[MunichEast]

AfD in Ostdeutschland im Umfragen-Hoch: Über die Normalisierung rechter Politik

Meinung Mindestens 20 Prozent Zuspruch erhält die AfD aktuellen Umfragen zufolge in Ostdeutschland. Doch die Wählerschaft der Partei ist fragil. Wie sich die Normalisierung rechter Politik noch aufhalten lässt


Die Prozente steigen, die Haare fallen Foto: Hendrik Schmid / picture alliance/ dpa

In den Wahlumfragen steigt die Zustimmung für die AfD in Ostdeutschland wieder einmal an. Zwischen 26 und 28 Prozent der ostdeutschen Wahlbevölkerung können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Bei einer statistischen Schwankungsbreite zwischen zwei und vier Prozent liegt die Partei damit im Osten konstant bei zwanzig Prozent plus X.

Die Reaktionen auf das Umfragehoch der AfD in sozialen Medien sind vorhersehbar und reichen von Polemik ?* la „Baut die Mauer wieder auf“ bis zur allfälligen kulturellen Ethnisierung des hässlichen Sachsen und der Forderung, den Ostdeutschen eine Umerziehung angedeihen zu lassen. Diese Reaktionen spiegeln neben Ohnmacht und Wut über den Umfrageerfolg der AfD, die Ressentiments gegenüber den Ostdeutschen. Diese wiederum sind die Währung, in der Autoren wie Dirk Oschmann mit seinem Bestseller „Die Ostdeutschen, eine westdeutsche Erfindung“ gutes Geld verdienen, und den ignoranten Wessis die Schuld daran zuschieben, dass es nach der Wiedervereinigung im Osten lief, wie es lief: angeblich zum bis heute anhaltenden Nachteil der Ostdeutschen.

Das AfD-Hoch im Osten kann getrost auch als eine Folge der Aktualisierung der regressiv autoritären Variante ostdeutscher Identitätsdebatten gelesen werden, die sich mit in Verantwortungsabwehr dafür üben, wie die vergangenen 30 Jahre in der ostdeutschen Gesellschaft verliefen. Wer begeistert zu Büchern greift, in denen die Ostdeutschen nur als Opfer der Umstände und Turbulenzen der Transformationsjahre vorkommen, will nur jenen Teil der Zeitgeschichte wahrnehmen, in der dominante Westdeutsche den Takt vorgaben, nicht aber den Umstand zur Kenntnis nehmen, diesem Takt gefolgt zu sein. Im Osten hat die AfD die Rhetorik von der Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen inzwischen erfolgreich mit einem regional-nationalistischen Stolz-Diskurs verknüpft, dessen Ausdrucksform eine aggressive Unduldsamkeit gegenüber jeder Form von gesellschaftlicher Inhomogenität ist: wo es an Migranten fehlt, redet man sich gegen andere Minderheiten in Rage.

Björn Höcke möchte die AfD zur Volkspartei im Osten machen

Auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD Anfang Mai meldete Björn Höcke den Anspruch an, seine Partei wolle bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen mehr als 33 Prozent holen. Schon lange fabuliert Björn Höcke davon, die AfD müsse im Osten Volkspartei werden und zugleich Bewegungspartei bleiben. Manche Beobachter lassen sich von der Hybris der AfD im Osten blenden, und verlieren aus dem Blick, dass die Stabilität der Wählerschaft der AfD soziologisch äußerst fragil zusammengesetzt ist, und sich nicht unwesentlich aus dem Milieu der Nicht-Wähler speist. Deren Mobilisierung ist auch für die AfD kein Selbstläufer, weil die Partei immer wieder auf Themen so Zugriff nehmen muss, dass die vorhandenen regressiven Einstellungen auch wirklich mobilisiert werden. Es ist an den anderen demokratischen Parteien, gerade den Nicht-Wählern ein Politikangebot zu unterbreiten, in dem die politische Selbstwirksamkeit der Menschen nicht über rechte und autoritäre Krisenlösungsmuster realisiert wird.

Deshalb muss in Erinnerung gerufen werden, dass es keinen Automatismus gibt, nach welchem die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt. Wer den Zeitverlauf der Umfragen betrachtet, kann erkennen, dass die Partei nach ihrem Corona Tief wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Dies festzustellen, beschönigt nichts, bewahrt aber vor Panik.

