[Uwe Farz]

Politische Stiftungen

Die geförderte Katastrophe

Ein Gastbeitrag von Meron Mendel

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte wegen einer schwammigen Selbstverpflichtung des Bundestags Zugriff auf Steuergelder bekommen. Es droht ein Abbau demokratischer Strukturen, bezahlt von der Demokratie selbst.

Mittlerweile ist es ein eingespieltes Muster: Expert*innen warnen vor dem Katastrophenfall. Die Politik gibt sich alarmiert, hofft aber insgeheim, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, und verharmlost die Bedrohung. Tritt der Katastrophenfall dann ein, reagieren die Behörden überrascht, zögerlich und unkoordiniert; immenser Schaden entsteht, vor allem durch Abwarten. Hinterher drücken die Verantwortlichen ihr tiefempfundenes Bedauern aus, versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, und setzen Expert*innenräte ein – die dann, beim nächsten Mal, wiederum vergeblich warnen.

Dieses Muster zeigt sich nicht nur im Umgang mit Sturmfluten, Pandemien oder in Afghanistan, sondern auch im Bereich der politischen Bildung. Rechtsradikale Akteure versuchen augenscheinlich, die Zivilgesellschaft sturmreif zu schießen, wollen über die Unterwanderung von Gewerkschaften, Vereinen und Stiftungen Zugriff auf die Schaltstellen der öffentlichen Willensbildung. Der Ritterschlag wären dabei öffentliche Gelder: ein Abbau demokratischer Strukturen, bezahlt von der Demokratie selbst!

Seit Jahren warnen Expert*innen in diesem Zusammenhang vor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie schickt sich an, einer der ganz großen Player im Feld zu werden. Sie vernetzt unterschiedliche rechte Milieus, bietet ein breites Ressourcen- und Personalnetzwerk, tritt dazu nach außen betont honett und bürgerlich auf – und könnte aufgrund schwammiger Selbstverpflichtungen des Bundestags bald Zugriff auf Steuergelder in Millionenhöhe haben. Eine Katastrophe mit Ansage.

Dennoch gelingt es Politiker*innen nicht, eine klare gesellschaftspolitische Position zu formulieren und eine handlungsfähige Rolle einzunehmen. Ohne einen solchen gesellschaftlichen Katastrophenschutz setzen sie die Fundamente unserer Demokratie und ja, auch Menschenleben aufs Spiel.
Die Förderung politischer Stiftungen ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt

Die politischen Stiftungen der Parteien stehen eigentlich für das Gegenteil. Sie sollen durch ihre Arbeit die aktive demokratische Auseinandersetzung lebendig halten, für gesellschaftliche Vielfalt sorgen und Extremismus verhindern. Allerdings ist die Förderung politischer Stiftungen in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt ihnen jährlich pauschal insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag, ohne weitere inhaltliche Prüfung.

Derzeit kommen gewohnheitsmäßig diejenigen Stiftungen in den Genuss einer Finanzierung, deren Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Das trifft nun zum ersten Mal auch auf die AfD zu. Die Stiftung einer Partei, die aktiv die Gesellschaft auseinandertreibt, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, könnte ohne Ansehen ihres Programms mit Staatsmitteln alimentiert werden. Egal, wohin genau das Geld geht, egal, welchen menschenfeindlichen Positionen damit Gewicht verliehen wird.

Die Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet, 2018 wurde sie von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt, ihre Vorsitzende ist Erika Steinbach. Im Kuratorium der Stiftung sind zahlreiche prominente Akteur*innen aus dem AfD-Umfeld vertreten, die sich bisher mit vielem hervorgetan haben – aber nicht mit der Verhinderung von Ideologien der Ungleichwertigkeit. Erika Steinbach machte noch vor dem Mord an Walter Lübcke in den Sozialen Medien Stimmung gegen den Kasseler Regierungspräsidenten. Rassistische und extremistische Kommentare in ihrer Twitter-Timeline lässt sie oft genug unkommentiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Klaus Peter Krause, veröffentlichte einen Artikel mit verschwörungsideologischen Überlegungen zu Corona und zitiert dabei aus einem mit Verschwörungsmythen operierenden Manifest einiger katholischer Würdenträger, die darin vor Kräften warnen, die Corona für die Errichtung einer »Tyrannei« oder auch »Weltherrschaft« nutzen wollten.

Krause erläutert: »Gemeint ist damit die sogenannte Neue Weltordnung, abgekürzt NWO.« NWO ist ein international bekannter antisemitischer Code. Wenn man das Stiftungsmitglied Sebastian Wippel als »Faschisten« bezeichnet, ist dies laut eines Gerichtsbeschlusses von der Meinungsfreiheit gedeckt. 2016 sorgte Wippel für Empörung, als er Angela Merkels Politik in einer Rede im sächsischen Landtag für islamistische Terroranschläge im Land verantwortlich machte und hinzufügte: »Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.«

