[gerhardal]

Russischer Staatssender
YouTube sperrt deutschen Kanal von Russia Today
Mehr als 600.000 Abonnenten hat der deutsche Ableger des russischen Staatssenders RT bei YouTube. Nun wurde der Kanal gesperrt, weil der Sender gegen die Community-Richtlinien verstieß.
28.09.2021, 20.29 Uhr

Die Videoplattform YouTube hat offenbar den deutschen Ableger des russischen Staatssenders RT (früher Russia Today) gesperrt. Das geht aus einer Mitteilung des Senders auf seiner Webseite hervor. Demnach habe YouTube »schwere und wiederholte« Verstöße gegen die Community-Richtlinien als Gründe angeführt. Der bisherige Kanal von RT ist auf YouTube nicht mehr verfügbar.

Laut der Mitteilung des Senders habe »RT DE«, wie der Kanal hieß, bereits am 21. September eine Strafe bekommen, wegen »medical misinformation« in Bezug auf die Coronakrise. Als Folge konnten demnach eine Woche lang keine neuen Videos hochgeladen werden, die Strafe hätte am Dienstag geendet. RT hatte als Reaktion auf dem Ausweichkanal »Der Fehlende Part« weiter Videos hochgeladen. Auch dieser Kanal wurde nun gesperrt.

Aus den Community-Richtlinien von YouTube geht hervor, dass erst nach zwei Verstößen eine »erste Verwarnung« folge. Eine Woche lang können in dem Fall unter anderem keine Videos und Stories mehr hochgeladen und Livestreams gestartet werden. Weiter heißt es: »Verstöße gegen diese Einschränkung gelten (...) als Umgehung und können zur Kündigung deines Kontos führen.«

Demnach könnte YouTube den Account von RT gesperrt haben, weil sie durch den Zweitkanal versuchten, die Strafe zu umgehen. »RT DE« hatte zuletzt rund 614.000 Abonnenten.

RT steht im Westen als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik, im Auftrag des russischen Staats Verschwörungsfantasien und Desinformationen zu verbreiten. Auch im Zuge der Coronakrise verbreitete RT immer wieder Falschnachrichten.

... wird nur wenigsten fehlen ...

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[gerhardal]

Naja, wer Wert auf alternative Meinungen (ich nenne es besser Desinformation) legt, wird es sicher vermissen.

Wenn du das als Zensur betrachtest, ist das dein Problem--es gibt sicher seriösere Quellen als Russia Today--- z.B. die Bildzeitung

BEdanken war übrigens versehentlich

[MrNGuy]

Selbstverständlich ist es Zensur wenn einer der größten Newskanäle gelöscht wird weil dort Berichte gepostet werden die nicht dem politischen Narrativ entsprechen... Niemand muss sich RT Berichte ansehen, aber jeder sollte die Möglichkeit dazu haben wenn er will!
Bild ist ja aktuell der andere große Kanal der ebenfalls die Politik kritisiert, wir werden sehen ob man sich das da auch traut...

[MunichEast]

Zitat von MrNGuy

Selbstverständlich ist es Zensur wenn einer der größten Newskanäle gelöscht wird weil dort Berichte gepostet werden die nicht dem politischen Narrativ entsprechen... ...

Das entspricht nicht den Tatsachen. Wer nachweislich Falschaussagen verbreitet und Subversion betreibt muß nicht toleriert werden.
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, auch für die Presse. Den gesellschaftlichen Frieden zu bedrohen oder die Gesundheit Dritter ist nicht tolerierbar.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Wer nachweislich Falschaussagen verbreitet und Subversion betreibt muß nicht toleriert werden.

Vor langer Zeit saß ich einmal in einer Vorlesung für Journalismus, wobei der Dozent sagte, das Symbol für Pressefreiheit nicht die bekannten Blätter von Spiegel bis FAZ, sondern der Schund von Blitz Illu bis Coupé (er nannte noch mehr Beispiele der Revolverpresse). Wir haben noch weit krassere Beispiele von subversiven Presseerzeugnissen. Schonmal "Unsere Zeitung" gelesen?

Unabhängig davon ist das hier nicht das Thema, sondern der Verstoß von RT gegen die Youtube Richtlinien. Da Youtube sich aber aufgrund der Verbreitung nicht einfach auf das Hausrecht berufen kann wird eine Klage wohl erfolgreich sein.

[gerhardal]

Nach Löschung von RT Deutsch-Kanal
Russland droht mit Sperrung von YouTube
Die russische Medienaufsicht warnt, dass die Videoplattform vollständig oder teilweise in Russland blockiert werden könnte. Kurz zuvor hatte YouTube den Kanal von RT Deutsch gesperrt.
29.09.2021, 10.34 Uhr

Nachdem YouTube am Dienstag die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT gesperrt hat, droht Russland der Online-Plattform mit Vergeltungsmaßnahmen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem YouTube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor. Sie forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten »Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung« gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.

Die Medienaufsichtsbehörde hatte in den vergangenen Monaten und Jahren bereits häufiger scharfe Drohungen gegen große Internetkonzerne ausgesprochen. Zeitweise versuchte sie erfolglos eine landesweite Sperrung des in Russland populären Messenger-Dienstes Telegram durchzusetzen, weil dieser sich Anordnungen widersetzt hatte. Die russischen Behörden scheiterten damals auch aus technischen Gründen an einer landesweiten Blockade.

In den vergangenen Monaten haben sich allerdings mehrere Internetunternehmen dem Druck der Behörde gebeugt. So entfernten Google und Apple eine Wahlempfehlungs-App des Kremlkritikers Alexej Nawalny am Tag der Dumawahl aus ihren App Stores. Hier können Sie mehr über den Vorgang lesen.

RT, das auch auf Englisch, Französisch und Spanisch berichtet, gilt als Teil der internationalen Propagandabestrebungen des Kremls angesehen. Der deutsche Verfassungsschutz zählt Nachrichten von RT DE zu einer vom russischen Staat orchestrierten Desinformationskampagne. Interne Unterlagen zeigen, wie sehr sich die deutschen Mitarbeiter an Weisungen aus Moskau halten müssen.

Drohung mit Geldstrafe
Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, drohte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der Youtube-Mutter Google mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (knapp 12.000 Euro), wenn das Unternehmen die Maßnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel steigen. Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem »Medienkrieg«.

