[Melvin van Horne]

Moin,

wer eine transsexuelle Person beleidigt, soll bestraft werden. Ich glaube nur nicht, dass man jede Äusserung, die möglicherweise beleidigend ist einzeln ins Gesetz schreiben sollte. Gerade dann nicht, wenn der Grenzbereich zwischen Gewohnheit, Fahrlässigkeit und Böswilligkeit so schmal ist wie er es bei diesem Thema ist. Für mich führt diese Überregulierung zu unnötigem und schädlichem Theater. Beleidigungen sind heute bereits strafbar. Wir sollten der Justiz vertrauen, dass sie entscheiden kann, was eine Beleidigung ist und was nicht.

Das Thema ist einfach zu kompliziert und zu neu für starre Gesetze. Ich denke dabei zum Beispiel an den Fall Isla Bryson. Transfrauen sind Frauen. Soweit klar. Aber wenn sie ins Frauengefängnis sollen sind es dann doch keine Frauen. Im Männergefängnis (das erfinde ich jetzt) haben sie Anspruch auf eigene Sanitärräume weil sie ja Frauen sind.

Ende 2021 wurde ein Fall vor dem Amtsgericht Recklinghausen verhandelt. Die Klägerin wurde in einem männlichen Körper geboren, lebte aber seit Jahren als Frau. Ihr Nachbar hatte sie dennoch wiederholt mit „Rüdiger“ angesprochen. Das musste er nach dem Urteil unterlassen – bei Missachtung droht ein Ordnungsgeld.

Legt man die Fälle, auch wenn sie nicht aus dem gleichen Land stammen übereinander, kommt man zu dem Ergebnis, dass die schottischen Behörden Unsummen an Ordnungsgeld hätten zahlen oder die Insassinnen des Frauengefängnisses in Gefahr hätten bringen müssen.

Sie hätten Isla Bryson unter Zwang und, davon gehe ich aus, gegen ihren Willen wie einen Mann behandelt obwohl sie wissen mussten das es sich um eine Frau handelt. Kann es richtig sein das gesetzeskonformes Verhalten vorhersehbar zu einem Risiko für andere führt? Ich sage nein. Bestehende Gesetze die so etwas ermöglichen müssen überarbeitet werden. Neue Gesetze, die ein solches Risiko bergen dürfen so nicht beschlossen werden.