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gerhardal
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Standard Wo die Reichsflagge weht

Zitat:
Wo die Reichsflagge weht
Heimatvereine, Konzerte, Parteien, Demos: Wie es die ******* Rechte im Erzgebirge über Jahre geschafft hat, zum normalen Teil des öffentlichen Lebens zu werden.
Von Johannes Grunert
21. Dezember 2022, 18:21 Uhr


Johannes Grunert beobachtet seit Jahren als freier Journalist die rechtsextremistische Szene im Erzgebirge und in Sachsen und schreibt auch für den Störungsmelder. Zusammen mit Anna-Louise Lang hat er für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig eine umfassende "Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis" verfasst, auf der dieser Text beruht.

Schneeberg im Erzgebirge, 19. Oktober 2013. Etwa 1.000 Menschen haben sich auf dem Marktplatz versammelt. Grell beleuchtet steht Mario Löffler, damals Landtagsabgeordneter und Kreisrat der NPD, auf einem kleinen Anhänger. Er ruft auf zum Widerstand gegen ein jüngst eröffnetes Heim für Asylsuchende am Rande der Stadt. Zum Schluss holt Löffler eine alte Parole hervor, die zu den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 populär geworden war: "Wir sind das Volk!", ruft Löffler in die Menge, was diese darauf im Sprechchor durch die Gassen trägt.

Dieser Oktobertag vor neun Jahren ist zentral, um zu verstehen, warum es in vielen ostdeutschen Regionen ständig zu Protesten kommt, bei denen das Thema fast zweitrangig scheint – Corona, Geflüchtete oder, aktuell, die Energiepreise. Denn mit solchen Auftritten läutete die ******* Rechte damals einen Strategiewandel weit über das Erzgebirge hinaus ein: Weg vom radikalen Erscheinungsbild, Kameradschaftsabenden in Hinterzimmern und Kleinstaufmärschen für den "Nationalen Sozialismus", hin zur Massentauglichkeit.

Heute muss man feststellen: Sie waren erfolgreich. Im Erzgebirge ist über die Jahre eine breite Infrastruktur aus Parteien, Heimatvereinen, Netzwerken, Kultur- und Freizeitangeboten entstanden, die ein fast widerspruchsfreies Leben in der rechten Blase ermöglicht. Die ******* Rechte ist hier so weit normalisiert und massentauglich, dass Neonazis heute in vielen Orten innerhalb kurzer Zeit zu Demonstrationen mobilisieren können. Sie bilden themenbezogen Allianzen mit unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, ohne dafür ihre ideologischen Ziele aufgeben zu müssen. Ob es zuerst ein genuines Protestbedürfnis in der Bevölkerung gibt oder ob extrem rechte Netzwerke dieses erst schüren, ist nicht mehr zu unterscheiden – es macht auch insofern keinen Unterschied, dass Zivilgesellschaft und die ******* Rechte vielerorts gar keine Gegensätze mehr sind, sondern in Teilen deckungsgleich.

Wie war, wie ist das möglich?

Der erste Grund ist die lange Vorgeschichte, die die ******* Rechte im Erzgebirge hat. Schon Ende der Neunzigerjahre, als sich das spätere Unterstützungsumfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Johanngeorgenstadt sozialisierte, kamen, beispielsweise bei einschlägigen Treffen an einem Garagenhof am Rande der Stadt, bis zu 150 Personen zusammen. In den Nullerjahren übte sich dann die NPD unter Holger Apfel im Sächsischen Landtag am "Sächsischen Weg" – die Funktionäre aus dem Erzgebirgskreis waren da schon lange als Biedermänner bekannt. Mit den Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Schneeberg und anderen Orten konnte die NPD ab 2013 ein Vielfaches ihrer eigenen Anhängerschaft mobilisieren.

Aber die extrem rechten Parteien sind im Erzgebirge gar nicht so entscheidend. Für die Mobilisierung wichtig sind seit 2015 mehrere eigens gegründete Heimatvereine, die sich vor allem aus Mitgliedern rassistischer Demonstrationsbündnisse zusammensetzen. In ihren Orten betätigen sie sich zivilgesellschaftlich, aber eben von rechts. Unter Labeln wie "Haamitleit", "Heimattreue", oder "Unsere Heimat unsere Zukunft" organisieren sie Feste, Volksliederabende, Wandertage oder Sportturniere in der örtlichen Turnhalle. Sie werben für städtische Veranstaltungen, betreiben eigene Stände auf Stadtfesten und veröffentlichen Texte im Stadtanzeiger. Mancherorts sind sie so etabliert, dass kaum noch jemand an ihnen Anstoß nimmt. Am besten funktioniert ihre Strategie dort, wo sie es schaffen, ihre politischen Ziele zu verschleiern. Das als politische Mäßigung zu verstehen, wäre jedoch ein Trugschluss: In der 8.000-Seelen-Gemeinde Lößnitz gehören beispielsweise die Auftritte des Vereins Haamitleit e.V bei Stadtfesten genauso zum politischen Alltag wie die Teilnahme an rechten Demonstrationen, Zeitzeugenvorträge mit Wehrmachtsveteranen oder die Fahrt zum Gedenkmarsch für getötete Soldaten der Waffen-SS nach Ungarn.

