[gerhardal]

Spätes Löschen von Verleumdungen
Antisemitismusbeauftragter verklagt Twitter
Ein Prozess in Frankfurt am Main könnte erste Hinweise bringen, wie weit Elon Musk mit seinem Free-Speech-Ansatz hierzulande gehen kann. Der Anwalt des Klägers fürchtet bereits einen Deal zwischen Twitter und Justizministerium.
24.11.2022, 11.55 Uhr

Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume klagt vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Twitter. Blume verlangt, dass die Plattform bestimmte Verleumdungen gegen ihn umgehend entfernt und auch dauerhaft blockiert. Das teilte die Betroffenenorganisation Hate Aid, die Blume unterstützt, zu dem am Donnerstag beginnenden Prozess mit.

Demnach habe Blume eine einstweilige Verfügung gegen Twitter beantragt. Das Unternehmen habe 43 diffamierende Tweets trotz mehrfacher Meldung »unter eklatanter Missachtung der Rechtslage« zunächst nicht gelöscht, sondern sei erst nach mehr als einer Woche gegen einen Account vorgegangen, der für die hetzerische Kampagne gegen Blume verantwortlich sein soll, womit dann auch die fraglichen Tweets verschwanden.

Vermutlich, um die entsprechenden Beiträge gegen ihn nachhaltiger aus dem Netz zu bekommen, verlangt Blume vor Gericht nun, dass »kerngleiche Inhalte umgehend entfernt werden und auch künftig nicht wiederhergestellt werden dürfen«, teilte Hate Aid mit. Das würde darauf hinauslaufen, dass Twitter auch selbst nach sehr ähnlichen Inhalten von bestimmten Kommentaren suchen muss, die gegen die eigenen Regeln verstoßen, und diese eigenständig entfernen, selbst wenn Betroffene sie nicht zuvor abgemahnt oder gemeldet haben.

Eine solche aktivere Löschpraxis konnte die Grünenpolitikerin Renate Künast zuletzt von Facebook vor dem Landgericht Frankfurt in Bezug auf bestimmte Falschmeldungen über sie erzwingen.
Ein Deal zwischen Bundesjustizministerium und Twitter?
Der Prozess in Frankfurt am Main könnte auch erste Hinweise darauf liefern, wie strikt Deutschland in Zukunft gegen Twitter vorgehen wird, wenn es um den Kampf gegen strafbare Inhalte geht. Elon Musk hatte nach der Übernahme von Twitter geschrieben, dass er das Unternehmen zu einer »Free-Speech-Plattform«, also einer Plattform für Redefreiheit machen wolle. Aktuell lässt er über eine Generalamnestie für gesperrte Konten abstimmen, damit könnten auch viele Kanäle wieder freigeschaltet werden, die zuvor wegen hetzerischer Inhalte gesperrt worden waren.
In Deutschland verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von den Social-Media-Unternehmen etwa, strafbare Inhalte nach einer bestimmten Zeitspanne zu löschen, wenn sie gemeldet wurden. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen in Paragraf 3b auch, dass Betroffene in einem sogenannten Gegenvorstellungsverfahren widersprechen können, wenn Inhalte fälschlicherweise gesperrt oder eben nicht gelöscht wurden. Genau diese Möglichkeit habe Michael Blume im aktuellen Fall nicht gehabt, teilte Hate Aid mit: »Eine Beschwerdemöglichkeit gegen diese Entscheidung oder ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Strafanzeige wurde entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht angeboten.«

Anwaltlich vertreten wird Blume in Frankfurt von dem bekannten IT-Rechtler Chan-jo Jun. Der fürchtet, dass Twitter einen »angeblichen Deal« mit dem Bundesjustizministerium gemacht hat. Das schrieb der bekannte IT-Rechtler auf Twitter und veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Schreiben, in dem die Anwälte Twitters offenbar von einer solchen Absprache berichten.
In dem Schreiben ist die Rede davon, dass die Bundesrepublik keine Maßnahmen gegen Twitter anordnen werde, bis das Verwaltungsgericht Köln über eine Klage des Unternehmens gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entschieden hat..) Allerdings hat das Verwaltungsgericht in einer ähnlichen Klage von Meta und Google gegen Paragraf 3b des NetzDG bereits entscheiden , dass dieser in Deutschland gelte und nicht rechtswidrig sei.

