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Wahlfälscher-Verdacht im Landtag



Der Plenarsaal des Landtags: Wird bei Abstimmungen getrickst? © Matthias Balk

Im Landtag gibt es dicke Ungereimtheiten: Offenbar können dort Abgeordnete wie von Geisterhand Stimmen abgeben, obwohl sie gar nicht im Plenarsaal sind. Wird die digitale Abstimmungs-Anlage missbraucht? Im Zentrum der Vorwürfe steht die AfD-Fraktion. Es geht auch um Geld.

München – Das Kernstück der Demokratie ist klein, man kann es in die Hand nehmen und darauf rumdrücken. „Ja“ (grüner Knopf), „Nein“ (roter Knopf), „Enthaltung“ (gelber Knopf): Mit kleinen mobilen Abstimmungsgeräten entscheiden die 205 Landtagsabgeordneten über Bayerns Politik. Das klingt schnell, modern, zuverlässig – doch nun grassiert im Parlament ein hässlicher Verdacht: Werden die Geräte missbraucht, um Abstimmungen zu fälschen?

Wer das Knöpfchen drückt, verdient bis zu 100 Euro

Nach Informationen des Münchner Merkur haben mehrere Parlamentarier Hinweise auf Wahlfälschungen bei mindestens einer Sitzung. In der Plenarsitzung vom 29. März – der großen Haushaltsdebatte – hat mindestens ein Abgeordneter der AfD mitgestimmt, an den sich im Saal niemand erinnern kann. Auch auf Videos der Abstimmung ist er im Plenarsaal nicht zu entdecken. Der Verdacht der anderen Fraktionen: Hat ein Kollege das digitale Funk-Abstimmungsgerät mit betätigt? Das wäre eine Fälschung der Abstimmung – und mutmaßlich Betrug, denn an das Abstimmen ist auch gekoppelt, dass Abgeordnete die vollen Sitzungsgelder für den jeweiligen Tag bekommen. Wer abstimmt, obwohl er nicht auf der Anwesenheitsliste unterschrieben hat, gilt als präsent. Da geht es im Plenum um 100 Euro pro Tag, steuerfrei.

Intern haben führende Politiker im Landtag Alarm geschlagen. Im Ältestenrat, so eine Art „Rat der Weisen“ des Maximilianeums, wurde der Fall am 19. April behandelt. Das Landtagsamt ließ nochmal Mitarbeiter befragen und sämtliche Videos aus dem Saal prüfen – nirgends war der betreffende Abgeordnete drauf. Weil aber es im Plenarsaal in zwei hinteren Winkeln zwei Flecke gibt, die nicht von Kameras erfasst wird, kann der Beweis nicht wasserdicht geführt werden.

Aigner: Das ist kein Kavaliersdelikt!

In einem internen Schreiben schäumt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), hier gehe es um „keinesfalls ein Kavaliersdelikt“, sondern um ein „zutiefst unparlamentarisches Verhalten, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Abläufe in Frage zu stellen“. Aber: Sie habe sich „nach eingehender Abwägung dagegen entschieden, konkrete Konsequenzen zu ergreifen“, weilTat und Täter eben nicht eindeutig nachweisbar sind.

Aus der AfD heißt es lediglich, der Vorgang sei aus dem Ältestenrat bekannt – nicht aber, dass sich ein solcher Vorwurf gegen die eigene Fraktion richte.

FDP mutmaßt: Nur die Spitze des Eisbergs

Zumindest der FDP geht das nicht weit genug. Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch und der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Fischbach haben bei Aigner nochmal schriftlich nachgehakt. „Mich schockt das“, sagt Fischbach. Der Vorgang sei „zutiefst antidemokratisch“ und wohl auch „praktisch wie Untreue am Steuerzahler“. Womöglich sei das auch „nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Fischbach. Die FDP sitzt im Landtag (gegen ihren Willen) Schulter an Schulter mit der AfD, bekommt da einiges mit. Unter anderem berichten Augenzeugen, dass auf dem Tisch eines AfD-Abgeordneten mehrere Abstimmgeräte lagen. Und es gab unlängst einen Vorfall, bei dem sich dieser Parlamentarier per Abstimmgerät für eine Zwischenbemerkung meldete, aber mit dem Profil eines Fraktionskollegen angemeldet war.

Künftig, also nach der nächsten Landtagswahl im Herbst, sollen die Abstimmungsgeräte fest an den Plätzen verbaut werden. Das schließt Missbrauch nicht aus, lässt sich aber leichter per Kamera erfassen.

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Die AfD als Bollwerk der Demokratie und Partei der Rechtsstaatlichkeit hat vermutlich bei Abstimmungen im Bayerischen Landtag betrogen ! Die Partei die ständig den anderen vorwerfen korrupte Kartellparteien zu sein und nicht im Wählerinteresse zu handeln liegt nahe zu betrügen und Steuergelder zu erschwindeln ...

[muavenet]

Der Vorgang sei [...] wohl auch „praktisch wie Untreue am Steuerzahler“.

Na ja, wenn mer den letzten Umfragen glauben darf, ist das Untreue "nur" an etwa der Hälfte der Steuerzahler und -zahlerinnen. Die andere Hälfte ist schlichtweg zu dumm, desinteressiert oder erfreut.