[MunichEast]

Energiewende Bayern: Die Herren der Winde
Deutschland stemmt die energiepolitische Zeitenwende. Außer in Bayern. Dort wurden in diesem Jahr null Windräder gebaut. Wie kommt das? 


Ganz am Ende einer langen Unterhaltung lächelt Jürgen Rüth das erste Mal ohne Bitterkeit. Durch das Fenster in seinem Rücken fällt Maisonnenschein, die Wohnung ist karg eingerichtet, weiße Wände, weißer Kachelofen, Eckbank. Rüth hat vage von gesundheitlichen Problemen erzählt. Von Schmerzen, die nach zehn Jahren Auseinandersetzungen immer mal wieder in ihm auflodern.

Jürgen Rüth ist ein schmaler Mann, 1968 in Schweinfurt geboren, Bankkaufmann, Versicherungsfachwirt, in Waltershausen aufgewachsen, lebt noch immer hier. Aber er hat sich aus vielem zurückgezogen: Aus der Versicherungsvertretung, die er von seinem Vater übernommen hatte. Aus dem Windkraftunternehmen, das er mit zwei Partnern aufbaute.

Jürgen Rüth lächelt, weil er noch eine Pointe hat. "Sie haben mich nur eines noch nicht gefragt", kleine Pause, "nämlich, warum ich Mitglied in der CSU bin."

Diese Recherche beginnt mit einem simplen Befund: In Bayern ist in diesem Jahr noch keine einzige Windkraftanlage gebaut worden. Logische Frage: warum?

Vor Rüths Fenster erstreckt sich Unterfranken, der Landkreis Rhön-Grabfeld – das sind Dörfer, Hügel, Bauernhöfe. Wie überall im Freistaat fransen Siedlungen aus, Einfamiliengrundstücke drängen in die Landschaft. Aber über renoviertem Fachwerk strahlt ein blitzblauer Himmel, in den Wolken wie für einen Heimatfilm gehängt sind. Und über die Hügel geht ein beständiger Wind.

Rüth erzählt von seinem Dorf: etwas über 400 Einwohner, intaktes Vereinsleben. Im Frühjahr packen alle an, wenn das Freibad für die Saison geputzt werden muss. In Rüths fränkischem Tonfall werden harte Konsonanten weich, ein G zerrieben. Es sind also die Bürcher, die freiwillig mitmachen. Gehört zu alldem nicht immer die CSU?

"Längst nicht mehr zwingend", lacht Rüth und erzählt, wie er und seine Partner damals in einem Vereinsheim ihre Idee vorstellten, einen Windpark zu errichten. Einer, der in der Partei etwas zu sagen hatte, nahm sie beiseite: ob sie zu den Verlierern gehören wollten oder zu den Gewinnern? Rüth zuckt mit den Schultern, er ist Pragmatiker, wollte die Unterstützung der Partei. Also hatte die CSU am Abend drei neue Mitglieder.

Die Bayerische Staatsregierung lässt im Jahr 2010 Flächen für Windkraft ausweisen. Im Frühjahr darauf schmelzen in Fukushima drei Kerne eines Nuklearreaktors. Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg. Der bayerische Umweltminister will sich neben Windrädern fotografieren lassen. Er muss ein wenig suchen, nur 412 Stück stehen damals im Freistaat. Damit sich das ändert, kündigt er an, Genehmigungsverfahren auf drei Monate zu reduzieren. Wir haben Ecken, sagt der Minister, in denen Windkraft hervorragend funktioniert. Und den Atomausstieg hätten er und Horst Seehofer vorgeschlagen, also die CSU. Der Minister heißt Markus Söder.

Jürgen Rüth ist nicht der Einzige, der sich ans Werk macht. Sie sind Geschäftsleute, sie können rechnen. In Grabfeld ist Windkraft nicht so lukrativ wie an der Nordsee, aber auch hier kann man Strom dezentral produzieren, die Gemeindekassen bekämen Unternehmenssteuern.

Rüth sagt, es gebe Protokolle von Ortsversammlungen, bei denen Menschen ihre Grundstücke mit Freude anboten. Für den Hektar Ackerfläche bekommt man etwa 400 Euro Pacht, Flächen für Kran und Bauplatz spielen mindestens 10.000 Euro ein.

