[MunichEast]

Hartz IV: Corona-Zuschlag vor Auszahlung - doch Gericht mahnt: Betrag „zu gering und verfassungswidrig“

Die Bundesregierung brachte im Februar eine einmalige Hilfszahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Doch das Sozialgericht Karlsruhe übt am geplanten Betrag deutliche Kritik.

München - Die Corona-Pandemie* trifft finanziell schwächere Mitbürger besonders hart. Masken und Desinfektionsmittel kosten, Arbeitsplätze sind unsicher und schwere Krankheitsverläufe treten in sozial-schwachen Haushalten nachweislich häufiger auf. Die Bundesregierung beschloss deshalb im Februar eine Unterstützung für Leistungsbezieher: 150 Euro sollten Empfänger der Grundsicherung im Mai empfangen. Zu spät und zu gering falle die Hilfe aus, bemängeln Kritiker. Unterstützung bekommen sie vom Sozialgericht Karlsruhe.

Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger: Gericht kritisiert Regierung scharf

Für die geplante Hilfszahlung von 150 Euro an Erwachsene, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, muss die Regierung Kritik einstecken. Erst Ende März urteilte das Sozialgericht Karlsruhe, dass die geplanten Zahlungen zu gering und verfassungswidrig seien. Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden, merkte das Gericht an. Auch habe die Bundesregierung bei der Ermittlung der Zahlungshöhe den Ansprüchen nicht genügt. Das Sozialgericht sieht eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat als angemessen an. Die Opposition schließt sich der grundsätzlichen Kritik am Hilfspaket an.

Corona-Zahlung an Hartz-IV-Empfänger „wahltaktische Almosen“

„Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen“, meint Grünen-Politiker Sven Lehmann gegenüber der dpa. Parteiübergreifend wird der späte Auszahlungszeitpunkt im Mai kritisiert. Die Hilfen kämen zu spät, moniert auch FDP-Bundestagssprecher Pascal Kober. Trotz der Kritik will Hubertus Heils Ministerium an den Plänen festhalten. Schon Anfang März stimmte der Bundesrat dem Gesetzesvorschlag zu.
Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Krise: Grüne und SPD fordern weitere Unterstützung

Wie WAZ schreibt, fordern die Grünen ein Unterstützungspaket, das weit über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht. So soll es einen monatlichen Aufschlag auf die Grundsicherung über die gesamte Dauer der Pandemie geben. „Wir fordern einen monatlichen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder“, so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der WAZ. Wie die Ausgaben finanziert werden sollen bleibt jedoch offen. Die SPD forderte im Vorfeld der Soforthilfe-Entscheidung eine Erhöhung auf 200 Euro. Wie es scheint, setzte sich wohl die Union durch. Noch im Mai sollen 150 Euro Corona-Bonus an Empfänger von Grundsicherung ausgezahlt werden. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Ob es wirklich wahltaktisch gedacht war kann man sich streiten. Da hat Markus Söder es deutlich besser platziert. Das bayerische Familiengeld begann mit der Auszahlung einen Monat vor der Landtagswahl.

Die Menschen mit ALG II brauchen mehr Unterstützung in diesem Land. Die Pandemie hat ohne Frage bei vielen die Lage verschärft, aber die Leistungen sind schon immer zu niedrig gewesen.

[Kirkwscks4eva]

Sollen... Das heißt nicht dass auch im Mai ausgezahlt wird. Abgesehen davon viel zu spät. Es hätte schon eine Hilfe 2020 geben müssen und jetzt sogar mehr wegen der ganzen Maskenpflichten.

[tronx]

Wer schon nichts hat,der muss auch noch drangsaliert werden.
Wir danken der SPD und den Grünen, die mit ihrer Agenda 2010, diese Menschenverachtung in die Welt gesetzt haben. Die CDU und die FDP brauchen seit dem keine Aphrodisiaka mehr! Lieber ein paar Milliarden für Bankenbonzenversager und Beraterfirmen, die der Politikbagage sagt, was sie zu denken hat.
Alles zum Wohl des Kapitals!

[TinyTimm]

Einmalig 150 Euro als Unterstützung? In Österreich wurde die Notstandshilfe seit 16. März 2020 auf das Niveau der Arbeitslosenhilfe angehoben, und eben wieder bis Juni 21 verlängert. Das sind zwar auch keine riesigen Beträge, meist so um die 80 Euro, aber zumindest kommen sie jeden Monat auf das Konto.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von TinyTimm

Einmalig 150 Euro als Unterstützung?

Ja, einmalig.

2020 gab es keine Unterstützung, die jetzigen 150 Euro einmalige Unterstützung sollen wohl auch einmalig bleiben.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von dorfbesorger

Mal in die Runde gefragt: Wo ist die Unterstützung für Leute die im Mindeslohn beschäftigt sind?

Wenn diese aufstocken beim Jobcenter bekommen sie die einmalige Hilfe auch.

[muavenet]

Zitat von MunichEast

Ob es wirklich wahltaktisch gedacht war kann man sich streiten.

Well... der "soziale Flügel" (lol, etc.) des Clubs der christlichen Nächstenliebe hat den inneren SupplySideJeezus kanalisiert, um sich dem Michel, mit einer einmaligen Parteispende von 100 € für die Ärmsten der Republik (welche schon ohne eine Pandemie im Nacken vor der unlösbaren Aufgabe stehen, sich von ca. 5 € am Tag gesund und nachhaltig ernähren zu müssen), mal wieder als Ritter der Tafelrunde anzubiedern.

All das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


Was sagen eigentlich die Blaunis dazu? Bezeichnen die Hartz-IV-Empfänger immer noch als "Schmarotzer und Parasiten"?