[MunichEast]

Der Preis jahrelanger Untätigkeit
Gastbeitrag Klimapolitische Maßnahmen sind nicht der Grund für die aktuell rasant steigenden Strom- und Gaspreise. Es ist die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen


Eine neue fossile Energiepreiskrise weckt Sorgen in Europa. Während einige Akteure nun in panikartige Fehlschlüsse verfallen und Steuern auf fossile Brennstoffe senken wollen, sollte die Situation ein Weckruf für eine schnellere Energiewende sein. Denn tatsächlich sind klimapolitische Maßnahmen nicht die Ursache der aktuellen Entwicklungen. Was wir auf den Energiemärkten momentan beobachten, ist vielmehr der Preis einer jahrelangen Untätigkeit.

Die Gründe für die dramatische Lage auf den Energiemärkten sind vielschichtig. Die zentrale und von niemandem bestrittene Ursache des drastischen Anstiegs der Energiekosten ist zweifelsohne unsere massive Abhängigkeit von fossiler Energie.

Die Europäische Union importiert 83 Prozent ihres Gas- und 90 Prozent ihres Ölbedarfs. Obwohl Erneuerbare Energien unsere billigste und am schnellsten ausbaubare Energiequelle sind, werden nach wie vor Milliarden in die Förderung von Erdgas und den Ausbau der Gas-Infrastruktur investiert, statt den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Laut Internationalem Währungsfonds werden fossile Energien jede Minute (!) mit 9,5 Millionen Euro subventioniert. Dadurch droht die Gefahr weiterer Energiepreiskrisen in den kommenden Jahren. Im Jahr 2020 lieferten Erneuerbare Energien in Europa 38 Prozent des Strombedarfs und lagen erstmals vor der Atomkraft und fossilen Brennstoffen. Trotzdem werden in Europa aktuell Gaspipelines für 87 Milliarden Euro gebaut, während der Ausbau der Stromnetze seit 2015 stagniert.

Die Zuspitzung der Situation beruht auf einer Mischung von Pech und Zufällen. Die wirtschaftliche Erholung nach den Unsicherheiten der Corona-Pandemie führt weltweit zu einer gestiegenen Energienachfrage. Gleichzeitig wurden im relativ kalten Winter 2020/2021 die europäischen Gasspeicher geleert und die Nachfrage in den USA und China stieg stark an. Russland hat für diesen Monat keine Kapazitäten für ukrainische Gaspipelines gebucht und bereits zuvor Energielieferungen über die Ukraine gedrosselt. Zu allem Überfluss brannte eine Gasleitung in Großbritannien, Nordirland schloss aus Sorge vor Engpässen eine Verbindungsleitung nach Schottland, die Gasförderung in der Nordsee fiel teilweise wegen Instandhaltungsarbeiten aus, und der Hitzesommer in Südeuropa mit geringen Niederschlägen legte Wasserkraftwerke lahm.

Das Problem heißt Armut

Für viele Menschen in Europa sind die aktuellen Preisentwicklungen ein massives Problem, unabhängig von der Ursache. Ein warmes Zuhause und elektrischer Strom sind Grundbedürfnisse. Deshalb sind kurzfristige, direkte Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte unabdingbar. Da Sozialpolitik eine nationalstaatliche Kompetenz ist, liegt der Ball zunächst bei den EU-Mitgliedstaaten. Doch die Europäische Union kann ihnen kurz- und mittelfristig unter die Arme greifen.

Am 13. Oktober will die Europäische Kommission ihre „Toolbox“ zur Bekämpfung der Energiepreiskrise vorlegen. Sie soll Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten enthalten, mit denen sie ihren Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Lage helfen können. Steuersenkungen auf Gas, die de facto eine fossile Subvention darstellen, sind aber kontraproduktiv! Denn so werden Erneuerbare Energien und Energieeffizienz benachteiligt. Das Geld muss vielmehr dort ankommen, wo es am dringendsten benötigt wird. Die EU-Regeln ermöglichen es Mitgliedstaaten bereits, einkommensschwache Haushalte und Kleinunternehmen zu entlasten. Beispielsweise können auf Grundlage der Europäischen Strombinnenmarktrichtlinie längere Zahlungsfristen eingeräumt werden, direkte Zuschüsse an Bedürftige ausbezahlt werden und Gas- und Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte verboten werden. Diese Instrumente müssen unbedingt eingesetzt werden, um soziale Not zu verhindern.

