[gerhardal]

St. Petersburg: Bezirksrat fordert Anklage Putins wegen Hochverrats

Abgeordnete des Stadtbezirks in St. Petersburg, in dem Wladimir Putin aufwuchs, protestieren gegen den Ukraine-Krieg - nicht ohne Folgen. Die DW hat mit zwei von ihnen über ihre Beweggründe und Erwartungen gesprochen.

Hochverrat - so lautet der Vorwurf, den Abgeordnete des Rates des Bezirks Smolninskoje im Zentrum von St. Petersburg gegen Wladimir Putin erheben. Sie stimmten am 7. September dafür, eine Petition an die Staatsduma der Russischen Föderation zu richten. Sie enthält die Aufforderung, den russischen Präsidenten des Amtes zu entheben - wegen seines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, das in Russland nicht als Krieg, sondern nur als "militärische Spezialoperation" bezeichnet werden darf.
Nikita Juferjew ist seit 2019 Mitglied des Petersburger Bezirksrates. Er hatte gleich zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zusammen mit einem Kollegen sowie Abgeordneten verschiedener politischer Bewegungen aus anderen Bezirksräten noch für denselben Tag eine Kundgebung gegen den Krieg angemeldet. Eine Genehmigung bekamen sie von den Behörden aber nicht.


Der Petersburger Politiker Nikita Juferjew wandte sich auch persönlich an Wladimir Putin

Später, am 2. März, luden Juferjew und seine Kollegen die Einwohner von St. Petersburg zu einer offenen Sitzung des Bezirksrates ein. "Es kamen viele Leute, aber auch Polizei und OMON-Spezialkräfte. Es waren viele Helme und Gefangenentransporter zu sehen, aber es blieb ruhig. Wir einigten uns auf einen Appell an Präsident Putin, die Spezialoperation zu beenden", erinnert er sich im Gespräch mit der DW. Der Appell wurde an den Kreml geschickt, aber eine Antwort kam nicht.
Im August schickte Juferjew - diesmal von sich persönlich - erneut ein Gesuch an Putin, mit der Bitte, die Spezialoperation aus humanitären Gründen zu beenden. Diesmal kam vom Kreml eine Antwort. Es hieß, der Appell sei geprüft worden, aber Russland führe "eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" durch.
"Präsident handelt nicht im Interesse Russlands"

Juferjews Kollege Dmitrij Paljuga legte schließlich bei der Ratssitzung am 7. September den Entwurf einer Petition an die Staatsduma vor. Paljuga und Juferjew betonen, dass sie im Rahmen der Gesetze vorgehen und die vorgeschriebenen Verfahren einhalten. "Bisher gab es keinen Präzedenzfall für eine Verurteilung wegen eines Appells an ein staatliches Organ. Außerdem verbietet das russische Recht dies ausdrücklich", so Paljuga.

Ihm zufolge war die Petition keine spontane Entscheidung. Die Idee dazu sei Paljuga gekommen, als er in sozialen Medien und sogar in "patriotischen" Telegram-Kanälen, die den Kurs der Regierung unterstützen, Kritik gesehen habe, wonach "der Präsident nicht im Interesse Russlands handelt". Erst im Juli wurde der Moskauer Abgeordnete Alexej Gorinow wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dazu mein Paljuga: "Natürlich wissen wir, dass wir ein Risiko eingehen, aber wir halten dies jetzt für das Richtige."

"Anzeichen für Hochverrat"

Die Petition an die Staatsduma haben Paljuga und Juferjew auf Twitter veröffentlicht. Darin heißt es, das Vorgehen des Präsidenten weise gemäß der russischen Verfassung "Anzeichen für Hochverrat" auf. Konkret werden vier Punkte genannt: Die Zerstörung kampffähiger Einheiten der russischen Armee; der Tod und die Verletzung junger und arbeitsfähiger russischer Bürger; Schaden für die russische Wirtschaft; die Erweiterung der NATO mit Beginn des Krieges in der Ukraine und die Ausstattung der ukrainischen Armee mit moderner westlicher Ausrüstung, was einer "Entmilitarisierung" der Ukraine widerspricht.

"Wir betrachten die Erweiterung der NATO zwar nicht als direkte Bedrohung Russlands, aber wir versuchen, verschiedene Zielgruppen mit unterschiedlichen Argumenten anzusprechen, um sie zu überzeugen, dass diese ganze Sache beendet werden muss", erläutert Juferjew.
Ihm zufolge fehlte bei der Abstimmung über den Appell die Hälfte der zwanzig Mitglieder des Bezirksrates, darunter der Vorsitzende von der Kreml-Partei "Einiges Russland". Laut Gesetz war aber mit zehn Abgeordneten eine Beschlussfähigkeit gegeben. Schließlich stimmten sieben der Anwesenden für die Petition an die Staatsduma.