Hintergrund der Sperrung sind allerdings schlicht Verstöße gegen allgemein Regeln von YouTube. Konkret geht es um die RT-Kanäle »RT DE« und »Der Fehlende Part«. YouTube hatte den »RT DE«-Kanal zunächst wegen Verstößen gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie temporär gesperrt. Anschließend soll RT seine Inhalte über den Zweitkanal weiterhin verbreitet haben. Eine solche Umgehung einer temporären Sperrung ist nach den YouTube-Regeln genauso untersagt wie die Verbreitung von medizinischen Falschinformationen.

YouTube hatte diese Regeln in der Vergangenheit auch gegen andere prominente Kanäle durchgesetzt. So waren der Kanal des australischen TV-Senders »Sky News«, des US-Senators Rand Paul oder des rumänischen Senats aus ähnlichen Gründen zeitweise gesperrt. Insgesamt hat YouTube seit Beginn der Pandemie nach eigenen Angaben eine Million Videos wegen »gefährlichen Falschinformationen« zum Coronavirus entfernt.

YouTube hat auf eine kurzfristige Anfrage zu den Drohungen von Roskomnadsor bisher nicht geantwortet.

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[MunichEast]

Zitat von Nana12

Vor langer Zeit saß ich einmal in einer Vorlesung für Journalismus, wobei der Dozent sagte, das Symbol für Pressefreiheit nicht die bekannten Blätter von Spiegel bis FAZ, sondern der Schund von Blitz Illu bis Coupé (er nannte noch mehr Beispiele der Revolverpresse). Wir haben noch weit krassere Beispiele von subversiven Presseerzeugnissen. Schonmal "Unsere Zeitung" gelesen?

Subversion ist etwas anders als Blitz Illu oder andere Boulevard Blätter. Der russische Staat nutzt sehr bewußt RT Deutsch aber auch andere Kanäle um den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig zu beeinflußen bis hin zu stören.

Der Fall Lisa hat gezeigt wie weit es sogar gehen kann. Russland versucht bewußt zu manipulieren oder Plattform für Gegenströmungen zur sein um zu destabilisieren.

Russische Medien in Deutschland
Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?

Herausgeber
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Karl-Marx-Straße 2
14482 Potsdam-Babelsberg

Einleitung: Wie konstruierte „Wirklichkeiten“ die
Demokratie gefährden

Herausgeber:
Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Subversion ist etwas anders als Blitz Illu oder andere Boulevard Blätter.

Zitat von Nana12

Schonmal "Unsere Zeitung" gelesen?

Ich muss mich korrigieren. Der Mist heißt "Unsere Zeit":

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...

Zunächst nur Wochenzeitung erschien die UZ dank massiver finanzieller Hilfen aus der DDR ab dem 1. Oktober 1973 auch als Tageszeitung mit dem Untertitel „Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP“ in Neuss.

...

Wenn die Kommunistenfresser und kalten Krieger es schafften solche Presseerzeugnisse zu dulden, schaffst du das sicher auch.

[Avantasia]

Danke MunichEast, hatte nur in News geschaut

Hier noch was dazu:
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[MunichEast]

Zitat von Avantasia

Hier noch was dazu:
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Das spricht echt Bände !

[Uwe Farz]

Aktuell verbreitet RT mal wieder lebensgefährlichen Unfug unter der Schlagzeile "US-Corona-Forscher vor der FDA: "Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet" .
Bei dem US Corona Forscher handelt es sich um Steve Kirsch, ein Elektroingenieur und Erfinder der optischen Maus.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Bei RT mutiert er zum führenden Corona Forscher, was natürlich völliger Blödsinn ist.
Wenn youtube in solchen Fällen vom Hausrecht Gebrauch macht und derlei Schwachsinn entfernt, ist das zu begrüßen.
Leider werden sie bei entsprechender Drohkulisse durch die Russen sehr schnell einknicken und den Kanal wieder freigeben.
Bei Apple, Google, Facebook und Microsoft gilt "zuerst das Fressen, dann die Moral".
Profitinteressen haben in letzter Konsequenz immer den Vorrang.

[Lemurian1972]

Ja das ist doch gut so, diesen TV Sender vom Kinderverhafter Putin brauchen wir hier nicht und am liebsten wäre mir sie würden unseren ehemaligen Bundeskanzler, den Putin-Schwanzlecker, Gerhardt Schröder gleich noch nach Russland abschieben.

Sorry....

[nolte]

Natürlich ist es Zensur. Warum bloß sind vermeintlich intelligente Leute so dafür?

Stellen wir uns vor, »Fake News« wären in Deutschland verboten. Es würde licht im Blätterwald, denn nicht nur Springers Bild, auch etliche sogenannte Qualitätsmedien müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Da wird gelogen, bis sich die Balken biegen: Russland will Krieg! Taiwan ist ein unabhängiger Staat! Die Bundeswehr will nur Brunnen bohren und Mädchenschulen bauen! Selbst unser Wetterbericht wäre erledigt; schließlich ist die Flutkatastrophe von Ahrweiler präzise vom Europäischen Hochwasserwarnsystem angekündigt worden – vier Tage vorher. Nur die Fernsehzuschauer in der BRD blieben weitgehend unaufgeklärt.
Auch Spitzenpolitiker, zumal solche aus dem Bundeskabinett, sähen empfindlichen Strafen entgegen – wenn Gesundheitsminister wilde Ideen über Pandemien verbreiten (»Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist«, so Jens Spahn) oder Außenminister fröhlich schwadronieren (»unsere Soldatinnen und Soldaten« arbeiteten »seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft« Afghanistans, so Heiko Maas). Die Helmut-Kohl-Stiftung müsste abgewickelt werden (der damalige Kanzler 1990: »Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser«). Und Altbundespräsident Joachim Gauck (der es missbilligte, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«) gehörte glatt des Landes verwiesen.
Doch es gibt gute und schlechte »Fake News«; solche, die man selbst verbreitet, und solche, die von anderen verbreitet werden. Der russische Staatssender RT DE, der – wen wundert es – Propaganda im Sinne seines Herkunftslandes macht, fällt in letztere Kategorie. Die Sperre der deutschen Kanäle auf Youtube mag von einem Privatkonzern veranlasst worden sein, eine Privatentscheidung war es nicht. RT wird im Verfassungsschutzbericht angeschwärzt (russische Akteure »versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen«, so der Bericht des Bundesamtes 2019), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Konzerne zum Handeln – man habe schließlich »schlechte Erfahrungen mit Falschmeldungen« gemacht, so 2017 der damalige Justizminister Heiko Maas. Vorgegangen wird dementsprechend vom US-Mutterkonzern Google, dem Youtube gehört, nur gegen die deutschsprachigen Inhalte von RT.
Man muss RT nicht mögen. Man muss auch kein Anhänger der Pressefreiheit sein. Fordert man jedoch ständig alle Welt zu ihrer Einhaltung auf, wie das deutsche Politiker tun (Maas: »Für freie Presse einzutreten und zu kämpfen, ist eine Aufgabe für jeden von uns«), sollte sie auch hierzulande gewährt werden.
Während das neue Sendeformat Bild ganz legal hetzen darf (und dafür, im Gegensatz zu RT, eine Sendelizenz erhält), wird es Russland verunmöglicht, sich an die deutschen Zuschauer zu wenden. Das ist Kriegsvorbereitung. »Feindpropaganda« abzuhören war stets noch vor dem ersten Schuss verboten worden.