Die Heimatvereine sind ein perfektes Beispiel für das, was der neurechte Vordenker Götz Kubitschek 2017 unter dem Begriff der "Selbstverharmlosung" zusammenfasste: der "Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zur-Schau-Stellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren". Als Kubitschek das als Konzept formulierte, war es im Erzgebirge bereits jahrelange Praxis.

Fatal ist der geringe Widerspruch, den die ******* Reche im ländlich geprägten, aber dennoch sehr dicht besiedelten Mittelgebirgskreis erhält. Eine wirkmächtige demokratische Zivilgesellschaft ist kaum vorhanden, stattdessen ist es möglich, in einem homogen rechten Umfeld aufzuwachsen. Die Orte und Personen sind bekannt, Sportvereine wie das vom Haamitleit e.V. dominierte Fightgym Gablenz und eine rechte Musikszene, die ihre Schwerpunkte im Rechtsrock und im "National Socialist Black Metal" (NSBM) hat, ermöglichen eine Freizeitgestaltung fast ohne Kontakt zu Nichtrechten.

Die Kameraden wissen, dass sie hier akzeptiert sind

Andere Angebote schaffen einen Einstieg in die rechte Szene und tragen vor allem zu ihrer Normalisierung bei: Der Musiker Der Hauer gilt im Erzgebirge nicht nur in der rechten Szene als Kultfigur. In der Vergangenheit trat er sowohl bei einem rechten Heimatverein als auch auf Dorffesten, Vereinsjubiläen und unpolitischen Musikfestivals auf. Mit massentauglichen Songs über die Heimat gepaart mit offener Kooperation mit Rechtsrockmusikern dient seine Musik der Normalisierung derartiger Einstellungen. Der Mann mit dem Rauschebart und der Bergmannsmütze erfüllt damit die gleiche Funktion wie unverfängliche Angebote aus Subkultur und Sport: In dem beschaulichen Cunersdorf bei Annaberg-Buchholz organisiert eine Kameradschaft Schwarzmetall Jahr für Jahr ein Black-Metal-Festival, das den Graubereich zwischen unpolitischem Geschrammel und neonazistischer Agitation abdeckt: Hier spielt kein NSBM, wohl aber Bands mit Auftritten auf einschlägigen Festivals und nicht minder einschlägigen Aufnähern auf der Kutte. Im Publikum mischen sich unpolitische Metal-Nerds mit bekannten Akteuren der Neonaziszene. Noch weniger eindeutig ist ein Orientierungsmarsch, den ein ehemaliger Kameradschafter jedes Jahr am Fuße der Burg Scharfenstein veranstaltet. Die Kameraden wissen, dass sie hier akzeptiert sind. Unbedachten Wanderfreunden dürfte die Veranstaltung jedoch kaum verdächtig vorkommen.

Weitgehend unbemerkt hat sich zudem in den vergangenen Jahren eine Szene aus Reichsbürgern, Siedlern und Anhängern der antisemitischen Anastasia-Bewegung im Erzgebirgskreis etabliert. In dem kleinen Dorf Dörnthal waren rechtsesoterische Siedler im Sommer dabei, einen alten Bauernhof auszubauen. Die Eigentümer aus dem Raum Dresden luden regelmäßig zu Arbeitseinsätzen, zu denen auch das Sensen des Feldes oder die "energetische Reinigung" der Räume gehörte. In einer Telegram-Gruppe hatten sie und andere Siedlungswillige sich zusammengefunden, geleitet von einem Mann, der aus dem Saarland in die Stadt Olbernhau an der tschechischen Grenze gezogen war. "Wir können dieses System nur kippen, wenn wir nicht mehr mitspielen", schrieb dieser, denn "Freimaurer und Zionisten" hätten das "System BRD" unterwandert. Die Telegram-Gruppe wurde mittlerweile gelöscht.