Die Erwartung, die Einstufung der AfD als rechtsext:rem durch den Verfassungsschutz werde im Osten eine abschreckende Wirkung entfalten, ist naiv. Längst ist der Prozess der Normalisierung rechter Politik in- und außerhalb der Parlamente im Osten abgeschlossen. Daran ändert auch der verspätete Mahnruf des selbst ernannten Frühwarnsystems mit Namen Verfassungsschutz nichts.

So funktioniert Normalisierung rechter Politik

Die in der Tat eklatanten Provokationen und Tabubrüche etwa des sachsen-anhaltinischen AfD Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider auf den Marktplätzen und im Parlament in Magdeburg erfahren nur noch ausnahmsweise eine detaillierte politische Auseinandersetzung oder Analyse. Tillschneiders rhetorisches Wüten steht Höckes politischen Weltanschauungsansprachen in ideologischer Hinsicht in nichts nach. Doch anders als im Falle Höcke macht sich kaum jemand die Mühe, dessen Reden auf ihren offen rechtsext:remen Kern zurückzuführen. So rutschen knallharte ideologische Aussagen auf dem Marktplatz von Querfurt schon mal durch. Und so funktioniert Normalisierung.

Damit einen Umgang zu findet bedeutet, die AfD weder zu verharmlosen noch in dem Sinne zu dämonisieren, als stünde sie kurz vor der Machtübernahme. An die Stelle der Empörung über Umfrageergebnisse der AfD oder politische Aussagen ihr Mandatsträger könnte die Thematisierung ihrer Schwächen und inneren politischen Widersprüche, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen, die auch Menschen erreicht, die nicht täglich zwei Tageszeitungen lesen.

Zuweilen scheint es, die AfD habe im Osten ein unbezwingliches Antlitz angenommen. Von diesem Schein sollte sich niemand blenden lassen.

David Begrich ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsext:remismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg.

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Man kann sich ohne Frage über die Politik kontrovers unterhalten, die Politik der letzten 10 Jahre und aktuell. Wofür mir aber völlig das Verständnis fehlt seiner Stimme einer Partei mit menschenverachtender Polemik, Straftätern, Putschisten, Rechtsext:remen und Antisemiten zu geben ! Wer denen "da oben" eins auswischen will, es gibt genug Parteien. Wer aber diese Partei wählt sollte klar sein das es nichts positives für die Menschen hier bringen kann und wird ...

[muavenet]

Längst ist der Prozess der Normalisierung rechter Politik in- und außerhalb der Parlamente im Osten abgeschlossen.

[...] könnte die Thematisierung ihrer Schwächen und inneren politischen Widersprüche, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen, die auch Menschen erreicht, die nicht täglich zwei Tageszeitungen lesen.

BRB, paging Markus Lanz.

[Nana12]

An die Stelle der Empörung über Umfrageergebnisse der AfD oder politische Aussagen ihr Mandatsträger könnte die Thematisierung ihrer Schwächen und inneren politischen Widersprüche, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen, die auch Menschen erreicht, die nicht täglich zwei Tageszeitungen lesen.

Erinnert mich an die jovialen Ratschläge aus der Presse an die SPD, nachdem sie sich selbst mit ihrer asozialen Politik K.O geschlagen hat: "Ihr müsst nur besser kommunizieren".

Natürlich könnte man darauf hinweisen, dass die Hungerleider und armen Schweine der Gesellschaft mit der AfD ihr buchstäblich blaues Wunder erleben würden. Aber was wäre denn die Alternative? CDU und FDP mal außen vor, da deren soziales Profil sich allenfalls am Erhalt des sozialen Friedens orientiert. Da haben wir SPD und Grüne die unter Schröder den größten neoliberalen Shitstorm in der Geschichte dieser Republik entfesselt haben, und damit einer der wesentlichsten Geburtshelfer der AfD sein dürften. Eine der beiden ist nicht mal im Milieu der Betroffenen verwurzelt und hat auch jenseits von Sonntagsreden/Wahlprogrammen kaum Interesse an dieser Klientel.

