[Uwe Farz]

Im Verfassungsschutz-Visier
Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechts*******n Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz knüpft sich Schritt für Schritt die neurechte Szene vor: Nach dem Flügel, den Identitären und dem Compact-Magazin stellt das Bundesamt nun auch das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek unter Beobachtung. Das Bundesamt bestätigte am Donnerstag der taz, dass das IfS nun als rechts*******r Verdachtsfall geführt wird. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der neurechten Szene bereits zuletzt „eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen“ attestiert. Man habe deshalb „mehrere Organisationen ins Visier genommen“. Vor Monaten benannte Haldenwang explizit auch bereits das IfS von Kubitschek und warf diesem vor, „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“.

Nun erfolgt die Einstufung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz sieht damit „gewichtige Anhaltspunkte“, für extremistische Bestrebungen des IfS. Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das Institut einsetzen.

Tatsächlich geriert sich das 2000 gegründete IfS mit Sitz im kleinen Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als Thinktank der neurechten Szene – und pflegt dabei engen Kontakt zu Identitären, Pegida, dem „Ein Prozent“-Netzwerk und dem AfD-Flügel um Björn Höcke. IfS-Gründer Götz Kubitschek sieht all das als ein „Widerstandsmilieu“ für eine geistige „konservative Revolution“. Er selbst ist persönlich mit Höcke und dem Identitären-Anführer Martin Sellner befreundet und gilt als deren Berater.

AfD-Prominenz zu Gast

In Kubitscheks Institut werden regelmäßig Seminare für die neurechte Szene angeboten – auf denen auch Höcke, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und andere AfD-Funktionäre bereits auftraten. Mit der „Sezession“ gibt es auch eine eigene Zeitschrift. Zudem ist Kubitschek verantwortlich für den Antaois Verlag, der Bücher mit Titeln wie „Defend Europe“ oder „Umvolkung“ von Akif Pirincci herausgibt.

Kubitschek selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung äußern. Der Schritt war aber absehbar. Bereits im Juli 2019 hatte der Verfassungsschutz die Identitären zum rechts*******n Beobachtungsobjekt erklärt. Im März folgte dann der Flügel der AfD, parallel wurde das Compact Magazin von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft. Auf der Pressekonferenz dazu hatten die Verfassungsschützer auf Verbindungen zwischen dem Flügel und Kubitschek hingewiesen.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser begrüßte die Einstufung des IfS. Das Institut sei ein „Wallfahrsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“. Kubitschek selbst habe die rechts*******n Identitären mit aufgebaut und sei der „Chefstratege“ von AfD-Mann Höcke. „Das zeigt sehr eindrucksvoll, dass die AfD nichts weniger als der parlamentarische Arm der Rechts*******n in Deutschland ist.“

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Na das hat ja gedauert, aber lieber spät als gar nicht.
"Institut für Staatspolitik" - was für ein anmaßender und irreführender Titel für einen braunen "Thinktank".

[BLACKY74]

Passend zum Thema:

Neue Rechte
Rechts******* Denkfabrik nicht mehr gemeinnützig

Der Verein hinter dem Thinktank und der Zeitschrift des neurechten Strategen Götz Kubitschek hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Was steckt dahinter?


Götz Kubitschek in seinem Arbeitszimmer in Schnellroda
© Georg Ismar/​dpa

Es sind pessimistische Zeilen, die Götz Kubitschek vor einigen Tagen in einem Brief an seine "werten Leser" versendet. "Auf jede kleine Regung von uns" würden Dutzende Journalisten und Experten reagieren. "Der Aufwand, das, was wir sagen, für unsäglich zu erklären, wird immer größer", schreibt Kubitschek, der als einer der wichtigsten Strategen der Neuen Rechten gilt und Berater von völkischen AfD-Politikern ist.

Ein Grund für die bedrückten Worte könnte auch der zunehmende Druck des Staates gegen die von ihm gegründete Denkfabrik "Institut für Staatspolitik (IfS)" sein. Im April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das IfS ins Visier nimmt. Der Inlandsgeheimdienst erklärte das "Institut" im sachsen-anhaltischen Schnellroda zum rechts*******n Verdachtsfall. Wegen seiner Nähe zum "Flügel" in der AfD und anderen Rechtsextremisten lägen "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Spiegel den Verfassungsschutz.

