[Uwe Farz]

Das neuste Kapitel der unendlichen ÖVP Korruptionsgeschichte:

Korruptionsvorwürfe
Kanzler wird Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen: Razzien in Kanzleramt und ÖVP

Hausdurchsuchungen von Betroffenen bestätigt, auch Bundespartei ÖVP und Fellners Mediengruppe "Österreich" wird beschuldigt

Renate Graber, Fabian Schmid

6. Oktober 2021, 11:50

Wien – Mittwochfrüh hatten sich die Vorahnungen der ÖVP bestätigt: Die Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse haben sich bewahrheitet. Mehrere Ermittler kamen mit einer mehr als hundert Seiten langen Durchsuchungsanordnung ins Haus.

Auch im Kanzleramt auf dem Ballhausplatz kam es zu einer Hausdurchsuchung. Im Visier stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld: der Berater Stefan Steiner, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und mehrere Pressesprecher. Außerdem stehen ehemalige Öbag-Chef und Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid, Ex-Ministerin Sophie Karmasin und die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner auf der Beschuldigtenliste. Auch die Bundespartei ÖVP und Fellners "Mediengruppe Österreich" sowie oe24 GmBH zählen zu den Beschuldigten. Der STANDARD betont, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Schwere Vorwürfe

Um folgende Vorwürfe geht es: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Kern der Vorwürfe dreht sich um Umfragen, die in den genannten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden seien. Es handelt sich gemäß den Vorwürfen der WKStA aber um "ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei-)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen". Daraus speist sich der Vorwurf der Untreue, auch Scheinrechnungen sollen eine Rolle gespielt haben.

Zudem geht es um "Inserate- und Medienkooperationsvereinbarungen mit einem Volumen von insgesamt" rund 1,3 Millionen Euro quasi mit den Fellners. Dadurch sollen "Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil" in Anspruch genommen worden sein. In dem Fall sollen sich der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und ein Pressesprecher "Vorteile für Sebastian Kurz, der Gruppe seiner engsten Vertrauten und die ÖVP" versprechen (...) haben lassen – das ist der Vorwurf der Bestechlichkeit. Wie Kurz ins Spiel kommt: Er habe als Außenminister und dann als Bundeskanzler Schmid dazu bestimmt, also angestiftet; und zur Untreue der anderen Genannten beigetragen.

ÖVP wehrt sich

Die ÖVP selbst hatte um kurz nach zehn Uhr eine Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung veröffentlicht: "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen", hieß es in der Aussendung.

Der Anwalt von Schmid, Thomas Kralik, konnte am Mittwoch-Mittag keine Stellungnahme abgeben, er kannte die neuen Vorwürfe noch nicht. Exministerin und Meinungsforscherin Karmasin war nicht erreichbar.

Quelle:
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Die Reaktion der Opposition gibt es hier:
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[csesraven]

Ist ja schlimmer als bei uns

[karfingo]

Zitat von csesraven

… als bei uns

Kommt noch .. Ö war das Testland.

[pauli8]

Hier die Süddeutsche zum Thema...

6. Oktober 2021, 15:09 Uhr

Österreich:Ermittler durchsuchen Kanzleramt und ÖVP-Zentrale



2016 soll es einen Deal über mehrere Ecken gegeben haben, als Sebastian Kurz noch Außenminister war und dringend Kanzler werden wollte.
(Foto: Jaroslav Novák/dpa)

Es geht um Korruption, geschönte Umfragen und Betrug: Gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und weitere Beschuldigte wird ermittelt. Die Durchsuchung erschüttert das Land - dabei war sie lange erwartet worden.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Am Mittwochmorgen, nachdem die Eilmeldung die Runde gemacht hatte, versammelten sich ein paar Journalisten vor der Tür der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, aber die Tür blieb zu. Auch die Pforte des Bundeskanzleramts am Ballhausplatz blieb bis zur Kabinettssitzung am späten Vormittag fest verschlossen. Dahinter aber brannte vermutlich die Luft.