Bleibt die Linke, die jahrelang als Underdog galt, weil sie sich eben wegen dieses Themengebietes etablierte. Die sind aber mit der Kippingschen "Neuausrichtung" als zweite Grüne Partei jetzt endlich in der offenbar erwünschten Bedeutungslosigkeit angekommen, und haben demnach kein Interesse am Mitspielen. Zudem hat sich der Fokus auf die AfD verschoben wenn es darum geht "die da oben" zu ärgern. Denn was ich immer interessant finde ist, dass in Civey Umfragen lediglich die Hälfte derjenigen, die am Sonntag AfD wählen würden, ihre politische Heimat dort verorten.

Zitat von MunichEast

Man kann sich ohne Frage über die Politik kontrovers unterhalten, die Politik der letzten 10 Jahre und aktuell. Wofür mir aber völlig das Verständnis fehlt seiner Stimme einer Partei mit menschenverachtender Polemik, Straftätern, Putschisten, Rechtsext:remen und Antisemiten zu geben !

Sich in die Komfortzone zurück zu ziehen, man stünde auf der "richtigen Seite" und daraufhin auf andere herab zu blicken, ohne auch nur einen Funken auf die nüchterne Analyse zu verschwenden, ist einer der wesentlichsten Elemente des Erfolgsrezepts der AfD.

Hier ist etwas gewaltig schief gelaufen, und es läuft weiterhin schief. Wer einen Prellbock braucht, an dem er sich hochziehen kann und sich selbst und andere verorten kann, der muss einfach weitermachen. Allen anderen empfehle ich mal versuchen zu verstehen wie die AfD so stark werden konnte, und wie man dem einen Riegel vorschiebt. Das bedeutet aber auch sich selbst zu hinterfragen.

Das Schlimme ist, die AfD zu verhindern weitaus leichter gewesen wäre, als sie wieder aus den Parlamenten heraus zu kriegen. Denn mit ihrer Reichweite in den Medien, kann sie jetzt selbst agieren und Themen setzen.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

Das Schlimme ist, die AfD zu verhindern weitaus leichter gewesen wäre, als sie wieder aus den Parlamenten heraus zu kriegen. Denn mit ihrer Reichweite in den Medien, kann sie jetzt selbst agieren und Themen setzen.

Da bin ich mir nicht so sicher und die Politik wäre getrieben von der AfD. Erster großen Schub für die AfD war 2015 und die Bundeskanzlerin hätte nicht anderes reagieren können ohne eine Humanitäre Katastrophe mitten in Europa zu verursachen. Der Zweite große Schub vor die AfD war Pandemie und der Vorteil der AfD als Opposition nichts entscheiden zu müssen, sich ungeniert auf die Seiten der Corona Unzufriedenen stellen zu können. Die letzte grosse Anschubhilfe für die AfD ist nun die unsägliche Koalition von zu kontroversen Parteien, die sich gegenseitig in der Regierungspolitik und der Ukraine Krise ein Bein stellen. Die AfD muss sich nicht der Realität gestiegener Gas und Lebenshaltungskosten politisch stellen.

Die AfD ist ganz klar Nutznießer der geopolitischen Erschütterungen und Folgen von 2015, Pandemie und Ukraine Krieg.

[Nana12]

Der Gründungsmythos der AfD war die Eurokrise, die ohne die massiven Ungleichgewichte, durch die Überschussländer angeführt von Deutschland, überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Die Lohndrückerei* wurde vor allem unter Schröder pünktlich zur Euroeinführung losgetreten, und traf hierzulande natürlich vor allem die Gebiete die noch unter den Nachwehen der Wendezeit zu leiden hatten.

Jedenfalls hätte es ohne die Eurokrise, die wir auch zu ihrer Zeit richtig beschissen gemanagt haben (Stichwort "Madame Non"), keine AfD gegeben. Den Schub 2015 für die Flüchtlingskrise wäre ohne Eurokrise auch nicht denkbar. Abgesehen von unserer eher eskalierenden Rolle im Krieg, haben durch die "Sparmaßnahmen" die europäischen Länder gezwungen ihre Ausgaben zu kürzen, u.a. an das UNHCR. Griechenland zB haben ihre Zahlungen komplett einstellen müssen, soweit ich mich erinnere. Als Folge wurden die Flüchtlingslager nicht mehr ausreichend versorgt und zu einer Flüchtlingsbewegung geführt. Zudem hatten die EU Staaten keine Lust mehr Dublin umzusetzen, wenn das Ziel der Flüchtlinge der ach so tolle Spar- und Schulmeister ist, der vor wirtschaftlicher Kraft kaum laufen kann. "Europäische Solidarität" konnte man hier live erleben.
Kurzum: Ohne diese Politik wäre gebe es die AfD nicht oder wäre zumindest nicht dort wo sie heute wäre.