»Wir wundern uns seit Monaten, warum es ohne Bußgeld bleibt, dass Twitter kein Gegenvorstellungsverfahren einrichtet, obwohl das Verwaltungsgericht Köln dieses nicht beanstandet hatte«, schrieb Anwalt Jun auf Twitter.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte auf Anfrage, dass es aktuell eine sogenannte Stillhaltezusage zwischen Twitter und dem Ministerium gebe. Dabei geht es um die Vorgaben aus § 3a und § 3b des NetzDG, gegen die Twitter vor dem Verwaltungsgericht in Köln geklagt hat: »Das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) wird es bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren unterlassen, die verfahrensgegenständlichen Pflichten nach dem NetzDG gegenüber Twitter durchzusetzen«, so die Sprecherin.
Die Stillhaltezusage sei vom Gericht angeregt worden und in Eilverfahren üblich. Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass ab Februar 2024 der Digital Services Act der Europoäischen Union gelte, der einheitliche Vorgaben zu Gegenvorstellungsverfahren mache. Das Gesetz dürfte viele der Vorschriften aus dem NetzDG ablösen.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Da bin ich ehrlich gespannt, wie das ausgeht....

So wie Twitter derzeit ist (und es wird noch schlimmer), tut mir da niemand leid ....

[MunichEast]

Anwalt Yun war bereits gegen Facebook erfolgreich was ihn recht bekannt machte. Die Vorgehensweise des FDP geführten Ministeriums ist schlicht nicht nachvollziehbar!

[Uwe Farz]

Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel bei Günter Born:
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Diese gelben Bremser nerven zusehends.

[muavenet]

Musk hat ja auch grad die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (PDF-Direktlink; Englisch) ist mal eine EU-Evaluation von Hassrede (und den Reaktionen darauf) auf diversen Social-Media-Plattformen, erhoben zwischen März und Mai 2022.

[ORE09]

Vermutlich geht es dem Dauer-Kläger Blume (wer bezahhlt das eigentlich immer?) auch mal wieder um Broder, Steinhöfel und Achgut.

Hier ist was Steinhöfel zu den juristischen Auseinandersetzungen mit Blume zu sagen hat:

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[ORE09]

Zitat von Uwe Farz

Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel bei Günter Born:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Diese gelben Bremser nerven zusehends.

Wow, überrascht mich doch etwas, dass man gerade hier auf mygully derart pro NetzDG/Zensur und damit contra Meinungsfreiheit ist. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man hier nicht nur die Freiheit zum illegalen Download befürwortet...

[JDFan]

Zitat von ORE09

Wow, überrascht mich doch etwas, dass man gerade hier auf mygully derart pro NetzDG/Zensur und damit contra Meinungsfreiheit ist. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man hier nicht nur die Freiheit zum illegalen Download befürwortet...

Kommt immer darauf an, wenn man fragt Lass es mal 20-30 Nasen sein, die permanent immer wieder den Mainstream bestätigen und verteidigen. Das liest sich dann natürlich so, als wäre das die Gesamtansicht aller angemeldeten Mitglieder. Von tausenden Postings eines Profils/Accounts sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Hier schwirren zig tausende User herum. Soviel erstmal dazu.

Tatsächlich hast du natürlich recht. Wer nicht blind durch die Bundeswelt läuft, dürfte mitbekommen haben, wie die Meinungsfreiheit schrittweise beschnitten wurde. Einmal per neuer Gesetze, aber auch da wo es über diese hinaus geht. Im letzteren Fall funktioniert zumindest die Rechtsprechung.