"Die wurden dann über Nacht zu radikalen Vogelschützern"

Dass Genehmigungen innerhalb von drei Monaten zu haben sein sollen, wie Markus Söder sich das damals vorstellt, erweist sich als Illusion: Vier Jahre brauchen Rüth und Partner, bis sie alles beisammenhaben. Über 400.000 Euro kostet sie ein Strauß an Gutachten – Artenschutz, Vogelschutz, Lärm, Schattenwurf, Vibration, Wirkung von technischen Bauten in der Landschaft, Weltkulturerbe, Geologie, Zuwegung, Windintensität. Aber dann dürfen sie bauen: 13 Anlagen vom Hersteller Nordex, lose gestreut.

Im Nachbarort, in Wargolshausen, keine fünf Minuten mit dem Auto entfernt, laufen die Dinge nicht so gut: Etliche Grundstücke eignen sich nicht, manche Besitzer haben Verträge mit unseriösen Projektierern unterschrieben. Die Enttäuschung bei denen, die nicht mitverdienen, wächst. Windkraftgegner halten Versammlungen ab, erzählen von Infraschall und Vogeltod. Jürgen Rüth sagt schulterzuckend: "Die wurden dann über Nacht zu radikalen Vogelschützern." Plötzlich heißt es, die Anlagen würden sie umzingeln, die Landschaft verschandeln. Die Genossenschaft zur Flurbereinigung stellt sich quer, die Firma von Jürgen Rüth muss einen neuen Weg anlegen, direkt neben dem der Genossenschaft. Aus Neid? Wenn man Politiker und Verwaltungsbeamte fragt, antworten sie wie Rüth am Esstisch: "Kann man so sehen."

Aber der kommunale Energieversorger, die Überlandwerke Rhön, steigt mit 28,5 Prozent in das Unternehmen ein. Jürgen Rüth glaubt, jetzt könne ihm nichts mehr passieren. Schließlich ist der Landrat selbst der Aufsichtsratsvorsitzende. Nur dass sich die Dinge inzwischen verändert haben.

Steigt man in Hendungen, ein paar Kilometer nördlich, durch den Hintereingang einer Metzgerei in die erste Etage, betritt man die "Bohlenstube": Buffet und Wände sind aus fast schwarzem Holz, wunderbar verzogen, die ganze Etage scheint zu kippen. Vor ein paar Jahren hätten sie den Raum zufällig gefunden, erzählt Matthias Seifert, unter altem Rigips. Das passt gut, Seifert erzählt überhaupt viel von Zufällen. Wie er vom geplanten Windpark hörte, zum Beispiel. Oder wie er Horst Seehofer von seiner Idee erzählte, die später berühmt werden sollte: der 10H-Regel.

Wenn man Matthias Seifert, 1967 in Mellrichstadt geboren, gelernter Elektriker, fragt, was er arbeite, hebt er kräftige Arme und Schultern, macht einen lustigen Ton, in etwa so: Pwhühüff. Wenn man ihn fragt, was er gegen Windkraft habe, antwortet er, dass es dazu viel zu sagen gebe. Dann sagt er sehr viel. Zusammengenommen hält er die Anlagen für nicht zuverlässig, er nennt sie "Zufallsstromerzeuger". Und was nichts bringt, soll nicht in der Nähe des Dorfes stehen und den Blick auf den Kreuzberg stören. Nachdem Seifert vom Windpark liest, bastelt er am Computer eine Collage, erzählt er, Windräder thronen über dem Dorf. Er wollte sein Gefühl in einem Bild ausdrücken: von Rotoren umzingelt zu werden. Seifert bezweifelt auch, ob so etwas in der Region, überhaupt in großen Teilen Süddeutschlands wirtschaftlich wäre.

Und er liest sich tief in Studien und Gesetze ein, berechnet Windverläufe. Immer mit der Annahme, dass hier etwas geplant werde, das nicht funktioniere. Matthias Seifert geht außerdem davon aus, dass, fränkisch, der Bürcher eigentlich nie gefragt wird. Ärgert ihn sehr, will er ändern. Als ein paar Wargolshausener, deren Grundstücke für die Windkraft ungeeignet sind, im Frühjahr 2013 bei einer Veranstaltung von Horst Seehofer mit Bannern gegen Anlagen auftreten, ist Seifert nicht dabei. Als Seehofer die Windkraftgegner nach München einlädt, fährt er mit. Zufall.