"Eher ein Aufruf an die Russen"


Auf die Frage der DW, welche Reaktion er und seine Kollegen auf die Petition erwarten, sagt Nikita Juferjew: "Alle unsere Appelle richten sich trotz der wichtigen und gewichtigen Adressaten eigentlich nicht an sie. Uns ist klar, dass sie uns entweder gar nicht antworten oder irgendeinen Unsinn schreiben. Es ist eher ein Aufruf an die Russen, die in Russland sind und die genauso besorgt sind über das, was passiert. Wir wollen ihnen zeigen, dass es viele von uns gibt, die gegen das sind, was vor sich geht."

Dmitrij Paljuga sieht dies ähnlich: "Wir haben dies hauptsächlich getan, um anderen Menschen, die mit dem, was im Land passiert, nicht einverstanden sind, zu zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die ebenfalls damit nicht einverstanden sind. Und diese Abgeordneten sind bereit, laut darüber zu sprechen."

Dies blieb, wie erwartet, nicht ohne Folgen. Nikita Juferjew zufolge haben die Abgeordneten inzwischen eine Vorladung zur Polizei bekommen - wegen "Diskreditierung der Armee". "Wenn sie uns bestrafen wollen, dann werden sie es. Aber was soll man tun, etwa schweigen?", fragt Juferjew. Er ist sich sicher, dass die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung, wie er sagt, keine "Militaristen" sind: "Wir alle sind von Generationen erzogen worden, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Unsere Großeltern sagten immer: 'Hauptsache, es gibt keinen Krieg.' Man spricht von einer 'Spezialoperation', aber die Menschen beginnen zu begreifen, was in Wirklichkeit passiert, wie viele Tote es gibt. Unser Volk ist friedliebend und ich denke, dass das, was passiert, die Menschen in Russland schon bald ablehnen werden."

Quelle : [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Nicht mehr als ein Fünkchen Licht am Ende des Tunnels.

Dass diese Abgeordneten etwas damit erreichen, halte ich für ausgeschlossen, selbst wenn sich Russland bedingungslos aus der Ukraine zurückziehen würde.
Für eine Absetzung Putins ist eine 2/3 Mehrheit der Duma erforderlich, wo soll die herkommen.

Es ist aber toll, dass sich auch Politiker gegen Putin wenden, auch wenn sie damit in Gefahr geraten, im Gefängnis zu landen

[karfingo]

Zitat von gerhardal

Es ist aber toll, dass sich auch Politiker gegen Putin wenden, auch wenn sie damit in Gefahr geraten, im Gefängnis zu landen

Wann erleiden die einen Unfall?

[MunichEast]

Es ist gefährlich sich öffentlich gegen Putin zu stellen um so mehr ist die Zivilcourage zu bewundern. Vermutlich werden nun Gründe gefunden damit die Unterzeichner eine Zugfahrt nach Sibirien unternehmen werden.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

eine Zugfahrt nach Sibirien unternehmen werden.

Den Regimekritiker besuchen?

[gerhardal]

Anderseits wird es für Putin nach den heutigen Vorkommnissen auch ungemütlicher.

Heute hat die Ukraine Kupajansk und Isjum eingenommen, Rußland hat die Evakuirung der Region Charkiv angeordnet, eine 10000 köpfige russische Armee ist nur knapp einer Einkesselung entkommen.
Die russischen Militärblogger sind seit Tagen ziemlich sauer..

Wie gesagt, derzeit wird es Putin nicht groß schaden, ob das auf Dauer so ist ????????

[MunichEast]

Je weniger Erfolge, je mehr Rückschlage und russische Soldaten mit den Füßen zu erst heim reisen, nur dann wird die Stimmung in Russland auch auf für Putin kippen. So bitter das für alle Beteiligten auch ist.

[muavenet]

Eher ein Aufruf an die Russen

Solange nicht ausreichend Russisten aus den Zentren der Macht (e. g. Moskau, St. Petersburg) im Sarg liegen oder in Rehastationen landen, wird sich da nicht viel ändern—vom heiß ersehnten "großen Disruptiv" (e. g. Putlers Ableben) mal abgesehen.

Russland hat ja immer noch genug arme Freiwillige aus dem Hinterland, die es an der Front verbraten kann (dank "weichem" Wehrdienst und Kram wie Zwangsverpflichtungen von Ukrainern, welche sich, mehr oder weniger freiwillig, für einen russischen Pass entschieden hatten).

[MunichEast]

Zitat von hape1312

... Selensky oder wie der dicke Satansbraten heißt, schon lange, lange Tod.