Deshalb gewinnt Steinhöfel z.B. für Achgut immer seine Fälle bzw. Eingaben. Unterlassungen gibt man lieber auch bei ihm unterschrieben wieder ab, besser ist.
Aber es geht darum, erstmal etwas in den Äther zu posten, um einen Ruf zu ruinieren, egal ob man es danach unterlassen muss, das Ding wird dann haften bleiben, was der Zweck der dann zitierfähigen Übung ist. Das ist der ganze Trick dabei. Ein Antisemitismus-Beauftragter gegen Henryk M. Broder (ebenfalls jüdischer Herkunft) ist schon per se völlig absurd.

Deshalb hat ein Gerhard Wisnewski seine Klagen immer gewonnen oder andersherum wer gegen ihn vorging, verloren. Ebenso Tim Kellner, wo Sawsan Chebli nichts erreichte und auch erfolgreich seine Löschung bestimmter Videos auf YouTube verhindern konnte. Aber - für alles muss man heute kämpfen, was ansich selbstverständlich ist, da man erstmal gegen jede Keule mit schönen gepflasterten Begriffen antreten muss.

Aber auf Russland und China schauen, dabei ist es ein weltweites Problem, anderswo nur eben repressiver, aber sowas könnte auch hier mal wieder so werden, die Demokratie ist eben kein Geschenk, sie muss auch immer wieder verteidigt werden, egal ob der Wind gerade von rechts oder links weht.

Lustigerweise sprecht man der AfD das Demokratieversändnis ab, wobei sie sich ja regierungstechnisch noch gar nicht beweisen konnten, das ist es ja, was man eigentlich in Wahrheit fürchtet, darum "dürfen" die z.B. kein Bundestagsvizepräsident stellen, was sonst alle Parteien dürfen.

Die Zahl der Stellvertreter ist nicht vorgeschrieben. Seit 1994 sieht die Geschäftsordnung aber für jede Fraktion die Entsendung mindestens einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten vor.

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Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen. Das hat man bei der AfD unterminiert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hier erneut keine rühmliche Rolle eingenommen.

Zitat:

Der Wahlakt unterliegt grundsätzlich keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen sein Ergebnis auch keiner Begründung oder Rechtfertigung bedarf.

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Hübsch, für eine Demokratie. Ablehnen, im Bundestag nicht begründen, Deckel zu. Die AfD sollen aber die Antidemokratien sein, nee ist klar.

Natürlich ist auch das Problem, für solch eine Situation seinerzeit keine klare Rechtslage bzw. Regelung geschaffen zu haben, und dann Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen ausreichend hätte sein müssen, weil genau da Idiologien und poiltische Ausrichtung kein Platz haben dürfen und genau dieses missachtet und auch noch ausgrechnet vom Bundesverfassungsgericht untergraben wurde, egal wie man schön man das verkauft und selbst das nicht besonders gut.

Man stelle sich vor, ein da sitzender ein AfD-Bundestagsvizepräsident hält genau die Geschäftsordnung ein und gibt auch nur diese Regeln an alle Abgeordneten eingreifend weiter. Diese Position funktioniert ähnlich wie ein Schiedsrichter. Da gibt es eh keinen Missbrauchs-Spielraum. Hat es auch noch nie gegeben, egal wer da saß. Selbst wenn es so wäre, könnten die AfD-Hater sich eher bestätigt sehen.

Wenn so ein AfD Vertreter das professionell hinbekommt, wo von auszugehen wäre, dafür wählt man in der AfD auch keine Idioten aus, könnten die Bürger bemerken, die machen ganz normal auch ihre Arbeit, wäre das für die etablierten Parteien womöglich ein Problem, weiter an Vorbehalte festzuhalten.

Denn weshalb wohl sonst, wird kein Bundestagsvizepräsident je von der AfD vertreten sein? Wir reden nicht von einer verbotenen Partei, sondern eine in den Bundestag gewählte Opposition, mit mehr Stimmen als die LINKE, einst auch vom Verfassungsschutz "beobachtet" wie es immer so schön heisst, die wiederum Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages stellen durfte. Gleichbehandlung und Gerechtigkeit geht anders, da hilft auch kein Geschwurbel, dies als normal zu verkaufen.

