[R3mbrandt]

Defizitärer Fonds sorgt für Zoff
900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente

03.05.2023, 08:01 Uhr



Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.

Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Das berichtet "Investigate Europe" in Kooperation mit dem "Tagesspiegel". Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben demnach Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3000 Euro im Monat - zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten. Zu den Begünstigten zählen laut dem Bericht auch 15 ehemalige EU-Abgeordnete aus Deutschland, darunter der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Der Fonds garantierte bereits nach Zahlungen über die Dauer von nur zwei Jahren eine Zusatzrente auf Lebenszeit, berichtet das Blatt. Ihm droht allerdings ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll, heißt es in dem Bericht. Das mache ihn "fassungslos", sagte der langjährige Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum dem "Tagesspiegel". "Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert wird - erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste", sagte der CDU-Politiker."


Im Zweifelsfall soll der Fonds pleitegehen"

Kommende Woche will sich das Präsidium des EU-Parlaments mit der Schieflage des Fonds befassen. Darin werde seit 2009 kein Geld mehr eingezahlt, das vorhandene Kapital stamme zu zwei Dritteln aus Steuermitteln, schreibt die Zeitung weiter. "In diesen Fonds dürfen keine weiteren Steuergelder fließen", forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund: "Alle, die schon mit Pensionen der öffentlichen Hand gut versorgt sind, dürfen nicht noch obendrauf Pensionen erhalten." Krichbaum verlangte von den Entscheidungsträgern des Parlaments ebenfalls, jedweden öffentlichen Rettungsversuch zu unterlassen: "Im Zweifelsfall muss man den Fonds pleitegehen lassen."

Das EU-Parlament wird seit Dezember von einem Korruptionsskandal erschüttert. Im Mittelpunkt steht die frühere Vize-Vorsitzende Eva Kaili. Insgesamt wurden im Zuge des als "Katargate" bekannten Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen.

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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...2 Jahre einzahlen und lebenslange Rente und wenn's mit dem Fonds nicht so gut läuft kommt der Steuerzahler für die Verluste auf. Und ich dachte, daß die Vollalimentierung hauptamtlicher Bürgermeister nach nur einer Amtszeit nicht zu toppen ist

Und als wenn die den Fonds wirklich pleite gehen ließen...da werden die Begünstigten wohl schön drüber wachen, dass sich da niemand an ihrem hart erarbeiteten Ruhestandsgeld vergreift.

[R3mbrandt]

Keine Mehrheit für Auflösung
EU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds fest

10.05.2023, 20:45 Uhr



Mit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.

Ein Aufruf zum Verzicht auf umstrittene Zusatzzahlungen für Europaabgeordnete neben der normalen Rente hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten lehnten einen entsprechenden Änderungsantrag zu einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments in Straßburg ab. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments hatte damit Profiteure auffordern wollen, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus einem Rentenfonds zu verzichten.

Bei den Zusatzrenten geht es um Zahlungen aus dem sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds. In diesen hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik an dem Fonds laut. Hintergrund ist unter anderem die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste.

Kapitallücke von 310 Millionen Euro

Nach dem Willen der Grünen sollte das Parlament vorschlagen, dass "alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Freiwilligen Pensionsfonds verzichten". Der Antrag wurde von den Parlamentariern mit 272 Stimmen dagegen abgelehnt. 203 Abgeordnete stimmten dafür, 148 enthielten sich. Auch ein Änderungsantrag der Linken, in dem vorgeschlagen wird, den Fonds aufzulösen, fand keine Mehrheit.

Jüngsten Angaben nach fehlen in dem Fonds langfristig rund 310 Millionen Euro. Berechnungen zufolge könne er bereits Ende 2024 pleitegehen. Nutznießer sind laut Medienberichten 900 EU-Abgeordnete, die mit minimalen eigenen Beiträgen bereits Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat bekommen sollen. Laut EU-Parlament haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent.

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Keine Mehrheit? Wie überaus...überraschend

[csesraven]

Hätten mal mehr Leute die Grünen oder Linken gewählt


Ist immer witzig, dass der Bürger Parteien wählt und sich dann über die Aktionen eben dieser beschwert ^^

[MunichEast]

Zitat von R3mbrandt

Und ich dachte, daß die Vollalimentierung hauptamtlicher Bürgermeister nach nur einer Amtszeit nicht zu toppen ist

Das ist nicht überall so, zum Beispiel nicht in Bayern, ausserdem ist die überwältigende Zahl der Bürgermeister*innen bundesweit ehrenamtlich.
Immer weniger Menschen wollen ein öffentliches Amt wegen dem öffentlichem Druck, Aufmärsche vor Wohnhäusern und auch kommunale Mandatsträger*innen werden immer öfter zur finanziellen Haftung mit ihrem Privatvermögen herangezogen.

Da sehe ich die Pensionsansprüche nicht als zuviel, es hat schon etwas von Schmerzensgeld !