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[MunichEast]

Ja ja die Junge Welt. Die gerne klagt und das auch noch selbst gegen "Fake News". Da werden andere Zeitungen verklagt weil die sich "einzige unabhängige überregionale Tageszeitung der neuen Länder" nannten und aktuell gegen den Verfassungsschutz. Der hatte böse "Fake News" über die Zeitung geschrieben.

[csesraven]

Zitat von nolte

Natürlich ist es Zensur. Warum bloß sind vermeintlich intelligente Leute so dafür?

Die sind nicht nur vermeintlich intelligent. Brandstifter die bewusst Falschmeldungen verbreiten gehören bestraft, genauso wie Deppen die den Notruf aus Spaß belegen. Das man dafür keinen Platz bereitstellt ist selbsterklärend.

Jetzt können sich die Vtler wieder in die Hildemann-Blase verkriechen und jammern, wie böse es doch ist, dass YouTube ihre Schwachsinnsvideos nicht platziert.

[nolte]

Die gerne klagt und das auch noch selbst gegen "Fake News". Da werden andere Zeitungen verklagt weil die sich "einzige unabhängige überregionale Tageszeitung der neuen Länder" nannten und aktuell gegen den Verfassungsschutz.

Das soll jetzt was? sein? Ein Vorwurf? Damit man sich nicht mit dem Inhalt befassen muss?
JW hat zu Recht geklagt, weil es ihr gutes Recht ist, nebenbei.

Brandstifter die bewusst Falschmeldungen verbreiten gehören bestraft

Ähm, nein. Falschmeldungen verbreiten ist kein Straftatbestand (außer Volksverhetzung). Da würden ein Reichelt und manch andere schon lange mit Maulkorb rumlaufen.

[MunichEast]

Facebook und Youtube habe beide beschlossen Falschmeldungen und Aufwiegelungen in Bezug auf die Corona Epedemie nicht mehr zu dulden. Die Auslöser sind bekannt, ich sage nur die Werbung Trumps Desinfektionsmittel zu trinken oder Angriffe auf Einrichtungen.

Fake News sind übrigens keineswegs immer straffrei. Die Täuschungsabsicht und daraus entstehende Folgen oder Schäden können durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben.

[Amiganer]

Zitat von Nana12

Wenn die Kommunistenfresser und kalten Krieger es schafften solche Presseerzeugnisse zu dulden, schaffst du das sicher auch.

Nein, hier geht es doch um Missinformationen bezüglich Covid-19! Corona ist tödlich und für die gesamte Menschheit gefährlich. Deshalb müssen sich auch alle impfen. Natürlich ohne Impfzwang, sondern das geschieht 100% freiwillig.

Jedwede Meinung, die das anzweifelt oder auch nur hinterfragt, ist Fake News. Das dürfen wir nicht dulden, auch hier im Forum sollten wir sofort und entschlossen handeln. Es ist wichtig zu verstehen. Und wenn RT eine andere Meinung verbreitet, muss rigoros gehandelt werden. Da werden viel zu viele Bürger*innen u.U. mit Fake News überwältigt, und das gilt es zu vermeiden. RT kann man nämlich nicht mit Diffamierung a la "Covidioten", "Rechte Schwurbler" oder "Impfgegner" verunglimpfen. Also muss man halt sperren. Das ist aber KEINE Zensur!

Wenn Russland oder deren Privatwirtschaft (wie bei uns Youtube) sich dann irgendwann rausnehmen sollte, beispielsweise DW (Deutsche Welle - damals gegründet, um anti sowjetische Propaganda zu verbreiten) in Russland zu sperren, dann wäre das natürlich Zensur.

[beloborodov]

«Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19

[MunichEast]

Zitat von GullyRider54

Trump hat nie davon gesprochen, daß man "Desinfektionsmittel" trinke solle! Das ist eine falsche Aussage, die hier von Dir verbreitet wird.

Na wieder frisch angemeldet ?

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Donald Trump meinte wenn man Desinfektionsmittel spritzt oder auf andere Weise in den Körper bringt, würde es innerhalb von einer Minute reinhauen und Corona abtöten !
Daraufhin kam es zu Todesfällen in den USA weil Menschen es tranken !

[MunichEast]

Zitat von GullyRider54

Du verdrehst, konstruierst und verbreitest somit Falschinformationen.

Das Du, der hier permanent Stuß und Hetze unter anderem gegen Homosexuelle und Transexuelle postet, anderen vorwirfst Fake News zu verbreiten ist schizophren ! Wie oft wurdest Du schon gebannt und wie oft hast Du es nicht kapiert das Deinen Mist hier keiner will ?

[Uwe Farz]

Noch mal ausführlich für alle, die hier mit ihren merkbefreiten Filterblasenideologien unterwegs sind:

YouTube sperrt Kanäle von RT Deutsch

YouTube hat die Kanäle des russischen Staatssenders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. Die RT-Chefredakteurin hofft, nun könnten deutsche Medien in Russland geschlossen werden.
Von Patrick Gensing und Silvia Stöber, tagesschau.de

Die YouTube-Kanäle des russischen Staatssenders RT Deutsch sind nicht mehr erreichbar. Nach Angaben von RT DE seien sie wegen Verstößen gegen die Richtlinien für medizinische Falschinformationen der Video-Plattform gelöscht worden. Eine archivierte Version der YouTube-Startseite von RT DE zeigt, dass der Staatssender dort Ende August etwa 600.000 Abonnenten hatte. Für den russischen Staatssender ist die Löschung auch ein harter Schlag, da RT DE eigene Video-Beiträge via YouTube auf der eigenen Webseite eingebunden hat.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem "Medienkrieg" des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden. Was der Staat bzw. deutsche Medien allerdings mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben sollten, blieb unklar.