[Uwe Farz]

Zitat von ORE09

Hier ist was Steinhöfel zu den juristischen Auseinandersetzungen mit Blume zu sagen hat:
[/url]

Na da schau her - er kann Argumentum ad hominem.
Sonst fällt dir nix ein?

[PornoPups]

Free speech fpr the Dumb--Jeder ( auch wenn er falsch liegt ) soll seine Meinung frei äussern dürfen...Das ist meine persönlcihe Meinung

[JDFan]

Zitat von PornoPups

Free speech fpr the Dumb--Jeder ( auch wenn er falsch liegt ) soll seine Meinung frei äussern dürfen...Das ist meine persönlcihe Meinung

Sowie in Artikel 5 des Grundgesetzes ansich auch vorgesehen. Wo das nicht statt findet, nimmt man es nicht so genau.

Mit z.B. dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat man das unterlaufen, wofür ansich das Straf- und Zivilrecht zuständig war, je nachdem worum es geht. Ich rede natürlich von Social Media. Jetzt können willkürliche Löschungen statt finden, mitunter ohne böse Absicht, weil man ja alles mögliche als Hate Speech auslegen könnte, ein oft auch missbrauchter Begriff und das hat schon Tor und Tür in der Beschneidung der Meinungsfreiheit geöffnet.

Es sollte nämlich nicht relevant sein wo man politisch steht, wäre dies so, wäre der Pluralismus Geshichte. Und da sind durchaus Gefahren zu sehen.

Bei Foren gibt es noch die Besonderheit, der Gastgeber entscheidet wo es lang geht und difiniert das über seine eigenen passenden Regeln.

[Draalz]

Zitat von JDFan

Wenn so ein AfD Vertreter das professionell hinbekommt, wo von auszugehen wäre, dafür wählt man in der AfD auch keine Idioten aus, könnten die Bürger bemerken, die machen ganz normal auch ihre Arbeit, wäre das für die etablierten Parteien womöglich ein Problem, weiter an Vorbehalte festzuhalten.

Denn weshalb wohl sonst, wird kein Bundestagsvizepräsident je von der AfD vertreten sein? Wir reden nicht von einer verbotenen Partei, sondern eine in den Bundestag gewählte Opposition, mit mehr Stimmen als die LINKE, einst auch vom Verfassungsschutz "beobachtet" wie es immer so schön heisst, die wiederum Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages stellen durfte. Gleichbehandlung und Gerechtigkeit geht anders, da hilft auch kein Geschwurbel, dies als normal zu verkaufen.

Hast Du Dich eigentlich mal mit dieser Partei befasst?
Hier gibt es haufenweise Verlinkungen auf journalistische Artikel und Reportagen, die sich mit dem Hintergrund, mit der Basis und auch mit den Ansichten ihrer Mitglieder befassen.

Glaubst Du im Ernst, dass ein Land, das sich aus einem Umstand erhob, der aus ähnlicher Gesinnung entstand und es beinahe vernichtet hätte, durch alle Institutionen nicht sensibel ist?

Das, was Dir diese Partei zeigt ist nicht mehr als eine Oberfläche. Ihrer eigentlichen Gesinnung wirst Du erst gewahr, wenn es zu spät ist.

Die Linke hat begriffen, dass sie in diesem Land regelkonform vorgehen muss und der Verfassungsschutz mit all seinen Organen ließ von ihr ab.

Diese Partei wird das vermutlich nicht hinkriegen, denn bei ihrer beschaulich dargebotenen Zurückhaltung fühlt sie sich überlegen. Vor 80 Jahren hatten wir in diesem Land einen ähnlichen Umstand. Damals war das deutsche Volk jedoch noch nicht wirklich bereit für eine Demokratie und so auch anfällig für ihren Missbrauch.

