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Was ein Wahlsieg Le Pens für Europa bedeuten würde

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Ungelesen 22.04.22, 14:39   #1
Draalz
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Standard Was ein Wahlsieg Le Pens für Europa bedeuten würde

Zitat:
Was ein Wahlsieg Le Pens für Europa bedeuten würde

Sollte die Rechtsnationalistin in den Élysée-Palast einziehen, hätte das auch für die Europäische Union schwerwiegende Folgen. Der Streit um die Rechtsordnung der EU würde eskalieren – und das deutsch-französische Tandem würde an die Wand gefahren.

Judith Kormann
16.04.2022, 05.30 Uhr



Unter Marine Le Pen als Präsidentin wäre Frankreichs Rolle in der EU eine völlig andere als bis jetzt.

Bei der französischen Präsidentenwahl am 24. April steht viel auf dem Spiel. Denn mit Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtsnationalistin Marine Le Pen treten zwei Kandidaten mit diametral unterschiedlichen Projekten gegeneinander an.

Das gilt nicht nur für Frankreich. Auch für Europa hätte ein Wahlsieg Le Pens weitreichende Konsequenzen. Während Macron die Stärkung der EU seit Beginn seiner Amtszeit zu seiner Herzenssache erklärt hat, will Le Pen die entgegengesetzte Richtung einschlagen.

Ein Sieg der Rechtsnationalistin würde die Einheit der EU, ihre Kohäsion und ihre internationale Bedeutung eindeutig schwächen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vom französischen Think-Tank Institut Montaigne. Zwar hat Le Pen ihr europapolitisches Programm seit der Wahl vor fünf Jahren einer Überarbeitung unterzogen. Sie wirbt heute nicht mehr für Frankreichs Austritt aus der EU und dem Schengenraum. Auch das Vorhaben, die Franzosen in einem Referendum über die Rückkehr zum Franc abstimmen zu lassen, hat sie fallenlassen. Doch ihrer EU-skeptischen Linie ist Le Pen treu geblieben.

«Frankreich würde aktiv versuchen, europäisches Recht zu unterminieren»

Als Präsidentin möchte sie die EU von innen verändern. Der Rechtspopulistin schwebt vor, den Staatenverbund schrittweise zu einer lockeren Allianz europäischer Nationen umzubauen. Wie sie sich das Vorhaben im Detail vorstellt, hat sie bisher nicht erläutert. Sie hofft dabei aber offenbar auf Unterstützung von ähnlich gesinnten Regierungen wie jenen Ungarns oder Polens.

Mehrere von Le Pens Vorhaben würden den Grundsätzen der EU zuwiderlaufen. So will sie offenbar [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und damit den freien Verkehr von Waren einschränken. Das Schengenabkommen will Le Pen neu verhandeln, wobei EU-Bürgern gegenüber anderen Personen Vorteile bei der Freizügigkeit eingeräumt werden sollen.

Frankreichs Beitrag zum EU-Budget würde gekürzt. Zudem will sie aus dem Green Deal austreten, jenem klimapolitischen Grossprojekt, durch das die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Stattdessen soll Frankreich seine Strategie zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens alleine festlegen.

In der französischen Verfassung will Le Pen die «nationale Priorität» festschreiben, wodurch Franzosen gegenüber Ausländern beim Zugang zu Jobs, Sozialwohnungen und Sozialhilfen bevorzugt werden sollen. Manche Gelder, wie Familienbeihilfen, sollen ausschliesslich Franzosen vorbehalten bleiben. Eine solche Diskriminierung anderer Unionsbürger würde [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aber die europäischen Verträge verletzen.

«Mit Le Pen an der Spitze Frankreichs gäbe es einen dritten Mitgliedstaat, der neben Ungarn und Polen aktiv versuchen würde, europäisches Recht zu unterminieren», sagt der Europa-Experte John Springford vom Londoner Center for European Reform. Das hält er für besonders besorgniserregend, weil Frankreich als politisch und wirtschaftlich bedeutendes Gründungsmitglied für die EU unabkömmlich sei.

Ein Schritt hin zu einem Frexit?