Nebenbei: Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Normalisierung rechter Politik war insbesondere das Wahljahr 2017 in der jede fünf gegen Willi Talkrunde absolute Kernthemen der AfD behandelte - wohl gemerkt einer Partei die nicht mal im Bundestag saß: Rechtspopulismus, Flüchtlingskrise, innere Sicherheit war das Thema jeder Sendung und bot der AfD die hervorragende Möglichkeit sich in der Opferrolle einzuwickeln. Im Print sah es nicht besser aus, und auch heute noch habe ich das Gefühl von AfD Granden sich das politische Koordinatensystem in Form von Beschimpfungen erklären zu lassen, sei so etwas wie eine Auszeichnung.

Das die AfD von Corona profitierte ist falsch. Die AfD verlor in den Umfragen durchweg ein Drittel ihrer Wählerschaft, weil sie nichts beizutragen hatte. Erst mit den maximal beschissenen Entscheidungen zu dem Umgang mit dem Krieg und seinen Folgen, konnte sie an die Ergebnisse 2019/2020 anschließen und ist bald zweitstärkste Kraft, was sicher auch mit der Fundamentalopposition zu tun hat in der sie sich befindet und darin immer wieder von den Medien bestätigt wird. Der unfreiwillig mitgelieferte Subtext ist klar: Wer hier frustriert und benachteiligt ist (oder sich auch nur so fühlt als wäre er es), wählt die AfD. Bessere Wahlwerbung für so eine Partei gibt es nicht.

Man muss sich mal die Frage stellen was auf der Haben Seite dieser einzelnen politischen Maßnahmen in dieser Geschichte steht und ob die beschriebene Politik wirklich so unglaublich wichtig ist, dass man Nazis im Bundestag dulden muss. Sicher mag es auch "geopolitische Erschütterungen" geben auf die unser Einfluss eher gering ist. Aber ganz sicher wehre ich mich gegen jede Argumentation die andeutet die AfD sei eine Art göttliche Fügung bzw Strafe, die man nur ertragen aber nicht wirksam verhindern kann. Wer so denkt kann sich Politik auch gleich sparen!

Deswegen auch die Frage: Hätten wir uns jeweils für eine progressive Politik entschieden, hätte es die AfD dann auch gegeben? Und wenn ja: Wäre sie Teil des Bundestages und stünde bei 16% in den Umfragen?

*Funfact am Rande: Die Bundesrepublik Deutschland war seit den 50ern ein Überschussland. Nur meinten einige, dass die Gelder der Allgemeinheit bei ihnen besser aufgehoben wären und gründeten so lustige Vereine wie die INSM, die dann ganz neutral erklärten, wieso die Allgemeinheit ihren Lebensstandard senken muss um den Lebensstandard zu erhalten. Ergebnis waren neben den Überschüssen (es stand durch Lohnzurückhaltung keine ausgleichende Nachfrage entgegen) auch ein Anwachsen der privaten Vermögen der Reichen, die die Kohle flugs ins Finanzcasino brachten, wo die Allgemeinheit sie 2008 erst einmal retten musste.

[gerhardal]

Ehrlich gesagt, verwundert mich das Erstarken der Afd nicht...

Grund dürfte sein, dass es nicht gelingt, innerhalb der EU zu diversen Themen einen gemeinsamen Nenner zu finden ...

von der derzeitigen Regierung will ich gar nicht reden: wenn dort FDP und Grüne vertreten sind, gibt es eigentlich wenig Schnittmengen und einen Kanzler, der sich nicht durchsetzen kann, gibt es auch noch.

Dass sich die Grünen in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert haben, kommt noch dazu...

So wenig mir das gefällt, mich wundert es nicht, dass die Unzufriedenheit einer Bevölkerungsschicht wieder für Zulauf bei den Blaunen sorgt. Dies ist für mich auch ein Versagen der Politik (sprich Regierungspateien und Oppositionsparteien).

[Draalz]

Jedesmal, wenn ein AFD Mitglied im Bundestag die derzeitige Bundesregierung 'auseinandernimmt' schwanke ich zwischen Weinen und Lachen. Und dann sind da Mitglieder, die die Klimaerwärmung darauf zurückführen, dass die Erde derzeit etwas näher an der Sonne ist.