Und wenn Du der Meinung bist, dass oberflächliche Gerechtigkeit geübt werden soll, dann schwurbelst Du.

[eitch100]

Immer dieselbe heuchlerische Diskussion um die Meinungsfreiheit. Free Speech-BlaBla... Kleingeister hetzen und hassen eben schnell und gerne.

Wenn jemand sagt, ich finde es gut, dass viele Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen, dann ist das eine Meinung. Wenn jemand sagt, man sollte alle Flüchtlinge im Mittelmeer ersäufen, ist das keine Meinung mehr.
Wenn jemand sagt, alle Araber sind Kamelficker, ist das keine Meinung sondern neben einer Beleidigung auch eine wissentliche Lüge.

Kurz um: Free Speech brüllen gerne Menschen, die hetzen, lügen und beleidigen wollen. Wer sich verbal im Griff hat, hat diese verlogene Debatte gar nicht nötig.

[Uwe Farz]

Zitat von Draalz

Hast Du Dich eigentlich mal mit dieser Partei befasst?

Ich wollte eigentlich auch was schreiben zu diesem ellenlangen AgD Promo Sermon von JDFan, aber erstens hat das keinen Sinn und zweitens hat das auch mit dem Gegenstand dieses Threads nichts zu tun.
Der Typ ist schmerzfrei.

[JDFan]

Zitat von Uwe Farz

Der Typ ist schmerzfrei.

Danke, da bin ich aber auch in guter Gesellschaft.

Zitat von eitch100

Immer dieselbe heuchlerische Diskussion um die Meinungsfreiheit. Free Speech-BlaBla

Ein interessanter Einblick, danke dafür. Wiederum deine Meinungsfreiheit wäre dir also dann auch nicht wichtig? Oder weil du deine Meinung als die bessere erachtest? Wer entscheidet sowas? Politische Selektion? Und bei solchen Äußerungen provoziert man natürlich Antworten, die daran erinnern sollen, wo wir leben. Das ist dann aber auch deine persönlich erzeugte Langeweile.

Wenn die Meinungsfreiheit nicht an vielen Ecken verfassungsfeindlich beschnitten werden würde, gäbe es keine Diskussion. Was ist denn das Ergebnis nun davon? Alles ist auf Telegram unterwegs, damit nun noch besser vernetzt. Kontraproduktiv, mit dem was man sich eigentlich dabei dachte. Die Menschen, egal in welcher politischer Ausrichtung, werden sich immer finden, auch fragwürdige technische Blockaden, werden das nie verhindern. Sogar die Nazis sind daran immer wieder gescheitert, einen Untergrund zu verhindern.

Zitat von eitch100

Wenn jemand sagt, ich finde es gut, dass viele Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen, dann ist das eine Meinung. Wenn jemand sagt, man sollte alle Flüchtlinge im Mittelmeer ersäufen, ist das keine Meinung mehr.
Wenn jemand sagt, alle Araber sind Kamelficker, ist das keine Meinung sondern neben einer Beleidigung auch eine wissentliche Lüge.

Diese Stelle würde ich gerne mal sehen, solche oder ähnliche Dinge je gesagt zu haben. Fällt der Groschen? Pauschalisierung. Alles was also Rechtskonservativ denkt, würde also das ertrinken von Menschen begrüssen? Geht es noch?

Ich hätte dann eher gesagt, man solle in solche dann überfüllten Boote lieber nicht steigen, die Chancen darin zu sterben sind unzweifelhaft ziemlich hoch. Das sich herum gesprochen hat, das sie "gerettet" werden, was man bei gewissen Organisationen auch als "abholen" ansehen kann, weil sie dann nach Europa gebracht werden, wird wohl dazu eher verleitet haben.

Auch solche Dinge gehören dazu, nicht alles ist allein auf NGO´s zu schieben:

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Aktivisten wie Carola Rackete haben das auch noch befeuert. Aber das will man ja nicht hören. Warum verleitet? Weil es diesen Menschen Hoffnungen machte, dafür riskierten viele ihr Leben. Aber sie trafen diese Entscheidung für sich selbst, wurden nicht in diese Boote gezwungen.

