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Polizeibeamte hängen Reichsflaggen ab.

Dortmund
Provokation mit Reichsflaggen

Gemeindegeschäftsführer Chraga begrüßt Eingreifen der Polizei

Neonazis haben im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld am Mittwoch mehrere schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gehisst. Das berichteten mehrere Tageszeitungen, Onlineportale sowie die Agentur dpa. Aufgefallen sei das einer Polizeistreife, die daraufhin die Anwohner aufgefordert habe, die Fahnen zu entfernen, berichtet dpa. Als dies nicht geschehen sei, haben Polizeibeamte mithilfe einer Hebebühne die Fahnen selbst abmontiert.

22 Flaggen seien in der Emscher- und Thusneldastraße eingesammelt worden. Die Neonazis, die in dem Stadtteil in mehreren Häusern wohnen, nutzten das Geburtsdatum Adolf Hitlers am 20. April für ihre Aktion, sagte ein Polizeisprecher.

ordnungswidrigkeit Nach einem Erlass von Bund und Ländern aus dem Jahr 2021 stellt das Zeigen von Reichsfahne und Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit da und gilt als Belästigung.

»Das Eingreifen der Dortmunder Polizei begrüße ich ausdrücklich! Das Signal ist so richtig wie wichtig im Kampf gegen rechte Propaganda«, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der dpa. »Und wenn die Nazis glauben, sie seien kreativ und könnten auf diese Weise provozieren und ihre rechte Hetze verbreiten, dann sind sie schief gewickelt. Unsere Polizei und der Rechtsstaat lassen sich nicht an der Nase herumführen«, so Reul weiter.

Dortmunds Gemeindegeschäftsführer Leonid Chraga sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass es im Stadtteil Dorstfeld immer wieder zu rechten Provokationen komme, häufig auch aus Anlass des 20. April. Auch 2021 sei zu diesem Datum etwas vorgefallen. Der Personenkreis sei immer derselbe, sagte Chraga. »Er ist generell im Fokus der Polizei, und das ist gut.« hso
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Nur ein Fall, besonders im Netz wurde dem Datum gedacht.