[gerhardal]

Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Ein Regierungsgutachten offenbart die Klimapläne von Minister Wissing. Seine Vorhaben kosten mehr als 70 Milliarden Euro – die Wirkung wäre gering.

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.

Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken.
Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.

Elektroauto: Koalitionsvertrag sieht Ende der Kaufprämie vor

Der Vorstoß dürfte für Ärger in der Koalition sorgen. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.

Allerdings steht Wissing unter Druck: Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Pandemie um drei Millionen Tonnen C02 verfehlt, allein in diesem Jahr muss er sechs Millionen weitere Tonnen einsparen. Der Verkehr aber wächst Jahr für Jahr, und mit ihm steigen die Emissionen. Wissing selbst betont, er wolle Mobilität ermöglichen, nicht verbieten – und hofft auf Verständnis von Klimaschutzminister Habeck.

Wie im Klimaschutzgesetz festgelegt, hat das Umweltbundesamt Mitte März Emissionsdaten für 2021 vorgelegt. Sie zeigen, ob einer der Sektoren – Abfallwirtschaft, Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr – die im Gesetz festgeschriebenen jährlichen Klimaziele für das Vorjahr verfehlt hat. Ist dies der Fall, dann müssen die zuständigen Minister binnen vier Monaten dem Klimaschutzminister Maßnahmen vorschlagen, mit denen sie die Klimalücke umgehend schließen wollen und auch in Zukunft einhalten. Ob die Vorschläge geeignet sind, überprüft ein Gutachtergremium der Forschungsinstitute Prognos, Fraunhofer ISI, Öko-Institut, Ifeu, IREES sowie FÖS.

Deren Bewertung zum Klimaschutzsofortprogramm liegt dem Handelsblatt vor. Sie fällt vor allem im Verkehrssektor deprimierend aus: So dürften allein die Subventionspläne für E-Autos bis zu 73 Milliarden Euro bis 2027 kosten und damit ähnlich viel wie das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr.


Volker Wissing hat 54 Maßnahmen vorgeschlagen


Wissing hat noch 53 weitere Maßnahmen eingebracht, darunter ebenfalls kostspielige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Und doch: Laut Gutachter wird die Klimalücke so groß wie in keinem anderen Sektor sonst bleiben: 159,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Gutachter trotz der Vorschläge für das Jahr 2030 errechnet – mehr als der Verkehrssektor derzeit in einem Jahr emittiert.


Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schafft es Minister Wissing laut Gutachter, allenfalls 112 Millionen Tonnen in der Zeit einzusparen – und das auch nur, wenn er das dafür benötigte Geld vom Bundestag erhält. So sieht die Etatplanung derzeit nur noch 5,9 Milliarden vor, um den Kauf von E-Autos zu subventionieren. Entsprechende Zweifel gibt es auch bei den Beamten im Klimaschutzministerium. „Es sind in jedem Falle in erheblichem Umfang zusätzliche Maßnahmen notwendig“, ziehen die Beamten in einer Bewertung des Gutachtens Bilanz. Sie liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.

Die Kosten sind das eine, der Nutzen ist das andere: Laut Gutachter würde der milliardenschwere Steuerzuschuss zum Kauf von Elektroautos allenfalls helfen, vier Millionen Tonnen pro Jahr einzusparen. Zum Vergleich: Ein allgemeines Tempolimit brächte zwei Millionen Tonnen.
Die Gutachter haben im Gegensatz zum Ministerium erhebliche Zweifel daran, dass etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen so wirksam sein werden, wie das Ministerium erwartet. So ist immer wieder von „zu optimistisch“ die Rede.

Klimaneutrales Fliegen bleibt ein Traum

So glauben die Gutachter nicht, dass die Fluggesellschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral fliegen und damit zum Klimaschutz etwas beitragen werden. Das gilt übrigens auch für den Nahverkehr. Die bisher nur in Aussicht gestellte „Modernisierungsoffensive“ soll laut Ministerium helfen, eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Hingegen halten es die Gutachter für wichtig, die Bahn so auszubauen, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr nötig sind.

Zu den Zweifeln gehört auch die Annahme des Ministeriums, dass im kommenden Jahr bereits knapp 60 Prozent der neu zugelassenen Autos vollelektrisch oder mit Brennstoffzelle fahren werden. Auch die Hoffnung, dass der Kaufzuschuss der Hersteller zum Kauf von E-Autos animiert, teilen die Gutachter nicht. Der Betrag werde vielmehr „in der Preisgestaltung der Hersteller als Mitnahmeeffekt eingepreist“. Ebenso bezweifeln sie den Nutzen der Verschrottungsprämie angesichts der erzielbaren Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Das Gutachterteam hat dabei auch Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen bewertet. So sind die Automobilhersteller gemäß den europäischen Flottengrenzwerten verpflichtet, immer mehr klimaneutrale Fahrzeuge zu verkaufen und 2035 ausschließlich solche. Durch diese „sich überlagernden Wirkungen der Maßnahmen“ sei „eine erheblich geringere zusätzliche Minderungswirkung durch den Umweltbonus zu erwarten“. Heißt konkret: Die Steuerzahler sorgen mit der Kaufprämie dafür, dass Hersteller wie BMW, Mercedes oder der Volkswagen-Konzern ihre Flottengrenzwerte einhalten.