"Informationskrieg"

Chefredakteurin Simonjan hatte bereits 2012 in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant erklärt, man befinde sich in einem Informationskrieg. Während das russische Verteidigungsministerium in Georgien gekämpft habe, habe sie mit ihren Kollegen den "Informationskrieg" gegen die ganze westliche Welt geführt.

Auch die Büroleiterin von RT DE, Dinara Toktosunova, sprach kürzlich in einem Interview mit dem Sender Arte TV von einem "Informationskrieg": "Ich denke tatsächlich, dass die ganze Welt in einem Krieg um Informationen steht. Wenn man sich fragt, wo der Dritte Weltkrieg ist - das ist im Informationsbereich."

Auf Deutsch verbreitet RT bislang Inhalte außer bei YouTube in anderen sozialen Medien und auf einer eigenen Webseite. Im Dezember will das deutsche Tochterunternehmen RT DE Productions GmbH neue Formate starten. Für tägliche Nachrichtensendungen, Talkshows und andere Formate wurde in Berlin-Adlershof ein Studio aufgebaut, und es wurden mehr als 200 Stellen ausgeschrieben. Doch ein Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg scheiterte. In Deutschland stellte der Sender nach Angaben der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg keinen Antrag.

Im März beschwerte sich zudem eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bei der Bundesregierung, dass die deutsche Commerzbank die Konten der RT DE Productions GmbH und von "Ruptly" bis zum 31. Mai schließen wollte. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Christofer Burger, stellte dazu klar, dass "die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat".
Klagen gegen Kritiker

RT geht teilweise aggressiv gegen Kritiker russischer Propaganda in Europa vor. So wurden in Frankreich Verleumdungsklagen angestrengt.

Der verklagte Politologe Nicolas Tenzer schrieb dazu in einem Beitrag für "Le Monde", hier versuche ein Staat, die Justiz in großem Stil zu instrumentalisieren. Er erinnerte daran, dass das Europäische Parlament und der Europarat bereits vor "Strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit" (SLAPPs) gewarnt hätten. EU-Kommissarin Vera Jourova arbeitet an einer Richtlinie zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor solchen Klagen.

Krude Thesen

Während der Pandemie transportierte RT DE teilweise krude Thesen über die Corona-Pandemie. Gibt es gar keine "zweite Welle"?, fragte der russische Staatssender beispielsweise Anfang Dezember auf seiner Webseite. Solche Inhalte von RT DE werden in Milieus von Corona-Leugnern und "Querdenkern" sehr oft geteilt, wie Analysen von Daten gezeigt haben.

RT DE und die Rügen

Mehrfach berichteten Medien über irreführende Inhalte auf dem russischen Portal. Auf eine SWR-Anfrage dazu teilte RT DE mit, man betreibe "keinen Kampagnenjournalismus, sondern bleibt auf dem Boden der Tatsachen und präsentiert ein großes Spektrum an Sichtweisen". Und weiter: "Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem der Presserat RT DE öffentlich gerügt hat."

Was RT DE nicht erwähnte: Der Presserat kann das Staatsmedium gar nicht rügen, weil es nie einen Antrag auf Kontrolle durch das Gremium beantragt hat.

Während die russischen Staatssender im Ausland offenbar gezielt versuchen, Zweifel an Impfungen zu säen - so war beispielsweise die Rede von einem angeblichen "Impfmassaker" in Norwegen, wird der russische Impfstoff Sputnik V als sicher dargestellt.

Im Verfassungsschutzbericht von 2019 schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik eine besondere Bedeutung für das Ziel der russischen Führung zu, die "politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen". Die RT-Tochterunternehmen red-fish und "Ruptly" werden als Teil eines dazugehörigen komplexen Netzwerkes gesehen.

Quelle:
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Die neuen Richtlinien von youtube beziehen sich im übrigen nicht nur auf RT, sondern auf alle, die Fakenews zu Covid verbreiten:
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Das hier noch zu Fakedoktor beloborodov:
Der Artikel 19 gilt ganz sicher nicht für Fake News, die im schlechtesten Fall zum Tod von Menschen führen können.

Die Aussage von Elektroingenieur Steve Kirsch "Selbst wenn die Impfstoffe einen 100-prozentigen Schutz bieten, bedeutet das immer noch, dass wir zwei Menschen töten, um ein Leben zu retten." hat jedenfalls für youtube das Fass zum überlaufen gebracht.
So einen Blödsinn setzt man nur zu einem Zweck in die Welt - man möchte Wasser auf die Mühlen der umtriebigen Covidioten kippen.

[csesraven]

Zitat von beloborodov

«Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19

Meinung <> Falschmeldungen

Ich glaube manchen wurde durch das Internet das Hirn auf einen so niedrigen IQ runtergeprügelt, dass die Begrifflichkeiten komplett durcheinander geworfen werden und gar nicht erfasst werden können.

[MunichEast]

Zitat von beloborodov

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19

csesraven hat es schon angedeutet. Nun mal deutlich, Youtube ist kein Staat sondern ein Unternehmen und hat die Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung soll Staaten anhalten diese zu schützen, Menschen zu schützen vor staatlicher Gewalt.

[eitch100]

Ich denke, dass es dem Kreml ganz recht ist, YouTube in Russland komplett zu sperren. Jetzt wird noch ein bisschen die beleidigte Leberwurst gespielt, um richtig Stimmung im Land gegen YouTube (und natürlich die beteiligten westlichen Regierungen) zu machen und dann wird da dicht gemacht. Schließlich tummeln sich auf YouTube ebenso unzählige kreml-kritische Kanäle, die der Kreml damit erstmal los wäre. Was kümmert denn die russische Regierung, ob RT DE gesperrt wird. Das ist albern und ob der eigenen Medienkontrolle nichts als Heuchelei...

Obwohl, ehrlich gesagt glaube ich eigentlich nicht, dass der Kreml das durchzieht. Die machen jetzt ein bisschen die Welle und spielen dann die Demokratie-Meinungsfreiheits-Karte. Zwei sehr hoch geschätzte Güter in der russischen Regierung...

Zitat von csesraven

Meinung <> Falschmeldungen

Und was noch auffällt...