Energiearmut ist kein neues Phänomen in Europa, sondern seit Jahren bekannt. Laut einer Erhebung von Eurostat gaben im Jahr 2012 10,8 Prozent der Europäerinnen und Europäer an, es sich nicht leisten zu können, ihr Zuhause ausreichend zu beheizen. Im Jahr 2019 ging der Anteil europaweit zwar auf 6,9 Prozent zurück, doch in mehreren EU-Ländern sind immer noch weite Teile der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. In Bulgarien gaben 30,1 Prozent der Befragten an, ihre Wohnung nicht ausreichend heizen zu können, in der Bundesrepublik liegt der Satz immerhin bei 2,5 Prozent, also bei über 2 Millionen Menschen. Aufgrund der Corona-Pandemie könnten diese Zahlen sogar höher liegen. Allerdings muss festgestellt werden: Das Grundproblem sind nicht Energiepreise, sondern Armut. Wir sprechen ja auch nicht von Ernährungsarmut.

Bereits im Jahr 2013 waren die Preise für Gas hoch, aber im Vergleich zu damals sind wir heute deutlich besser gerüstet. Erneuerbare Energien wurden ausgebaut und die Energieeffizienz wurde gesteigert. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn das vermindert unsere Abhängigkeit von Preisschwankungen und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Neben dem Ausbau von Solar- und Windstromanlagen sind mehr Investitionen in Infrastruktur und Speicherkapazitäten nötig. Und unser Energiemarkt muss endlich auf das Ziel 100 Prozent Erneuerbare ausgerichtet werden, statt die Vermarktung von Sonnen- und Windstrom in das Korsett der alten Energiewirtschaft zu pressen.

Weder Atomkraft noch Gas

Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der für den 14. Dezember angekündigten Revision der EU-Gasmarktrichtlinie zukünftigen Spekulationen mit Gas einen Riegel vorschieben. Sollte der Europäische Grüne Deal wie geplant umgesetzt werden, könnten bis zum Jahr 2030 Gasimporte um über 40 Prozent verringert werden.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss Hand in Hand mit einer verbesserten Energieeffizienz gehen. Im Rahmen der Verhandlungen zur neuen EU-Energieeffizienz-Richtlinie werde ich mich in den kommenden Monaten in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass das Prinzip der Energieeffizienz endlich an erster Stelle steht, denn die günstigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir erst gar nicht verbrauchen. Für die Nutzung von Abwärme oder die Ausschöpfung technischen Fortschritts muss es ambitionierte Vorgaben geben. Bei der energetischen Gebäudemodernisierung gibt es einen massiven Nachholbedarf. Diese gilt es besser zu fördern, insbesondere in den weniger finanzstarken Mitgliedstaaten. Hier könnte auch der angekündigte Soziale Klimafonds der EU eine wichtige Rolle spielen. Aufgrund der enormen energetischen Einsparpotenziale könnten Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter mit staatlich garantierten zinsfreien Darlehen unterstützt werden. Hilfreich wäre es auch, wenn Kredite auf die jeweiligen Immobilien vergeben würden. Das würde Modernisierungen insbesondere für einkommensschwache Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer erleichtern. Die Rückzahlung kann über die Einsparungen beim Energieverbrauch erfolgen.

Unter dem Deckmantel der sogenannten Technologieneutralität droht die Zementierung einer weiteren Abhängigkeit bei der europäischen Energieversorgung, nämlich bei Uran, das wir vorwiegend aus Niger, Russland, Kasachstan und Kanada beziehen. Frankreich setzt sich intensiv für die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieerzeugung ein, mit Rückendeckung der amtierenden Bundesregierung, die ihrerseits fossiles Gas unter bestimmten Bedingung als nachhaltig klassifizieren möchte. Diesen schmutzigen Deal gilt es aufzukündigen. Weder Atomkraft noch fossiles Gas gehören zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung.
Quelle

Die Devise der GroKo war immer ein weiter so und statt die neuen Energien zu fördern, wurde es denen massiv erschwert. Viele tausend Arbeitsplätze zum Beispiel in der Solar- und Windindustrie wurden vernichtet. Der Ausbau des Strometzes ist mehr als schleppend.