Ob die Zuschusspläne Realität werden, steht noch nicht fest. Das Klimaschutzministerium verweist darauf, dass die Gespräche noch liefen. „Zum Abschluss der Ressortabstimmung werden sich die zuständigen Staatssekretäre auf einen Gesamtentwurf einigen“, erklärte ein Sprecher.
Danach würden die Länder und Verbände einbezogen. Auch der Expertenrat für Klimaschutz würde das Programm noch einmal bewerten. „Er schaut sich insbesondere die Maßnahmen an, die nach dem Bundesklimaschutzgesetz als Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig werden, da hier die gesetzlich vorgesehenen Emissionsmengen 2021 überschritten worden sind.“ Im Juli dann soll das Bundeskabinett das Sofortprogramm verabschieden.

Danach müsste noch der Bundestag und vor allem der Haushaltsausschuss zustimmen.

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Eine Schnapsidee ...

Aber was will man vom Bundesverkehrsministerium und einem FDP_ Minister auch erwarten....

[goreman]

Ich werde nie verstehen, warum auf einmal alle so auf diese E-Autos/Roller/was auch immer schwören.
Es ist wie mit allem. Wenn jetzt alle auf E-... umsteigen, wer zahlt dann den Strom? Der wird dann teurer, als der Sprit an der Tanke und dass bezieht sich dann nicht nur aufs Auto fahren sondern auf jeglichen Stromverbrauch.
Ich möchte nicht 1,50 €/KWh fürs TV schauen, Kühlschrank etc. bezahlen.

[burmtor]

Bundesverkehrsminister
Wissing dementiert Medienbericht über Planungen für eine „Abwrackprämie“ und höhere Kaufprämien für E-Autos
Bundesverkehrsminister Wissing hat Pläne für eine Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos und eine Abwrackprämie dementiert.

Quelle:

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[csesraven]

Zitat von goreman

Der wird dann teurer, als der Sprit an der Tanke

Ah ja ... was es nicht alles gibt. Strom für 2€ die kwh

[gerhardal]

Essen fotografieren – So reagiert Wissing auf die Häme im Netz


Verkehrsminister Volker Wissing will den Energieverbrauch der Digitalisierung möglichst klein halten. Dabei stellt er die Frage, ob das Fotografieren von Essen wirklich notwendig sei. Doch sein Beispiel fällt ihm auf die Füße – und er reagiert.


Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten. „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines Treffens von G7-Ministern am Mittwoch in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden.
„Beispielsweise neigen wir dazu, dass wir unser Essen fotografieren“, sagte der FDP-Politiker. „Und wenn man sich die Zahl der Fotos von Essen anschaut weltweit, kommt man auf einen enormen Energieverbrauch.“ Man müsse sich die Frage stellen, ob das wirklich notwendig sei.
Diese Äußerung Wissings kam in den sozialen Netzwerken wie ein Bumerang zurück. So tauchte beispielsweise ein Foto von Wissings Instagram-Kanal auf, das ihn Ende 2020 mit einem Teller Waffeln zeigt, unterschrieben mit „Waffeltag. Ein im wahrsten Sinne des Wortes verwöhnter Minister“.
Wissing reagierte am Sonntagabend mit einem Tweet: „Verbraucht das Internet Strom? Natürlich. Sollen wir es trotzdem nutzen? Selbstverständlich. Jeder soll das Netz frei nutzen können, auch für Fotos von Essen, und die Politik sollte dafür sorgen, dass dies klimaneutral möglich ist“, schrieb er.
„Wir müssen an den Klimawandel denken“, bekräftigte Japans Digitalministerin Karen Makishima. „Das müssen wir global denken, das kann kein einziges Land alleine lösen.“ Jedes Land könne seine beste Technologie, die es habe, zur Verfügung stellen, um eine grüne Zukunft zu sichern.
Wissing und Makishima stellten außerdem eine G7-Abschlusserklärung vor, in der die sieben Staaten auch in Sachen Internet den Schulterschluss mit der Ukraine üben. In dem Dokument werden Russlands „böswillige Cyberaktivitäten, Informationsmanipulation, Einmischung und Online-Desinformationskampagnen“ verurteilt. Gemeinsam wolle man dagegen vorgehen, heißt es von den G7.

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Mein lieber Gott, was haben wir für Minister (der Fdp und im Verkehrsministerium), die kümmern sich wirklich für alles...

Jetzt soll man wegen Energieersparnis keine Fotos mehr vom Essen machen...

Also vom Essen mach ich sowieso keine Fotos, ansonsten ist fotgrafieren aber mein Hobby.

Habe gerade nachgesehen, welche Energie der Akku meiner nicht mehr neuen Spiegelreflexkamera hergibt --- 10,5 Watt, Stromverbrauch beim aufladen Verbrauch somit 15 Watt.
Neulich war ich auf einer Sportveranstaltung, habe ich ca. 1200 Fotos gemacht, Akku ist noch nicht leer.

Wenn man jetzt das Essen nicht mehr fotografiert, lassen sich deutschlandweit sicher täglich geschätzt 1-5 kw einsparen.

Ehrlich gesagt, ich fasse die Auffassungsgabe mancher Leute einfach nicht...

Dass der Vorschlag zur Förderung von E-Autos bestritten wurde, lag wahrscheinlich auch nur daran, dass ein paar Leute, die noch nachdenken können, gesagt haben "Was für ein Schwachsinn"

Für diesen Sch... ist es wirklich nicht wert, einen neuen Beitrag aufzumachen, deshalb hänge ich ihn einfach hier an...