Wer Realist ist weiss aber auch, das wir nicht endlos Abermillionen von Menschen aufnehmen können. Nicht grundlos gibt es dafür Gesetze. Man könnte mal auf die Idee kommen, das sich diese Menschen bewusst selbst in Gefahr bringen. Natürlich ertrinken dann viele, aber ich würde nie sagen, das "es gut ist, das sie ersaufen", völlig absurd und sei es noch so selbst verschuldet. Ich würde auch jeden zurechtweisen, der hier solche Reden schwingen würde. Ich bin gegen die Todessstrafe, wie im entsprechenden Thema kürzlich, ich bin dafür, gleich was es zunächst erstmal kostet, den Krieg um jeden Preis in der Ukraine zu beenden, weil jeder weitere Tag Menschenleben kostet und jeder Tote einer zuviel ist. Fakt ist, das die Kriegshetzerei wieder Einzug gefunden hat, was jeden erschrecken sollte.

Ob durch Andere verursacht, oder sich mit selbstmörderischen Handlungen selbst in Gefahr bringend, lehne ich ab, weil ich Menschenleben als höchstes Gut erachte. Etwas anderes wird man von mir hier niemals lesen. Dennoch gehören die Umstände jedesmal mit angsprochen.

Zitat von Draalz

Das, was Dir diese Partei zeigt ist nicht mehr als eine Oberfläche. Ihrer eigentlichen Gesinnung wirst Du erst gewahr, wenn es zu spät ist.

Ich bin nicht der Sprecher der AfD, und gehe selbst schon lange nicht mehr wählen, denn ich möchte meine Stimme nicht in der Urne abgeben, und das war es dann für 4 Jahre. Wir sehen es ja, man wählt etwas und bekommt was man nicht gewählt hat. Diesen Grundsatz, Koaltionen zu bilden kann man aufgrund der Parteimenge heute auch nicht mehr umgehen. Heute sind zumindest 3 Parteien im Boot, wenn man die CSU immer als Teil der CDU betrachtet.

Wer glaubt denn ernsthaft hier, die AfD könnte je mehr als 50% bei den Wahlen erreichen? Wohl niemand! Die AfD würde also dem genauso unterliegen, Koaltionspartner zu haben. Sollte das je eintreten, hätten sie sich schon manch zweifelhafter Personalie dann entledigt, und hat nach der Verfassung zu regieren wie alle anderen. Einen Björn Höcke würde schon heute nie im Bundestag sehen. Und das entscheiden letztlich die Bürger mit den Wahlen, was überhaupt Sache ist.

Mit einem Stimmanteil von immerhin 10,3% bei den Wahlen, wäre die AfD berechtigt einen Bundestagsvizepräsidenten/in zu stellen, da beisst die Maus keinen Pfaden ab, und man ignoriert also tatsächlich auch diesen anteiligen Bürgerwillen. Wo ist da überhaupt der Minderheitenschutz? Tatsächlich also ignoriert man immer wieder eigene Regeln und Gesetze, dies permanent auch zu anderen Gelegenheiten. Das kam nie so häufig vor, wie in den letzten Jahren geschehen. Die Parteien beweisen also drchaus, das sie sobald an der Macht, antidemokratisch agieren können. Eine Liste all der Dinge erspare ich uns mal, der informierte Mensch weiss das auch so.