Kein Wunder: Am frühen Morgen waren Ermittler in Zivil bei der ÖVP sowie im Kanzleramt angerückt, bewaffnet mit einer hundert Seiten dicken Durchsuchungsanordnung. Sie sollen die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann, des Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und von Politikberater Stefan Steiner durchsucht haben und auch ihre Handys eingezogen haben. Diese waren jedenfalls am Morgen telefonisch nicht zu erreichen. Alle drei gehören zum engsten Kreis von Kurz.

Und nicht nur dort wurde durchsucht: Ermittler, die von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Marsch gesetzt worden waren, tauchten nach unbestätigten Berichten auch im Finanzministerium sowie bei der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und bei ihrer externen Mitarbeiterin Sabine B. auf.

Zu den Beschuldigten in diesem sehr großen Ermittlungskomplex, bei dem es um geschönte Umfragen und Inseratenkorruption geht, gehören auch der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie der Herausgeber der Boulevardzeitung Österreich, Wolfgang Fellner.

Und auch der Kanzler selbst ist involviert; gegen ihn wird ermittelt wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit, gegen weitere Beschuldigte wegen Bestechung und Betrug.

Ein Deal über mehrere Ecken aus dem Jahr 2016

Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um einen Deal über mehrere Ecken aus dem Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war und dringend Kanzler werden wollte. Laut Standard geht es "im Kern um Umfragen, die in den genannten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden" seien. Es handele sich, so die WKStA, dabei um "ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei-)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen".

Scheinrechnungen sollen ausgestellt und bestellte Umfragen gedruckt worden sein. Laut ORF sollen vom Finanzministerium ÖVP-Umfragen für Kurz bezahlt worden sein; mit Fellner und der Mediengruppe Oe24 seien Absprachen getroffen worden, über diese Umfragen zu berichten, dieser habe dafür wiederum Inserate bekommen. Ein Deal um mehrere Ecken also, der der Karriere von Kurz genutzt haben soll. Basis der Ermittlungen, laut ORF, sind wiederum Chat-Protokolle.

Die Großaktion ist für die Regierungspartei ÖVP ein Hammer, dabei war sie lange erwartet worden. Erst vergangene Woche hatte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Pressekonferenz beschwert, ständig würden Journalisten bei der ÖVP wegen bevorstehender Hausdurchsuchungen nachfragen.

Am Dienstag hatte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ebenfalls eine Pressekonferenz gegeben, in der er den Staatsanwälten vorwarf, "linke Zellen" und auf dem "linken Auge blind" zu sein. Die ÖVP gab kurz nach den Hausdurchsuchungen, die Schockwellen durch die Republik schickten und den Fortbestand der Regierung in Frage stellen, eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich über "konstruierte Vorwürfe" beschwerte, die nur darauf aus seien, Kurz zu schaden.

Quelle:

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[Uwe Farz]

Bei zackzack.at gibt es die vollständige Durchsuchungsanordnung auf 104 (!) Seiten als .pdf:

Das ist die Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung

Am Mittwoch führten Ermittler Razzien unter anderem in der ÖVP-Zentrale und dem Kanzleramt durch. Es geht um Medienkorruption. Unter den Beschuldigten: Sebastian Kurz. ZackZack veröffentlicht die Durchsuchungsanordnung.

Wien, 06. Oktober 2021 | Bestechung, Bestechlichkeit – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt schweren Verdacht gegen führende Köpfe der ÖVP und des Kanzleramts, gegen Meinungsforscher und die Fellner-Brüder. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Untreue und Bestechlichkeit verdächtig.
Inserate gegen Berichterstattung

Konkret geht es darum, dass Thomas Schmid und Johannes Pasquali als Generalsekretär bzw. Abteilungsleiter im Finanzministerium dem Fellner-Medienimperium Steuergeld-Inserate für positive Berichterstattung und Umfragen zukommen ließen. Ebenfalls beteiligt: Kanzlerberater Stefan Steiner, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Kanzlersprecher Johannes Frischmann und eben Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst.

