[K:Laus]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

So etwas verstehe ich nicht.

Bei den Kriminellen wird ein Zirkus gemacht und man darf absolut nichts gegen die sagen und bei einer normalen Familie kommt so eine Aktion.

Wo sind da die Schreihälse, die sonst auch immer die Arme ausbreiten ?
Hier wäre es mal angebracht, aber das interessiert scheinbar niemanden.

[acherontia]

So etwas verstehe ich nicht.

Das KANN auch niemand verstehen. Könnte was mit der
Bürokratischen Republik Deutschland zu tun haben....

[B345T]

Albanien ist leider Gottes ein sicheres Herkunftsland. Auch wenn ich es bei solchen,gut integrierten Menschen auch nicht nachvollziehen kann.
Es besteht noch die Hoffnung auf eine Rückholung weil man nicht bis 6 Uhr morgens gewartet hat. Da schlägt hoffentlich die Bürokratie im positiven Sinne zu.

[acherontia]

Ausgerechnet solche Leute werden `rausgeschmissen aber bei den ganzen Gefährdern geht das naturlich nicht! Um Gottes Willen, das wäre ja unmenschlich!
Das nenne ich Zynismus auf die Spitze getrieben!

[baldurgarda2]

Manchmal glaube ich, das hat System da derartig "grenzwertige" Anschiebungen überwiegend in SPD regierten Ländern geschehen

Und ja, ich kenne "Never assume malice when stupidity will suffice"

Aber gibt's wirklich so Dumme?

[Caplan]

Im Rahmen der Amtsbeflissenheit, gibt es schon merkwuerdige Stilblueten, die die Weite eines Horizonts auf Millimetergroesse schrumpfen laesst.

[Melvin van Horne]

Moin,

es gab ja eine positive Entscheidung der Härtefallkommission. So ein wenig habe ich den Verdacht, das hier auf Kosten der albanischen Familie ein Exempel statuiert werden soll um die umstrittene Rechtsposition der Härtefallkommission auf den Prüfstand zu stellen.

Zitat aus dem Wikipedia Artikel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]Die Existenz von Härtefallkommissionen ist rechtlich nicht unproblematisch, denn die vollziehende Gewalt (also insbesondere die Ausländerbehörde) ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Jede behördliche Entscheidung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dieser den Rechtsstaat prägende Grundsatz wird durch die Härtefallkommission in gewisser Weise unterlaufen, weil sie jenseits des geschriebenen Rechts zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen kann. Wohl auch deswegen war ihre Einrichtung im Gesetzgebungsverfahren umstritten.

Ich sehe das ähnlich. Wir haben einen klar definierten Justitzapparat. Da kann es eigentlich keine Kommission geben, die Entscheidungen dieses Apparates bewertet. Was ist das für eine Konstruktion? Unsere Verwaltungen müssen sich an die Gesetze halten. Die Gerichte überprüfen das und korrigieren gegebenenfalls. Und dann kommt eine Kommission daher und kann empfehlen das alles zu ignorieren? Eine staaatliche Einrichtung die empfiehlt Gesetze des Staates nicht anzuwenden?

Wenn man das will, dann nimmt man diese Härtefallregelungen in das Gesetz mit auf. Alles andere halte ich für Quatsch.

[K:Laus]

Wo der Amtsschimmel wütet, wird der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet.

Die Gesetze wurden von "Menschen" gemacht und ein Mensch begeht keine Fehler, also ist das Gesetz unfehlbar

[Melvin van Horne]

Moin,

mir ist vor allem Rechtssicherheit wichtig. Warum unterscheiden sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland? Kann es richtig sein das ein Asylbewerber in dem einen Bundesland scheitert und in dem anderen nicht?

Die Annahme eines Härtefalls ist beispielsweise ausgeschlossen wenn ein Einreiseverbot wegen ausgesprochener und/oder vollzogener Abschiebung besteht. Aber nur in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. In allen anderen Bundesländern gilt das so nicht. Darf es einen Unterschied machen wo sich ein Asylbewerber an die Härtefallkommission wendet? In Berlin oder 20 km weiter in Brandenburg? Was soll dieser Unsinn?

Entscheidungen nach gesundem Menschenverstand? Wer legt fest was gesund ist? Tadaa! Schon sind wir wieder bei den Gesetzen. Die und nichts anderes regeln unser Zusammenleben. Niemand sonst. Kein gesunder Menschenverstand alleine, kein gesundes Volksempfinden und auch keine Kommission.

