[MunichEast]

Kaum war eine Frau mit einschlägigen CDU-Verbindungen Abteilungsleiterin, kam die Abstandsregel für Windräder

Das letzte Aufbäumen
Klimaschutzgesetz Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch?

Anderthalb Jahre lang wollte die Bundesregierung nichts von neuen Klimazielen wissen. Überzogen und unnötig seien weitere Verschärfungen. Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen würden ohnehin nie genug kriegen. Derweil zogen andere Länder an Deutschland vorbei. Die USA mauserten sich vom Totalverweigerer zum Vorzeigeschüler und wollen zwei Billionen Dollar investieren, Großbritannien legte als Klimaziel eine Verringerung der Treibhausgase um 78 Prozent bis 2035 vor. Und auch die EU-Kommission erhöhte ihre Ziele um 15 Prozentpunkte. Aus Deutschland hörte man dazu bis zum April diesen Jahres: beredtes Schweigen. Dann kam Ende April das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Und dann ging plötzlich alles ganz schnell: Bereits 13 Tage nach dem Urteil lag ein novelliertes Klimaschutzgesetz auf dem Tisch.

Die allseitige Euphorie täuscht aber darüber hinweg, dass über die wirklich schmerzhaften Änderungen noch gar nicht geredet wurde: Die Große Koalition will voraussichtlich beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleiben – obwohl diese fossile Energie das größte Klimaproblem Deutschlands ist. Zudem hat erst vor wenigen Tagen Agrarministerin Julia Klöckner dafür gesorgt, dass Verhandlungen über eine neue Landwirtschaft in der EU gescheitert sind: Die Christdemokratin fand den ohnehin schon schwachen Entwurf des Brüsseler Parlaments noch zu stark. Sie wollte auch da weniger Klimaschutz im Gesetz verankern.

Statt echte Veränderungen anzugehen, doktert die schwarz-rote Regierung weiter an der Lösung des Jahrhundertproblems herum – mit veralteten Rezepten. Absurderweise hat die Regierung das Urteil aus Karlsruhe gar nicht als Rüge aufgenommen. Stattdessen taten die Kabinettsmitglieder so, als ob sie endlich das tun dürften, was ihnen schon immer am Herzen gelegen hätte: ambitionierter Klimaschutz. So twitterte Peter Altmaier kurz nach dem Urteil: „Fühle mich durch BVerfG jetzt bestätigt. Das müssen wir umsetzen.“ Eine Vorlage für politische Kabarettisten. Der Wirtschaftsminister war also stets die progressive Kraft, die ausgebremst wurde?

Klöckner redet Nonsens

Der Applaus der Regierung für die gerichtliche Abmahnung ihrer Politik verstellt den Blick auf das, was im Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium seit Jahren an der Tagesordnung ist: ein systematisches Verhindern von ehrgeizigem Klimaschutz. Dahinter stehen verkrustete Strukturen, Energiewende-Skeptiker auf wichtigen Posten, gute Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten und in Ministerien sowie ein jahrelanges Unterschätzen der Klimakrise.

Zwei Bereiche kamen auch bei der aktuellen Klima-Novelle besonders gut weg: Beim Verkehr und in der Landwirtschaft muss im Vergleich zu Industrie und Energiewirtschaft nur geringfügig mehr eingespart werden. Das Landwirtschaftsministerium schreibt nur zwei Millionen Tonnen weniger bis 2030 als Einsparungsziel in den neuen Gesetzentwurf, anders ausgedrückt: rund drei Prozent. Klöckner begründet dies damit, dass ihr Sektor „in einem biologischen System arbeitet“. Ein Nonsens-Satz, das erfolgreichste Argument der Agrarlobby dafür, keine oder weniger Emissionen einsparen zu müssen als andere Bereiche. Dabei gibt es längst Systeme zum Anbau von Nahrung, die mit weniger Emissionen auskommen oder sogar Treibhausgase speichern können. Trotzdem behauptet die CDUlerin, wir könnten im 21. Jahrhundert nur klima- und umweltschädlich anbauen.

Dass die Agrarwirtschaft sich erneut um notwendige Ziele drücken konnte, liegt auch an ihrer starken Lobby. Denn Klöckner ist auf einer Linie mit ihren Parteikollegen: Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion haben 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft, also etwa zu Düngerherstellern oder Fleischproduzenten. Und ihre Interessen, das sind die der großen Höfe. Es sind nicht die Familienbetriebe, nicht die konvertierten Büroarbeiter, die auf dem Land idealistisch ein paar Marktkörbe füllen. Es sind die Gewinner des herrschenden Agrarsystems, die für das Klima nicht ihren Profit schmälern wollen und die aktuell gegen Brüsseler Öko-Fortschritte kämpfen. Dabei sollten nach dem Willen des Parlaments lediglich 30 Prozent der Subventionen an die Öko-Regeln, die sogenannten Eco Schemes, geknüpft sein – Klöckner sprach sich für nur 25 Prozent aus. Eigentlich sollten die Eco Schemes Standard für alle sein, sie umfassen ohnehin nur geringfügige Verbesserungen: Beispielsweise sollten Landwirte und Bäuerinnen nur halb so viele Pestizide nutzen, sie sollten Tiere im Stall täglich auf Stroh und nicht nur auf Beton betten und Windschutzhecken gegen Bodenerosion anbauen. Schon eine dieser Praktiken anzuwenden, würde genügen, um zusätzliches Geld aus Brüssel beantragen zu können. Aber selbst das torpedierte Klöckner. „Ich habe mich für eine umsetzbare Gemeinsame Agrarpolitik eingesetzt, die weniger bürokratisch ist und die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt“, gab sie nach dem Scheitern des Trilogs bekannt.