Auch Mitglieder des Stiftungs-Kuratoriums sind in der Vergangenheit mit problematischen Äußerungen aufgefallen. Karlheinz Weißmann, unseres Wissens stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums, ist seit Jahren Vordenker und Scharfmacher der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland. Marc Jongen, Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung und AfD-Parteiphilosoph, behauptete im Bundestag, die deutsche Gedächtnispolitik sei darauf ausgerichtet, »den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen«. Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich jüngst an den Corona-Protesten, wo sie die Maskenpflicht mit dem Zwang von Jüdinnen und Juden, in der NS-Diktatur den gelben Judenstern zu tragen, verglich. Ob die Personen nach wie vor ihre Funktionen ausüben, lässt sich aktuell nicht überprüfen: Die Stiftung gibt sich nicht mehr ganz so auskunftsfreudig wie noch vor einigen Monaten. Die problematischen Personalien in Vorstand und Kuratorium sind wohl so viele, dass die Stiftung den entsprechenden Bereich inzwischen von ihrer Homepage entfernt hat. Eine Nachfrage des SPIEGEL zu diesem Sachverhalt ließ die Stiftung unbeantwortet.
Planlosigkeit der Politik beim gesellschaftlichen Katastrophenschutz

Bekannt sind außerdem Verbindungen zur Initiative »Ein Prozent«, der rechts*******n Identitären Bewegung sowie zum als Verdachtsfall eingestuften Institut für Staatspolitik und dem Antaios-Verlag von Götz Kubitschek. In ihrem derzeit noch spärlichen Programm hatte die Erasmus-Stiftung in der Vergangenheit bereits einen Redner aus den Reihen der rechts-libertären Atlas-Initiative, deren Gründer auf eine Revolution von rechts abzielt und etwa Sozialhilfeempfänger*innen das Wahlrecht entziehen will. Steinbach beklagte in einer Pressemitteilung, dass »… die Gegner unserer Stiftung uns in das AfD-Boot hineinzusetzen …(versuchen).« Warum wirken dann aber in der Desiderius-Erasmus-Stiftung derart viele Funktionär*innen, die zugleich eine Parteifunktion innehalten wie in sonst keiner anderen politischen Stiftung in Deutschland? Zuletzt sei darauf verwiesen, dass Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten will.

Mit großen Beträgen fördert der Staat derzeit die Demokratiebildung, die Extremismus- und Radikalisierungsprävention. Wenn aus dem gleichen Haushalt, der diese Programme fördert, die AfD-Stiftung mitfinanziert wird, ähnelt das einer Brücke, die auf der einen Seite aufgebaut wird, während man sie an der anderen Seite niederreißt. Dass bis jetzt im politischen Berlin kaum auf die Warnungen der Zivilgesellschaft reagiert wird, zeigt die Planlosigkeit der Politik auch beim gesellschaftlichen Katastrophenschutz.

Zusätzliche Mittel für Veranstaltungen, Stiftungsprofessuren, Forschungsprojekte und Publikationen würden es der Erasmus-Stiftung ermöglichen, ihr Gedankengut noch stärker als bisher an Universitäten und Hochschulen zu verbreiten. Sie plant den Ausbau einer politischen Akademie und einer Politikberatung, eines Netzwerks an Auslandskontakten und nicht zuletzt eines Förderwerks, das Studienstipendien vergeben soll. In Zukunft würde sich ihre demokratiezersetzende Haltung in die Gesellschaft einsickern lassen: Akademiker*innen – Lehrer*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen –, deren Weltanschauung maßgeblich davon geprägt ist, dass nur bestimmte Menschen zur Gesellschaft gehören dürfen, andere dagegen aus ihr entfernt werden müssen. Je nach Disziplin kann der Rechtsdrall sogar ganze Jahrgänge betreffen.

Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie und unser gesamtes gesellschaftliches Zusammenleben.

Wie viele Ansagen braucht so eine Katastrophe? Und warum agieren die Politik und insbesondere die Regierungsparteien derart zögerlich? Anders als beim Klimawandel, der uns in den letzten Jahrzehnten tatsächlich vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen stellt, können wir seit Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts recht genau vorhersagen, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt, in der einzelnen Menschen und Gruppen das Existenzrecht abgesprochen wird. Auf das Risiko angesprochen, antworten politische Akteur*innen, dass wahlweise kein Handlungsbedarf oder keine Handhabe bestünde. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, die Finanzierung ihrer Stiftung entsprechend den Gepflogenheiten unvermeidlich.

Diese Fehleinschätzung beruht auf der Annahme, die Aktivitäten der AfD repräsentierten nur eine weitere politische Position innerhalb unseres pluralistischen Spektrums. Rechtsextremismus ist jedoch keine Meinung, sondern eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie und unser gesamtes gesellschaftliches Zusammenleben. Ein von der Bildungsstätte Anne Frank entwickelter Entwurf für ein »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« zeigt den gesetzlichen Handlungsspielraum, mit dem allgemeinverbindliche Kriterien für die Stiftungsfinanzierung etabliert werden können – nur ein möglicher unter vielen gangbaren Wegen. Doch auch juristische Konstruktionen können nur dann etwas bewirken, wenn der politische Wille dafür da ist. Es muss etwas passieren, bevor der nächste Bundeshaushalt zusammengestellt wird. Wer erst nach dieser Katastrophe aus ihr lernen möchte, macht sich an ihr mitschuldig.

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[MunichEast]

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