Solche Verstösse gegen europäisches Recht würden zwingend dazu führen, dass Frankreich in grundlegende juristische Streitigkeiten mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwickelt würde. Auch könnte die EU-Kommission bei Regelverletzungen Gelder zurückhalten. «Frankreich könnte diese Urteile und Entscheidungen aber einfach ignorieren», [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Le Pen will offenbar den Konflikt mit Brüssel offensiv angehen und mit einer Verfassungsänderung französisches Recht prinzipiell über das europäische stellen. Auch in der Migrationspolitik will sich die Rechtspopulistin so freie Hand verschaffen – und verhindern, dass ihre Vorhaben vom EuGH oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgebremst würden.

In Frankreich wird ihr Plan oft mit der Situation in Polen verglichen. Dessen Verfassungsgericht kam 2021 zum Schluss, dass zentrale Bestimmungen der EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar seien. Einige Beobachter werteten das als einen Schritt Richtung «Polexit». Ob Le Pen ihre Verfassungsänderung wirklich durchbringen könnte, ist allerdings fraglich. Die Art, wie sie dabei vorgehen will, ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und in den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bräche sie auch damit die europäischen Verträge.

Das Ende des deutsch-französischen Tandems

Abgesehen von diesen juristischen Fragen wäre die EU mit Le Pen an Frankreichs Spitze nicht mehr dieselbe. Mit dem deutsch-französischen «Motor», der die Union immer wieder aus Krisensituationen geholt hat, wäre es wohl vorbei. Viele Reformen konnten in den vergangenen Jahren nur durch eine enge Koordination zwischen den beiden wirtschaftlich und politisch wichtigen Ländern umgesetzt werden.

Doch Le Pen möchte von der systematischen Zusammenarbeit mit Deutschland Abstand nehmen. Bei einer Pressekonferenz diese Woche sagte sie, sie wolle zwar, wie einst de Gaulle und Adenauer, die «deutsch-französische Versöhnung» hochhalten. Eine Zusammenarbeit wie zwischen Macron und der früheren Kanzlerin Merkel, bei der Frankreich sich von Berlin habe «blenden» lassen, werde es aber nicht geben.

Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik sprach sie von «unvereinbaren strategischen Differenzen». Unter anderem stiess sie sich daran, dass Berlin die Nato, aus deren Kommandostruktur sie Frankreich wieder herauslösen will, als Grundpfeiler der deutschen Sicherheit betrachte und amerikanische Rüstungsgüter kaufe.

Le Pen will jegliche Kooperation mit Deutschland im Verteidigungsbereich beenden. Davon betroffen wären etwa das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeug Future Combat Air System (FCAS) und das gemeinsame Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS). Auch die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat will sie zurückziehen.

Die gemeinsame europäische Position im Ukraine-Krieg stände mit Le Pens Einzug in den Élysée-Palast ebenfalls vor einer höchst ungewissen Zukunft. Mit ihrer Bewunderung für Wladimir Putin hielt sie sich in den letzten Jahren nicht zurück. Noch immer zahlt ihre Partei einen russischen Kredit ab.

Kürzlich erklärte sie, nach Kriegsende könne Russland wieder ein strategischer Partner Frankreichs werden. Auch eine Wiederannäherung zwischen der Nato und Moskau sei dann wünschbar. Als Präsidentin wäre sie in der Lage, weitere EU-Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine im Europäischen Rat zu blockieren. Die nicht ohne Mühe aufrechterhaltene Einheitsfront gegen Putin dürfte mit Le Pen als französischem Staatsoberhaupt wohl zerbrechen.
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Ich hoffe inständig, dass sich das Volk der Grande Nation besinnen wird.
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Ohne Merkel hat das Tandem eh einen Platten.
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Le Pen muss gewinnen! Vielleicht besteht dann bei der nächsten Wahl in Deutschland auch mal ne Hoffnung für nen richtigen Wechsel!
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MunichEast
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Zitat von Quagmire22 Beitrag anzeigen
Le Pen muss gewinnen! Vielleicht besteht dann bei der nächsten Wahl in Deutschland auch mal ne Hoffnung für nen richtigen Wechsel!
Dir ist bewußt das Le Pen eine tiefe Abneigung gegen Deutschland hat ? Sie bereits einen Bruch mit Deutschland auf allen Ebenen angekündigt hat ? Deutschland an der schlechten Situation Frankreichs schuld ist, neben den Ausländern und dem Islam ?

