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Hate Speech:

Söder zeigt AfD-Chef Protschka wegen Beleidigung an - Justiz prüft Aufhebung der Immunität



Nur "Polemik" oder doch Verleumdung? Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka beim Aschermittwoch seiner Partei im Februar. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Der AfD-Politiker hatte Bayerns Ministerpräsidenten in einer Aschermittwochsrede als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft, ob sie die Aufhebung der Immunität des bayerischen AfD-Chefs und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka beantragt. Das bestätigte ein Sprecher am Dienstag auf SZ-Anfrage. Grund für diesen Schritt ist eine Anzeige nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gegen Protschka gestellt hat. Der Paragraf umfasst "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung". Der AfD-Chef hatte Söder in einer Rede auf dem politischen Aschermittwoch im Februar unter anderem als "Landesverräter" und "Södolf" beschimpft.

Wird ein Bundestagsabgeordneter angezeigt, kann die Justiz nur gegen ihn ermitteln, wenn der Bundestag dessen Immunität aufgehoben hat. Laut Geschäftsordnung des Bundestags wird die Immunität nicht aufgehoben, "soweit die Beleidigung politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt". Die entscheidende Frage ist also, ob die Staatsanwaltschaft Protschkas Äußerungen als Verleumdung definiert. Ein Sprecher machte dazu keine Angaben.

Der AfD-Mann verteidigte seine Worte in einer Stellungnahme als "Polemik" und unterstellte Söder "Dünnhäutigkeit". Zuvor hatte der Ministerpräsident auch gegen den österreichischen FPÖ-Politiker Gerald Grosz Anzeige gestellt, ebenfalls wegen Aussagen am Aschermittwoch.

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Die AfD ist die erfolgreichste Partei der deutschen Nachkriegsgeschichte und Franz Josef Strauß wurde mehrfach gehuldigt, die heutige CSU eine islamische Partei wird, während der amtierende Ministerpräsident ein Landesverräter ist und mit Adolf Hitler wegen den Corona Maßnahmen verglichen wurde, was Protschka aber gleich motzte das darf er ja nicht sagen. Der wiederholte Schulterschluß mit den Querdenkern ...

[eitch100]

Ich mag "den Politiker" Söder auch nicht wirklich, aber ich bin lieber dünnhäutig als kleingeistig...

[muavenet]

Ich schick dem Maaghus trotzdem keinen Fresskorb.

[MunichEast]

Ich hatte ja gehofft das er dieses Jahr nicht mehr Ministerpräsident wird, aber ich vermute seine Chancen stehen nun besser als letztes Mal. Ich erinnere mich gut daran als der Umweltminister Söder, mit grüner Krawatte, mit seinem Rücktritt drohte sollten der Atomaustieg nicht kommen ! Heute will er die Atomkraftwerke in Bayern, zumindest behauptet er das öffentlich, alleine weiter betreiben. Das Bayern weder ein Endlager hat noch die AKWs eine Zulassungsgenehmigung haben, die Jahre brauchen wird mit hohen Modernisierungskosten, das erzählt er natürlich nicht !

Zurück zur AfD, die wird immer enthemmter und radikalisiert sich immer weiter. Es bringt Wählerstimmen und leider wollen die tatsächlich ihre Forderungen umsetzten und wir wissen das intern in der AfD noch viel mehr gefordert wird.

Viele reagieren mit dem Vergleich zu den Nationalsozialisten genervt, aber das ist die Politik die sich die Mehrheit der AfDler wünschen, zurück wünschen. Dafür gibt es genügend Belege und es ist mir ein Rätsel warum das Verbot der Partei nicht kommt. Die Junge Alternative wurde die Tage als gesichert rechtsextrem eingestuft .... es geht alles so furchtbar langsam.