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Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft

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Ungelesen 05.10.21, 20:29   #1
MunichEast
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Standard Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft

Zitat:


Verfassungsschutz Sachsen
Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft



Protest gegen den Bundesparteitag der AfD im April in Dresden (Archivbild): Mindestens die Hälfte der sächsischen AfD-Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (Quelle: Sylvio Dittrich/imago images)

Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet.

"Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden.

Am rechten Rand wuchs die Zahl der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Personen auf 4.800 Menschen. Im Jahr zuvor wurde die Größe der rechts*******n Szene noch auf 3.400 Angehörige geschätzt.

1.400 Rechtsextremisten in der AfD

Ursache ist die hohe Zahl von Anhängern des sogenannten Flügels in Sachsen. Der formal aufgelösten Rechtsaußenbewegung in der AfD wurden im vergangenen Jahr 1.400 Mitglieder zugerechnet.

Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt dem Flügel unter Sachsen-"Obmann" Jens Maier unter anderem permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen sowie Bestrebungen, den Parlamentarismus und die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Deutschland abzuschaffen.
Flügel-Anhänger als "Netzwerker" weiter aktiv

Der Flügel versuche als "Netzwerker" im neurechten Spektrum, nicht-extremistische Veranstalter zu instrumentalisieren und die eigenen verfassungsfeindlichen Positionen anschlussfähig zu machen, heißt es in dem Bericht.

Mindestens die Hälfte aller sächsischen AfD-Mitglieder seien dem Flügel zuzurechnen. Auch nach der formalen Auflösung seien maßgebliche Flügel-Anhänger weiterhin in der sächsischen AfD extremistisch aktiv gewesen.

Rechte Aggression vor allem gegen andere Menschen

Weitere vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete Organisationen waren unter anderem die Identitäre Bewegung, die Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie verschiedene neonazistische Gruppierungen mit Schwerpunkten in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig.

Die Zahl der 2020 von Rechtsextremisten begangenen Straftaten beziffert der Verfassungsschutz auf 2117, darunter waren 73 Gewalttaten, von denen wiederum 48 Körperverletzungsdelikte waren. "Dieser hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression primär durch körperliche Gewalt gegen andere Menschen entlädt", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Links******* Gewaltdelikte fast verdoppelt, Leipzig bundesweiter Hotspot

Innenminister Wöller äußerte auch Sorgen über die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). 465 seien gewaltorientiert. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich von 117 auf 230 nahezu verdoppelt.

Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen links*******r Autonomer geworden. Im Bericht heißt es: "Die linksextremistischen Straftaten lagen nur in Leipzig deutlich über dem Niveau des Vorjahres."

Dort hätten sich die meisten Straftaten gegen die Polizei sowie insbesondere im zweiten Halbjahr gegen die sogenannten Querdenker gerichtet. "In Dresden und Chemnitz hingegen war ein leichter Rückgang zu verzeichnen, was auf die coronabedingt rückläufige Entwicklung des öffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zurückzuführen ist."

"Reichsbürger" mischen sich unter Querdenker

Bei der Vorstellung des Berichtes ging Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ausführlich auf die Corona-Proteste ein. Unter Querdenker hätten sich immer wieder auch Rechtsextremisten und "Reichsbürger" gemischt, sagte er.

Es gebe aber keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechts******* Akteure eine dominante Rolle bei Anti-Corona-Demos einnahmen. Sie seien eher Trittbrettfahrer der Proteste. Die Querdenker-Bewegung sei äußerst heterogen und lasse sich nicht in traditionelle Extremismus-Schablonen einordnen.

Der moralische Tiefpunkt dieser Protestkultur sei erreicht worden, als sich Demonstranten durch Tragen sogenannter Corona-Sterne mit den vom NS-Regime verfolgten Juden auf eine Stufe gestellt hätten, sagte Christian. Die Demonstranten empfänden sich als "Widerstandskämpfer einer Corona-Diktatur". Es sei leider ein Faktum, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil der diffusen Proteste sei.