Würden nun auch in Deutschland rechte Idioten an die Macht kommen, würde es zu tiefen Spannungen mit Frankreich kommen.
Welche Folgen es für die EU und Europa hätte sollte jedem klar sein.
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Ungelesen 22.04.22, 19:36   #5
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Zitat von Klopperkalle Beitrag anzeigen
Nein. Sie hat eine tiefe Abneigung gegen die deutsche Regierung und nicht gegen Deutschland.
Nein. Nur ein Beispiel, vor zwei oder drei Jahren hat sie sich über das aufgezwungene Deutsch in Schulen und Behörden im Elsass empört und forderte die Abschaffung.
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Ungelesen 22.04.22, 19:55   #6
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Wie rechts ist der Front National?
Das wahre Gesicht der Marine Le Pen


Die Front-National-Chefin zieht erstmals ins französische Parlament ein. Wie rechts ist sie wirklich? Vier Hinweise auf ihre Gesinnung.

Eine Partei, die dem Teufel abschwören muss. Das war der französische Front National (FN) 2011 - zumindest Marine Le Pen dürfte das so gesehen haben. Sie startete damals, bei ihrer Übernahme der väterlichen Partei, einen Prozess der "Entdiabolisierung". Die Partei sollte gemäßigter werden, sich von der rechtsradikalen, antisemitischen Protestgruppierung zu einer nationalistischen Volkspartei entwickeln.

Die Außenwahrnehmung drehte Le Pen tatsächlich. Heute erreicht sie deutlich mehr Franzosen als ihr Vater und FN-Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Sie kam in die Stichwahl um die Präsidentschaft, an diesem Sonntag wurde sie erstmals in die Nationalversammlung gewählt. Damit hat sie eine prominente Bühne in Paris, um sich als Alternative gegen Präsident Emmanuel Macron zu inszenieren.

Aber hat Le Pen mit ihrer "Entdiabolisierung" tatsächlich einen neuen Front National geschaffen? Oder zieht mit ihr eine Rechtsradikale ins Parlament ein? Vier Hinweise auf ihre Gesinnung.
1. Die Ideologie ist genauso rechtsradikal wie zu Vaters Zeiten

Marine Le Pen hat große Teile des früheren Jargons des Front National gestrichen, explizit rechts*******s Ideengut zumindest nach außen hin verbannt. Schlüsselbegriffe sind nun 'Souveränität' und 'Identität', statt 'Rasse' wird 'Kultur' gesagt. Wer aber das heutige Programm der Partei mit dem zu Zeiten ihres Vaters Jean-Marie Le Pen vergleicht, erkennt: Die Änderungen sind höchstens oberflächlich.

Neu ist zwar das Wirtschafts- und Sozialprogramm, aber: "Was die rechtsradikale Politik angeht, vertritt Marine Le Pen dasselbe Programm wie unter dem Vater. Die Ideologie ist dieselbe", erklärt Tanja Kuchenbecker, Autorin der deutschsprachigen Biographie über Marine Le Pen ("Tochter des Teufels"). "Es geht weiter um Rassismus, um Ausgrenzung und darum, Angst zu verbreiten." So will der FN als einzige Partei in Frankreich einen kompletten Stopp der Zuwanderung, die Religionsfreiheit einschränken und unterschiedliche Rechte für Franzosen und Ausländer einführen.

Die politische DNA der Partei sei zweifellos in der historischen Rechts*******n verankert, schreibt der französische Extremismusexperte Jean-Yves Camus in einer Studie. Mittlerweile habe sich der FN den populistischen Rechtsparteien wie der italienischen Lega Nord oder der Schweizer SVP angenähert, allerdings sei dieser Prozess nicht abgeschlossen. Bei den Themen Zuwanderung und Identität werden die alten Ansichten ihm zufolge immer wieder deutlich.

Selbst wenn wirtschaftliche und soziale Themen heute das Programm der einstigen Nischenpartei dominieren, der rechts******* Markenkern scheine immer noch durch, schreibt dazu auch Ronja Kempin in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.
2. Weiterhin umstrittene Parteigenossen im Front National

Seit der Machtübernahme Marine Le Pens hat sich das Personal des FN geändert. Sie setzt vor allem auf junge Mitstreiter, viele auffällige Weggenossen ihres Vaters mussten die Partei verlassen. "Sobald sich jemand antisemitisch geäußert hat, wurde er ausgeschlossen. Le Pen hat ihr eigenes Team eingeführt: hübsche junge Menschen, die sich alle ordentlich benehmen und aussehen", erklärt Tanja Kuchenbecker. Aber das sei zum Teil auch Fassade, denn die Parteichefin pflege weiterhin Kontakte in einschlägige Milieus, sagt die Autorin.