Zitat von gerhardal

Dies ist für mich auch ein Versagen der Politik (sprich Regierungspateien und Oppositionsparteien).

Das Versagen ist, meiner Meinung nach, die fehlende Offenheit.
Gnadenlose Offenheit würde den Verlust von Wählerstimmen mit sich bringen. Hier sollten alle Parteien ihre Bedürfnisse vergessen. Hier sollte den Menschen gnadenlos klargelegt werden, dass es so nicht weitergehen kann, dass es hier um ein Naturgesetz geht.

Solch eine 'Offenlegung' wäre vermutlich ein politisches Desaster, aber ich glaube, dass das möglicherweise ein 'Umdenken' einleiten würde.

Aber das ist nur ein Traum, denn solange es Gestalten, wie Merz und Lindner gibt, wird es keine Offenlegung geben.

[Thorasan]

Ich denke nciht, dass es an Offenheit oder Ehrlichkeit liegt. Es ist viel einfacher. Seitens der Politik geht es schon lange nicht mehr um die Menschen.
Parteienunabhängig zählt schon lange nicht mehr, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen, ihnen eine Existenz zu bieten, wodurch sie sich sicher und frei fühlen können. Es geht nur noch um Geld, Macht, die nächste Wahl - egal, was das kostet ,egal, wie sich die Menschen dabei fühlen. Und wenn man die eigene Macht nicht durch Rückhalt und Akzeptanz gewinnen und aufrecht erhalten kann, wird es eben durch Spaltung und Hass erreicht. Und, ich wiederhole es gerne, dies ist unabhängig der Partei so.

Keine Partei, die zur Wahl steht, wird daran was ändern. Solange nicht verhindert wird, dass dass der Fokus auf der nächsten Wahl statt auf einem guten Miteinander liegt, werden wir immer weiter in Abgründe rutschen.

[MunichEast]

Zitat von Thorasan

Ich denke nciht, dass es an Offenheit oder Ehrlichkeit liegt. Es ist viel einfacher. Seitens der Politik geht es schon lange nicht mehr um die Menschen.
Parteienunabhängig zählt schon lange nicht mehr, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen, ihnen eine Existenz zu bieten, wodurch sie sich sicher und frei fühlen können.

Vermutlich deshalb gab es die Corona Einmalzahlungen, zusätzlich insgesamt 450 Euro Kindergeld Bonus, Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Renter, die Strompreisbremse, Einmalzahlung der Heizkosten usw....

[Caplan]

Munich

Vermutlich deshalb gab es die Corona Einmalzahlungen, zusätzlich insgesamt 450 Euro Kindergeld Bonus, Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Renter, die Strompreisbremse, Einmalzahlung der Heizkosten usw....

und wer hat keinen Verzicht geuebt, die Verteiler, bei bestem Einkommen.
Bei Madame Baerbock & Co KG wurd es zumindest auch oeffentlich z.mindest, die 1.500,00
Bei allen anderen, egal unter welcher Flagge sie segeln, auch.

Also Selbstsegnung war nie ausgeschlossen.

Es snd so einige Dinge die mit schlechten Sitten und mangelnder Moral heute als Politik verkauft werden.
Dazu gesellt sich dann noch ein fast paedagigischer Umerziehungswille, der manchmal nicht mal mehr mit schwarzem Humor korrespondieren will.

sinnblidliches Beispiel geht auss diesem Artikel mittig zur Verkehrswende hervor, just in Bremen

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In Berlin bietet man Buergern und Waehlern so etwas an:

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wenn man derer Worte Wohlklang liest..liest man schlicht Affenseisse
aus dem Text zitiert:

„Wenn man das ordentlich begleitet, mit einer Kampagne zur Sensibilisierung der Parknutzer, würde es sich lohnen, eine Reduzierung von Abfalleimern vorzunehmen“, erklärte die Grünen-Politikerin im Tagesspiegel.

Ist das allenernstes angemessen Realpolitik?
Wenn auch hier auf regionaler oder kommunaler Ebene, aber es reflektiert den gesamten Denkstatus.

Fuer mich sind das alles Fehlbesetzungen mangels Kompetenz.