Es gibt ein erstes Treffen mit Horst Seehofer. Im Herbst würde der Landtag gewählt werden. Etliche Mandatsträger der CSU hatten Steuergelder unter Familienmitgliedern verteilt, die Partei ist nervös.

In vielen Monaten gibt es gar keine Anträge mehr

Bei einem zweiten Treffen, 4. Juni 2013, besprechen sie Ideen. Matthias Seifert hat eine ganz konkrete: An einem Morgen stand er auf dem Hof, den einmal seine Eltern bewirtschafteten. Er habe auf die Hügel geschaut, und jetzt kneift er in der Bohlenstube die Augen zusammen, streckt den Arm aus, reckt den Daumen in die Höhe, der das Windrad darstellen soll. Etwa so könnte es gehen. Entfernung im Verhältnis zur Bauhöhe, ein Geistesblitz. Er misst Daumen und Arm, kommt auf ein Verhältnis von zehn zu eins. Beim Treffen mit Horst Seehofer ist auch der Landrat dabei. Der erinnert Seehofer daran, dass man für so eine Regel ein Bundesgesetz brauche. Der Ministerpräsident sagt: "Dann machen wir das."

Über den Bundesrat öffnet Seehofer das Bundesbaugesetzbuch für Länderregelungen, dann hebt der Landtag mit CSU-Mehrheit die "baurechtliche Privilegierung im Außenbereich" auf. Windkraftanlagen dürfen seitdem nicht näher als das Zehnfache ihrer Höhe entfernt von Wohnbebauungen erreichtet werden. Es sei denn, alle betroffenen Orte beschließen in aufwendigen Verfahren, dass sie die Regel nicht anwenden wollen. Entscheidend ist also nicht mehr das Emissionsschutzgesetz des Bundes, sondern die Stimmung vor Ort. Eine Klage eines Gegners, ein ängstlicher Bürgermeister, eine neidische Nachbargemeinde können Windräder verhindern. Es gibt Oppositionspolitiker, die scherzen, dies sei der Grundzug der CSU-Energiepolitik: Sie soll lieber woanders umgesetzt werden.

Seitdem sagen Projektplanerinnen, Bürgermeister, Genossenschaften immer zuerst: Was die Windkraft schwer macht, Projekte verhindert, trägt den Namen 10H. Zum Stichtag der Regelung im Februar 2014 wurden 63 Anträge gestellt. Danach fällt die Kurve steil ab. In vielen Monaten gibt es gar keine Anträge mehr. Matthias Seifert macht wieder Pwhühüff, er will sich nicht brüsten mit der Erfindung. Das habe einfach in der Luft gelegen. Horst Seehofer hat einmal gesagt, er halte die 10H-Regel für eine der besten Entscheidungen seiner Karriere. Wenn man ihn fragen möchte, wie er heute auf seine Politik zurückblickt, antwortet sein Büro, Seehofer führe "keine solchen Interviews" mehr.

Hoch über Wargolshausen, dem Ort, in dem viele plötzlich Vogelschützer wurden, steht ein zweistöckiger graubrauner Klotz mit bodentiefen Fenstern. Der Blick reicht weit über die Landschaft. Hier wohnt Bert Kowalzik. Kowalzik ist Psychologe und möchte keinesfalls Fragen beantworten, auch wenn man direkt vor ihm steht. In Deutschland wird fast jede Windkraftanlage beklagt. Häufig klagt der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität (VLAB). Kowalzik ist der Vorsitzender der Kreisgruppe Rhön-Grabfeld.

In der Satzung steht, dass der Verein "Vielfalt, Eigenart und Schönheit" von Natur und Landschaft bewahren wolle, unter anderem vor "Zersiedelung". Kowalziks Praxis steht eher zwischen Feldern, als dass sie zum Ort gehört. Man kann hier Seminare buchen, zum Beispiel zur "meditation der reinen energie räume".

Der Verein wurde 2015 von der Regierung Seehofer als Naturschutzorganisation anerkannt und erhielt damit das Recht zu klagen. Dieses Wochenende, am 2. Juli, will der VLAB Horst Seehofer einen Orden für die Einführung der 10H-Regel überreichen.