Dass auch in den jungen Reihen des FN nicht alles sauber abläuft, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Recherche der französischen Seite Buzzfeed: Dutzende FN-Kandidaten für die Nationalversammlung setzen klar rassistische und islamfeindliche Postings auf Facebook und Twitter ab, dokumentieren die zusammengestellten Screenshots. Le Pen kommentierte den Medienbericht trotz der Belege als "nicht seriös". Konsequenzen blieben aus.

Aber auch unter den hochrangigen Politikern des Front National sind weiterhin einige sehr umstritten. Zum Beispiel Bruno Gollnisch, gegen den bereits wegen des Verdachts der Holocaustleugnung ermittelt wurde. Oder Jean-François Jalkh, dem vorgeworfen wird, 2005 in einem Interview Zweifel daran geäußert zu haben, dass Zyklon B zum Massenmord in Gaskammern genutzt werden kann. Er übernahm 2017 interimistisch den Parteivorsitz, damit sich Le Pen auf den Wahlkampf konzentrieren konnte - legte die Funktion aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe nieder. Le Pen sprach von "Verleumdung".[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Mal ein kurzer Abriss zu Le Pen und der Partei. Ihr Sieg wäre nicht nur für Frankreich schlecht, es wäre für Europa und Deutschland gleichermaßen schlecht. Wer auf eine Verbrüderung des Front National mit zum Beispiel der AfD hofft, dem ist nicht zu helfen.
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Omg, der AFDeppen Fanclub ist wieder ausgebrochen. Wenn ihr euch in eurem Drecksloch so wohl fühlt, ist das doch okay. Euch kommt doch garantiert keiner von außen besuchen. Ihr könnt ja eure "Kultur" die sich durch Bier saufen ausdrückt doch ungestört ausleben.

Nur nervt doch den Rest von Deutschland, der nicht aus Hinterwäldlern besteht nicht damit.
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Ungelesen 22.04.22, 23:11   #8
karfingo
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Nachbarschaftshilfe für Herrn Selenskyj, der braucht 7 Milliarden/Monat.
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Ungelesen 23.04.22, 10:43   #9
samotbre
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nationalismus hat viele gesichter.es gibt immer noch menschen die das mit dem nationalismus gleichsetzen mit nazis .oder rechte parteien gleich mit ausrottung von ausländern.dabei geht es nur darum,erst kommen wir dann der rest der welt.
den erst wenn es meinem volk gut geht kann ich mich um andere kümmern.
und nicht so wie in deutschland erst die politiker dann das ausland und dann erst das eigene volk.

2 milliarden für waffen für die ukraine aber nur 37 millionen für den wiederaufbau der ukraine
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eitch100
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Zitat von samotbre Beitrag anzeigen
dabei geht es nur darum,erst kommen wir dann der rest der welt.
den erst wenn es meinem volk gut geht kann ich mich um andere kümmern.
und nicht so wie in deutschland erst die politiker dann das ausland und dann erst das eigene volk.
Nationalisten �* la Le Pen geht es nicht darum, ob es dem eigenen Volk gut geht. Es ihnen darum, selbst zu bestimmen, wann es dem eigenen Volk gut geht. Und wenn die Medien und Institutionen hübsch auf Linie gebracht wurden, glaubt man diesen Märchenerzählern wieder alles. Und wenn dann jemand sagt, früher ging es uns aber besser, bekommst du auf die Fresse. Dann möchte man dieses Pack wieder abwählen und bemerkt, dass das nicht mehr wirklich geht.
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
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Ungelesen 24.04.22, 15:50   #11
MunichEast
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Zitat:

Update vom 24. April, 16.15 Uhr

Bahnt sich in Frankreich tatsächlich der große Knall an? Laut belgischen Medien liegt Marine Le Pen in den französischen Überseegebieten vorn. In der Karibik durfte aufgrund der Zeitverschiebung schon am Samstag gewählt werden, in Guadeloupe liegt die Rechtspopulistin laut „La Libre“ mit 70:30 deutlich vorn. In Martinique, Saint-Martin und Saint-Barthélémy sei das Rennen etwas enger, jedoch ist Präsident Macron auch dort mit 45:55 im Hintertreffen. Derzeit führe er lediglich in Französisch-Polynesien.

