[MunichEast]

National-völkische Positionen Die AfD – bürgerlich und populistisch? Nein, rechtsextrem und rassistisch



Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Programm, Personal und und Wortmeldungen der AfD analysiert - als Handreichung für den Umgang mit der Partei.

Die AfD ist nicht nur in Teilen rechtsextrem und rassistisch: Die Partei steht insgesamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Dimr), die am heutigen Montag veröffentlicht worden ist.


"In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen, bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden" heißt es darin. Schon ihren Grundsatzpapieren, also dem Partei- und mehreren Wahlprogrammen, lasse sich "eine rassistische Positionierung entnehmen, die mit den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 3 GG unvereinbar ist."

Artikel 1 des Grundgesetzes betont die unverletzliche Menschenwürde. Artikel 3 garantiert die Gleichheit aller Menschen. Das Dimr ist die unabhängige Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu seinen Aufgaben gehört es, durch Analyse, Beobachtung und Aufklärung darauf hinzuwirken, dass deutsche Politik und deutsche Einrichtungen im In- wie Ausland die Menschenrechte einhalten und fördern.

Die "Anderen" werden abgewertet

Zum Programm verweist der Autor Hendrik Cremer, Jurist und am Institut wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa, unter anderem auf das Parteiprogramm von 2016. Dort heißt es: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." Staat und Gesellschaft müssten zu ihrer Rettung "die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Indem das Programm angebliche "Importkulturen" als weniger wertvoll als die "einheimische" markiere, stufe die AfD auch die Menschen ab, die dieser Kultur angehören und erkläre sie zur Gefahr, heißt es in der Analyse.

Im Bundestagswahlprogramm von 2017 habe die Partei dies konkret gemacht und gegen Muslim:innen gerichtet, deren bloße Präsenz sie ausdrücklich als gefährlich benennt. Wörtlich heißt es im Programm: "In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“

Der Leitantrag zur Sozialpolitik, den die Partei im November 2020 beschloss, sei zudem grundgesetzwidrig völkisch-national, weil er sein Bekenntnis zum Sozialstaat auf eine Solidargemeinschaft "innerhalb unseres Volkes" beschränke. "Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vom Recht auf Zahlung von Rente auszuschließen, ist keiner Rechtfertigung zugänglich", schreibt Cremer.

Sein Fazit: "Die rassistische, national-völkische Ausrichtung der AfD, mit der die Partei die in Artikel 1 Absatz 1 GG verbrieften unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte in ihrer Geltung für jeden einzelnen Menschen negiert, ist nach alledem fest in der Programmatik der AfD verankert."

Viele Leute des "Flügels" auf Führungsposten, Ja zur Gewalt

Sie ist es aber nach seiner Analyse auch durch ihr Spitzenpersonal. Der inzwischen offiziell für aufgelöst erklärte äußerst rechte "Flügel" der AfD sei in Wirklichkeit keine vereinzelte Strömung, sondern dominant: "Die derzeitigen Vorsitzenden der Landesverbände Thüringen (Björn Höcke), Sachsen (Jörg Urban), Sachsen-Anhalt (Martin Reichardt und an der Fraktionsspitze Oliver Kirchner) und Niedersachsen (Jens Kestner), der Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern (Nikolaus Kramer) sowie der Fraktionsvorsitzende in Brandenburg (Hans-Christoph Berndt), der Landesvorsitz ist hier nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der Partei gerade vakant, werden allesamt dieser Linie zugeordnet." Noch 2017 habe es gegen Höcke, den Frontmann des Flügels, ein Parteiausschlussverfahren gegeben, das sei aber Geschichte.

Bleibt das Verhältnis der AfD zur Gewalt, das die Broschüre ebenfalls analysiert. Zitiert werden nicht nur die bekannten Aussagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch, die den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge forderte, wenn diese auch nur die Landesgrenze übertreten ("Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer") und des früheren Parteichefs und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der das Recht forderte, "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" und sie der politischen Leistung des britischen Kriegspremiers Winston Churchill an die Seite stellte. Cremer zitiert auch Jens Maier, den früheren Richter und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten, der den Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik vor zehn Jahren als Verzweiflungstat rechtfertigte.

