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Rechtsex:treme provozieren mit Denkmal in Zinnwald

Die Freien Sachsen verunglimpfen damit das angebliche "Kretschmer-Regime" in der Corona-Pandemie. Die Wahl des Ortes fiel auf ein bestimmtes Privatgelände.


Am Georgenfelder Weg in Zinnwald steht auf Privatgelände dieser Stein. © Egbert Kamprath

Wanderer im Osterzgebirge wundern sich seit vergangenem Freitag über einen neuen "Gedenkstein". Diesen haben die vom Verfassungsschutz als rechtsex:trem eingestuften Freien Sachsen an einem Weg in Zinnwald-Georgenfeld aufgestellt. Auf einem Messengerdienst läuft ein Video, das die Einweihung zeigt. Dabei war von "einer gewissenlosen Pharmalobby und eines durch alliierte Fremdherrschaft gedemütigten Volkes" die Rede.

Statistiken geben Auskunft

Die Stadt Altenberg ließ bis Dienstagabend Anfragen dazu unbeantwortet. Der Stein soll an "Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes" erinnern.

Warum ausgerechnet Zinnwald-Georgenfeld ausgewählt wurde, ist unklar. Zumal im hiesigen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Impfquote gegen Covid-19 im Vergleich zu anderen relativ gering war. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag sie in Sachsen etwa bei einmal Geimpften mit 66,3 Prozent am niedrigsten aller Bundesländer. Das RKI weist auf seinem Corona-Dashboard außerdem 1.573 Corona-Tote im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auf die Einwohnerzahl von rund 244.000 bezogen liegt der Vergleichswert je 100.000 Einwohner weit über dem Durchschnitt Sachsens und Deutschlands.

Dass Impfungen nicht ohne Risiko sind, darüber wurde von den impfenden Ärzten jeder Einzelne zuvor in einem Gespräch aufgeklärt. Laut Statistischem Bundesamt wurde für das Jahr 2021 bei 218 Verstorbenen in Deutschland die Todesursache mit "unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen" angegeben. Bisher wurde 65 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis gegen Covid-19 verabreicht. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Die Rechtsex:tremen versuchen wo es nur geht Stimmung gegen die gewählten Regierungen zu machen und bei der Bevölkerung zu punkten. Die Stadt- und Kreisverwaltung prüft nun ob dieses Denkmal entfernt werden kann. Da es aber auf dem Privatgrundstück steht, wird das schwer möglich sein.

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Urteil Verwaltungsgericht: Gedenkstein der "Freien Sachsen" muss abgerissen werden


Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden: Der Gedenkstein der "Freien Sachsen" in Zinnwald muss abgerissen werden. (Archivbild) Bildrechte: Egbert Kamprath

Der Gedenkstein der "Freien Sachsen" in Zinnwald hatte in den letzten Wochen für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat nun über eine Aufforderung der Polizei entschieden, den Stein zu entfernen. Der Rechtsstreit könnte aber trotzdem noch weitergehen.

Der Gedenkstein der "Freien Sachsen" in Zinnwald hatte in den letzten Wochen für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat nun über eine Aufforderung der Polizei entschieden, den Stein zu entfernen. Der Rechtsstreit könnte aber trotzdem noch weitergehen.

Gefahr für die Sicherheit

Laut Polizei kann das als "böswillige Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gewertet werden und als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens." Aus diesem Grund forderte die Polizei die Partei auf, den Stein zu entfernen. Dagegen hatten die "Freien Sachsen" Anfang Mai Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Über letzteren hatte das Gericht am Dienstag entschieden. Die Partei kann binnen zwei Wochen eine Beschwerde gegen das Urteil beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einreichen.

Inschrift setzt Sachsen mit NS-Staat gleich

In der Begründung des Gerichts vom Dienstag hieß es, die Aufschrift auf dem Stein erfülle den Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Beleidigung, üblen Nachrede und der Verleumdung. Demnach sei das Eingreifen der Polizei rechtmäßig gewesen.

Die Aufschrift auf dem Stein wecke durch die Verwendung des Begriffs "Impfexperiment" eine "Assoziation zu Impfexperimenten der Nationalsozialisten, insbesondere im KZ Buchenwald zur Fleckfieberinfektion." Dadurch werde der Freistaat Sachsen mit dem NS-Staat gleichgesetzt. Darüber hinaus werde durch das Wort "Kretschmer-Regime" die sächsische Staatsregierung als eine "diktatorische Regierung und illegitime Herrschaft dargestellt", so das Gericht.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Durch diese und ähnliche deutlich abwertenden Begrifflichkeiten seien die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Machtkritik überschritten und die öffentliche Sicherheit gefährdet, hieß es. Außerdem würde das Gedenken anhand eines solchen Grabsteins im Zusammenhang mit "angeblichen Opfern eines Impfexperiments" auch die tatsächlichen Opfer der Impfexperimente des NS-Staates sowie der Corona-Pandemie verhöhnen, teilte das Gericht mit.

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Ein update und dieser Stein der Neonazis verschwindet, diese Denkweise haftet aber in zu vielen Köpfen weiter ...