Guck Dir mal in dem Wikipediaartikel den Abschnitt über die Zusammensetzung der Kommissionen an. Keine Kommission gleicht in ihrer Zusammensetzung und damit der Sachkenntnis der anderen.

Und dieser fröhliche Haufen wird in die Lage versetzt Empfehlungen auszusprechen ob wir unsere Gesetze anwenden oder nicht. Finden viele toll. Ist ja so basisdemokratisch. Na, da warten wir doch mal ab, bis die AfD in der Lage ist massgeblich über die Besetzung der Kommissionen mitzubestimmen. Dann ist das Gejammer wieder groß.

Belässt man die Rechtssprechung da, wo sie hingehört nämlich bei der Judikative, dann kann man sich den Ärger ersparen. Aber warum denn vorher klug sein? Viel zu bürokratisch!

[TinyTimm]

Darf es einen Unterschied machen wo sich ein Asylbewerber an die Härtefallkommission wendet? In Berlin oder 20 km weiter in Brandenburg? Was soll dieser Unsinn?

Vielleicht sollte die Politik im eigenen Land für einheitliche Gesetze eintreten, bevor von Vereinigten Staaten von Europa schwadroniert wird.
Ist ja in Österreich und den Bundesländern auch nicht anders.

[dewi]

Es gibt Gesetze, und die sollen nun durchgesetzt werden. Gut so! Dass man dann bei den einfach zu erreichenden Faellen anfaengt ist zwar bedauerlich, aber kein Grund die Gesetze in Frage zu stellen. Abgesehen davon sehe ich auf dem Bild viele Kinder, und die Kosten den Steuerzahler viel Geld .... und in Albanien lebt es sich schlechter als in D, keine Frage, aber es ist immer noch geschatetze 85% besser als im Rest der Welt. Insoferen ... ich kann mit diesen Bildern umgehen, und K:Laus sollte damit auch klar kommen.

[dewi]

Gesetze scheinen nun einer "Gesinnungspruefung" zu unterliegen: Nur die, die auch passen werden durchgesetzt. Letzte Woche wurde einem Freund von mir in Berlin ein Strafzettel wegen Rauchens einer E-Zigarette auf dem Bahnsteig ausgestellt. Die auslaendischen Schwarzfahrer fuhren lustig weiter, obwohl sie erwischt wurden. Der deutsche Staat straft in einigen Bundeslaendern / Staedten nur noch die deutschen Steuerzahler, oder eben jene, die einfach zu erreichen sind. Alles andere - scheissegal! Berlin, Bremen und Hamburg sind da Spitze drin!

[shaunderzombie]

Richtig. Nur deutsche werden bestraft.
Ausländer oder deutsche mit Migrationshintergrund werden nur gemahnt mit gestreckte Finger "Na na na"
Und Asylanten gar nicht erst belästigt. StimmtS?

Ihr labert doch totalen schwachsinn.
Erst sollen fremde straftäter angeblich nicht verfolgt werden, dann kommt der nächste mit BKA zahlen wo belegt wird das sie sogar sehr wohl geahndet werden.

Ist genau wie die Mär vom Ausländer der uns die Jobs wegnimmt und den Ausländern, wo alle faul sind zum arbeiten.

Hauptsache man hat ja ein persönliches Erlebnis gehabt das man mal eben auf 10 Mio Bürgern überstülpen kann.

[DrBeshir]

Zitat von dewi

...., oder eben jene, die einfach zu erreichen sind.

Meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Satz. Diejenigen die gut integriert sind, sind eben auch schön in den Mühlen unseres Systems veranktert, sprich also auch leicht zu erreichen. Die sich bildende Subkultur/Alternativgesellschaft, verschwindet in der grauen Masse.
Bestraft wird eben oft nicht weil einfach außer Haft und Abschiebung keine Strafe wirklich greift. Es wird ja nicht mal die Streichung von Leistungen konsequent durchgesetzt weil immer einer aufsteht der dann auf Rassismus und was nicht noch alles pocht.

Shaunderzombie, verfolgt und geahndet wird das schon, nur leider zieht es eben nicht bzw verpuffen die Strafen ergebnislos.

