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Ausschreitungen in BerlinCorona-Regeln während Mai-Protesten nicht durchgesetzt

Den linken Demozug am 1. Mai verhindert die Berliner Polizei mit schnellen Abriegelungen. Sonst ist sie bei der Umsetzung der Corona-Verbote wenig erfolgreich. Auch in Hamburg gibt es wenig Abstand.
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1. Mai - Berlin

Polizisten führen einen Demonstranten ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
©dpa-infocom GmbH


Der Berliner Polizei ist es am 1. Mai in Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und große Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern. Das räumten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein.

Geisel sprach von «kopflosem Aktionismus» von mehreren tausend Schaulustigen. «Hier konnte der Infektionsschutz wegen der schieren Masse von Menschen nicht in der Form durchgesetzt werden, wie ich es mir gewünscht hätte.» In den Tagen vor dem 1. Mai hatte der Innensenator mehrfach betont, dass große Menschenmengen zusammenkommen, «dürfen wir nicht zulassen». Slowik sagte im RBB-Inforadio: «Natürlich sind mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen auf den Straßen unvernünftig gewesen. Das muss man sagen.»

In der Oranienstraße und umliegenden Straßen waren trotz des Verbots von Ansammlungen einige tausend Menschen unterwegs. Zunächst demonstrierten zwischen 18.00 und 20.00 Uhr bis zu tausend junge Menschen aus der linken Szene immer wieder an wechselnden Orten. Dass sich ein großer Demonstrationszug bildete, verhinderte die Polizei mit Absperrungen.

Weitere tausende Schaulustige sowie feierfreudige junge Männer und Frauen standen in Gruppen auf den autofreien Straßen zusammen. Spätis und Bars verkauften Getränke. Die meisten Menschen hielten Flaschen in den Händen. Junge Mädchen lagen sich in den Armen, Männer zogen in Gruppen durch die Straßen. Von Abstandhalten war nichts mehr zu sehen.

Die Polizei forderte die Menge hin und wieder über Lautsprecher auf, die Straßen zu verlassen. Das wurde mit aggressiven Beschimpfungen erwidert. Ernsthafte Versuche, die vielen Gruppen aufzulösen und die Menschen zu zerstreuen, unternahm die Polizei kaum. Das wäre ohne den Einsatz von Gewalt auch nicht möglich gewesen.

Auch im Hamburger Schanzenviertel ging es trotz Corona-Pandemie hoch her. Mit Einsatz eines Wasserwerfers löste die Polizei dort am späten Freitagabend eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten auf. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Polizisten rückten schließlich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.

Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer «revolutionären 1. Mai-Demo» aufgerufen. Der Aufzug, der von der Reeperbahn ins Schanzenviertel führen sollte, war allerdings untersagt worden.

In Leipzig gab es am Freitag mehrere Kundgebungen, sie verliefen laut Polizei friedlich. Mehrere Hundert Menschen liefen nach Angaben von Beobachtern vom Südplatz zum Connewitzer Kreuz. Das Ordnungsamt hatte dem Aufzug spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Ursprünglich waren nur stationäre Kundgebungen mit höchstens 25 Teilnehmern zugelassen worden. Laut Polizei waren «deutlich mehr Menschen» dem Aufruf gefolgt.

Weil die Zahl der Demonstranten deutlich höher war als zugelassen, kündigte die Stadt Leipzig an, die Situation rechtlich zu bewerten. Insgesamt seien die Auflagen der Versammlungsbehörde im Süden Leipzigs aber «weitestgehend eingehalten» worden.
dpa

Quelle:
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Kriminalität

Berlin erlebt wegen der Krise einen so untypischen 1. Mai wie noch nie. Brennende Autos gibt es jedoch auch in diesem Jahr. Ein Zufall?
Von dpa
02.05.2020, 12:55
In Reinickendorf brannten vier Pkw.

In Reinickendorf brannten vier Pkw.