...je lauter jemand nach Meinungsfreiheit schreit, desto geringer wird dessen Bedarf an Fakten...

also auch "Meinung <> Fakt"

[TinyTimm]

„INFORMATIONSANGRIFF“
Moskau droht nach RT-Sperre mit YouTube-Verbot

Russland droht YouTube wegen der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des Senders RT mit einem Verbot. Außerdem prüfe die Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Sender, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Es wertete den Vorfall als „beispielslose Informations-Aggression“. Die deutsche Regierung wies indes den Eindruck zurück, sie könne etwas mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben.

Es handle sich dabei nicht um eine staatliche Maßnahme seitens Deutschlands, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Wer das behauptet, bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht.“ Der Schritt sei vielmehr eine Entscheidung von YouTube, die mit den Regeln begründet sei, die sich die Platform selbst gegeben habe. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Seibert. Es gebe sicher eine Möglichkeit für die betroffenen Sender, dagegen Einspruch einzulegen.

„Beispielloser Informationsangriff“

Das russische Außenministerium sprach hingegen von einem „beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde“. Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Zugleich drohte das Außenamt mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Solche Schritte seien nicht nur angemessen, sie seien auch notwendig, hieß es in einer Stellungnahme.

Putin-Sprecher spricht von Zensur

Auch der Kreml hat die Sperrung der deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT auf der Videoplattform YouTube kritisiert. Es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur TASS zufolge. Es gebe sogar Anzeichen einer sehr groben Verletzung, „weil dies mit Zensur zu tun hat, mit der Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien“, sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin.

Wenn die russische Aufsichtsbehörde zu dem Schluss komme, dass tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliege, dann „können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen“.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte unterdessen mit, sie habe die YouTube-Mutter Google aufgefordert, die Sperre von RT aufzuheben, und gewarnt, Russland könne im Fall einer Weigerung den Zugang zu YouTube einschränken oder ganz aufheben.

Deutschsprachige RT-Kanäle gesperrt

YouTube hatte die Kanäle von RT DE am Dienstagabend gesperrt und dies mit einem Verstoß gegen die Nutzungs-Richtlinien begründet. Den Angaben zufolge erhielt RT DE wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die Coronavirus-Pandemie einen Verweis und durfte zunächst keine Beiträge hochladen. Diese Einschränkung habe RT umgangen, indem es Videos in seinem Kanal „Der fehlende Part“ hochgeladen habe, teilte YouTube mit. Daraufhin seien die RT-Kanäle dauerhaft gesperrt worden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Auch die Russischen Youtuber werden schlau genug sein, solch eine Sperre zu umgehe.

[gerhardal]

Auch die Russischen Youtuber werden schlau genug sein, solch eine Sperre zu umgehe

Dürfte in Russland nicht so einfach sein. Bei Nutzung von nicht genehmigten VPN-Programmen drohen dort empfindliche Strafen, gilt auch für Ausländer....

[Draalz]

Naja, es gibt ja noch Tor.

[Uwe Farz]

Ausführlicher Artikel bei netzpolitik.org zu den neuen Youtube Richtlinien:

Desinformation
YouTube verbietet Impflügen

Impfleugner:innen finden auf Online-Plattformen ein millionenstarkes Publikum. Nun verkündet YouTube härtere Richtlinien und möchte medizinische Desinformation zu Impfungen unterbinden.

30.09.2021 um 17:31 Uhr - Rahel Lang - in Öffentlichkeit - eine Ergänzung

Verschwörungsmythen sind seit der Corona-Pandemie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In der Querdenker-Szene sammeln sich unter anderem Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen. Diese nutzen Online-Plattformen, um ihre Mythen zu teilen und verbreiten medizinische Falschinformationen in der Öffentlichkeit. Die Videoplattform YouTube berichtet, dass durch falsche Behauptungen über Coronavirus-Impfstoffe auch die allgemeine Desinformation über Impfungen zugenommen habe. Sie hat gestern in einem Blogbeitrag angekündigt, gegen solche falsche Behauptungen vorzugehen.

Dazu hat YouTube, das zu Google gehört, gemeinsam mit internationalen und lokalen Gesundheitsorganisationen und Fachleuten neue Richtlinien entwickelt, die seit gestern gelten. Die Richtlinien bestimmen, wie YouTube nun mit falschen Behauptungen zu Impfungen umgeht und basieren laut Angaben der Plattform auf medizinischem Konsens und den Aussagen von Gesundheitsämtern. YouTube betont, dass die Richtlinien nur zugelassene Vakzine betreffe, die Gesundheitsbehörden wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als sicher und wirksam anerkennen würden.

Kanalsperrung nach drei Verwarnungen

In Zukunft soll auf der Videoplattform keine Inhalte zu finden sein, die fälschlicherweise behaupten, dass Impfungen gefährlich sind, chronische Krankheiten auslösen, oder die Ansteckungsgefahr nicht abmildern. Außerdem löscht YouTube jegliche Desinformationen, die falsche Inhaltsstoffe der Vakzine angibt. Die neuen Richtlinien unterbindet damit unter anderem die medizinisch inkorrekte Aussage, dass zugelassene Impfstoffe Autismus oder Krebs verursachen würden.

Verstößt eine Nutzer:in gegen die Richtlinien von YouTube, entfernt YouTube den entsprechenden Inhalt und schickt der Nutzer:in eine Warnung. Diese bleibt aber zunächst ohne weitere Konsequenzen. Erst nach einem weiteren Verstoß gegen die Richtlinien, erhält die Nutzer:in eine Verwarnung, die ihre Aktivität auf der Plattform einschränkt. YouTube löscht den Kanal, wenn nach 90 Tagen drei Verwarnungen vorgefallen sind.

Das ist allerdings kein Freifahrschein für Verstöße in genügend großen Abständen – auch wiederholte oder einzelne schwere Verletzungen der Richtlinien können zu einer Löschung des Kanals führen.

Erfahrungsberichte sind erlaubt, Impfgegner nicht

YouTube betont in seiner Mitteilung, dass persönliche Erfahrungsberichte zu Impfungen weiterhin erlaubt bleiben, sofern sie sich im Rahmen seiner Richtlinien bewegen. Genauso sollen „Inhalte mit pädagogischem, wissenschaftlichem oder künstlerischem Zweck“ erstmal nicht von dem neuen Leitfaden betroffen sein.