Sophie Karmasin und Sabine B. von “Research Affairs” wird vorgeworfen, Scheinrechnungen ans Finanzministerium gestellt zu haben. Außerdem sollen sie Umfrageergebnisse zugunsten von Sebastian Kurz aufbereitet haben. Bezahlt wurden diese Leistungen über Scheinrechnungen, die B. an das Finanzministerium für “Studien” stellte.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auf 104 Seiten führt die WKStA Beweise für ihren Verdacht aus und beantragt eine Hausdurchsuchung. ZackZack veröffentlicht die Anordnung zur Hausdurchsuchung vollständig.

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Es sieht so aus, dass der Basti anscheinend schon lange vor dem Bumsti mit seiner "bsoffenen Gschicht" Nägel mit Köpfen gemacht hat.

[Uwe Farz]

Ein Kommentar des Österreichers Robert Misik:

Skandal um Sebastian Kurz: Das gesamte stinkende Paket

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi*sta*ne*r*in*nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts*treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.
Aufreizende Vertrotteltheit

Gigantomanisches Selbstbild, Selbstverliebtheit des Anführers, Führerkult der Günstlinge und die kriminelle Energie der gesamten Bande haben ein Ausmaß angenommen, das nicht einmal die härtesten Kritiker von Kurz angenommen hätten. Die Chatprotokolle, die bis gestern Nachmittag durchsickerten, lassen einen mit offenem Mund zurück.

Der nun hoch wahrscheinliche völlige Zusammenbruch des Systems Kurz ist einer skurrilen Form der „Digitalisierungsoffensive“ geschuldet: Die Beteiligten haben sich in aufreizender Vertrotteltheit und euphorischer Aufgeblasenheit so detailliert via Whatsapp und SMS abgesprochen, dass sie sich selbst ans Messer geliefert haben. Die Gigantomanie mag dazu sicher noch beigetragen haben, denn die geht gerne mit der Illusion der Unverwundbarkeit und damit auch mit mangelnder Vorsicht einher.

Sollte in der CDU noch jemand ernsthaft daran denken, dieses „Erfolgsmodell“ zu kopieren – lascht et. Konservative Parteien, die politisch nach ultrarechts marschieren, landen sehr schnell bei der Camorra-Moral, dass alles geht, dass keine Regeln gelten, kein Gesetz mehr und auch kein Anstand. Es gibt keinen sauberen, es gibt keinen rechtsstaatlichen, es gibt keinen demokratischen Rechtspopulismus. Man kriegt immer das gesamte, stinkende Paket.

Quelle:
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Interessant auch das sprachliche "Niveau", auf dem die Protagonisten dieses Skandals unterwegs sind:

ÖVP-Ermittlungen
Weitere Chats von Kurz und Schmid: "Diese alten Deppen sind so unerträglich"

Aus den Nachrichten geht hervor, dass die beiden Mitterlehner als "Arsch" bezeichneten. Zudem wollte man die Wirtschaftsforschungsinstitute auf Linie bringen

8. Oktober 2021, 17:11

Wien – Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Mehrere Medien veröffentlichten neuerlich Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Darin spricht dieser etwa davon, im Wahlkampf 2017 Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo oder den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ausüben zu wollen, weil diese nicht auf Kurz' Linie waren. Auch das neoliberale Institut Agenda Austria wird in den Chats erwähnt.
Schmid "hasste" Mitterlehner

Die Chatverläufe zwischen Schmid und Kurz, bei denen etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner alles andere als gut wegkommt, lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen. Den Ermittlungen zufolge soll Schmid im Finanzministerium in der Causa um mutmaßlich geschönte Umfragen, die – so der Verdacht der Anklagebehörde – mit Scheinrechnungen bezahlt wurden, eine zentrale Rolle gespielt haben.