[pauli8]

Zitat von dewi

Gesetze scheinen nun einer "Gesinnungspruefung" zu unterliegen: Nur die, die auch passen werden durchgesetzt. Letzte Woche wurde einem Freund von mir in Berlin ein Strafzettel wegen Rauchens einer E-Zigarette auf dem Bahnsteig ausgestellt. Die auslaendischen Schwarzfahrer fuhren lustig weiter, obwohl sie erwischt wurden...

Gesinnungsgesetze und Einschreiten je nach Gesinnung und die Einzelfälle !

Nicht nur das du am Beispiel eines Einzelfalles das Verhalten und Einschreiten der Polizei nach deinen Vorstellungen kritisiert, sondern dir fehlt leider auch der Überblick über die unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeiten der Polizei insgesamt.

So gibt es beispielsweise immer wieder "Schwerpunkteinsätze" in alle Richtungen und wegen ganz verschiedenen, sehr unterschiedlichen Delikten und gegen unterschiedlichen "Gruppen".
Früher nannte man so etwas E-Mapping Streifen/Einsätze. Heute geben die Lagebilder des BKA Hinweise auf Entwicklungen, auf was man vermehrt schauen sollte, wenn man genug Personal hat.

Da wird beispielsweise neben allgemeiner Streifentätigkeit besonderes Augenmerk auf Flüchtlingsheime und die Insassen gelegt. Da soll ja untereinander auch so einiges vorkommen....und außerhalb in der Umgebung auch.

Auch wird die Bundespolizei in den Zügen tätig wenn sie schwerpunktmäßig ausländisch aussehende Leute in Bezug auf Passvergehen u.a.verstärkt kontrolliert.
Da interessiert niemand, ob auf dem Bahnsteig eine E-Zigarette raucht oder nicht. Mit solchen Pipifax geben die sich nicht ab. Auch nicht damit, wenn einer im Zug neben die Kloschüssel gepinkelt hat.

Vielleicht sollten noch die Polizisten bei einem Rauschgifteinsatz so nebenbei noch Halteverbotsverstöße verfolgen, oder einen Verkehrsunfall in der Nähe aufnehmen und später bearbeiten.

Aber na gut...dann stülp mal weiter...ist ja auch eine Gesinnung...vermute ich mal..

[dewi]

Zitat von pauli8

Aber na gut...dann stülp mal weiter...ist ja auch eine Gesinnung...vermute ich mal..

Hi Pauli8, was vermutest du denn? Wuerde mich wirklich interessieren.

Jedenfalls: Ein Staat, der oftmals wirklich hart austeilt bei Kleinigkeiten - (egal von wem hier die Kompetenz ausgeht, ich will nicht alle Exekutivorgane durchgehen), laesst grobe Rechtsverletzungen zu, wenn es um Migranten geht. Und das nervt mich.

Jetzt zauberst du bestimmt Einwanede hervor, warum dem nicht so sei. Sei's drum... Aber ein Staat, der als Reaktion auf einen (inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzten Taeter, da unschuldig) Fall Marco A. mit einer Hexanjagd bei der Bundeswehr antwortet anstatt begruendet die vom BAMF extrem fahrlaessigen Verfahren nicht noch einmal aufarbeiten laesst, der ist eindeutig nicht an ordentlichen Prozessen interessiert und laesst Rechtsverletzungen bewusst zu.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von dewi

... Die auslaendischen Schwarzfahrer fuhren lustig weiter, obwohl sie erwischt wurden.

ich versuche mir das vorzustellen. Du hast gesehen das Schwarzfahrer erwischt wurden und, nachdem festgestellt wurde das sich keine deutschen Staatsbürger sind, wurden sie wieder in den haltenden Zug gelassen und durften weiterfahren. Und Du warst dicht genug dabei um das mitzubekommen. Haben die Kontrolleure das irgendwie begründet?

[baldurgarda2]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,
ich versuche mir das vorzustellen.

Man kann sich vieles nicht vorstellen, wenn man ein ideologisches Brett vor dem Kopf hat, aber es gibt in der Realität fast alles

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

Ja ja, die Nazi-Keule wirds schon richten, jedes Argument und jeder Fakt wird damit erschlagen, entschuldigt und plattgebügelt!

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von baldurgarda2

Man kann sich vieles nicht vorstellen, wenn man ein ideologisches Brett vor dem Kopf hat, aber es gibt in der Realität fast alles

Ich bin nun noch ratloser als vorher. In dem ersten link geht es um Vetternwirtschaft. Wer ein Ticket mit der Mitarbeiternummer der Verkehrsbetriebe vorweisen konnte durfte weiter schwarzfahren. Hat also mit dem Thema nichts zu tun.

