[Draalz]

Streit um den Haushalt

Neue Schulden werden das Land nicht retten

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mehr Geld soll die deutschen Probleme lösen. Die grassierende Heilserwartung ist unterkomplex, uninformiert und lenkt von der eigentlichen Frage ab.

01.07.2024, 15.48 Uhr


Finanzminister Lindner: Die Mär vom Kahlschlag Foto: Liesa Johannssen / REUTERS

Es ist vermutlich nie ganz leicht, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu sein, doch mein Mitleid hält sich meist in Grenzen. In diesen Tagen nun erfasst mich eine Art mitfühlender Konservatismus, wenn der Bundesfinanzminister wieder für etwas sehr Schlimmes verantwortlich gemacht wird, weil er die »Schuldenbremse« nicht lockern möchte. Längst wird dabei nicht mehr an die ökonomische Vernunft appelliert, sondern an die »staatspolitische Verantwortung«. Das ist kein gutes Zeichen.

Der große Historiker Heinrich August Winkler erklärt mehr oder minder direkt, der ukrainische Kampf gegen Russlands Angriff hänge an der deutschen Schuldenbremse. Andere sagen das wahlweise über den Aufstieg der AfD, den sozialen Zusammenhalt im Land, das deutsche Bildungswesen, die Kinderarmut, marode Bahnen und Brücken, die Rente, die innere Sicherheit, und irgendwann habe ich aufgehört, mir Notizen zu machen oder die Zahl der geforderten »Sondervermögen« auf Stand zu halten. Kurz gesagt: Wer heute zusätzliche Schulden ablehnt, ist morgen an allem schuld.

Geht’s noch?

Um mit dem Einfachsten zu beginnen: Es werden Schulden gemacht in Deutschland, der Staat investiert – wie gewünscht – auf Pump, und das nicht zu knapp. Zwischen 15 und 20 Milliarden erlaubt allein die Schuldenbremse für 2025, denn sie ist ein atmendes System und kein starres Gehäuse. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil sie sich einer transparenten Jahresbudgetierung entziehen. Wären sie stattdessen im Haushalt verbucht, hätte die Neuverschuldung allein im Jahr 2023 bei 193 Milliarden Euro gelegen. Offiziell ausgewiesen wurden 46 Milliarden. So viel zur Mär, dieses Land versage sich geschichts- oder vernunftvergessen das Schuldenmachen. Dabei habe ich von den gerade in Deutschland längst nicht investierten -zig Milliarden aus den EU-Verschuldungstöpfen noch gar nicht gesprochen. Aus einem der größten von ihnen, »Next Generation EU«, sind nur 60 Prozent abgeflossen. Geld ist also da. Nur vielleicht nicht da, wo es hinmüsste.

Fraglos hat Deutschland Nachholbedarf: Seit mehr als 20 Jahren wird insgesamt so viel öffentlich investiert wie verschlissen wird, und die Bevölkerung ist gewachsen, statt zu schrumpfen. Fraglich ist indes, ob flächendeckende Abhilfe wirklich allein an jenem Geld scheitert, das ausschließlich durch mehr neue Schulden zu beschaffen wäre. Die rasant beschleunigten Investitionen in Wind- und Solarenergie oder ihre Infrastruktur legen einen anderen Schluss nahe: Zwar ist der Mangel an Handwerkern nach wie vor ein Engpass, aber den zählbaren Unterschied haben nicht zusätzliche Schulden, sondern weniger Bürokratie und weniger Einspruchsvorbehalte gemacht.

Wollen wir es nicht erst einmal damit weiterprobieren?

Und wollen wir uns nicht auch ehrlich machen? So viel Geld kann man gar nicht investieren, um in den abgehängten Regionen etwa in Ostdeutschland den öffentlichen Nahverkehr oder die Bahn zur allgemeinen Zufriedenheit auszubauen. Wie soll sich das mit Steuergeld auch nur ansatzweise rechnen? Besser wäre, manche der Regierenden würden endlich davon ablassen, den Leuten, die dort leben, vorzuhalten, dass Autofahren klimaschädlicher Frevel ist. Was sollen sie denn anderes machen?

Die politischen Verhältnisse in Frankreich und Italien widerlegen ebenfalls, dass man mit großen Schulden die Rechtsaußen klein halten kann. In Italien regieren sie schon, in Frankreich haben sie gestern beängstigend erfolgreich abgeschnitten. Beide Länder haben Rekordverschuldung. Das einzig Gute an diesen Schulden ist, dass sie den Besitzern der Staatsanleihen einen großen Hebel in die Hand geben, vor dem die Melonis und Le Pens sichtlich Respekt haben. Eine Kurzzeit-Premierministerin der Briten ließ einmal diesen Respekt vermissen, woraufhin »die Märkte« Hackfleisch aus ihren Plänen machten und sie schneller das Ende ihrer Amtszeit erreichte als ein Salatkopf das Haltbarkeitsdatum. In Griechenland, das ein hartes Austeritätsprogramm hinter sich zu bringen hatte, ist eine stabile Regierung im Amt. Zu Schuldenzeiten war das anders und die rechtsradikale »Morgenröte« zeitweilig drittstärkste Kraft.

