@GreatBarrier3
Ich gebe dir, (wie ja eigentlich auch Melvin) in vielen Punkten recht. Manches geht mir eben einfach zu weit oder wird pauschalisiert...
Im Allgemeinen denke ich, dass schon unser Grundgesetz viele Abschiebehindernisse darstellt (z.B. die Würde des Menschen oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Ich möchte das gar nicht werten, ob das jemand gut oder schlecht findet. Diese Gesetze sind zum Teil natürlich auch noch der direkten Nachkriegszeit geschuldet. Dazu kommen dann noch das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz und vermutlich einige mehr, die in dieses Thema eingreifen könnten. Es ist wahrhaft gar nicht so einfach, jemanden aus diesem Land zu schmeißen. Das geht ja soweit (ich hoffe, das stimmt jetzt rechtlich auch so), dass man jemanden, der in seinem Heimatland zum Tode verurteilt wurde, nicht ausweisen darf. Dieses gilt natürlich auch, wenn derjenige z.B. ein frauenzerstückelnder Serienkiller ist. Also da schlagen in meiner Brust wirklich 2-3 Herzen. Ich bin zwar eigentlich gegen die Todesstrafe, aber dass wir hier so jemandem Schutz gewähren müssen, ist dann schon schwer zu schlucken. Ich wüsste nicht mal, ob demjenigen hier überhaupt Strafe droht oder er für diese Straftaten hier verurteilt oder in Verwahrung genommen werden kann (wer sich da auskennt, kann ja mal antworten). Egal... nein, nicht egal... aber das ist natürlich ein Extremfall.
Also ich denke, dass manchen Menschen der Rechtsstaat bei diesem Thema nicht mehr "ganz so wichtig" ist und es wird eher nach der eigenen Moral als nach bestehendem Recht entschieden. Dennoch bin ich bei allen Problemen nicht bereit den Rechtsstaat und die Demokratie an die AfD abzuschenken...
Zitat:
Zitat von GreatBarrier3
Diese Kollegen wählen sie in der Regel nicht seit Partei-Gründung, sondern waren einmal eher im mittleren Spektrum zu Hause.
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Naja, die AfD von 2013 hat natürlich auch herzlich wenig mit der von heute zu tun...
Zitat:
Zitat von Neg0
Da wären wir bei den "Bekloppten" (rechtlastig).
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Na hoffentlich kommst du nicht aus Brandenburg, denn die dortige AfD geht unter anderem mit ziemlich genau dieser Forderung in den Wahlkampf...
Zitat:
Die AfD Brandenburg will mit dem Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Christoph Berndt im September das Amt des Ministerpräsidenten erobern und das staatliche Gefüge umbauen. Berndt nannte am Wochenende als Ziele der AfD das Ende des „Parteienstaats“, des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jetziger Form.
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Mir ist natürlich klar, dass nun auf "in jetziger Form" herumgeritten wird. Aber ein Ende in jetziger Form klingt eben nicht nach einem Versuch der Verbesserung/Änderung, sondern nach deren Abschaffung/Abwicklung. Und das erst recht, wenn man so hört, wie die AfD sonst über diese 3 "Dinge" spricht. Soll heißen, wenn die AfD den Parteienstaat schluckt, kommt hinten allenfalls ein Ballaststoff Namens Ein-Parteien-System heraus, weil alle nicht-rechtsdrehenden Parteien verdaut werden konnte. (Wow, das ist ja fast "po"etisch oder natürlich fürn Arsch
)
Zitat:
Zitat von Neg0
Und was wäre schlimm daran?
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Hmmm... deine Zuneigung zur Demokratie scheint doch nicht so wirklich ausgeprägt zu sein...
Eine Partei, die doch immer soooo demokratisch sein möchte und doch bitte soooo gar nichts mit Rechtextremismus zu tun haben möchte, will soooofort alle Fördermittel für Demokratie und gegen Rechtextremismus streichen, weil.....???
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