In dem zweiten verlinkten Artikel geht es um einen bekloppten der einen Kontrolleur (das war in diesem Fall der schwarze) wegen seiner Hautfarbe beleidigt und bedroht. Leider Alltag. Aber was hat das mit der Frage ASYLANTEN (!) dürfen schwarzfahren zu tun?

Was der dritte und vierte Link in diesem Thread soll erschliesst sich mir auch nicht. Da geht es um einen schwarzen der eben nicht fröhlich schwarzfahren durfte. Er wurde erwischt und, weil er Widerstand geleistet hat aus dem Zug geworfen. Die Art wie das geschehen ist war für einige zartbesaitete wohl nicht wattebauschig genug.

Das einzige was hier über ein paar Ecken passen könnte ist die Sache mit dem Ermittlungsverfahren.

Da haben viele Probleme das zu verstehen. Das wird in den amerikanische Serien aber auch immer falsch dargestellt.

Es besteht der Verdacht einer Straftat. Also ermittelt die Bundespolizei. Die Formulierung "ermittelt gegen" ist fast immer völliger Unsinn. Die Polizei ermittelt was da passiert ist. Und weil das Ergebnis der Ermittlungen vollkommen offen ist, gehen die beiden vorläufig nicht mehr auf Streife. Ich halte das für überflüssig, aber es ist gängige Praxis. Das liegt wohl auch daran, das allzu viele einfach nicht verstehen können was es bedeutet wenn es heisst "die Polizei ermittelt oder der Staatsanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet".

Für die ist das dann immer gleich ein Schuldspruch. Und die würden dann am nächsten Tag hier einen Thread aufmachen "Skandal! Gewalttätige Security und niemand unternimmt etwas! Ist der DB der Profit wichtiger als Menschenleben?"

Ich stimme Dir natürlich in dem Punkt zu das es in der Realität fast alles gibt. Aber Du könntest mir vielleicht auch zustimmen wenn ich sage "fast alles interessiert in diesem Thread einen Scheissdreck".

Ich hatte aus einem bestimmten Grund nachgefragt. Man hört solche Geschichten immer wieder. Aber nie trifft man den, dem das passiert ist, der dabei war. Immer sind das Geschichten "das hab ich im Netz gelesen", "das hat ein Kumpel vom Schwager der Nichte seines ehemaligen Schulhausmeisters gehört"und so weiter. Ich dachte nun "Hier ist einer der mal Fakten auf den Tisch legen kann. Hier nennt einer Ross und Reiter.

Aber irgendwie ...

Das ich mir das nicht vorstellen konnte liegt nicht an der Herkunft der Schwarzfahrer. Wie sah das aus? Dein Freund hat auf dem Bahnsteig geraucht. und einen Strafzettel bekommen.

Also war er nicht im Zug Wenn er also die Kontrolle der Schwarzfahrer und deren Herkunft erkennen konnte, waren die auch auf dem Bahnsteig.

Die Feststellung das die schwarzfahren wurde im Zug getroffen. Sonst hätte man die betroffenen nicht aus dem Zug geholt. Und sie müssen aus dem Zug geholt worden sein. Denn sonst hätte Dein Freund das ja alles nicht mitbekommen.

Und der Zug hat so lange gewartet bis die Überprüfung abgeschlossen war? dann sind sie wieder eingestiegen. Denn sonst hätten sie ja nicht "fröhlich weiterfahren " dürfen.

Ich habe ich noch nie erlebt, dass ein Zug wartet, bis geklärt ist ob der erwischte Schwarzfahrer weiterfahren (nach Zahlung der Strafe plus Fahrschein wäre das möglich). darf oder nicht.

Es mag noch eine andere Erklärung geben. Und die würde mich interessieren. Deshalb habe ich ja gefragt. Ein Fakt ist belegbar. Und die Chance hast Du nun. Mehr Steilvorlage kann ich Dir beim besten Willen nicht geben. Ein kleiner Tipp noch. Bevor Du nun den Notausgang für Helden nimmst, sag besser nichts mehr. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ganz nebenbei. Vielleicht hilft dir der Text ein wenig den Unterschied zwischen Ideologie und Logik zu erkennen und Begriffe wie "Ideologie" in Zukunft richtig zu verwenden.