Die ersten offiziellen Zahlen aus Frankreich werden gegen 20 Uhr erwartet, vorher darf nicht über Prognosen und Hochrechnungen berichtet werden, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Ausländische Medien sind davon zwar ausgeschlossen, die Berichte sollten jedoch mit Vorsicht aufgenommen werden.
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Das Menschen immer (noch) den Rattenfängern auf den Leim gehen. Europas Geschichte zwischen 1900 und 1945 hat gezeigt wohin das führt. Rassismus und Nationalismus sind eine Straße die wir nie wieder in Europa beschreiten wollten !
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Ungelesen 24.04.22, 16:41   #12
Westgoeseast
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Das mag für die Generation gelten welche den 2. Weltkrieg noch mit grauen erfahren haben oder von den Auswirkungen danach Betroffen waren.
Für die junge Generation heute ist das leider kein großes Thema. Man ist im Wohlstand aufgewachsen und musste nichts Entbehren. Also fehlt auch der Bezug dazu.
Ich habe das Gefühl je öfter manche Menschen mit dem Thema 2. Weltkrieg konfrontiert werden je mehr fühlen sich diese genervt.
Habe mal zu hören bekommen- Ich kann diesen alten Schrott nicht mehr abhaben.
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Ungelesen 24.04.22, 17:32   #13
eitch100
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Der Bevölkerungsanteil der Überseegebiete liegt irgendwo zwischen 4-5%. Keine Ahnung, wie die dort ticken. Vielleicht erweckt Madame Le Pen dort eine Art Wiedererwachen der Kolonialisierung der Grand Nation. Aber wer weiß, ich hätte auch nie gedacht, dass ein Trump gewinnen kann (obwohl ich mir recht sicher bin, dass Mrs. Clinton so ziemlich die einzige Gegnerin war, gegen die er gewinnen konnte, weil man sie noch weniger mochte als diesen Oberkotzbrocken).
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Geändert von eitch100 (24.04.22 um 17:48 Uhr)
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Der Kelch ging an uns und Europa vorbei. Macron hat gewonnen !
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Ungelesen 25.04.22, 08:18   #15
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Fehlt die Rueckendeckung bei den Parlamentswahlen..nicht vergessen.
Im Prinzip hat er gerade noch mal Schwein gehabt.
Markige Reden, das er wohl aufzuarbeiten habe, wie sich so Viele abgehaengt fuehlen , etc ,etc..sollte er nicht nach der Rede als Schnee von gestern betrachten.
Wenn auch die Lage in Frankreich eine komplexere ist als hier in DE, bleibt abzuwarten, was er daraus umsetzt

Geändert von Caplan (26.04.22 um 07:41 Uhr)
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Ungelesen 25.04.22, 10:38   #16
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Rechtsruck abgewendet: Macron schlägt Le Pen bei Präsidentschaftswahl

2:22 min.

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Auf die Parlamentswahlen im Juni bin ich gespannt. Dann werden wir weiter sehen.
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Ungelesen 25.04.22, 12:02   #17
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Kein Grund in Jubel auszubrechen. Die EU wird von vielen kritisch gesehen. Auch hier in Deutschland. Es muss sich da was ändern, sonst wird das System langfristig nicht überleben.
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Ungelesen 25.04.22, 17:20   #18
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Zitat:
Inmitten der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 wurde publik, dass Le Pen laut dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 EU-Gelder in Höhe von rund 137.000 Euro für innenpolitische Zwecke und persönliche Ausgaben zweckentfremdet habe.
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Hat das auch etwas zur Abwahl beigetragen?
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Ungelesen 25.04.22, 21:09   #19
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Der Kelch ging an uns und Europa vorbei. Macron hat gewonnen !
Also auf dem Papier ja, bzw. gut für Frankreich und die EU.
Aber gewonnen hat er nicht wirklich.

Die Mehrheit der Franzosen entschied sich einfach gegen Le Pen, was an sich auch eine gute Sache ist

Oder man kann es einfach auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten herunterbrechen (Betirag heute im SWR3):
  1. Die farbige und /oder muslimische Bevölkerung wählten Macron, um nicht die Rassistin Le Pen wählen zu müssen.
  2. Die gutbetuchte Bevölkerung wählte ebenfalls Macron, weil er eben der Präsident der Oberschicht ist.
  3. Die sozial schwache Bevölkerung (mit Ausnahme von Punkt 1) wählte Le Pen, weil sie den Rattenfängern glauben wollten (seltsamerweise lernt auch ausserhalb von D Niemand aus der Geschichte...)