Die Plattform hat nicht nur neue Richtlinien, sondern auch Kanalsperrungen gegen Impfleugner:innen erteilt. So hat YouTube vergangene Woche Kanäle von Impfgegner:innen gesperrt, die mit ihrem millionenstarken Follower-Zahlen die Verbreitung von Corona-Falschinformationen verbreiten. Einer von ihnen ist der Autor Robert F. Kennedy Junior, ein Spross der US-amerikanischen Polit-Dynastie, der schon in Berlin eine Rede auf einer Querdenken-Demonstration gehalten hat.

Außerdem hatte YouTube vergangen Mai den Kanal „Querdenken 711“, des Stuttgarter Initiators Michael Ballweg gelöscht. Diese Woche löschte YouTube die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT. In beiden Fällen liegen Verstöße gegen die Richtlinien vor.

Schon 130.000 Videos wurden gelöscht

Die Plattform hatte schon immer Gemeinschaftsrichtlinien, die bestimmte medizinische Desinformation verbieten. Seit der Pandemie hat YouTube bisher zehn neue Richtlinien im Bereich medizinische Desinformation bezüglich Covid-19 entwickelt. So hat die Videoplattform nach eigenen Angaben schon über 130.000 Videos seit 2020 entfernt, die ihre Richtlinien zu COVID-19-Impfstoffen verletzen. Dabei versucht YouTube „schädliche Inhalte zu entfernen“ und dennoch „eine offene Plattform“ zu sein.

Doch der Kampf gegen Desinformation auf Online-Plattformen ist älter als die Corona-Pandemie. Schon im Jahr 2018 verpflichteten sich Google und YouTube, neben anderen großen Plattformen, freiwillig dazu, Fehlinformationen an die EU-Kommission zu melden.

Viele weiterführende Links im Originalartikel:
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[nolte]

Naja, wer Wert auf alternative Meinungen (ich nenne es besser Desinformation) legt, wird es sicher vermissen.

Da gibt es Beispiele, wie mittels Desinformation gelogen wird. Hier betrifft es das ZDF in Bezug auf RT:
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Von 10:25 bis 10:42 werden 2 Beispiele genannt, wie RT lügt. Der Haken dabei: es ist nicht gelogen.

"Bitte Gürtel enger schnallen – das hat Bundespräsident Steinmeier nie gesagt."

Daher handele es sich um eine Falschbehauptung. Das Problem ist nur: Es wurde nicht nur nie gesagt, sondern im entsprechenden Meinungsartikel vom Mai 2020 auch nie behauptet. Es handelt sich tatsächlich nicht um ein Zitat des Bundespräsidenten und ist daher auch nicht als solches gekennzeichnet.
In keinem Satz des Artikels werden dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Worte in den Mund gelegt. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft vom 22. April 2020 die Bevölkerung auf einen "abnehmenden Wohlstand" eingestimmt habe. Und dann findet sich doch ein Zitat Steinmeiers:

"Wahr ist, die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben."


Doch damit ist die Beweisaufnahme im Bericht von ZDF heute in Sachen vermeintlicher Desinformation noch nicht abgeschlossen. Als zweites Beispiel wird auf einen Artikel vom 23. November 2020 verwiesen.

"Auch Karl Lauterbachs angeblicher Satz 'könnten Sport komplett verbieten' ist falsch."

Konnte RT DE zumindest im zweiten Fall der Falschaussage überführt und das Handwerk gelegt werden? Zumindest handelt es sich auch hier um Desinformation, allerdings des ZDF. Eine wenige Sekunden kostende Google-Recherche macht dies offensichtlich.

Etliche als Qualitätsmedien bezeichnete Medienerzeugnisse griffen die von RT DE zitierte Passage ebenfalls auf. Aus dem Hause Axel Springer veröffentlichte etwa die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter dem Titel: "Könnte mir vorstellen, dass wir den Freizeitsport komplett verbieten" das gesamte Interview der Deutschen-Presse-Agentur. Dort heißt es:

"Frage: Falls sich die Fallzahlen nicht gut entwickeln, was dann? Lauterbach: Dann könnte ich mir gut vorstellen, dass wir den Freizeitsport und auch den Profisport, zumindest den Hallensport, komplett verbieten. Selbst beim Profi-Fußball bin ich nicht sicher, wie lange wir das noch durchhalten."

Bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hieß es kurzum: "Lauterbach: Sport könnte verboten werden". [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] griff zu einem etwas düstereren Wortwahl: "Lauterbachs düstere Prognose: 'Könnte mir vorstellen, dass wir Freizeitsport komplett verbieten'".

Quelle:

verbotene RussenSeite - bitte selbst suchen

Man sollte also immer auch die Gegenseite anhören, das ist in einem Rechtsstaat üblich. Wie soll man sich eine einigermaßen realistische Meinung bilden, wenn 'Gegenstimmen' zum Mainstream nach und nach ausgeschaltet werden. Dann gilt nur noch genau 1 Meinung, hatten wir schon in der DDR. Die damalige 'Gegenstimme' war das Westfernsehen obwohl da auch schon viel Müll erzählt wurde. Die Körnchen Wahrheit musste man sich selbst zusammensuchen wenn man sich die Mühe machte, genau wie heute auch.

[MunichEast]

Zitat von nolte

Da gibt es Beispiele, wie mittels Desinformation gelogen wird.

Du weißt aber schon verlinken auf RT ist verboten ? Den russischen Propaganda Mist braucht hier niemand.

UPDATE 25.08.2019: Aus diesem Grund ist ab sofort "rt.com" inkl. sämtlichen Unterdomains als Quelle verboten. Sollten Themen oder Verweise hierauf erfolgen, werden die üblichen Boardregeln angewandt.

[Nana12]

Zitat von nolte

Die Körnchen Wahrheit musste man sich selbst zusammensuchen wenn man sich die Mühe machte, genau wie heute auch.

Das ist doch genau das Problem, nolte. Das kostet Zeit, Mühen und vor allem ein Gefühl der Unsicherheit. Wir wollen in unseren Meinungen bestätigt, und nicht verunsichert werden. Die Medien nicht als reine Informationsaufbereitung, sondern als handelnde Akteure zu sehen wird nur hin und wieder angedeutet. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Erst wer sich bewusst macht, dass grundsätzlich alles zu hinterfragen ist (insbesondere die eigene Meinung) wird resistenter gegenüber Manipulation.