Hier triffte es zwar, wie der Zufall es so will,jeweils die gleiche Partei, jedoch heben sich die anderen Parteien auch in vielen Fach und Sachentscheidungen kaum besser ab.

Das treibt auch den Waehler zu Ueberlegungen seiner Art.
Alarm gibt es dann wieder gefuehlte 6 Monate vor relevanten Wahlen.

[MunichEast]

Nee ist klar, wegen der Weigerung zusätzlich Mülleimer aufzustehen weil es keine Lösung ist, wählen Menschen rechtsex:treme Parteien.

Den Aufschwung der AfD mit den Fehlern von Politiker*innen zu begründen ist ein wenig zu kurz gedacht. Ich sehe es eher in einer Weigerung vieler sich mit der neuen Realität, Globalisierung und den damit verbundenen Problemen, zu arrangieren und zum anderen den starken Abbau der Sozialpolitik und zu wirtschaftsfreundlichen Politik.

[Caplan]

Gut, ich sehe schon,

gleicher Ansatz der Ungelehrigkeit.

Es lag nur an dem Muelleimern

Immer schoen so weitermachen.
Dann sehen wir irgendwann das Ganze

[MunichEast]

Ich beschäftige mich tatsächlich seit Jahren mit der AfD und ihren Anhängern. Viele sind geistig in den 80er hängen geblieben oder trauern denen nach. Da war die Welt hübsch und in Ordnung, Mieten günstig, man hatte gute Arbeit, die Menschen waren füreinander da, keine Ausländer bzw. wenig usw.

Diese Einstellung ist schon eine treibende Kraft und die Politik der letzten 30 Jahre hat den Sozialstaat sukzessiv ausgehöhlt, die Wirtschaft hofiert bzw. sich erpressen lassen. Das Resultat ist die AfD, die ohne die Flüchtlingskrise nie wirklich bekannt geworden wäre. Die da entstehende Neid und Angst Diskussion war die ideale Starthilfe für die Alternative.

[Thorasan]

Nun würde ich mich, sowohl inhaltlich als auch ideologisch, durchaus sehr weit von der AFD und Konsorten entfernt sehen. Ich unterstelle mir selbst, eher links zu sein und auch eine relativ klare Linie zu haben.

Ich bin auch von keiner Partei im einzelnen enttäuscht, denn das Versagen ist, wie gesagt, durch die Bank weg bei allen zu sehen. Sicherlich bin ich von SPD und Grünen z.b. in Fragen der Rüstungspolitik enttäuscht, von der FDP in Fragen bei Justiz und Gesundheit. Und bei der CDU in Bereichen von Finanzen und Außenpolitik.
Allerdings kannst du mit den Parteien auch Bingo spielen und es würde immer noch stimmen.

Es gab Ausgleiche in der Corona Zeit, um Finanzen zu kräftigen - jup, supi. Zeitgleich sind die Lebenshaltungskosten explodiert, die Nebenkosten sowieso, bezahlbaren Mietraum gibt es in keiner größeren Stadt, an jeder Ecke sind Großbaustellen und sonstige Einschränkungen für die Leute vorhanden...
Immer mit dem Pinsel, es wäre ja was gutes.
Ich schaue nun einfach mal, kurzm symbolisch, auf Freiburg - da ich hier größtenteils lebe, gelebt habe, würde ich mir eine gewisse Kompetenz unterstellen.
Ich sehe große Baustellen, die nciht sein müssten - eine Verlegung einer Stadtbahnlinie, die xx-Millionen kostet und monatelang eine der Hauptverkehrsachsen blockiert hat - um einen neuen Stadteil "besser anzubinden - man spart sich zukünftig bis zu 3 Minuten Fussweg zur Haltestelle (!). Mega gut. Bei der Gelegenheit fanden unsere Planer es gut, neue Radwege einzuzeichnen. Dafür wurde an einer der Meistbefahrenen Straßen der Stadt, die bisher 2 Spuren hatte und man im Feierabendverkehr täglich gerne 30-60 Minuten stand, einfach eine Spur weggenommen - man könne den Radfahrern ja nciht zumuten, so dicht am Verkehr zu sein. Dass es da in 50 Jahren, seit es so gebaut wurde, nie einen Unfall gab, egal, so kleinlich muss man nicht sein. Nun steht man eben noch länger, aber kein Thema, denn unser OB fährt ja Fahrrad, ist also der Meinung, da gäbe es nicht mehr Stau.
Man streicht Parkplätze zusammen - hier, direkt um die Ecke - vorher standen rechts und links Fahrzeuge, in der mitte konnten 2 Fahrzeuge aneinander vorbei fahren - Platz für ca. 50 Autos. Neue Parkmarkierungen, 20 Parkplätze gibt es noch, versetzt, aneinander vorbei fahren nicht möglich - aber kein Ding, hat ja nur 100k Euro gekostet, die Markierungen und Schilder anzubringen. Dass es nun täglich beinahe zu Unfällen kommt, ständig Stau inmitten der Wohngebiets ist, geschenkt, unsere Politiker fahren ja fahrrad. Ah, halt, die Radfahrer an der Ecke beschweren sich gerade am meisten, weil sie nun ebenfalls zick-zack fahren müssen und durch die sich stauenden Fahrzeuge auch stehen bleiben.
Anwohnerparken von 30€ auf 360€ erhöht pro Jahr - geschenkt, man kann ja Rad fahren.
Unsere größte Brücke in der Stadt, wo die Straßenbahnen die Schienen kreuzen, muss saniert werden, da sie in miserablem Zustand ist - kann man sich nicht leisten, aber hey, auch da haben wir ne Lösung - wir bauen da nun 8 Jahre alles so, dass es nicht zusammenkracht - wohl wissend, dass man dann direkt von vorn beginnen kann - aber das kann ja dann der neue OB beschließen.