Auch dass ein großer deutscher Sozialstaat die AfD klein hält, ist eine Mär der Linken. Der Sozialstaat ist seit 2013 stetig gewachsen, die AfD auch. Die einzige Zahl, mit der das Auf und Ab der AfD verlässlich korreliert, ist die der Asylsuchenden und Flüchtlinge und, wenn wir nicht aufpassen, demnächst auch die der Messerattacken. Ein paar weniger davon würden der demokratischen Sache vermutlich besser dienen als noch ein paar kreditfinanzierte Demokratieförderprogramme zusätzlich.

Man könnte darüber reden, wenn es ohne zusätzliche Schulden den »Kahlschlag« im Sozialstaat tatsächlich geben würde. Aber den will niemand, nicht einmal der Finanzminister von der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Nein, den roten Schwarzmalern geht es um politische Besitzstandswahrung: Nichts soll sich an den Ausgaben ändern. Aber: Hält denn das viele Geld für Soziales, Arbeit, Familie, Auslandsbeziehungen oder Bundeswehr, was es verspricht? Schafft es mehr Jobs, weniger Armut, mehr Aufstieg durch Bildung, mehr Sicherheit und Freunde Deutschlands in der Welt oder wenigstens weniger Leid in der Welt? Das scheint niemanden zu interessieren, gefragt wird jedenfalls so gut wie nie und gerufen wird nur nach noch mehr Geld. Schulden machen ist der politische Autismus unserer Tage.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Eine etwas provokant erscheinende Meinung, wie ich finde.

[csesraven]

Ich sehe das schon so, dass Deutschland ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat.

[sauger2008]

Die Gelder mal hier behalten und nicht andere Länder finanzieren.

[muavenet]

Zitat von csesraven

Ich sehe das schon so, dass Deutschland ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat.

Amen, Bro. Deutschland muss sich weiter am Beispiel konservativer Erfolgspolitik (e. g. die Tories, schon lange vor dem Brexit DIE €-Con-Erfolgsstory) orientieren, wo weniger Ausgaben (Austerität) zu etwas geführt haben, was auch für D-Land total wünschenswert ist: weniger Investitionen.

Denn jeder Deutsche mit gesundem Menschenverstand (tm) weiß, dass weniger Investitionen in die staatlichen Institutionen, die Infrastruktur, Forschung, und natürlich auch die internationalen soziopolitischen und -ökonomischen Beziehungen, das eigene Land viel attraktiver machen. Insbesondere für... äh... international agierende Investoren. Und ich meine Inverstoren, nicht Outfits, die nur am Asset Stripping interessiert sind.

[Nana12]

Der Ex Bild Redakteur bei der Arbeit

unterkomplex, uninformiert und lenkt von der eigentlichen Frage ab.

Der Artikel wurde treffend beschrieben. Eigentlich ist hier schon alles drin.

Längst wird dabei nicht mehr an die ökonomische Vernunft appelliert,...

Die Schuldenbremse hatte noch nie etwas mit "ökonomischer Vernunft" zu tun, wenn man nicht mit dem Kopf bis zum Anschlag in der Modellwelt des Monetarismus oder Neoklassik gefangen ist. Sie ist Sinnbild einer Ideologie, die sich auch direkt gegen die Demokratie und sogar mittlerweile unserer Existenz selbst richtet.

Kurz gesagt: Wer heute zusätzliche Schulden ablehnt, ist morgen an allem schuld.

Das ist eben so (um mal in der hirnverbrannten individualwirtschaftlichen Betrachtung zu bleiben), als würde ein Unternehmer seine Maschinen auf Verschleiß fahren um Wartungskosten zu "sparen". Wie lange wird das wohl gut gehen?

Aktuelles Beispiel: Maroder Schienenverkehr zur EM. Die Welt nimmt Deutschland selbst in den USA als Land mit rückständiger Infrastruktur wahr. Wer hier investiert für den sind das wichtige fragen.

Geht’s noch?

Offensichtlich nicht mehr.

Geld ist also da. Nur vielleicht nicht da, wo es hinmüsste.

Die beiden Sätze die nicht auf vollkommenen Unsinn basieren. Richtig, Deutschland gibt Unsummen zur Bedienung und Aufrechterhaltung von Partikularinteressen aus. Denn sonst wäre bei diesen Summen wohl eines kaum möglich:

Fraglos hat Deutschland Nachholbedarf: Seit mehr als 20 Jahren wird insgesamt so viel öffentlich investiert wie verschlissen wird, und die Bevölkerung ist gewachsen, statt zu schrumpfen.

Das die öffentlichen Nettoinvestitionen seit Jahren negativ sind, liegt nicht an der Bevölkerung:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wollen wir es nicht erst einmal damit weiterprobieren?

Tja, Niko, leider haben du und deine Schergen jahrzehntelang alles bekämpft was auch nur ansatzweise nachhaltig in Richtung Zukunft weist. Soll heißen, für dein Gekleckere bleibt uns schlichtweg nicht die Zeit.

