[Draalz]

Arbeitszeitdebatte

Die unerträgliche Faulheit der anderen

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Je länger manche Politiker von Steuergeldern leben, desto aggressiver fordern sie andere zu mehr Fleiß auf, zum Beispiel Christian Lindner, Markus Söder und Jens Spahn. Woran liegt das?

30.06.2024, 12.35 Uhr


Christian Lindner: Leben von Steuergeldern Foto: Thomas Trutschel / photothek / IMAGO

Bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das mutet dann doch seltsam an

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wiederum ging im Jahr 1994 zum letzten Mal einer geregelten Erwerbsarbeit nach, er arbeitete als Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, wenn auch nur für etwa ein Jahr. Seit dreißig Jahren ist Söder Berufspolitiker.

Daran ist nichts Verwerfliches, irgendjemand muss den durchaus nicht ausschließlich attraktiven Job »Abgeordneter« ja machen. Und natürlich müssen gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter von ihrem Einkommen leben können und im Idealfall genug verdienen, um nicht allzu anfällig für Bestechung zu sein. Ich persönlich habe schon von Berufs wegen nichts gegen steuerfinanzierte Anstellungen. Es gibt Aufgaben, die muss der Staat eben übernehmen.

Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an.

»Wir müssen wieder mehr arbeiten«, sagt Markus Söder immer wieder. Mit »wir« meint er in Wirklichkeit: »ihr«. 2023 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Söder bekomme Tausende Euro »fürs Blaumachen«, weil er bei nur 5 von 30 Landtagssitzungen anwesend gewesen war. Zur Erinnerung: Söder ist in Bayern Ministerpräsident.

Lindner sieht ein »Defizit«

Auch Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«

Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig.

Manchmal tragen die Risiken auch andere

Dabei könnte der Staat mit ein paar Änderungen, die nur »Hochvermögende« beträfen, seine Einnahmen um 100 Milliarden Euro steigern, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (DIW).

Pro Jahr stehlen Umsatzsteuerbetrüger zudem geschätzte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es wäre Lindners Job, das zu unterbinden – passiert ist leider nichts. Dazu kommen Einbußen durch Steuervermeidung und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], manche Fachleute gehen von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], andere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Appelle gegen Steuerhinterziehung liest man vom Finanzminister aber weit seltener als Beschwerden über die vermeintliche Faulheit der Deutschen.

Dieser hier ist von dieser Woche: »Wertschöpfung und Wachstum kommen von Arbeit, Leistungsbereitschaft und der Bereitschaft, unternehmerische Risiken zu tragen.« Manchmal tragen die Risiken auch andere, zum Beispiel die KfW.

Mutmaßlich Milliarden verschwendet

Auch der ehemalige Gesundheitsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist sehr unzufrieden mit dem Fleiß seiner Arbeitgeber. Kürzlich verkündete er, Helmut Kohl habe in den Neunzigern ja mal vom »Freizeitpark Deutschland« gesprochen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: »Wenn ich mich umschaue, halte ich den Begriff zur Beschreibung unserer Probleme nicht für komplett abwegig.« In den Neunziger entstand übrigens auch der Begriff »Politikverdrossenheit«.


[size=1]Markus Söder und Jens Spahn: Arbeit ordentlich machen Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa[/url]

Jens Spahn ist in seinem Leben genau ein Jahr einer nicht steuerfinanzierten Beschäftigung nachgegangen, nämlich von 2001 bis 2002. Seit 2002, damals war er 22 Jahre alt, lebt auch er von Steuergeldern (und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Mutmaßlich hat er auch noch mehrere Milliarden Steuergeld durch sehr dubiose Deals mit FFP2-Masken [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Als Steuerzahler wünscht man sich ja doch eher, dass Minister lieber ihre Arbeit ordentlich machen, als andere ständig zum Arbeiten anzuhalten.

Seltsam sozialistisch, gar nicht liberal

Auch Arbeitgeberverbände finden, dass die Leute, die nicht das Kapital, sondern die Arbeit haben, sich gefälligst mehr anstrengen sollen. Auch Michael Hüther vom arbeitgeberfinanzierten Institut der deutschen Wirtschaft klagt über den »unrealistischen Traum der Viertagewoche«. Die Industrie- und Handelskammer beklagt, dass viele Stellen gar nicht mehr besetzt werden könnten, die Leute deshalb mehr arbeiten sollten.

All das ist ein bisschen seltsam. Der Deal »weniger Geld und dafür mehr Freizeit« ist ja nun eine wirklich individuelle Entscheidung. Die fortwährenden Appelle, im Dienste der Allgemeinheit bitteschön mehr Zeit am Arbeitsplatz zu verbringen, erinnern ein bisschen an sozialistische Staaten: Da arbeiten ja gewissermaßen alle für alle, also sollen sich bitteschön auch alle gleichermaßen anstrengen.

»Liberal« ist an dieser Haltung dagegen rein gar nichts, denn sie stellt ja die Bedürfnisse der Volkswirtschaft über die des Individuums. Mehr noch: Sie stellt individuelle Entscheidungen als gemeinwohlschädlich infrage.