Das Dimr sieht darin Methode: die nämlich, erst eine schwere Bedrohung der Nation herbeizureden, die dann als Rechtfertigung für äußerste Mittel herhalte: Um ihre rassistischen und rechts*******n Positionen durchzusetzen, zeichne die AfD regelmäßig ein Bild, "in dem sie die Zustände in Deutschland bar jeder Realität verzerrt darstellt oder etwa tatsächlich bestehende Missstände, die es in jedem Land, in jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie gibt, völlig überzeichnet." Gegen die Merkel- oder "Corona-Diktatur", die so heraufbeschworen wird, erscheint Tyrann:innenmord dann nur folgerichtig: Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio schwadronierte in einer Aschermittwochsrede 2020: "Mut und Glückauf, du Land der Bayern. Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März, setzt das Erwachen in Gang, befreit das Land!“

Es fehlt Wissen in Medien, Bildungswesen und sogar der Wissenschaft

An den Iden, dem 15. März, im Jahre 44 vor Christus wurde in Rom der Diktator Cäsar von einer Gruppe republikanischer Senatoren ermordet, die die Einführung der Monarchie fürchteten.

"Es ist erschütternd, dass es über die Aussage von Gottfried Curio keine öffentliche Debatte gab", sagt Autor Cremer dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass seine jetzt verfügbare Analyse "Debatten anregt und dabei hilft, rassistische und rechts******* Positionen zu erkennen". Die würden heute nicht mehr nur wie in der Vergangenheit biologistisch, also mit der vermeintlichen Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen begründet, "sondern oftmals wird auf 'die Kultur' oder die Religionszugehörigkeit von Menschen abgestellt.

Dies werde bisher wenig erkannt, "etwa auch in den Medien und sogar in der Wissenschaft", sagt Cremer. "Darin sehe ich ein großes Manko." Immer wieder würde die AfD als rechtspopulistisch verharmlost. Wer sie aber verharmlose, betreibe "das Geschäft der AfD, die sich als konservativ und bürgerlich darstellen möchte".

Sein Institut wolle mit der gerade 32 Seiten starken Handreichung "Handlungssicherheit" bei allen herstellen, die unsicher seien, wie sie mit einer zwar demokratisch gewählten, aber selbst ganz und gar nicht demokratischen Partei umgehen könnten, einer Partei, wie Cremer betont, "die sich gegen den absoluten Kern der Menschenrechte und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wendet".

"Die deutsche Geschichte mahnt"

Einen Bedarf gibt es offensichtlich; das Dimr hatte bereits vor zwei Jahren die Analyse „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechts*******n Positionen von Parteien?“ veröffentlicht, die nach Angaben des Instituts bereits am zweiten Tag nach Veröffentlichung wegen starker Nachfrage in die zweite Auflage ging.

Sie richtete sich vor allem an Schulen und andere Träger politischer Bildung. Es folgten Handreichungen für politische Bildung in Polizei und Bundeswehr und Möglichkeiten des Umgangs mit rassistischen und rechts*******n Positionen von Parteien dort.

Warum Aufklärung und die Stärkung demokratischer Positionen immer dringender werden, erklärt die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im Vorwort zur aktuellen Analyse: Es wachse "die Gefahr der Normalisierung rassistischer
und rechts*******r Positionen, wenn sie sich sogar in Parteien finden, die in den Parlamenten vertreten sind und die die Menschenwürde als den Konsens aufkündigen, der in einer demokratischen, auf den Menschenrechten beruhenden Gesellschaft
und für unsere grundgesetzliche Ordnung konstituierend ist. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden kann, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können."
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Die AfD tönte ja frühe die Grenze zum sagbaren verschieben zu wollen und heute sind viele rassistische und gewaltvolle Wortverwendungen gegenüber Menschen im Alltag wie ein Pesthauch erkennbar. Die PolitikerInnen der AfD haben deutlich die verbale und nonverbale Gewalt gegen PolitikerInnen und erkennbare Menschen mit Migrationshintergrund angefeuert.