Damit zementiert sie ein landwirtschaftliches Modell, das viele Kleinbauern und die Böden ruiniert hat. Der Profit geht zu den Konzernen, die dazu die technischen Mittel liefern: Traktoren, Düngemittel und Viehfutter gehören hierbei zu den klimaschädlichsten. Auch deshalb werden immer wieder technische Lösungen diskutiert, eine sogenannte „smarte Landwirtschaft“, die etwa mit Drohnen die Pflanzen überwachen sollte. Einer von vielen Vorschlägen, die die Klimabilanz auf dem Acker nur minimal verbessern würden.

Über wirkliche Lösungen, etwa geringere Bodenbearbeitung oder weniger Fleischkonsum, reden Klöckner und die Bauernverbände selten. Die Lobbyisten wollen die schönen Ziele nicht in konkrete Maßnahmen umwandeln. Sie sind das Nadelöhr des Klimaschutzes – und entscheidendes Moment für Lobbyisten und Klimaschutz-Bremser in Union und SPD. Denn Verordnungen und Gesetze entscheiden am Ende darüber, ob es mit dem Klimaschutz vorangeht.

Anreize statt Umbau

Da wäre beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit die Klimaziele noch erreicht werden, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. 2020 lag der Zuwachs bei 1,4 Gigawatt. Wir müssen also künftig pro Jahr knapp sechsmal so viele Windräder bauen. Mit den erhöhten Klimazielen verschärft sich das Gefälle nochmals. Nach dem Urteil in Karlsruhe hätte Altmaier deshalb sofort die Anhebung der Ausbaumengen verkünden müssen. Es sind aber nur Förderprogramme für alle Sektoren im Gespräch. Systementscheidende Maßnahmen fehlen.

Das bestätigt sogar Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium: „Ja, wir werden hartnäckig versuchen, über Fördermaßnahmen hinaus mehr zu bekommen“, schreibt er auf Twitter. Das „Mehr“ sind beispielsweise die fehlenden Ausbaumengen für Wind und Sonne. Ein EEG-Vorschlag liege auf dem Tisch, so Flasbarth. Ob das Wirtschaftsministerium mitspielt, ist noch unklar. Obwohl Vorschlag und Vorstoß eigentlich von dort kommen müssten. Zuständig für erneuerbare Energien ist Altmaier.

Dass es immer noch keine neuen Ausbauziele gibt und dem Ausbau der Windkraft im Klimapaket von 2019 sogar noch Steine in den Weg gelegt wurden, liegt an Verhinderern im Wirtschaftsministerium und Energiewende-Skeptikern in den Reihen von Union und SPD. In Altmaiers Haus und in seiner Partei wird an den wichtigen Stellen gebremst – oft vorbei an der öffentlichen Wahrnehmung. Es sind die kleinen Stellschrauben, die den großen Unterschied machen.

Bermudadreieck der Union

Ein Jahr vor der letzten EEG-Reform tritt beispielsweise Stephanie von Ahlefeldt im Wirtschaftsministerium ihren Posten an, sie leitet die strategisch wichtige Abteilung III, „Energiepolitik – Strom und Netze“. Die Ökonomin ist eng vernetzt mit dem Wirtschaftsflügel der Union. Zuvor hatte Ahlefeldt im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gearbeitet, der zugleich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ist. Schon wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Ahlefeldts schafft es eine zentrale Forderung der Windkraftgegner ins Klimapaket: Erstmals will das Wirtschaftsministerium bundesweit einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnhaus festlegen – weit mehr Abstand, als in vielen Bundesländern zwischen Mülldeponien, Kraftwerken oder Güllelagern und Siedlungen liegen muss. Plötzlich ist auch die geplante Beschleunigung von Genehmigungen aus dem Gesetzentwurf verschwunden. Eine groß angekündigte Beteiligung von Kommunen an den Gewinnen der Windräder für ihre höhere Akzeptanz wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens freiwillig statt verpflichtend. Die Ausbaumengen für erneuerbaren Strom, die durch das EEG gefördert werden müssten, sind immer noch viel zu niedrig.