Der darauf folgende Absatz verdeutlicht dies noch. Eine abgehängte Landbevölkerung, bei der man durchaus investieren könnte um sie am Wachstum zu beteiligen (Energiewirtschaft), soll doch lieber mit dem Verbrenner dahin darben. Also alles bleibt wie es ist, weil es ja so gut ist.

Die politischen Verhältnisse in Frankreich und Italien widerlegen ebenfalls, dass man mit großen Schulden die Rechtsaußen klein halten kann. In Italien regieren sie schon, in Frankreich haben sie gestern beängstigend erfolgreich abgeschnitten. Beide Länder haben Rekordverschuldung. Das einzig Gute an diesen Schulden ist, dass sie den Besitzern der Staatsanleihen einen großen Hebel in die Hand geben, vor dem die Melonis und Le Pens sichtlich Respekt haben. Eine Kurzzeit-Premierministerin der Briten ließ einmal diesen Respekt vermissen, woraufhin »die Märkte« Hackfleisch aus ihren Plänen machten und sie schneller das Ende ihrer Amtszeit erreichte als ein Salatkopf das Haltbarkeitsdatum. In Griechenland, das ein hartes Austeritätsprogramm hinter sich zu bringen hatte, ist eine stabile Regierung im Amt. Zu Schuldenzeiten war das anders und die rechtsradikale »Morgenröte« zeitweilig drittstärkste Kraft.

An diesem Absatz stimmt so gut wie nichts!

Italien baute sogar bis zur Eurokrise Schulden ab. Danach bis Corona. Zwar wenig aber stetig. Italien war sogar lange Zeit von einem rechtsaußen Mogul regiert worden, der natürlich auf die Schwächsten zielte. Soll heißen: Rechte Austerität auf Kosten der Schwächsten, zementiert eher rechte Radikalisierung. Gleiches gilt für Frankreich, in der eine Reform die nächste jagd. Erinnert sich wer an den "linken Macron", weil man uns ihn irgendwie als Gegenpol zu Le Pen schmackhaft machen wollte?

Wenn Schulden Rechtse:treme fördern, wieso ist in Japan nicht schon längst in Faschismus abgedriftet? Kann es sein, dass Schuldenstand an sich nichts über den Extremismus der Politik aussagt?

Truss in GB wollte eure in den 80ern gescheiterte Trickle Down Theorie in die Tat umsetzen und war so doof die Pointe direkt am Anfang zu verraten: Die Entlastung der Reichen und Unternehmen führen nicht zu Steuermehreinnahmen durch Investitionstätigkeit. Ronald Reagan hat schon getestet, dass die Schulden durch die Decke gehen.

Und die schäbigste Lüge:

"In Griechenland" - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - ist eine so stabile Regierung am Werk, dass sogar letztes Jahr zwei mal gewählt werden musste - mit einem Niedrigrekord bei der Wahlbeteiligung von 52%. Und auch der Schuldenstand fährt Achterbahn. 2020 hatte Griechenland seinen Höhepunkt erreicht. Zählte das auch zu "Schuldenzeiten"? Oder wurden die "Schuldenzeiten" medial in Deutschland 2015 einfach durch "Flüchtlingskrise" abgelöst. Keine Sorge, die Griechische Schuldenkrise ist nicht gelöst worden durch den Schwachsinn der Troika. Eher wurde die Demokratie exekutiert, und den Leuten wurde gezeigt, dass Wahlen nichts bringen.

Auch dass ein großer deutscher Sozialstaat die AfD klein hält, ist eine Mär der Linken. Der Sozialstaat ist seit 2013 stetig gewachsen, die AfD auch.

Ja, Niko, weil Sparabsicht und Sparerfolg auf volkswirtschaftlicher Ebene sich widersprechen. Dazu kam die Flüchtlingskrise. Aber wir können das ja mal so handhaben wie Anfang der 30er, als es praktisch keinen Sozialstaat gab und mal testen ob ein Sozialstaat vor Radikalisierung schützt.

Richtig ist, dass der positive Effekt durch ein Verteilen mit der Gießkanne begrenzt ist. Grundsätzlich ist es reine Rhetorik so zu tun als wäre die notwendige Investition für Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung etc gleichzusetzen mit einer Budgeterhöhung in einen Sozialstaat. Letztendlich bleibt es dabei, dass die Ausgaben des einen das Einkommen des anderen sind. Sparen wir hier, sparen wir auch an den Ausgaben, sparen wir an Arbeitsplätzen. Eigentlich ganz einfach. Bei dem Sozialstaat geht es aber primär nicht um Wirtschaft, sondern um Werte und die Gültigkeit unseres Grundgesetzes.

Schulden machen ist der politische Autismus unserer Tage.

Nein, es ist eine Vorstellung von Wirtschaft, die sich mit Aspekten des Lebens (wie zB des Überlebens) nicht befassen kann, ohne ihre Modellwelten komplett zu verwerfen und diese dann noch energischer propagiert. Diese Ideologie ist mörderisch, und es ist an der Zeit sie als solche zu erkennen und zu benennen.