Nach Einschätzung von Christian sind auch in Sachsen bei Corona- Demonstrationen zunehmend rote Linien überschritten worden. "Die Proteste dienen offenbar einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dazu, ihrer aufgestauten Wut und ihrem Unmut auf "die da oben" Luft zu verschaffen." Das sei Ausdruck eines schon länger schwelenden Misstrauens gegen politische Insitutitionen und auch Medien.

Islamistische Szene wächst leicht

Dem islamistischen Extremismus rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen 525 Personen zu. Hier habe es eine minimale Steigerung von fünf Prozent gegeben.

Die Corona-Beschränkungen hätten die Verfügbarkeit potenzieller Anschlagsziele verringert und die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter eingeschränkt. Dennoch gebe es weiter eine abstrakte Gefährdungslage.
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Das sind sehr besorgniserregende Erkenntnisse und Zahlen !
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Ungelesen 05.10.21, 20:53   #2
MotherFocker
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Die Verdoppelung der linksextremistischen Delikte ist natürlich für die Braunen ein gefundenes Fressen und wird sicherlich unrühmlich ausgeschlachtet werden.

Jedoch gab es dies schon vor der "neuen blaunen Gewalt" und dies umso heftiger (RAF), was mich zu der Vermutung führt, dass der ******* und verfassungsfeindliche Rechtsruck der Neu-Nazis eben auch die linke Szene wieder erstarken lässt. Quasi als Gegengewicht.

Würde sich der Verfassungsschutz mal endlich beeilen, nähme sicherlich auch die links******* Gewalt ab.
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Ungelesen 05.10.21, 21:31   #3
Uwe Farz
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Zitat:
Zitat von MotherFocker Beitrag anzeigen
Die Verdoppelung der linksextremistischen Delikte ist natürlich für die Braunen ein gefundenes Fressen und wird sicherlich unrühmlich ausgeschlachtet werden.
Ist nur die Frage offen, ob die Zahlen seriös sind:
Zitat:
Interna im Fall Lina E. durchgestochen: Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.

BERLIN/LEIPZIG taz | Die Soko Linx des LKA Sachsen ermittelt gegen links******* Straftäter:innen – nun aber wird auch gegen die Soko selbst ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Freitag der taz, dass im Kontext der Ermittlungen zum Fall Lina E. ein Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet wurde.

Das Verfahren sei von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugewiesen und vor wenigen Tagen eingeleitet worden. Es werde gegen unbekannt geführt, so die Sprecherin. Weitere Auskünfte gab die Behörde nicht.

Die Ermittlungen waren am Donnerstag im Prozess gegen Lina E. publik geworden. Seit September wird gegen die 26-jährige Leipzigerin vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt, weil sie mit anderen Autonomen eine linkskriminelle Gruppe gebildet und mehrere Überfälle auf Rechts******* verübt haben soll. Am Donnerstag sagte ein Ermittler der Soko Linx aus, der überraschend mit einem Rechtsanwalt erschien. Auf Nachfragen zur Soko Linx verweigerte er teils Antworten und berief sich über seinen Anwalt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da möglicherweise Ermittlungen gegen ihn liefen.

Interna erschienen im weit rechten Compact-Magazin

Im Fall Lina E. waren wiederholt interne Informationen aus den Ermittlungsakten im Compact-Magazin erschienen, das der Verfassungsschutz als rechts*******n Verdachtsfall führt. Ihre Verteidiger hatten deshalb bereits vor Monaten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der strafbaren Weitergabe von Ermittlungsakten durch die Ermittlungsbehörden gestellt. Auch zu Prozessbeginn beklagten sie die Durchstechereien. Das Verfahren gegen Lina E. solle offenbar „für rechte politische Interessen nutzbar gemacht werden“. Die öffentliche Diffamierung ihrer Mandantin sei „beispiellos“.

Die Ermittlungen gegen die Soko Linx, die Ende 2019 gegründet wurde, reichen aber noch weiter. Nach taz-Informationen wird gegen die Ermittler schon länger auch wegen der Weitergabe von Interna im Fall des Leipzigers Henry A. ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, im September 2019 an einem Angriff von linken Fußballfans auf Anhänger des FC Lokomotive Leipzig beteiligt gewesen zu sein. Schon kurz nachdem im April diesen Jahres dazu Durchsuchungen im Leipziger Stadtteil Connewitz erfolgten, berichtete das Compact-Magazin auch dazu Ermittlungsinterna.

