[Draalz]

Ampel-Koalitionsvertrag

Endlich konservative Digitalpolitik

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]



Seit Jahren gibt es eine informelle, überparteiliche Allianz frustrierter Fachleute für Digitalpolitik. In 16 Merkeljahren kamen sie nie zum Zug, die Folgen sind bekannt. Ändert sich jetzt alles?

28.11.2021, 17.06 Uhr


Foto: Jens Schlueter / Getty Images

In Deutschland gibt es etwas, das viele andere Länder nicht zu bieten haben und es hat, so seltsam das auch klingen mag, mit Digitalisierung zu tun. Eine der ältesten Organisationen für digitale Bürgerrechte ist vor Kurzem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was im Bereich digitaler Technologie eine Ewigkeit ist. Sie heißt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CCC).

Diese lange Tradition von politischer Auseinandersetzung mit digitaler Technologie und Vernetzung brachte schon früh Werte hervor, die man heute »traditionell« nennen muss. Man findet sie noch immer unter der Überschrift [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des CCC: Es handelt sich um acht Grundprinzipien, von denen sechs aus dem historischen Sachbuch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des US-Journalisten Steven Levy stammen, ergänzt um zwei Regeln, die sich CCC-Gründer Wau Holland in den Achtzigern ausdachte.

Diese acht Gebote beschwören einen idealistischen, optimistischen Geist, den Geist einer freien, fairen digitalen Welt in der man »mit Computern Kunst und Schönheit schaffen« kann, und »Computer dein Leben zum Besseren verändern«.

Traditionelle Werte bewahren

Eine Politik, die sich an solchen Idealen orientiert, müsste eigentlich konservative Netzpolitik genannt werden, schließlich geht es um das Bewahren traditioneller Werte. Vierzig Jahre nach der CCC-Gründung scheinen diese Werte zum ersten Mal auch die Pläne einer künftigen Bundesregierung zu leiten.

Es soll jetzt also konservative, werteorientierte Netzpolitik geben in Deutschland. Dass es wirklich so kommen könnte, hat viel mit Personal zu tun.

Hier sind, zur Illustration, zwei Gebote aus der »Hackerethik«:

»Alle Informationen müssen frei sein.«

»Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.«

Und hier ein paar Sätze aus dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]:

»Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest.«

»Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen.«

»Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein.«

Hier noch einer von Wau Hollands Sätzen:

»Mülle nicht in den Daten anderer Leute.«

Und hier noch ein paar aus dem Koalitionsvertrag:

»Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben ›security-by-design/default‹ ein.«

»Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.«

Offene Standards, Open Source, echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Breitbandausbau, Verbot von automatisierter Beurteilung durch lernende Maschinen, Förderung für Spiele und Start-ups – das Kapitel »Digitale Innovation und digitale Infrastruktur« liest sich in weiten Teilen wie eine alte Weihnachtswunschliste deutscher Netzaktivisten.

Netzaktivist – bislang war das in Deutschland eine Betätigung für Menschen mit extrem hoher Frustrationstoleranz.

Man muss sich diese Ministerlisten in Erinnerung rufen

Man darf nicht vergessen, dass die Liste der deutschen Innenminister der vergangenen 16 Jahre so aussieht: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CDU), [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CDU), [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU), Thomas de Maizière (CDU), [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU).

Seit es ein Ministerium für »Verkehr und Digitale Infrastruktur« gibt, seit 2013 also, hießen die Minister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU), [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU) und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU). Mehr als diese Namen braucht es nicht, um das ganze Elend zu illustrieren.

Das kolossale Versagen der Merkeljahre in Sachen Digitalisierung und digitale Bürgerrechte ist vor allem das Versagen der Unionsparteien (unterstützt durch die Schwäche der Sozialdemokraten). Wobei auch die FDP sich in der schwarz-gelben Koalition nicht mit Ruhm bedeckte und etwa [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit dem es heute womöglich weniger weiße Flecken auf der Netz-Landkarte gäbe.

Vorsichtige Erleichterung

16 Jahre Merkel, das war fürs Digitale eine bleierne, lähmende Zeit. Ein ums andere Mal machten Regierungen Netzgesetze, die dann das Verfassungsgericht wieder kassieren musste. Netzpolitik war in diesen 16 Jahren fast immer: Überwachungs-, Gängelungs- und Repressionspolitik. Die anlasslose Massenüberwachung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], digitale Plattformen erst ignoriert und dann hilf- und zahnlos reguliert.

Jetzt schreibt Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org und seit bald 20 Jahren Netzaktivist in einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: »Wir leben in spannenden Zeiten. Aber jetzt gibt es etwas mehr Hoffnung, dass sich unsere langjährige Arbeit endlich auszahlt und eine lebenswertere digitale Gesellschaft möglicher erscheint.« Der Koalitionsvertrag enthalte »zahlreiche Sätze, die man gerne unterschreiben will«.