Die Mietpreisstoppps bei sozialen Wohnräumen wurden in den letzten Jahren zum Teil aufgehoben - steigende Mieten incoming, Aber halb so wild, wir haben ja Corona Prämien bekommen.
Die Strompreisbremse, ja, super. Vorher habe ich 25€ im Monat gezahlt - nun zahle ich 70. Und durch die, dankenswerter Weise, ich verneige mich zutiefst, eingeführte Strompreisbremse spare ich da natürlich - ganze 2 cent pro Monat! Oh mein Gott, ich weiß noch überhaupt nicht, was ich mit der ganzen Kohle anfangen soll. Kann ich ja in die neu eingeführte Parkgebühr vor meinem Haus investieren - wobei.. Der Parkplatz, der bilsang kostenfrei war, kostet nun 3,70€ die Stunde, höchstparkdauer 6h - Mega, zum Glück muss ich weder arbeiten, noch unternehme ich irgendwann mal was, so dass ich selbstredend gerne 15€+ pro Tag einwerfe.

Als Alleinerziehender bekommt man natürlich Kindergeld - wird nur z.b. auf Sozialleistungen angerechnet. Kinderzuschlag bekommt man nicht, wenn man (auch nur aufstockend) eine Sozialleistung bezieht - aber super, dass der erhöht wurde. Unterhaltsvorschuss würde man bekommen können, aber nur, wenn das Einkommen über 600€ im Monat liegt - und natürlich nicht, wenn man Sozialleistungen bezieht.

Man könnte ewig so weitermachen mit Argumentationen - aber es bringt ja am Ende nichts. Das sind Probleme, die "normale" Leute haben - und von Hauseigentümern, Familien mit wenig Geld, Arbeitslosen, schwer Kranken und Behinderten Menschen rede ich noch nichtmal. Ist ja nicht so wichtig, immerhin wird ja soooo viel getan für alle. Da muss man doch dankbar sein.

Es ist nciht die politische Sicht, die die Leute in die Arme der Braunen (oder wie es hier genannt wir: Blaunen) drängt. Es ist die Wut, die Verzweiflung, die Angst der Menschen. Es ist die Unfähigkeit der Regierungen und der Parteien, die Menschen mal wieder bei ihren Problemen an die Hand zu nehmen und aus den Tälern, in die sie hineingeführt wurden, herauszuholen. Es ist die Missachtung der Probleme, die Ignoranz der Problematiken. Es ist genau das, was ich schrieb - der Blick auf die nächste Wahl statt der Blick auf die Menschen.

[Draalz]

Zitat von Thorasan

Es ist die Wut, die Verzweiflung, die Angst der Menschen. Es ist die Unfähigkeit der Regierungen und der Parteien, die Menschen mal wieder bei ihren Problemen an die Hand zu nehmen und aus den Tälern, in die sie hineingeführt wurden, herauszuholen. Es ist die Missachtung der Probleme, die Ignoranz der Problematiken. Es ist genau das, was ich schrieb - der Blick auf die nächste Wahl statt der Blick auf die Menschen.