Die AfD war nie Bundesweit in Regierungsbeteiligung, es wollen aber ganz viele in Manier eines Erik Jan Hanussen wissen, wie sich die AfD dann tatsächlich verhält. Sorry, aber diese Bewertung kann man nämlich erst dann abgeben, wenn es soweit wäre. Solange die in den Bundestag hineingewählte Partei nicht verboten wird, erübrigt sich da jede Debatte drum. Und auch einer Beatrix von Storch ist die Meinungsfreiheit zugebilligt, genauso wie das linke Sektrum auch das rechte Sprektrum seine Daseinsbrechtigung hat, so auch dieses "Diversität" ist. Wenn man diesen Pluralismus nicht respektiert, sollte man seine eigenen Werte überdenken, wenn sie nicht Schirmüberspannend für sich gelten. Man kann es auch nicht "Fortschaffen" das wird immer da sein, weil alle Bürger damit repäsentiert werden und das Aussieben von Menschen und Meinungs-Positionen wollen wir doch wohl alle nicht wieder haben, dann wäre wir wieder am Anfang kurz vor 1945.

Zitat von Draalz

Und wenn Du der Meinung bist, dass oberflächliche Gerechtigkeit geübt werden soll, dann schwurbelst Du.

Mein Dermokratieverständnis ist da etwas anders. Gleiches recht für alle, ist nicht oberflächlich, genau das ist doch die Denke, die ihr in anderen Fällen kritisiert. Was hatte man denn für Vorbehalte gegen die Grünen? Die Grünen haben sich seit der Bundestagswahl 1983 weiterentwickelt, das lass ich mal so stehen. Eine echte Demokratie sollte gnadenlos in seinen Grundsätzen sein, wenn ein Trump gewonnen hat, dann ist das eben ein Wählerentscheid, da hilft auch jeder Hate nichts. ich weiss, Trump akzeptierte Bidens Sieg nicht, das ist genauso falsch, aber sagen darf er das trotzdem.

Die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, die letzlich auch nichts brachten, jetzt soweit ziemlich alles an Maßnahmen runtergefahren, Corona wohl trotzdem noch da ist, wie schon seit der Entdeckung in den 60er Jahren, die ganze Impfkampagne bis hin zum Impfzwang mit nicht schützenden Impfstoffen, hat viele Menschen irritiert. Lauterbach überdenkt da nichts, trotzdem vieler gegensätzlichen Erkentnissen, unser Glück ist das er nicht machen kann was er will. Vielen ist nicht klar, das 2 Jahre Masken tragen uns nach dem Absetzen nun anfälliger für Ansteckungs-Krankheiten aller Art macht, weil das Immunsystem kaum etwas zum arbeiten hatte. Wir haben jeden Winter verstärkt Kontakt zu Erkältungsviren und Co. und das braucht unser Immunsystem auch regelmäßig zum Trainieren.

Die Energiekrise wurde mit sinnlosen Maßnahmen gegen Russland selbst verursacht, es geht nicht nur um das Heizen, alleine die Preise für Lebensmittel sind enorm gestiegen. Firmen wandern ab oder gehen Pleite.

Der REWE Konzern setzt sich für uns Verbraucher ein, zumindets sehe ich da so, weil andere nebenher den Bogen ausnutzend überspannen wollen:

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Die Dinge geraten aus dem Ruder.

Was ist aus diesem Eid geworden?:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Die Ukraine, die Ukraine, soll wegen einen Staat oder Putin die restliche Welt auf den Kopf gestellt werden? Scholz ist immer etwas zögerlich, weil das auch nicht so wirklich freiwillig macht, eben Interessen anderer bedienen.

Wenn wir mal wirtschaftlich am Boden liegen, können wir auch niemanden mehr helfen, vielleicht sollten manche Intelligenzbestien das mal im Hinterkopf behalten.

All diese Verwerfungen hat die AfD nicht auf dem Gewissen, das sei nur mal so erwähnt, mit dem was sie täglich anprangern sind sie womöglich mehr der Demokratie zugetan, als jene, die regieren.