Doch die neue Referatsleiterin ist nur ein Pfeiler im Unionsnetzwerk: Zusammen mit dem Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Staatssekretär Thomas Bareiß gilt ihr ehemaliger Chef Linnemann als dritter Mann in der Union, der dabei half, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Intern hat das Trio den Spitznamen „Bermudadreieck der Energiewende“. Pfeiffer tritt inzwischen nach einem Bericht über seine 27 Nebentätigkeiten nicht mehr zur Bundestagswahl an – aber viele Jahre hat der energiepolitische Sprecher erfolgreich fortschrittliche Gesetze bekämpft.

So setzte er sich angeblich in internen Verhandlungen dafür ein, dass der Industrie Milliarden-Rückzahlungen erspart blieben. Jahrelang hatten große Unternehmen wie Daimler oder Bayer die Zahlung der EEG-Umlagen mit einem Trick umgangen. Sie tarnten ihre Betriebe als Selbstversorger und mussten so Millionenbeträge nicht zahlen. Eigentlich hätten sie die Summen rückwirkend begleichen müssen. Das verhinderte Pfeiffer – zulasten aller anderen, die brav ihre Umlage zahlen, beispielsweise aller privaten Stromverbraucher.

An entscheidender Stelle sitzt weiter Unionsmann Thomas Bareiß. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium macht keinen Hehl aus seinen politischen Überzeugungen: Er tritt in Videos für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf, einen von der Metallbranche, also etwa der Autoindustrie, finanzierten Verein. Außerdem gehört er dem CDU-internen „Berliner Kreis“ an, der sich selbst als klimawandelskeptisch versteht.

Spricht man mit Mitarbeitern in den Ministerien, erklärt sich, wieso die Bundesrepublik trotz allseits bekannter Fakten in den vergangenen 30 Jahren so wenig handelte. Die Regierungen wussten Bescheid, wollten aber nie ernsthaft am alten Industriemodell rütteln. „Wir schreiben seitenweise Papiere, was passieren müsste, etwa ein früher Kohleausstieg – aber die verschwinden dann wieder in der Schublade“, sagt ein langjähriger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.

In den kommenden Jahren wird die Auseinandersetzung zwischen Bremsern und Progressisten sicher härter werden, denn nun geht es ums Ganze: In nur 25 Jahren müssen wir unsere Wirtschaftsweise umbauen, die derzeit noch überwiegend auf Öl, Gas und Kohle zurückgreift. Die politischen Eingriffe müssen zwangsläufig radikaler werden. Das liefert neuen Stoff für das fossile Lobbygefecht – wenn auch das wahrscheinlich letzte.

Susanne Götze und Annika Joeres sind Autorinnen des Buches Die Klimaschmutzlobby
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Die CDU/CSU erklärt immer den Klimaschutz für wichtig und doch wird in vielem verzögert und sogar rückgängig gemacht.
In Laschets Bundesland NRW werden durch seine Regierung sogar in den kommenden Jahren 80 % der Windkraftanlagen das Ende ihrer Laufzeit erreichen und durch die Gesetzesänderung im Abstand nicht mehr ersetzt werden können. Ursprünglich hatte Laschet statt der 1.000 Meter Regel sogar 1.500 Meter zusammen mit der FDP verabschiedet ! Ein nettes Detail, Kohlekraftwerke müssen nur 400 Meter von Wohnhäusern entfernt sein.


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[Draalz]

Offenbar bedient man hier die Klientel, derjenigen, die nicht wahr haben möchten, dass es so nicht weiter geht. Die ihren Komfort weiter geniessen wollen.
Zweifellos trifft man damit auf einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft.

[G. Guillaume]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eine Aufarbeitung von "Leistungen" der CDU von Anbeginn an.

[TinyTimm]

Kohlekraftwerke müssen nur 400 Meter von Wohnhäusern entfernt sein.

Wie sonst könnten die Kumpel umweltfreundlich und schnell zum Arbeitsplatz unter Tage kommen? Ihr versteht einfach nicht wie man die Umwelt schützt. Ironie off ... sonst denkt hier noch jemand ich meine es ernst.

[Uwe Farz]

Ist ja noch nicht so lange her, dass Laschet, ganz im Sinne des Energieriesen RWE, Umweltschützer aus dem Hambacher Forst prügeln ließ.
Neben dem genannten Bermuda Dreieck gibt es immer noch den "Briefkasten" EIKE, der eine Coproduktion von AfD und CDU darstellt:
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Misstrauen ist da durchaus angesagt.

[Mad Dog2]

Zitat von Uwe Farz

EIKE, der eine Coproduktion von AfD und CDU darstellt

Kleiner Einwand:
Mit Ausnahme vielleicht einiger innerlich schon blau-braun gefärbter Mitglieder der Werteorganisation (die Laschet zu Recht eh´ schon um die Ohren fliegt) ist, mir zumindest, keine Verwicklung der CDU zu dieser NSAfD-Lobbyorganisation bekannt.
Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.