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Dringlichkeitsantrag im Landtag

Bayern-Grüne fordern Entlassung von Aiwanger

»Verbale Entgleisungen«: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Aussagen über die Demokratie provoziert. Das hat nun ein Nachspiel im bayerischen Landtag.

13.06.2023, 18.32 Uhr



Hubert Aiwanger provoziert, diesmal mit einer Rede gegen die Klima-Politik der Ampel-Parteien
Foto: Matthias Balk / picture alliance / dpa

Nach den umstrittenen Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Demokratie haben die bayerischen Grünen dessen Entlassung gefordert. »Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann äußerte sich ähnlich.

Die Grünen reichten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Chef der Freien Wähler mit Zustimmung des Landtages zu entlassen. Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist überschrieben mit dem Spruch: »Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!« Am Mittwoch steht er im Landtag auf der Tagesordnung.



Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen in Bayern
Foto: Lino Mirgeler/ picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.

Aiwanger vermutet eine »linke Masche« hinter der Kritik

Aiwangers Aussagen stießen auf viel Kritik, auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte etwa davor, eine Sprache zu gebrauchen, »wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird«.

Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag verteidigt und hinter der Kritik eine »linke Masche« vermutet: »Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.

« Der Freie-Wähler-Chef sagte weiter: »Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.«

Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: »Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.«

jrr/dpa[

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