Nach Informationen der ZEIT wurde jetzt dem Trägerverein des Thinktanks durch das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt auch noch seine Gemeinnützigkeit aberkannt. Götz Kubitschek kann nun keine Spendenquittungen mehr ausstellen, wenn Unterstützer ihm Zuwendungen zukommen lassen. Der Verein für Staatspolitik e.V. hatte seit 2002 den Status eines steuerbegünstigten gemeinnützigen Vereins inne. Mit diesem Instrument will der Staat zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement der Bürger unterstützen. Sowohl das zuständige Finanzamt Merseburg als auch der Vereinsvorstand wollten sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Das Amt sei aufgrund des Steuergeheimnisses nicht berechtigt, Auskünfte zu geben. Götz Kubitschek antwortete auf eine Reihe von Fragen dazu mit einer zynischen Gegenfrage: "Der Begriff Selbstachtung ist Ihnen fremd, oder?"

Von der gleichen Adresse des Vereins für Staatspolitik e.V. aus betreibt Kubitschek auch seinen Kleinverlag Antaios und einen Onlinehandel fremder Bücher. Der Verein gibt nicht nur die neurechte Theoriezeitschrift Sezession heraus, sondern betreibt auch das "Institut für Staatspolitik".

Seit 20 Jahren arbeiten Kubitschek und seine Mitstreiter im IfS an Strategien und Kampagnen und bilden den Nachwuchs der Neuen Rechten aus. In zweimal jährlich stattfindenden "Akademien" werden Aktivisten der ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" sowie der AfD-Nachwuchs geschult. Nicht wenige Teilnehmer der "Institut"-Veranstaltungen arbeiten heute in Landtagen oder im Bundestag für die AfD-Fraktionen. Auch der Vorsitzende des Instituts-Vereins, Erik Lehnert, ist seit 2018 Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Das IfS ist die intellektuelle Schnittstelle zwischen vorpolitischem Raum und der Partei. Es ist der wohl wichtigste Thinktank der Neuen Rechten.

Außerdem berät Götz Kubitschek einflussreiche AfD-Politiker der völkisch-nationalistischen Strömung in der AfD. Er hatte die Bewegung des "Flügels" sogar selbst mit initiiert, als er 2015 die "Erfurter Resolution" verfasste, mit der sein Bekannter Björn Höcke die Getreuen hinter sich sammelte. AfD-Politiker wie Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Alice Weidel, Jörg Meuthen und immer wieder Björn Höcke waren bereits zu Gast in dem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. Für Höcke ist Schnellroda eine "Oase der geistigen Regeneration", es sei jedes Mal "ein Labsal, wenn ich hier sein darf", sagte der Politiker. Er erhält sein geistiges Rüstzeug, der Stratege Kubitschek bekommt im Gegenzug Einfluss.

Auch andere rechte Vereine hatten in der Vergangenheit bereits ihre Gemeinnützigkeit verloren. Im vergangenen Jahr musste der Trägerverein hinter dem Rechtsaußen-Portal Journalistenwatch auf seine Gemeinnützigkeit verzichten. Dem AfD-Unterstützerverein "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e.V." aus Stuttgart wurde die Gemeinnützigkeit 2017 gar nicht erst zuerkannt. Andere rechtslastige Vereine wie die Ludendorff-Gedenkstätte im bayerischen Tutzing oder die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft in Hamburg gelten hingegen seit Jahrzehnten als gemeinnützig.

Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat.de berichten, dass der Verfassungsschutz Listen über Vereine führt, die seiner Meinung nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies wohl erstmals dazu, dass eine Organisation seine Gemeinnützigkeit verlor – mit dem Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) traf es dabei eine Gruppe, die eher im linken Spektrum angesiedelt ist. Die Inlandsgeheimdienste beobachten jedoch auch neurechte Aktivitäten zunehmend intensiver. So stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur den AfD-"Flügel" und die "Identitäre Bewegung", sondern auch das Compact-Magazin unter Beobachtung.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]