Genau darin sehe auch ich das Problem, allerdings vor einem anderen Hintergrund. Eine Wahl zu gewinnen, wird keinem Menschen (oder nur wenigen) auf dieser Erde nützen.

Vor dem Hintergrund, dass Naturgesetze nicht umgangen werden können, muss allen Menschen dieser Welt deutlich gemacht werden, dass es noch schlimmer werden wird und dass sie das nur gemeinsam meistern können.

Ich bin mir sicher, dass die Menschheit das schafft, aber Politik, in ihrer gegenwärtigen Aufstellung wird das nicht.

[MunichEast]

Ich teile nur wenig Punkte von Thorasan, aber in einem Punkt hat er recht. Das hatte ich auch oben angerissen die Neid Diskussion oder auch Unverständnis in der breiten Bevölkerung für Milliarden Ausgaben, teils in aberwitzigen Größenordnungen, bei der Bankenrettung, Prestigebauten quer übers Land verteilt oder in der Flüchtlingshilfe. Es ist schwer vermittelbar das nun die Menschen wieder in tie Tasche für den Klimaschutz greifen sollen die gerade noch mit den Auswirkungen der Wirtschaftkrise durch Putin ausgelöst kämpfen.

Der Staat kann ohne Frage nicht das Leben von 84.000.000 Einwohnern subventionieren, alleine der 450 Euro Kinderbonus hatte schon einen Wert von fast 7 Milliarden Euro. Aber es weckt Begehrlichkeiten und Unzufriedenheit wenn die Ausgaben der Bundes- und Landesregierungen für veschiedenes Mammutaufgaben oder Projekte durch die Presse gehen.

Deshalb wäre eine deutlich bessere Sozialpolitik notwendig gewesen vor der Bankenrettung, Flüchtlingskrise, Klimaschutzmaßnahmen und so weiter. Das treibt viele in die Hände der AfD, neben anderen Gründen wie Überfremdung. 80er Verklärung (Leugnung der veränderten geopolitischen, wirtschaftlichen und klimatischen Realität) usw..

Die Verfehlungen einzelner Politiker*innen sind da nur der Tropfen...

[muavenet]

Zitat von Thorasan

Es ist nciht die politische Sicht, die die Leute in die Arme der Braunen (oder wie es hier genannt wir: Blaunen) drängt.

Die Leute "arrangieren" sich aber nur allzu gerne damit. Und nochwas: Entlastungsprogramme, Mietpreisdeckelungen, nachhaltigere Politik, blablabla? Oft belächelt und beleidigt, dann wieder in Konsequenz konservativ gewählt, nur um dann, wie immer, michelig rumzubitchen, weil sich nix ändert. Das die Mehrzahl der konservativen Wähler eigentlich gg. die eigenen Interessen wählt ist eines der bekanntesten und tragischsten politischen Memes der Neuzeit.

Zitat von Thorasan

Es ist die Wut, die Verzweiflung, die Angst der Menschen.

Wie hieß das während des Trump-Wahlkampfs? "Trump voters are not racist, they only suffer from economic anxiety."

Sorry Homie, so einfach ist das nicht. Aber Wahrheiten über die politisch-ethische Konstitution der Nachbarn sind immer schwer zu verdauen. So was erschüttert Menschenbilder.

Zitat von Thorasan

Es ist die Unfähigkeit der Regierungen und der Parteien, [...]

Du lässt das erklingen, als wenn Parteien keine ideologischen Hardlines haben und es, auf praktischer Ebene, keinen Koalitionszwang in Deutschland gibt.

[Caplan]

Nuja, dieser Koalitionszwang, so neu wie er ja ist...muss halt auch gangbare Kompromisse hervorbringen.
Das kann man von Kommunal bis International gleichsetzen..

Sonst wird es ein bischen fad..

[Kneter33]

Der Mensch is einfach Dumm!
Anders kann ich mir nicht erklären das Leute ne Fascho Partei wählen.
Net nur hier in der BRD.
Dieses System hat nun glaub genug angerichtet aber trotzdem zieht es Leute an?
Versteh es nicht.