Wir wissen alle wohin diese Entwicklung führt, bereits geführt hat und doch folgen wieder viele Deutsche diesen menschenverachtenden Rattenfängern.

[MadWarbeast]

..stimme ich auch vollkommen zu, trotzdem werd ich die wählen, da können alle schreien wie sie wollen....mein herz schlägt links, aber mit vorankündigung, will ja niemand, das die mitregieren, deswegen wähl ich das, was sie am meisten ankotzt..und warum, weil ich es kann ;-)!!

lg

[muavenet]

Zitat von MadWarbeast

[...] trotzdem werd ich die wählen, da können alle schreien wie sie wollen....mein herz schlägt links, [...]

[provi1983]

Klar, warum sollte man auch nicht eine Partei von Fremdenfeinden wählen, die am liebsten rund um Deutschland eine Mauer mit Schießbefehl errichten möchte?
Weil es andere nervt und weil man es kann: absolut logisch.

[MunichEast]

MadWarbeast folgt da dem Sponti Geist der 70/80er Jahre. Wenn der Mainstream das gut findet, finde ich das scheiße !

[MotherFocker]

@MadWarbeast

Zitat von MadWarbeast

..stimme ich auch vollkommen zu, trotzdem werd ich die wählen, da können alle schreien wie sie wollen....mein herz schlägt links[...]

Was nu?
Dein linkes Herz wird also künftig von braunen Gedanken diktiert?
Vielleicht habe ich die versteckte Ironie nicht verstanden, aber Du widersprichst Dir doch gerade selbst.

Dies ist ein kritischer und schonungsloser Bericht über die AfD, da müsste Dein linkes Herz doch jubilieren. Also wenn Du schon den Sponti rauslässt, dann doch bitte mit einer anderen Partei ^^ Such Dir bitte etwas [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus

[Sir Walther Raleigh]

Zitat von muavenet

Meins schlägt rechts. Egal was andere sagt.
Ja zur AfD. nein zu Grün und links

[MotherFocker]

Zitat von Sir Walther Raleigh

Meins schlägt rechts.[...]Ja zur AfD.[...]

Mein Beileid!

[regpseudo]

Zitat von MadWarbeast

..stimme ich auch vollkommen zu, trotzdem werd ich die wählen, da können alle schreien wie sie wollen....mein herz schlägt links, aber mit vorankündigung, will ja niemand, das die mitregieren, deswegen wähl ich das, was sie am meisten ankotzt..und warum, weil ich es kann ;-)!!

lg

Ich kann mich daran erinnern wie viele Türken gesagt haben "Wir müssen ein Zeichen setzten, ich wähle Erdogan. In den nächsten Wahlen kann man Ihn ja wieder abwählen"
Ich hatte nur gefragt "Wo habt Ihr euch versteckt, als Gott den Menschen einen Gehirn und Verstand gab?"
Das Ergebnis ist heute wohl jedem -auch in deutschland, bekannt. Oder?

Ich halte nichts von der Aussage "mein Herz schlägt links. Klingt mir so wie "Ich habe ja nichts gegen Ausländer aber ...." Glaubst du wirklich, dass ich dir das abnehme? Mach deine Propaganda, aber verkaufe uns nicht für dumm. "

[Mad Dog2]

Zitat von MadWarbeast

..stimme ich auch vollkommen zu, trotzdem werd ich die wählen, da können alle schreien wie sie wollen....mein herz schlägt links,

Dein Herz vielleicht....Dein Gehirn ist jedoch offenbar längst abgestorben.

[gül1962]

Nun, ich werde die AfD auch waehlen, aber vor allen aufgrund ihres Parteiprogrammes und all den linksgrünen İdeologen, die sich hier so in Mainstream trollen.

Wer sich die Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland mal genauer angesehen hat, dieses eben nicht mit Beteiligung der AfD, sondern zu 100% durch linke, grüne oder sozialistisch/kommunistisch angehauchte Parteien und hier immer noch was von "Meinungsfreiheit, Grundgesetz, Freiheit der Bürger, Rechtsstaat" schwurbelt, entschuldigung, der ist geistig und ideologisch so verstrahlt, dass er den drei Affen gleicht.
Der einzige Unterschied ist nur, dass sie noch ihren "Müll" in der Bevölkerung über Politik und Medien verbreiten und so diejeningen sind, die in Wahrheit die Gesellschaft spalten und "Systemkritiker" am liebsten erschießen oder für "nützliche" Arbeit gebrauchen wollen.