„Politisch orientierte Ermittlungen“

Für Ulrich von Klinggräff, Verteidiger von Lina E., sind die Ermittlungen bezeichnend. „Wir haben schon lange konkrete Hinweise darauf, dass es von Mitarbeitern des Soko Linx zur gezielten Weitergabe von Aktenbestandteilen auch an rechtsradikale Medien gekommen ist“, sagte von Klinggräff am Freitag der taz. Dieser Verdacht werde durch die neuen Ermittlungen erhärtet. Diese seien auch bedeutsam, um die Beweisergebnisse der Soko Linx im Fall Lina E. zu bewerten. „Es erhärtet sich der Verdacht einseitiger und politisch orientierter Ermittlungen.“
Quelle:
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Da darf man sich schon fragen, was für Leute bei dieser SOKO Linx arbeiten und wie deren Gesinnung aussieht.

Ich hatte auch schon mal verlinkt, wie z.b. die SOKO rechts Russia Today Interviews gibt.
In Sachsen geschehen mysteriöse Dinge.

Geändert von Uwe Farz (05.10.21 um 21:50 Uhr) Grund: ****entfernt
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Ungelesen 11.10.21, 23:33   #4
Urmele123
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Und da sind wir wieder beim Lieblingsthema hier am Board .
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Ungelesen 13.10.21, 13:59   #5
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Zitat von KeinLemming Beitrag anzeigen
China hat 22% Emissionen, Deutschland nur 2%, nichts werden wir mit dem Klimaterror erreichen, das wird schon allein an den Zahlen deutlich. ... Seit der Industrialisierung haben wir einen Anteil von CO2 von 1%, das ist alles.
Oh Mann, also China lag 2019 schon bei 30% und der CO2-Anteil der Luft liegt sogar nur bei 0,04%. Und ob das viel oder wenig ist, entscheidet nicht deine subjektive, uninformierte Einschätzung, sondern die immense Wirkung in unserer Atmosphäre. Ich könnte dir ja mal empfehlen (was ich natürlich nicht tue) 0,04 Gramm reines Botox zu spritzen; das dürfte dir ja eigentlich nichts ausmachen bei der kleinen Menge. Aber mit 0,04 g Botox könnte man ca. 400.000 Menschen töten. Und nun werde ich dein Beispiel bzw. deine Denkweise (China 30% , BRD nur knapp 2%) einmal auf die Spitze treiben. Angenommen es gäbe auf der Welt 234 Länder. 1 China (30%) und 233 Katars (je 0,3%). Chinas pro Kopf CO2-Ausstoß ca. 7 Tonnen, Katars ca. 38 Tonnen. Also wer müsste nun CO2 reduzieren? China, ist doch logisch...

Zitat:
Zitat von KeinLemming Beitrag anzeigen
Mit dem Klimawandel hat der Mensch nichts zu tun, welch eine Anmaßung! Seit der Industrialisierung haben wir einen Anteil von CO2 von 1%, das ist alles.
"Welch eine Ignoranz" müsste es heißen.. ich bin echt mal gespannt, wann den ganzen Klimawandelzweiflern die Zufälle doch etwas suspekt werden.

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Geändert von eitch100 (13.10.21 um 14:05 Uhr)
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Draalz (13.10.21)
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Wird vermutlich bei den meisten auch richtig eingeordnet sein. Allerdings könnte man vielleicht den einen oder anderen wieder zurückholen ins demokratische Boot wenn man es denn wollte. Dazu gehört allerdings sehr viel mehr als nur Phrasen zu dreschen.
Kirkwscks4eva ist offline  
Ungelesen 13.10.21, 15:02   #7
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Wir reden nicht von harmlosen Themen wie mehr Radwege oder günstigere Kindergarten Plätze. Die Hälfte der AfDler sympathisiert oder vertritt Ansichten die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
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Draalz (13.10.21)
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