In welcher Partei gibt es denn keine Arschlöcher? Einen Andreas Kalbitz finde ich genauso schrecklich, wie eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann, letztere für mich eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin ist. Andreas Kalbitz hat eine Nazi Vergangeheit, zumindest hat er in neonazistischen Vereinigungen nachweislich aktiv verkehrt. Ist deshalb die ganze FDP schlecht? Oder die ganze AfD? Alexander Gauland war CDU Mitglied, im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei, also sauber. Wolfgang Kubicki tickt anders als Strack-Zimmermann, beide FDP, ich will darauf hinaus, jede Partei hat unterschiedliche Typen dabei. Auf Extremisten muss man eben ein Auge haben oder sie ausschliessen, wie bei Kartoffeln, dessen schwarze Stellen man einfach rauschneidet und deshalb nicht die ganze Kartoffel schlecht ist.

[Uwe Farz]

Hallo?
Thema: Antisemitismusbeauftragter verklagt Twitter
Kannst du lesen?

[Thorasan]

Ich dachte, ich könne einfach mal ruhig machen...
Aber scheinbar geht es keine 5 Tage gut, ehe man eingreifen muss. Finde ich wirklich schade.
Es sind ein Haufen wirklich intelligenter Menschen mit unterschiedlichen Meinungen anwesend. Wieso einige es immer und immer wieder versemmeln müssen, sich an einfachste Regeln zu halten, erschließt sich mir wirklich nicht.

Also.. Wie Uwe Farz sagte.. Zurück zum Thema; Sonst muss man wieder gelbe und rote Karten verteilen..

[eitch100]

Zitat von JDFan

Diese Stelle würde ich gerne mal sehen, solche oder ähnliche Dinge je gesagt zu haben. Fällt der Groschen? Pauschalisierung.

Und wo habe ich behauptet, dass du sowas gesagt hättest? Ich sagte nur, wer uneingeschränkte Meinungsfreiheit bzw. Free Speech einfordert, hat keine Probleme damit, dass jeder nach Lust und Laune beleidigen, hetzen, lügen, gar zu Morden oder Vergewaltigungen aufrufen darf, usw. So, und diese Meinung darf man hier sogar haben, nur zum Glück ist es nicht so... Aber dass sowas gerade von AfD Anhängern immer wieder eingefordert wird, wo man ja sieht, mit welchen politischen Systemen sie am Liebsten kokettieren, ist das einfach ein Vollwitz.

Ich habe zwar Probleme mit einem Großteil deiner Meinungen, aber du artikulierst sie wenigstens in einer diskussionsfähigen Form. Ich möchte dich aber nicht zu sehr loben, sonst bedankst du dich noch versehentlich...

[Uwe Farz]

Anwalt Jun auf youtube:

War es ein Skandal, dass Twitter sich auf ein Stillhalteabkommen mit der Bundesregierung beruft?
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hier erkläre ich laienverständlich, was beim Prozess rauskam und was das für Twitter bedeuten wird.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[JDFan]

Zitat von eitch100

Ich habe zwar Probleme mit einem Großteil deiner Meinungen, aber du artikulierst sie wenigstens in einer diskussionsfähigen Form. Ich möchte dich aber nicht zu sehr loben, sonst bedankst du dich noch versehentlich...

Das wohl nicht, aber deine ehrliche Art nehme ich als positives Charaktermerkmal zur Kenntnis. ...Nicht das ich mich selbst für einen guten Schreiber hielte.
Ich weiss nämlich was du meinst.

Zitat von Thorasan

Sonst muss man wieder gelbe und rote Karten verteilen..

Yepp Thorasan....ich will dir das Mod-Leben nicht unnötig erschweren. Ich bin leider auch privat so, das ich immer etwas aushole, damit ich nicht missverstanden werde. Passende Vergleiche und Beispiele setzen, sind das Stilmittel ohne böse Absichten.

Ich wollte nur damit darstellen, ohne das ich die AfD wähle, verteidige ich die gleichen Rechte für alle Parteien, würde ich in ähnlicher Lage auch machen, ginge es um die Grünen und das ein Problem mit der Meinungsfreiheit (allgemein) entstanden ist. Was mit Musk und sein Twitter-Kauf noch interessant werden dürfte. Und wer mich kennt, weiss das ich mich kurz gefasst habe

Ich arbeite aber dran.