Ich habe ja hier ein Beispiel aus früheren Tagen gebracht. Dieses Blättchen wurde vom Osten finanziert, und war natürlich subversiv aktiv. Der Verfassungsschutz beobachtete das Blättchen aber weitere Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Warum? Weil es politisch irrelevant war. Es war keine wirkliche Gefahr für den Status quo.

Heute haben "subversive Kräfte" eine politische Vertretung im Bundestag. Der Diskurs wurde seitens der Medien massiv verengt, und natürlich hängt das auch mit der politischen Agenda zusammen. Ich habe hier ja mal öfter das Beispiel des Presseclubs und der Rente mit 70 gebracht: "Wir fanden leider keinen leitenden Redaktuer der dagegen war", griente Jörg Schönenborn damals in die Kamera als wäre das eine Leistung. Die Anrufer waren zu zwei Dritteln gegen die Rente mit 67. Zugegeben ein ziemlich krasses Beispiel aus der "alternativlosen" Republik.

On top kommt natürlich die sozialen Netzwerke hinzu die strukturell Filterblasen bilden müssen und sich leicht manipulieren lassen. Aber das reicht als Antwort auf die Frage nicht aus, wieso "Alternative Medien" Zulauf haben. Die Lücken, die die Medien durch ihre Diskursverengung hinterlassen werden gefüllt. RT stößt in diese Lücke und versucht natürlich auch im Sinne Russlands zu manipulieren. Statt aber langfristig diese Lücken schließen zu wollen, ätzt man gegen die Medien die diese Lücken füllen. Verständlich, aber natürlich muss dieser Schuss langfristig nach hinten losgehen. Spätestens dann wenn die etablierten Medien keine ausreichende Antworten auf die Fragen aktueller liefern (Stichwort Klimawandel und soziale Verwerfungen).

Denn wir haben in den letzten Jahrzehnten ein System entworfen, deren Produktivkräfte derart angespannt sind, dass sie nicht einmal ein paar Flüchtlinge aufnehmen können, ohne das Nazis in den Bundestag kommen. Man kann sich vorstellen wie das aussehen wird, wenn der Klimawandel immer mehr durchschlägt. Insofern ist die Umwandlung der Demokratie in ein autoritäres Regime die wohl kaum abzuwendende Folge. Siehe diesen Thread: Hier werden Hausregeln Youtubes auf die Ebene von allgemeingültigen Gesetzen gehoben. Mit solchen Leuten kann man Schlitten fahren.

btw: Entferne den Link. Youtube muss dem Austausch von Meinungen sicher irgendwie Rechnung tragen. Mygully.com muss das nicht.

[pauli8]

RT Deutsch:

Russisches Sendungsbewusstsein


Russland versucht, die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen. Wie sich die Bundesregierung wehrt. Und warum YouTube nun einen russischen Sender sperrt.

Ein Frontbericht

Eine Analyse von Götz Hamann

1. Oktober 2021, 18:04 Uhr



Blick ins Studio von RT in Moskau © Alexander Shcherbak/TASS/imago images

Der russische Staatssender RT ist wichtig für den Krieg, der um die Deutung der Welt tobt. So sieht es jedenfalls die russische Regierung. Und so baute sie RT, vor 16 Jahren als englischsprachiger Fernsehkanal gestartet, stetig aus: als Website, mit Kanälen auf YouTube und Facebook. Das Ziel: die Öffentlichkeit in anderen Ländern zu beeinflussen und gleichzeitig die russische Sicht auf die Welt zu verbreiten.

Seit 2014 gibt es auch eine Version in deutscher Sprache und macht schon seit Beginn immer wieder mit Desinformation Schlagzeilen.
Nun hat YouTube den deutschen Kanal von RT mit mehr als 600.000 Abonnenten gesperrt. Das ist mehr als ein Rückschlag. Denn Deutschland gilt als wertvolles Ziel im Krieg um die Deutungshoheit. Es wäre ein außenpolitischer Erfolg, wenn es gelänge, die Öffentlichkeit im einwohnerstärksten Land der Europäischen Union nachhaltig zu beeinflussen. Um noch wirkungsvoller zu werden, hat RT in diesem Jahr auch einen Antrag auf eine Fernsehlizenz in Luxemburg gestellt. Man wollte von dort nach Deutschland senden – wie einst der Privatsender RTL. Doch der Antrag wurde abgelehnt.

Ein mediales Vorbild

Und so wird in diesen Tagen ein geopolitisches Feld sichtbar, in dem Deutschland eine stille, aber bedeutsame Rolle spielt. Deutsche Verlage und Nachrichtenportale, private TV-Sender und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF: "Das ganze Mediensystem wird von Journalisten in weiten Teilen der Welt als Vorbild betrachtet, ganz besonders in Osteuropa", sagt Leonard Novy.

Er ist Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin und Köln und hat beratend in ost- und südosteuropäischen Staaten gearbeitet. Derzeit betreut er auch ein Förderprogramm für junge Journalisten aus der Region, das von der Initiative M100 finanziert wird. Die wiederum wird vom deutschen Außenministerium mit getragen.

Wenn kommende Woche das M100 seinen jährlichen Kongress veranstaltet, bei dem es stets um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in ganz Europa geht, wird der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem Preis geehrt. Es ist eine sanfte Form der Medienaußenpolitik.

"Unsere Verlage und Sender haben keine so große Strahlkraft wie die britische BBC", sagt Novy, "aber sie ist dennoch erheblich." Im Inland werden deutsche Medien eher selten so strahlend wahrgenommen, vielleicht weil sie in Hamburg, Chemnitz, München so selbstverständlich sind.

Aus der Nähe sieht das Publikum zudem die Fehler und Schwächen sehr genau. Aber "unsere Medien spiegeln die Stärke der liberalen Gesellschaft und die Stärke ihrer Institutionen wider", sagt Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung und Professor für Medienrecht an der Hamburger Universität, "und danach sehnen sich viele Journalisten im Ausland."

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt hierzulande – und ist robust. Auch wenn dieses Recht gerne von Rechtsaußen und Gruppierungen wie den Querdenkern infrage gestellt wird: Allerorten sind Widerspruch und Kritik möglich, ohne sich sorgen zu müssen, von kriminellen Clans oder autoritären Regierungen bedroht oder um die berufliche Existenz gebracht zu werden.

In Russland ist das keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder gibt es Anschläge auf kritische Journalistinnen oder Oppositionelle, bekannte Fälle sind Anna Politkowskaja und Nawalny.