Immer wieder ziehen Bert Kowalzik und der VLAB gegen Jürgen Rüths Windpark vor Gericht, protestieren mit Wargolshausenern auf der Baustelle, sammeln Unterschriften. Bei Rüth melden sich Menschen, die sagen, dass sie keine Ahnung hätten, wie ihr Name auf die Liste gekommen sei. Jürgen Rüth stellt fest, dass es gar nicht unbedingt entscheidend ist, recht zu bekommen. Sondern durchzuhalten, zu verzögern, zu zermürben. Und er hat das Gefühl, noch einen zweiten Gegner zu haben.

Die Anlagen werden jetzt doch noch gebaut

Im Winter 2015 planen Jürgen Rüth und seine Partner den Windpark seit fast fünf Jahren. Inzwischen gibt es eine neue Generation von Windrädern, bessere, leisere, solche ohne Getriebe, in denen keine 200 Liter Getriebeöl herumfahren. Rüths Baugenehmigung gilt für ältere Anlagen, er stellt eine Änderungsanzeige beim Landratsamt. Doch das Amt will die nicht akzeptieren, auch wenn Bayerns oberste Baubehörde das so empfiehlt. Rüth zieht bis zum Verwaltungsgerichtshof in München, der urteilt in letzter Instanz: rechtswidrig. Also muss das Amt bewilligen, hat aber eine "nachträgliche artenschutzrechtliche Anordnung" – Tierschutzauflagen, für die die Anlagen zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden sollten. Rüth klagt wieder, bekommt wieder recht.

Frage an den Landrat von Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann, 65 Jahre alt, früherer Richter, alter Fahrensmann der CSU, Träger der Bayerischen Staatsmedaille für besondere Verdienste um die Umwelt: Hat es die Behörde dem Windkraftpark schwer gemacht?

Wenn man eineinhalb Stunden mit Habermann darüber spricht, bekommt man eine Antwort in verschiedenen Varianten. In der Auseinandersetzung hätten sich die Parteien nicht einigen können. Das Landratsamt, sagt Habermann, habe sich politisch herausgehalten. Gerichte sollten die Angelegenheit klären. Und das Landratsamt habe vor Gericht ja immer recht bekommen. Aber, Herr Landrat, eigentlich ist das Gegenteil der Fall, die Behörde hat jeden Prozess verloren? Habermann schaut irritiert zu seinem Regierungsdirektor. Der nickt.

Gewonnen hat allerdings einmal der Naturschutzverband VLAB. Ein Gericht urteilt nämlich, dass gar nicht geklärt sei, wie die 10H-Regel auf die Anlagen von Rüth anzuwenden sei: Zwar hat er die Baugenehmigung für seinen Windpark vor Einführung der Abstandsregel beantragt, die neuen, modernen Anlagen aber danach genehmigen lassen wollen. Der Gesetzgeber, also das Landesparlament, muss entscheiden. Das tut die CSU-geführte Koalition, und zwar zuungunsten von Rüth. Der Ministerpräsident heißt inzwischen Markus Söder.

Irgendwo da stellt Jürgen Rüth fest, dass er keine Kraft mehr hat. Zehn Jahre sind vergangen, Millionen Euro verbrannt. In der CSU sagen einige, der Umgang mit den Parteifreunden sei äußerst brutal gewesen. "Kurz vor Fertigstellung geköpft", murmelt Rüth.

Die Anlagen werden jetzt doch noch gebaut. Zwei Firmen übernehmen den Windpark und die Baugenehmigung – aus Trotz. Gegen die Politik. Sie haben es geschafft, alte Anlagen bauen zu lassen, für die die Genehmigung noch gilt, die aber eigentlich nicht mehr hergestellt werden, weil sie so laut und nicht wirtschaftlich sind. Dieses Jahr sollen sie in Betrieb gehen.

Bayern hat zwischen 0,5 bis 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen. Wegen der 10H-Regel können nur etwa zehn Prozent davon genutzt werden. Die Bundesregierung plant nun, Horst Seehofers beste Entscheidung außer Kraft zu setzen. Bis 2032 muss Bayern 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Markus Söder macht sich jetzt für längere Laufzeiten von Atomreaktoren stark.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

2021 wurden in ganz Bayern, dem größten Flachenstaat Deutschlands, nur acht neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen, zwei wurden abgeschalten. Das Fazit für 2021 also sechs neue Windkraftanlagen[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Mit der CSU ist keine Energiewende zu schaffen und ich hoffe nächstes Jahr wird sie sich nicht mehr gerade so an der Macht halten können. Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ wurde bis heute auch nicht wirklich umgesetzt[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].