Die Deutschen sind keineswegs faul

Dazu kommt: Das Narrativ von den vermeintlich faulen Deutschen ist empirisch betrachtet falsch. Um die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu zitieren: »So gab es seit der Wiedervereinigung mit knapp 46 Millionen nie mehr Menschen in Arbeit in Deutschland als heute. Und auch das Arbeitsvolumen der Beschäftigten, also die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr, haben 2023 ein Rekordhoch erreicht.«

Lindners Forderung, Überstunden, also Mehrarbeit, steuerlich zu begünstigen, findet das DIW weltfremd, denn: »Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes bekommen nur 18 Prozent der Beschäftigten, die in Deutschland Überstunden leisten, diese bezahlt.« In Deutschland schuften Arbeitnehmer also unentgeltlich mehr, als sie müssten, während reiche Menschen ihr Geld steuerfrei auf den Kaimaninseln oder in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das dunkle Geheimnis hinter dem Gejammer

Die Forderung nach einer Steuerbefreiung für Überstunden sei aus einer Vielzahl von Gründen »unsinnig bis kontraproduktiv«, so das DIW. Stattdessen solle man Kinderbetreuung ausbauen und Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Fakt: Deutschland überaltert, wie nahezu alle Industrienationen. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Zur Belohnung werden sie jetzt von Berufspolitikern angepflaumt.

Lösen lässt sich das, weil eine Steigerung der Geburtenraten offenbar schwierig bis unmöglich ist, nur mit gezielter Zuwanderung. Das aber findet beispielsweise die Union bekanntlich nicht so toll. Als diese Woche – endlich – ein Gesetz beschlossen wurde, das Einbürgerungen von Menschen, die hier leben und arbeiten, erleichtert und beschleunigt, reagierte die CDU [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und sprach von »weitreichenden negativen Folgen«.

Die Union verweist dabei gern auf die »Ostdeutschen«, die für schnellere Einbürgerungen kein Verständnis hätten. Auch die Menschen in Ostdeutschland möchten aber vermutlich gern eine Rente bekommen, wenn es so weit ist. Und in Wahrheit begegnen sie ziemlich selten Menschen mit Migrationshintergrund – über 94 Prozent davon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Wir haben es hier nicht mit Besorgnis zu tun, sondern mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Weil aber CDU und FDP so intensiv damit beschäftigt sind, beim Thema Zuwanderung der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nach dem Mund zu reden, sie also vorrangig als Problem zu beschreiben, traut sich das mit der Rente niemand so richtig laut zu sagen. Und die ultrareichen Großspender mit den Offshore-Briefkastenfirmen will man natürlich auch nicht vergraulen, also steht Steuervermeidung offenbar nicht so arg weit oben auf der To-do-Liste.

Und so schlägt man lieber noch ein bisschen auf die vermeintlich faule Jugend von heute ein. Das kommt auch bei den Rentnerinnen und Rentnern gut an, deren Stimmen man bei der nächsten Wahl wieder sehr gern hätte. Nutzen wird es nichts.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Für mich verlor Politik in diesem Land schon in den 80'er Jahren an Glaubwürdigkeit. Lobbyismus, Vorteilnahme, alles auf dem Rücken des Volkes. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden lieber hinterfragt, als wahrgenommen.

[Caplan]

Generell ist die Mehrheit nicht faul.
Was nicht heisst, comod oder bequem auszuschliessen.

Bei der Aussage, in wie weit es nicht sinnvoll ist, Ueberstunden frei zustellen oder geingfuegiger zu bewerten, bin ich nicht der gleichen Auffassung, wie oben beschrieben.

In den Jahren der Progressionsgrenzen, war ein schlichtes Argument:
Fuer ein bischen mehr brutto , geh ich sogar fast ins Minus netto.
Gut, die Weitsicht, das es u.U. auch der Rente gut tut, war sicherlich weit entfernt, soweit, wie das Erreichen des Rentenalters.
Zweischneidge Geschichte; letztenlich lebt man auch im Hier und Jetzt, mit all seinen Aufwendungen.

Anzumerken ist sicherlich auch, das bei verschiedenen Berufsgruppen, manche gelistete Stunde nicht verguetet, sondern als selbstverstaendlich erachtet wird.

Dann waere da noch der kleine Bereich, zur Selbsstaendigkeit.
In vielen Berufssparten finden sich bei vorhanden Unternehmen, keine Uebernahmekandidaten. Bei den Kammerabhaengigen Unternehmen sind mittlerweile zahlreiche, die gelistet sind und keine Interessenten finden.
Der Hang dazu ist duerftig. Die Gruende dahinter zahlreich.

Generell benutz jeder " Macher/in " gerne das " wir".
Da bleibt von meiner Seite auch immer gleich die Gegenfrage:
Wer ist jetzt " wir " ?

[tronx]

Wieso lässt man ein Volk nicht einfach gesundschrumpfen?