gell?

[MunichEast]

Zitat von SubFooWer

Aber vermutlich ist Dir das klar, jedoch im Kampf gegen Rechts darf man deiner Meinung nach schon mal kurz die Demokratie abschaffen, gell?

Die Frage ist sehr wohl warum diese Partei noch zugelassen ist und nicht verboten. In Bayern lehnten CSU und FW einen Verbotsantrag ab, obwohl die Partei stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus und Antisemitismus betreibt. Die Ideologie des Dritten Wegs fußt auf dem 25 Punkte Programm der NSDAP.

[Uwe Farz]

Einen habe ich noch dazu:

"Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau dürfen bleiben, weil Sachsen

Zwickau, Chemnitz (dpo) - Die rechtsradikale Kleinpartei "Der Dritte Weg" hat mit ihren "Hängt die Grünen!"-Plakaten bundesweit für Empörung gesorgt. Nun hat ein Gericht entschieden: Die umstrittenen Plakate dürfen bleiben, weil Sachsen.

"Natürlich gibt es Bedenken hinsichtlich des Inhalts, der auch als Aufruf zum Mord verstanden werden kann", heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. "Dem steht jedoch als übergeordnetes Rechtsprinzip entgegen, dass Sachsen."

Dass in anderen Bundesländern die Plakate der Nazi-Partei direkt von der Polizei entfernt werden, hängt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts damit zusammen, dass für diese Bundesländer folgendes offenbar nicht gilt: Sachsen.

Ähnlich verhält es sich bei anderen Fragen des Rechtsextremismus: Warum entstand PEGIDA in Dresden? Weil Sachsen. Warum gilt Sachsen als NPD-Hochburg? Weil Sachsen. Wie kam es zu Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Weil Sachsen. Und auf Inder in Mügeln? Weil Sachsen. Warum erhielt die AfD bei der letzten Landtagswahl 27,5 Prozent der Stimmen? Weil Sachsen. Warum taucht beim LKA Sachsen verschwundene Munition bei Rechts*******n auf? Weil Sachsen. Warum versucht die CDU seit Jahrzehnten Rechtsextremismus klein zu reden? Weil Sachsen.

Für die Frage, warum genau und ausgerechnet immer Sachsen, gilt derzeit unter Experten als gängigste Erklärung, dass schlicht und ergreifend Sachsen.

Quelle:
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Satire meets reality.
...weil Sachsen - da kann einem das Lachen auch mal im Hals stecken bleiben.

[MunichEast]

Urteil in Sachsen
"Hängt die Grünen"-Plakate müssen runter

Der Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechts*******n Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.

Wahlplakate der rechts*******n Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" müssen abgehängt werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei "geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören".

Damit hob das Oberverwaltungsgericht ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau, mit einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt, hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen. Dagegen wehrten sich die Rechts*******n vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag zunächst erfolgreich.

Die Beschwerde der Stadt Zwickau vor dem OVG hatte nun Erfolg, weil die Plakate aus Sicht des Gerichts "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen". Zwar gewährleiste die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in der öffentlichen Auseinandersetzung - zumal im politischen Meinungskampf - auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern.

Meinungsfreiheit muss zurücktreten

Das Motiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen.

Zuvor hatte auch in Bayern das Landgericht München I der rechts*******n Partei per einstweiligen Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit dieser Aufschrift untersagt. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass der Slogan als Aufforderung zu einer Straftat zu verstehen ist. Nach Angaben des Münchner Gerichts gilt die Entscheidung bundesweit. Sollte "Der III. Weg" gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, müsste öffentlich darüber verhandelt werden.
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Die Plakate sind Volksverhetzung und müssen runter !

[provi1983]

Gut so.
Leider bleibt bei mir reichlich Beigeschmack, dass erst ein Oberverwaltungsgericht zu der Erkenntnis kommt, dass solche Plakate absolut nicht in Ordnung sind.