Foto: Peise
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Berlin. In der Nacht zum 2. Mai haben in Berlin mehrere Autos gebrannt. Die Feuerwehr rückte eigenen Angaben zufolge nach Kreuzberg, Wedding und ins Märkische Viertel aus. Dort standen auf einem Parkplatz gleich vier Fahrzeuge in Flammen, wie ein Feuerwehrsprecher am Samstagmorgen sagte. Ein weiteres Auto wurde laut Polizei von dem Feuer beschädigt.

Ob die Brände im Zusammenhang mit den Protesten des 1. Mai stehen, sei unklar, sagte ein Polizeisprecher. Zu den Fällen im Märkischen Viertel und in Wedding ermittle ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt wegen Brandstiftung. Die Polizei sieht derzeit keine Anhaltspunkte für einen möglichen politischen Hintergrund der Brände in Wedding und in Reinickendorf, wie ein Sprecher sagte. Ein Brandkommissariat beim Landeskriminalamt ermittle wegen Brandstiftung. Die Einschätzung könne sich aber im Laufe der Ermittlungen noch ändern. Zu dem Brand in Kreuzberg könne er sich noch nicht äußern, sagte der Sprecher.
Auch in Wedding brannte ein Auto.
Auch in Wedding brannte ein Auto.
Foto: Peise

Trotz der Corona-Beschränkungen waren am Abend des 1. Mai Hunderte Menschen durch Berlin-Kreuzberg gezogen. Feuerwerk wurde gezündet, Sprechchöre gegen die Polizei wurden skandiert. Die Einsatzkräfte versuchten, Demonstrationszüge zu verhindern.
Auto steht in Kreuzberg in Flammen

Eine knappe Stunde vor Mitternacht wurde die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge in die Lindenstraße in Kreuzberg gerufen, weil ein Auto komplett in Flammen stand. Wenige Stunden später brannte ein Geländewagen in der Weddinger Plantagenstraße, er wurde laut Polizei stark an der Front beschädigt. Es habe sich nicht um ein Firmenfahrzeug gehandelt, sagte der Polizeisprecher.
Die Feuerwehr löscht einen Autobrand in Kreuzberg.
Die Feuerwehr löscht einen Autobrand in Kreuzberg.
Foto: Peise
Vier Fahrzeuge stehen in Reinickendorf in Flammen

Am frühen Morgen rückte die Feuerwehr erneut aus, diesmal nach Reinickendorf in die Finsterwalder Straße. 14 Einsatzkräfte waren nach Feuerwehrangaben vor Ort. Knapp eine Stunde hätten sie die Flammen der vier lichterloh brennenden Fahrzeuge gelöscht, sagte der Feuerwehrsprecher. In Berlin brennen nachts immer wieder Fahrzeuge. Häufig handelt es sich um Brandstiftung.

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Das Versammlungsrecht ist derzeit durch das Seuchenschutzgesetz stark eingeschränkt, die üblichen Demonstrationen zum 1. Mai durften nicht stattfinden. Ruhig geblieben ist es aber nicht überall. In Berlin kam es bis in den späten Abend hinein zu Scharmützeln mit der Polizei.

Trotz Corona-Verbots haben sich am Abend des 1. Mai jeweils Hunderte Menschen in Berlin und Hamburg zu unerlaubten Demonstrationen versammelt. In Berlin-Kreuzberg waren mehr als 1000 dicht an dicht auf Straßen und Plätzen unterwegs, zunächst friedlich, nach Einbruch der Dunkelheit kam es zu Rangeleien mit Polizisten. Vereinzelt seien Flaschen und Steine geflogen, Einsatzkräfte seien verletzt worden, twitterte die Polizei. Nach Angaben von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es bislang 50 Festnahmen.
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Panorama 18.04.20
Grundrechte schaffen Spielraum Verfassungsrichter stärken Demo-Veranstalter

Mit Einsatz eines Wasserwerfers hat die Polizei am späten Freitagabend im Hamburger Schanzenviertel eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten aufgelöst. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem hätten die Demonstranten Mülltonnen auf die Straße gezogen und Pyrotechnik gezündet. Polizisten rückten schließlich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora.

Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst. In einer Seitenstraße der Reeperbahn seien Polizisten zudem von einer rund 20-köpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen worden. Drei Beamte hätten Augenreizungen erlitten, die Angreifer seien entkommen, sagte die Polizeisprecherin. Kurze Zeit später sei in der Nähe des Fischmarkts der Geldautomat einer Bankfiliale mit Bodenplatten beworfen worden. Vier Tatverdächtige seien festgenommen worden. Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug war allerdings untersagt worden.
20 Teilnehmer sind das Limit

*Datenschutz

In Berlin war die gleiche Protestveranstaltung, bei der es in früheren Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, abgesagt worden. Linke und Linksautonome hatten im Internet aber zu spontanen Aktionen aufgerufen. In der Hauptstadt zogen Beamte mit Helmen immer wieder Einzelne aus der Menge. Es war teils heftiger Widerstand zu beobachten. Die Polizei sei aber konsequent eingeschritten, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Es werde daran gearbeitet, Strafverfahren einzuleiten. Neben den Festnahmen seien bei fast 100 Personen die Personalien festgestellt worden. Zudem sollten sechs Menschen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Größere Ansammlungen von Menschen sind wegen der Pandemie verboten. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat. Die Polizei war am gesamten 1. Mai mit einem Großaufgebot von 5000 Kräften im Einsatz. Genehmigt waren laut Innensenator 27 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern, darunter ein Autokorso ins Villenviertel Grunewald.

In den 80er- und 90er-Jahren lieferten sich Tausende aus der linken Szene am 1. Mai in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei. In späteren Jahren gab es stundenlange Demonstrationen und kurze Scharmützel. Zuletzt dämmten Straßenpartys die Gewalt ein.

Im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrierten am 1. Mai mehrere hundert Menschen, nach ersten Schätzungen der Polizei mehr als 200. Die Initiative #NichtaufunseremRücken hatte dazu aufgerufen. Die Demonstranten waren mit Mundschutz "vermummt". Das Ordnungsamt hatte dem spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug friedlich.

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1. MaiKrawalle bei Linken-Protesten in Berlin
2. Mai 2020

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Teilnehmer einer linken Demonstration gehen mit Fahnen durch den Stadtteil Connewitz. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa / Sebastian Willnow)
Rund 200 Anhänger der linken Szene kamen in Leipzig zusammen. (dpa / Sebastian Willnow)

In Berlin-Kreuzberg ist es gestern Abend bei Protesten linker Gruppen zum 1. Mai zu Rangeleien mit Polizisten gekommen.

Vereinzelt wurden Flaschen und Steine geworfen, es gab nach Polizeiangaben rund 50 Festnahmen. In dem Stadtteil waren am Abend ungeachtet der Corona-Beschränkungen mehr als 1.000 Menschen durch die Straßen gezogen. Berlins Innensenator Geisel kritisierte, dass sich die Menschen in solchen Größenordnungen und mit so gerigem Abstand versammeln würden, sei schlichte Unvernunft.

Auch in anderen Städten in Deutschland versammelten sich Menschen anläßlich des 1. Mai. Im Hamburger Stadtteil St. Pauli löste die Polizei eine nicht genehmigte Protestaktion auf der Reeperbahn auf. In Leipzig beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer Protestaktion, die friedlich verlief.

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tbc

[gerhardal]

Alles Irre, egal ob rechts oder links

Ergänzung:

Es geht noch schlimmer, wenn ich mir die Tagespresse in Berlin ansehe. Hier BZ (okay, gehört nicht zu den angesehenen Zeitungen, aber es wird was dran sein)

Die Partei Bergpartei, die Überpartei, hatte zu Protest unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ aufgerufen, nach Anmeldung durch eine Privatperson war zudem die Demonstration „Kindernot auf Grund der Corona-Schutzmaßnahmen“ genehmigt worden.

Wann verschwinden die Deppen aus Deutschland ??????????????