Schon sehr komisch, nicht wahr, dass dieses gerade eine Auslaenderin sagen muß....
die nichts sehen, nichts hören und

[MunichEast]

Zitat von gül1962

Nun, ich werde die AfD auch waehlen, .....

Schon sehr komisch, nicht wahr, dass dieses gerade eine Auslaenderin sagen muß....
die nichts sehen, nichts hören und

*Räusper* AusländerInnen haben bei der Bundestagswahl kein Wahlrecht

Die bisherigen regierenden Parteien sind ohne Frage nicht immer perfekt, aber die AfD beweist tagtäglich mit Programmen und Aussagen das sie vom Grundgesetz, Dinge wie Gleicheitsgrundsatz und der Rechtsstaatlichkeit nichts hält. Eine Partei die den Fremdenhass so unverblümt fördert sollte gerade Menschen mit Migrationshintergrund Sorgen bereiten.

[muavenet]

Zitat von MunichEast

*Räusper* AusländerInnen haben bei der Bundestagswahl kein Wahlrecht

Klingt eher nach "dem Ausland der Herzen". Also Karl-Marx-Stadt.

[samotbre]

Bla Bla Bla was hat man den grünen alles angehängt nach der gründung ihrer partei.

[MunichEast]

Zitat von samotbre

Bla Bla Bla was hat man den grünen alles angehängt nach der gründung ihrer partei.

Da erkenne ich deutliche Unterschiede und bleiben wir bei der AfD. Gewaltphantasien, Rassismus und Fremdenhass sind in der Partei kein Einzelfall. Aus dem Stehgreif und ohne Mühe zitiert ....

Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen."
Alice Weidel, AfD

Über Aydan Özuguz: "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen"
Petr Bystron, AfD

"Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. [Es handelt sich] um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen."
Peter Boehringer, AfD

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.
Dieter Görnert, AfD

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.
Marcel Grauf, AfD

Niemand kann mir erzählen das man die AfD wählt und davon nichts weiß. Ergo will man solche Dinge !

[MotherFocker]

Zitat von samotbre

Bla Bla Bla was hat man den grünen alles angehängt nach der gründung ihrer partei.

Wie bereits mehrfach erwähnt: Man muss die Partei (Grün) nicht mögen und wählen, aber mit Respekt und Fairness behandeln! Bei der AfD fällt mir zu Respekt und Fairness absolut nichts ein.

Ich meine, dass man da doch noch genauer unterscheiden sollte.
Zu den Punkten von Munich noch in Ergänzung ( zum damaligen Zeitpunkt der Grünen und ihren Einzug in den Bundestag und der heutigen AfD), wobei man "Die Grünen und heute Bündnis 90" problemlos durch CDU/CSU, SPD und FDP ersetzen kann.

Aber bleiben wir für Deine Behauptung bei den Grünen:

Wann verstiessen sie jemals offenkundig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung? Die AfD macht dies tagtäglich und sogar im Wahlkampf, auch wenn zur nächsten Bundestagswahl etwas gehemmter "geworben" wird.

Im Begriff: "Freiheitlich demokratische Grundordnung" kann man wirklich alles reinpacken, was diese Nazis (AfD natürlich, nicht dass da Irrtümer entstehen...) so vom Stapel lassen und auch noch furchtbar stolz darauf sind.

Und da muss man nicht wirklich ein Ausländerthema ansprechen, sondern es würde jedem Deutschen nach deren Erfolg deutlich schlechter gehen. Diese Partei steht nur für sich selbst ein.

Und selbst eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch den Verfassungsschutz lässt nicht auf eine Gesinnung der Partei schliessen, ausser man ist bei der NPD, AfD oder früher bei den REP's. Die CDU konnte sich durch diverse "Spenden" dadurch befreien, aber Kohl kann man nicht mehr fragen ^^

WER DIE AfD WÄHLT,
WÄHLT IM GRUNDE DIE NSDAP SAMT DEREN GESINNUNG. EINSCHLIESSLICH GRÖFAZ 2.0 !!!