:

Putin ist weder allmächtig noch dazu in der Lage. Wenn er tatsächlich, wie Du geschrieben hast, tatsächlich einen dicken Satansbraten sucht wird er ihn sowieso nie finden. Gut das Du kein Berater von Putin bist !

[MotherFocker]

Zitat von hape1312

[...]Russland kann sich viele Soldaten einfach kaufen, das wird oft nicht erwähnt.
Es heißt immer nur die Unfreiwilligen werden an der Front verbraten..

Die Unfreiwilligen wurde in jedem Krieg auf diesem Planeten an der Front verbraten, oder halt in Arbeitslager geschickt...

Aber Russland [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch fremde Söldner, jedoch mit negativem Erfolg, was auch an der Perspektive liegt...

Und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] werden, dem Himmel sei Dank, immer mehr

So gut, wie Du das gerne glaubst und vielleicht auch hättest, steht es nicht um die russische Armee, sonst wäre der angedachte "Blitzkrieg" schon längst vorbei.

Ich persönlich glaube (vielleicht mehr ein Hoffen), dass Putin das Jahr 2022 politisch nicht überleben wird.

[MunichEast]

Zitat von hape1312

Der Krieg konzentriert sich bisher nur auf den Donbass und die Gebiete die Putin für Russland möchte, wenn Putin wollte, so könnte er doch sicherlich Kiew zerbomben und den Leuten das Leben richtig schwer machen, oder liege ich da etwa falsch?

Eigentlich wollte er direkt nach Kiev marschieren und nach drei Tagen die Regierung dort absetzen. Hat irgendwie nicht geklappt. Dann versuchte er den Osten des Landes unter seine Kontrolle zu bringen, hat bisher auch nicht gut geklappt. Der Krieg dauert schon über sechs Monate.

Putin kann Kiev zerbomben ? Er kann auch die Welt atomar verwüsten. Im realen Leben sind die Dinge dann doch komplizierter und auch Putin muß an die Konsequenzen denken. Wahnsinnig ist er nicht und deshalb hat er Kiev auch nicht zerbombt.

Winter is coming ? Hurra bald ist Weihnachten wieder da !

[Rasiererkönig]

Zitat von MotherFocker

Ich persönlich glaube (vielleicht mehr ein Hoffen), dass Putin das Jahr 2022 politisch nicht überleben wird.

Dabei würde ich Dir zustimmen, aber Putin ist der Anführer in einer Diktatur, die mit Unterdrückung und Gewalt arbeitet.

Um das zu beenden muss zuerst die Propaganda beendet werden, und ein völlig anderes politisches System etabliert werden. Russland nicht mehr sozialistisch, naja soweit sind die da (leider) noch nicht.

Mal sehen ob's vielleicht einen Volksaufstand gibt.

[gerhardal]

Zitat von Rasiererkönig

Mal sehen ob's vielleicht einen Volksaufstand gibt.

Da ist es noch weit hin....

Momentan ist es so, wenn die Quellen stimmen, dasS bei den meisten Russen die anfängliche Begeisterung in eine Lethargie umgeschlagen ist.
Solange es Rußland wirtschftlich nicht dreckig geht, ändert sich nix..
L

[scheka1]

Mittlerweile gibt es auch Meldungen von Abgeordneten aus Moskau (Stadtbezirk Lomonossow) die Putin zum Rücktritt auffordern. Solange Silowiki (Geheimdienste, Militär), Abgeordnete hinter Putin stehen und ein Teil der Bevölkerung mit Propaganda vom Fernseher betäubt wird, kann Putin an der Macht bleiben.
Heute fanden übrigens Regionalwahlen in Moskau statt, leider mit wenig Oppositionellen, mal schauen was die Partei der Gauner und Verbrecher als Ergebnis bekommen hat.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bin mir nicht sicher, ob man die Äusserungen russischer Politiker gegen die Politik Putins oder die Forderungen nach seinem Rücktritt generell als Ablehnung des Krieges bewerten darf.

Auch jemand, der der Meinung ist, dass Putin zu lasch zu Werke geht und der sich wünscht, dass endlich mal die komplette Militärmacht Russlands uneingeschränkt zum Einsatz kommt, wird seine Unzufriedenheit äußern und Putins Rücktritt zu Gunsten eines "starken Mannes" fordern. Und denjenigen der das fordert würde Putin vielleicht auch eher gewähren lassen. Bieten sie ihm doch einen Ausweg aus der aus seiner Sicht verfahrenen Situation. Er könnte dann auf "sein Volk hören" und mit der gesamten Armee einmarschieren. Ob die Ukraine der russischen Taktik: "Wir haben mehr Soldaten als ihr Kugeln habt" gewachsen ist, bliebe abzuwarten.