Da paart sich vorsichtige Erleichterung mit der Skepsis desjenigen, der seit vielen Jahren den gleichen, sehr frustrierenden Kampf kämpft. Ist der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] womöglich tatsächlich vorüber?

Warum man das ernstnehmen sollte

Sicher: Was in einem Koalitionsvertrag steht, ist zunächst einmal nur ein Versprechen. Aber dieses Versprechen kommt jetzt zumindest von Leuten, denen man glauben kann, dass sie es ernst meinen, und zwar quer durch die Koalitionsparteien.

Tatsächlich sind die größten Antagonisten innerhalb des Dreierbundes, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sich vermutlich nirgends näher als beim Thema digitale Bürgerrechte. In Deutschland gibt es schon seit vielen Jahren eine Art informellen, überparteilichen Club der verzweifelten Digitalpolitiker und -politikerinnen, die immer wieder mit ihren Ideen an den Bleiministern aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] scheiterten. Einige von ihnen saßen jetzt gemeinsam in der Arbeitsgruppe »Digitale Innovation und digitale Infrastruktur«.

Kennen Sie den?

Sie alle kennen sich, aus Gremien wie den Ausschüssen »Digitale Agenda«, den Enquete-Kommissionen für Künstliche Intelligenz und »Internet und Digitale Gesellschaft«, dem NSA-Untersuchungsausschuss. Jens Zimmermann war zum Beispiel bislang digitalpolitischer Sprecher der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zwei der profiliertesten Digitalisierungsfachleute der SPD fehlen allerdings in der Runde, weil sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Sie heißen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der Grüne Malte Spitz wurde 2009 international bekannt, weil er die über ihn selbst auf Vorrat gespeicherten Handydaten von OpenDataCity und der »ZEIT« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], heute ist er Generalsekretär der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Jan-Philipp Albrecht ist einer der Architekten der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Anna Christmann eine hervorragend vernetzte Fachfrau für künstliche Intelligenz.

Die FDP schickte mit Manuel Höferlin einen digitalpolitischen Veteranen in die Verhandlungsgruppe, der sich seit vielen Jahren für digitale Bürgerrechte einsetzt und den »interfraktionellen Parlamentskreis« für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegründet hat, einen dieser informellen Treffpunkte der Digitalpolitikerinnen und -politiker. Sein Fraktionskollege Mario Brandenburg kommt von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der Name eines weiteren FDP-Unterhändlers kommt ihnen möglicherweise bekannt vor, und seine Präsenz in dieser Runde sagt vielleicht am deutlichsten, wie weit weg von den Merkeljahren die deutsche Digitalpolitik der kommenden vier Jahre sein könnte: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war früher einmal Bundesvorsitzender der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Wer möchte, kann die "Formulierungshilfe" des CCC hier nachlesen:
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Bleibt zu hoffen, dass einiges davon dann auch wirklich umgesetzt wird.

[LocoFilmo]

ihr wisst schon, in welchen Netzwerken Baerbock, Özdemir, Lindner Mitglied sind?

Prognose:
Es werden mehr Daten zu bestimmten Geheimdiensten gehen,
Netzwerke werden noch stärker und teilweise haarsträubender zensiert werden (willkürliche Löschungen),

Der digitale Greenpass wird bald mit der individuellen persönlichen ID (ID2020) verknüft werden. Ohne Eingabe dieser ID wird kein Zugang zum Internet mehr möglich sein.

Quellen und weitere Infos:
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[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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[csesraven]

Oh, ein VTler...putzig

Wenn man sich noch mit ID2020 beschäftigen würde ... aber bei der Impfung werden ja auch "Marker" injiziert was?

[MotherFocker]

Norbert Häring ist noch so ein KOPP-Clone...
Aber ist ok, die VTler brauchen noch eine zusätzliche Adresse um Geld loszuwerden. ^^

[nolte]

Solche Ausführungen (von Häring) sind wichtig. Soll später niemand sagen können, er wäre nicht gewarnt worden. Kommt es nicht so - umso besser.

[csesraven]

Zitat von nolte

Solche Ausführungen (von Häring) sind wichtig. Soll später niemand sagen können, er wäre nicht gewarnt worden. Kommt es nicht so - umso besser.

Ja, es hat schon immer geholfen Informationen mit Theorien und banalen Lügen zu vermischen. Bin da auch immer von Attila Hildemann ganz beeindruckt. Wenn Bill Gates dann meine Hormone beeinflusst dank Nanotech, kann ich zumindest sagen, dass ich gewarnt war.

[Uwe Farz]

Ich denke mal, zwei Poster haben überhaupt nicht gelesen, um was es hier geht.