Das war ein Zittersieg nicht nur für Macron sondern für die Demokratie und Europa. Ein nächstes Mal wird es so nicht geben. Macron, bzw. ein neue starke Person, hat viel gut zu machen in den kommenden Jahren.

Hätte Le Pen gewonnen, wären alle Orban's, Höcke's, Erdogan's, Wilders',etc. plötzlich erstarkt und es würde noch dunkler werden.

Dieser gestrige Warnschuss darf nicht ignoriert werden!

btw:
Wo ist "unsere" Hauptinfo aus erster Hand @UweFarz?
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Ungelesen 26.04.22, 11:11   #20
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Ich sage mal, ein Querbeet-Interview kurz vor den Stichwahlen, etwa 10 Interviewte aus unterschiedlichen Regionen, machten deutlich, das sie groesstenteils nicht in die rechtsradikale FN wollten, oder wie immer die nun veruschten gesellschaftsfaehiger in der Kommunikation aufzutreten,nebst Umbenennung.
Auf der anderen Seite wollten sie aich nicht den, aus Ihrer Sicht, Wohlstandorienten zugewandten Macron, was ja auch letztendlich daszu beitrug, das diese Stichwahlen erst noetig waren.

Es war sicherlicher eien -letzte Instanz- Entscheidung, die im wesentlichen zum Sieg beitrug, neben denen , die nicht mehr zur Stichwahl zur Verfuegung stehen wollten.
Es gab also im wesentlichen, keinen Alternative zu den Zweien.
Ob Macron darus etwas gelernt hat, wir die Zeit zeigen.
5 Jahre gehen schnell ins Land bei den vielen anstehenden Aufgabe.
Letztendlich hat sich keine der europaeischen Nationen, um im Euroraum zu bleiben, besonderer Beliebtheit erfreuen duerfen, die neben der Tagespolitik auch so manche Krisen zu bewaeltigen hat. Machnmal mus man aber auch den / die Waehler in die Pflicht nehmen, doch noch den Kopf zusammenzuhalten, was aus welcher Situation her wo verantwortlich zu zeichnen ist.
Ein Staat besteht nicht nur aus Politik in der Einflussnahme.
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Ungelesen 26.04.22, 12:43   #21
Nana12
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Zitat:
Zitat von esop Beitrag anzeigen
Kein Grund in Jubel auszubrechen.
In der Tat, es ist ein weiteres erfolgreiches Rückzugsgefecht für die EU.

Macron wurde von der PR als Mann jenseits des Establishments aufgebaut und konnte im ersten Lauf als unverbrauchtes Politmaterial punkten. Der Lack ist sogar in der deutschen Presse längst ab. Macron hat sich als Präsident der Reichen herausgestellt, der er immer war und Le Pen konnte ihr Ergebnis trotz noch braunerer Konkurenz sogar ausbauen.

Die Frage ist, ob diese Politik so wichtig und alternativlos ist, um eine Le Pen so nahe heran kommen zu lassen? Jedem sollte klar sein, dass ein Wahlsieg Le Pens das Ende der europäischen Idee bedeuten könnte.

Ich weiß: Wozu an Morgen denken wenn die Komfortzone erstmal gesichert ist? Europa und die meisten Länder werden seit Jahren so regiert, und jedes Mal die "Schicksalswahl" verkündet und Nibelungentreue eingefordert. Nicht ganz zu unrecht. Von einer Le Pen haben die Benachteiligten eigentlich nichts zu erwarten. Aber doch muss man feststellen, dass diese Art der Politik exakt das Gegenteil von Nachhaltig ist. Jetzt wo die Rüstungsetats aufgebläht werden sollen, wird endgültig die notwendige politische Stabilität geopfert, die die Le Pens Europas noch draußen hielt.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht was in den Köpfen derer vorgeht, die sich noch über ein solches Ergebnis freuen können. Das ist bestenfalls Glück im Unglück, eine dramatische Entwicklung die von meinen Zeitgenossen als scheinbares Gottesurteil hingenommen wird: Man hofft nur noch das Beste. Und sollte es mal nicht klappen (zB Trump), dann zeigt sich das nicht vorhandene Vertrauen in eine als alternativlos verkündete Struktur wobei Wählerbeschimpfung noch das Harmloseste ist.
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