Immer wieder hätten die beiden angeregt über Kurz' Vorgänger, Parteichef Mitterlehner, diskutiert, berichteten die "Salzburger Nachrichten" und die "Kleine Zeitung". Als Mitterlehner 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid soll geschrieben haben: "Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften Dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas". Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet: "Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."

Reform zu Nachmittagsbetreuung boykottiert

Zudem habe Kurz Mitterlehner auch keinen Erfolg gönnen wollen. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, schrieb Kurz etwa an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern rund um eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: "Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?" Unmittelbar danach schickte er an Schmid: "Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?"

Und als Schelling in einer wichtigen Steuerfrage einen Kompromiss mit der SPÖ habe eingehen wollen, schrieb Schmid laut Ö1 an Mitarbeiter im Finanzministerium über den damaligen Finanzminister: "Habe mit Kurz geredet. Kurz war ganz klar. Kurz sagte, er will keinen Kompromiss und keine Lösung. Wenn er es macht, ist er draußen."
Schmid: "Kocher bringe ich noch auf Linie"

In den Berichten der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es auch Hinweise darauf, dass Schmid Druck auf das Institut für Höhere Studien (IHS), dessen damaliger Leiter der derzeitige Arbeitsminister Martin Kocher war, ausüben wollte, weil es in einzelnen Fragen nicht auf Kurz' Linie war. Etwa schrieb Schmid: "Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert, wegen der zwölf Milliarden Entlastung. Schellhorn voll auf Linie, der braucht ein bisschen Pflege. Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert. Badelt – Wendehals." Kocher und Wifo-Chef Christoph Badelt wollte Schmid auf Linie bringen. Druckmittel war offenbar ein Fördervertrag mit dem IHS.

Kocher meldete sich zu den veröffentlichten Chats am Freitag via Twitter zu Wort: "Es liegt in der Natur der Sache und ist immer wieder vorgekommen, dass Institutionen und Personen Wünsche, Meinungen und Kritik zu Forschungsergebnissen und Interpretation derselben an mich herangetragen haben." Er habe diese als Direktor aber immer "sehr deutlich" zurückgewiesen. Das IHS habe in seiner Zeit "immer völlig partei- und regierungsunabhängig und wissenschaftlich integer agiert", so Kocher.

Schellhorn: "Dass ich pflegebedürftig wäre, ist mir neu"

Bei dem in den Chats erwähnten Schellhorn, der laut Schmid "voll auf Linie" gewesen sei, handelt es sich höchstwahrscheinlich um Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Instituts Agenda Austria.

Gegenüber dem STANDARD widerspricht Schellhorn den Aussagen von Schmid. "Dass ich nicht pflegeleicht bin, mag sein. Aber dass ich pflegebedürftig wäre, ist mir neu. Was immer Herr Schmid damit gemeint haben kann, ist mir ein Rätsel. Abgesehen davon habe ich mit ihm nicht gesprochen", so Schellhorn in einer Stellungnahme. Medienberichte aus dem Jahr 2017, in denen Schellhorn Kurz' Entlastungsversprechen und geplante Steuersenkungen kritisierte, würden ein völlig konträres Bild zeigen. Tatsächlich sei die Agenda Austria vielmehr das einzige Institut, das weder Aufträge noch Geld von Staat, Parteien, Interessenvertretungen oder Vorfeldorganisationen nehme und das daher niemand unter Druck setzen könne.

Quelle:
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Kontroll Freak Kurz will von allen diesen Vorgängen nichts gewusst haben.
Ich gehe mal davon aus, dass die Grünen nächste Woche aussteigen, bevor sie von der ÖVP mit in den Abgrund gezogen werden.

[karfingo]

In Polen wurden die Zwecken ^^ mundtot gemacht. Da kann die Regierung schalten und walten, wie sie grad' lustig ist. Polnische Freunde sind froh schon lange hier zu leben.

[DerKolbenfresser]

In Deutschland nennt das Umweltministerum Rheinland-Pfalz, geführt von den Grünen, dies "zielgerichtete Social-Media-Werbung"

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[pauli8]

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