Im selben Ort nahm die Polizei in der vergangenen Woche bei einer Razzia zwei Männer fest, die Teil eines bundesweiten Reichsbürger-Netzwerks gewesen sein sollen, das in der Bundesrepublik einen Umsturz herbeiführen wollte. Einer von ihnen, ein ehemaliger AfD-Stadtrat, soll Mitglied im Führungsstab eines "militärischen" Arms gewesen sein, der unter anderem die Aufgabe hatte, Waffen zu beschaffen und neue Mitglieder zu rekrutieren.

Auch Immobilien besitzen Rechte und Verschwörungsgläubige im Erzgebirge. Im kleinen Schwarzenberger Ortsteil Bermsgrün dient beispielsweise ein kommunales Gebäude als Treffpunkt für Neonazis, Reichsbürger und Anhänger der Germanischen Neuen Medizin. Erik Weber, Wirt und Stadtrat in Schwarzenberg, hat das Haus des Gastes seit rund 30 Jahren von der Stadt gepachtet. Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte die Parteigründung der Freien Sachsen stattgefunden hatte, verpflichtete die Stadt ihn, Veranstaltungen anzumelden und genehmigen zu lassen. Allerdings: Seitdem haben acht weitere derartige Veranstaltungen stattgefunden, von denen die Stadt auf Nachfrage sagt, sie seien nicht angemeldet worden.

Die in Schwarzenberg gegründeten Freien Sachsen stellen gewissermaßen die nächste Stufe in der rechten Erfolgsgeschichte im Erzgebirge dar. Zuerst kandidierten seit 2019 immer mehr Protagonisten aus den Heimatvereinen auf freien Wahllisten zur Kommunalwahl. Im vorpolitischen Raum hatten sie sich in ihren Orten eine Popularität erarbeitet, die ihnen bis zu 25 Prozent in den Räten verschaffte. Das funktionierte auch für die NPD, die im restlichen Sachsen kaum noch relevant ist: Ohne den Umweg über Vereine wurden die Liste Gelenau und die Neue Liste Jahnsdorf jeweils aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Mit David Schröer und Mario Löffler waren auf beiden Listen altgediente Kader der NPD wiederzufinden. Mittlerweile gehen beide Gruppen, die Lokalpolitiker aus den Heimatvereinen und die aus der NPD, in den Freien Sachsen auf.

In dieser Gruppe finden parteipolitische Ambitionen und Verankerung in lokalen Proteststrukturen wirkungsvoll zusammen. Die Freien Sachsen haben sich vor allem durch ihre Mobilisierungsaktivitäten auf Telegram eine Popularität und einen Ruf als Anführer der Montagsproteste erarbeitet, die in bis zu 35 Orten des Landkreises gleichzeitig stattfinden. Die Partei selbst bezeichnet sich als Sammlungsbewegung: Egal welcher Partei oder Verein man angehört, eine Doppelmitgliedschaft bei den Freien Sachsen ist sogar erwünscht. Nur wer nicht mitmacht, wird bekämpft. Besonders im Landratswahlkampf im Juli 2022 konnten die Freien Sachsen die AfD so mit einer eigenen Kandidatur unter Druck setzen.

Möglich war das, weil die AfD im Erzgebirge strukturell schwach ist. Auch wenn sie in den beiden Wahlkreisen des Erzgebirges zur Bundestagswahl 2021 27,6 und 30,5 Prozent der Listenstimmen erhielt, können die Strukturen in den Kommunen nach fast zehnjährigem Bestehen der Partei nur vereinzelt Aktivitäten vorweisen. In den Gemeinderäten konnten mehrmals nicht alle Sitze besetzt werden, was sich besonders dort bemerkbar macht, wo ihre Stärke durch ausscheidende Räte noch einmal dezimiert wurde. In der AfD streitet man um den Umgang mit der Konkurrenz von ganz rechts. Erst im Oktober war der Bundesvorstand der Partei mit Landesvorsitzenden zusammen gekommen und hatte entschieden, die Freien Sachsen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu belassen.

Bei der Landratswahl führte die Konkurrenz der Kandidaten von Freien Sachsen und AfD noch dazu, dass am Ende keiner eine Chance auf eine Mehrheit hatte. Noch ist unklar, wie sich die Stärke der *******n Rechten im Erzgebirge parteipolitisch bei kommenden Wahlen niederschlagen wird. Aber ihre Stärke an sich, der in großen Teilen prägende Einfluss, den die ******* Rechte hier auf das alltägliche gesellschaftliche Leben hat, weil sie über viele Jahre beinahe ungehindert wachsen konnte – das ist längst unübersehbar, wenn man es denn sehen will. Alle Versuche, daran etwas zu ändern und die Demokratiefeinde zurückzudrängen, brauchen deshalb vor allem eines: einen langen Atem.


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