[MunichEast]

Eigentlich ein klarer Fall: Angeklagter AfD-Politiker streitet sich seit Jahren mit dem Gericht

Freital - Seit nunmehr fünf Jahren narrt ein angeklagter Politiker das Amtsgericht Dippoldiswalde. Thomas Prinz (50, AfD), Stadtrat in Freital, schafft es, einen eigentlich klar liegenden Prozess um Versicherungsbetrug auf nunmehr 27 (!) Verhandlungstage auszudehnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Prinz meldete 2014 der Polizei, zwei Russen hätten sein Tablet geraubt. Zwei Jahre später erzählte er die gleiche Räuberpistole, diesmal sollen es Araber gewesen sein - ein Marokkaner wäre beinahe fälschlicherweise angeklagt worden.

Beide Male machte Prinz bei der Versicherung den Schaden geltend. Doch bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei beide Tablets.

Die Beweislage scheint klar, 2017 wurde ein Verfahren wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen, falscher Verdächtigung und Betrug eingeleitet. Doch bei den bisher 26 Verhandlungen erschien der Politiker im Rollstuhl lediglich sechsmal. Meist ließ er sich mit gesundheitlichen Problemen entschuldigen, oftmals erst am Vortag.


Nur zu wenigen Verhandlungen lässt sich Thomas Prinz (50, AfD) schieben. Manchmal trägt er auch seine AfD-Jacke. © Peter Schulze

Auch als Richter Christian Mansch den Strafbefehl auf 3200 Euro festlegte, war Prinz abwesend.

Bei der letzten Verhandlung bestand Prinz darauf, dass die protokollierten Zeugenaussagen nicht verlesen, sondern die Zeugen erneut geladen werden - dann im November.

Ziel der Konfliktverteidigung seiner Anwältin ist nicht nur, das Verfahren in die Länge zu ziehen, sondern auch möglichst viele Revisionsgründe zu sammeln. Es geht weiter.


Im Amtsgericht wartet man oft vergebens auf den Dauergast, für dessen Prozess bereits der 27. Verhandlungstag angesetzt wurde. © Thomas Türpe

Die Kosten des Verfahrens, das inzwischen vier Ordner und 850 Seiten füllt, steigen so ins Unermessliche. Sie bleiben beim Steuerzahler hängen. Denn bei dem EU-Rentner dürfte nicht viel zu holen sein...
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Der "nette" AfD Stadtrat ist übrigens mehrfach vorbestraft. Er hielt zum Beispiel als falscher Polizist einen Autofahrer an um ihn zu maßregeln. Schon Ironie da er bereits mehrfach in Haft saß unter anderem wegen schweren Raub, Zuhälterei und anderen Dingen[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die AfD Partei der Rechtsstaatlichkeit hat ihn aufgestellt und für die sitzt er im Stadtrat .....

[karfingo]

Die bräuchten nur nen anderen Richter.
Solch einen, der Fälle im Akkord durchzieht.

[toyperdre]

Jetzt mal ne ganz dumme Frage....... wie kann jemand Stadtrat werden wenn er vorbestraft ist ?

[MunichEast]

Das ist etwas kompliziert. Passives Wahlrecht ist zum Beispiel nach einer Verurteilung über einem Jahr für nachfolgende 5 Jahre nach Abschluß des Verfahrens verwirkt. § 45 StGB.
Es gibt dazu eine Vielzahl von Kommunalwahlgesetzen je nach Bundesland. Die für mich eher entscheidende Frage, warum hat die AfD den überhaupt aufgestellt ? Der Wahlleiter wird dies ohne Frage in Erfahrung gebracht und mitgeteilt haben. Natürlich ticken die Uhren in Freital ohne Frage anders, der Ort war ja bereits einige Male in negativen Schlagzeilen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Vorstrafen berühren die Wählbarkeit nicht unbedingt. Für die Wahl zu einem Stadt-, Gemeinde-, Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat kann man vorbestraft sein.


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P.S. In anderen Bundesländern sieht es nicht unbedingt anders aus.

[eitch100]

Also wer sich ein bisschen auskennt, würde bei dem Bild sogar behaupten, dass er kein "richtiger" Rollstuhlfahrer ist. Möglicherweise ist er gehbehindert und lässt sich gerne herumschieben. Wer wirklich auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird niemals mehr mit so einer Karre ausgestattet. Zumindest nicht in dem relativ jungen Alter.