[karfingo]

Schickt man bloß die AfD zu ihren Brüdern, den Taliban, nach Afghanistan; wird dann AfA. ^^

Wie weit geht denn die politische Immunität?

solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen

Das ist doch Anstiftung zum Töten oder?

[JoederTroll]

Welche Parteien haben denn unsere Jungs sinnlos in Afghanistan sterben lassen?
Welche Parteien spalten das Volk seit Jahren?
Welche Parteien unterstützen Linksterroristen?

Mehr demokratiefeindlichkeit geht doch gar nicht mehr.

Jeder Links/Grüne sollte sich einmal überlegen was Demokratie überhaupt bedeutet.
Erst wenn er das verstanden hat ist er in der Lage über Demokrtie zu sprechen.
Wobei wenn er es verstanden hat ist er kein Links/ Grüner mehr.


Deshalb bin ich für die wiedereinführung der Monarchie. ich will auch mal König sein.

[SoulCollector]

Warum sollte man die AFD nicht wählen weil sie rechts sind?
Warum sollte man die linken wählen weil sie Links sind ist?
Warum sollte sollte man die grünen Wählen weil sie nur alles verbieten möchten was Spaß macht oder weil Deutsch zu sein gleich Nazi ist?
Warum Warum Warum.....

Warum wird nicht gegen die Partei die Linke gehetzt??? Kommunisten/Faschisten Schlägertrupp(z.B SchwarzerBlock)
Warum nicht gegen die Grünen hetzen mehre Ehemalige NSDAP Mitglieder waren Gründungsmitglieder der Grünen z.B. Werner Vogel
Also wer Grün wählt, wählt eigentlich NSDAP???

Und noch was zum Ende
Rassismus/Faschismus wird es immer geben solange nicht jeder Mensch gleich/gleicher ist, alles andere ist nur ein Wunschgedanke

[SubFooWer]

Ich weiss noch nicht was ich wähle, aber ich tendiere stark zur AfD.

Aber im Gegensatz zu den meisten AfD-Fans hier halte ich die AfD nicht für gut für mich, oder für sonst jemanden. Die AfD wird den meisten Deutschen eher schaden.

Aber für den Ottonormalbürger wird sie nur schlecht sein, für Sozialschmarotzer wird sie vernichtend sein. (Ich schreib jetzt mal nicht, wer sich hier angesprochen fühlen soll, das wissen die schon selber)

Ich sehe die AfD eher als neue Sintflut, die längst überfällig ist.

[karlitus]

Ich tendiere auch dazu, die AFD zu wählen. Unsere politische Landschaft ist, so habe ich es immer verstanden, rechts-links-mitte. Natürlich gibt es in der Lokalpolitik auch noch gute Politiker anderer Parteien.

Die AFD als rechtsextrem zu bezeichnen, finde ich völlig überzogen und zeigt zudem, wie Framing funktioniert. Auf diesem Propaganda-Zug dürfen gerne andere aufspringen. Da bin ich immun gegen

[eitch100]

Zitat von SubFooWer

Ich sehe die AfD eher als neue Sintflut, die längst überfällig ist.

Bei dem Standpunkt der AfD zum Klimawandel und dem dadurch steigenden Meeresspiegel klingt das ja fast poetisch. Oh nein, es muss po-etisch heißen, weil für'n Arsch...

Zitat von karlitus

Die AFD als rechtsextrem zu bezeichnen, finde ich völlig überzogen und zeigt zudem, wie Framing funktioniert. Auf diesem Propaganda-Zug dürfen gerne andere aufspringen. Da bin ich immun gegen

Ich persönlich finde das für die AfD im Gesamten "ohne völlig" auch, aber in Teilen ist sie es und ihre subtile Nähe zu rechts*******m und rechtsradikalem Wählerpotenzial ist schlicht zum Kotzen! Wen das nicht stört... Bitte schön...