Die Chefredakteurin des staatlichen Senders RT spricht dieser Tage von "Medienkrieg" und fordert Konsequenzen für deutsche Sender in Russland. Damit gibt sie zu verstehen, die Sperrung des deutschen YouTube-Kanals von RT sei aus ihrer Sicht mit dem Zutun der deutschen Bundesregierung geschehen. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach dem am Mittwoch, man habe die Sache "zur Kenntnis genommen", aber nichts damit zu tun.

YouTube selbst teilt mit, der russische Sender habe gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen und wiederholt Falschinformationen über das Coronavirus und die Impfstoffe verbreitet. Das ist für sich genommen nichts Neues. Trotzdem ließ YouTube es lange geschehen. Den Auftritt eines staatlichen Senders abzuschalten, kann sofort zu einer Debatte darüber führen, ob Internetkonzerne das Recht zu so einem Schritt haben sollten. Und diese Fragen wollen die Konzerne häufig gerne vermeiden.

Plausibel ist, dass eine Entwicklung in den USA die Entscheidung von YouTube beeinflusst hat. Präsident Joe Biden geht die großen Internetkonzerne seit dem Sommer an, sie würden zu wenig gegen Covid-Leugner tun. Auch Google muss sich angesprochen fühlen, YouTube gehört zum Konzern und dort verbreiten eben auch Corona-Leugner ihre Falschinformationen. Großer öffentlicher Druck in den USA und auch in Europa hat schon mehr als einmal dafür gesorgt, dass Internetplattformen reagieren, um größere staatliche Eingriffe zu verhindern. Tatsächlich kündigte YouTube nun diese Woche an, generell stärker gegen Falschinformationen vorzugehen, die sich gegen das Impfen richten. Warum die Verantwortlichen nun aber den deutschen Kanal von RT auf ihrer Videoplattform sperrten, während der englische Kanal unbehelligt bleibt, ist bisher nicht bekannt.

Die Bedrohung im Blick

Die Bundesregierung vermeidet es, wenn möglich, das geopolitische Streben aus Russland offiziell zu bemerken. Sie verbittet sich nur in einzelnen Fällen eine Einmischung. Zuletzt geschah das vor der Bundestagswahl, als Hacker versucht hatten, an die Daten von mehreren Abgeordneten zu gelangen. Die Spuren führten nach Russland zu einer Gruppe namens "Ghostwriter".

Andere Phänomene blieben unerwähnt, weil sie unwichtig blieben. So bevölkerten beispielsweise pro-russische Stimmen in diesem Sommer verstärkt die Kommentarbereiche von großen Medien, das hatten Forscher des Institute for Crime and Security Research an der Universität Cardiff herausgefunden. Organisierte Gruppen sollen demnach unter anderem auf den Websites des Spiegels und der Welt Kritik an westlichen Institutionen und Medien geäußert haben. Im nächsten Schritt griffen russische Staatsmedien, auch RT, diese angebliche Unzufriedenheit auf und versuchten, den Effekt über Facebook und den russischen Nachrichtendienst Telegram zu verstärken. In beiden Diensten erreichen sie Deutsche, die nach "alternativen Fakten" suchen.

Resilienz üben

Auch wenn die Bundesregierung sich in solchen Fällen eher selten äußert, versucht sie grundsätzlich, sich auf die latente Bedrohung einzustellen. Ein in diesem Zusammenhang oft bemühter Begriff ist "Resilienz" – Widerstandskraft. Die gelte es zu stärken und letztlich lässt sich die geopolitische Antwort der Bundesregierung so zusammenfassen.

Seit gut zwei Jahren trifft sich eine Gruppe von Experten aus Auswärtigem Amt, Innenministerium und Bundespresseamt, um zu bewerten, ob ausländische Akteure die öffentliche Meinung oder die demokratische Willensbildung vor einer Wahl beeinflussen. Das Auswärtige Amt betreibt sogenanntes Social Listening im Ausland. Es scannt die digitale Öffentlichkeit und Medien in einigen Ländern, um früh zu erkennen, wie über Deutschland gesprochen wird. Die Sicherheit der Computersysteme wurde verbessert. Eine Debatte über Cyber-Sicherheitspolitik gehört heute zum politischen Alltag.

Zudem betont die Bundesregierung verstärkt den Wert eines freiheitlichen Mediensystems. Sie tut es nicht immer direkt, sondern gerne über den Europäischen Rat. Diese EU-Institution repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, und es ist auffällig, wie viele Resolutionen, Warnungen und Empfehlungen der Europäische Rat in den vergangenen zwei, drei Jahren veröffentlicht hat, in denen er Angriffe auf Journalisten und die Presse- und Meinungsfreiheit verurteilt. Inzwischen nimmt sich auch die EU-Kommission dieses Themas an. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton schlug im Frühjahr einen Aktionsplan vor, um Medien finanziell und technologisch zu stärken.

Der Medienwissenschaftler Leonard Novy sagt, er wünsche sich auch von der nächsten Bundesregierung konkret eine "bessere Regulierung der Internetkonzerne dort, wo sie auf die Presse- und Meinungsfreiheit einwirken". Aber es seien auch Subventionen nötig, vor allem für regionalen und lokalen Journalismus.

Es gelte, "die vorhandene Vielfalt nicht nur zu sichern, sondern zu stärken". Nächste Woche kann er diesen Wunsch an einen möglichen Minister dieser neuen Bundesregierung direkt übermitteln. Die Rede auf Alexej Nawalny beim M100-Kongress hält FDP-Chef Christian Lindner.

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[csesraven]

Zitat von nolte

Wie soll man sich eine einigermaßen realistische Meinung bilden, wenn 'Gegenstimmen' zum Mainstream nach und nach ausgeschaltet werden. Dann gilt nur noch genau 1 Meinung, hatten wir schon in der DDR. Die damalige 'Gegenstimme' war das Westfernsehen obwohl da auch schon viel Müll erzählt wurde. Die Körnchen Wahrheit musste man sich selbst zusammensuchen wenn man sich die Mühe machte, genau wie heute auch.

Genau, wir nehmen auf der einen Seite belegte Fakten und auf der anderen Seite populistisches Lügengeschwätz und messen beiden exakt 50% bei.

Und damit kommen wir dann auf ein Ergebnis, dass ???

Dieses Geschwafel, man müsste Lügen-Verbreitern eine Plattform bieten ... *gähn*