[muavenet]

MONITOR vom 27.05.2021

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden
Bericht: Jan Keuchel, Christina Zühlke

Georg Restle: „Diesem jungen Mann hier ist größtes Unrecht widerfahren. Erst wurde er von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt. Über seinen Fall haben wir bei MONITOR ausführlich berichtet. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte. Erst nach dem letzten Urteilsspruch eröffnete man dann doch nochmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten. Jetzt gab es dazu eine Entscheidung, die man nur mit einem Wort beschreiben kann: skandalös! Christina Zühlke und Jan Keuchel.“

Hier im Schatten des Kölner Doms begann der schlimmste Tag seines Lebens. der 3. Juli 2016. Sven will nur zur Toilette, in diesem Schnellrestaurant. Vor ihm werden zwei Frauen bedrängt. Er versucht zu helfen, dann kommt es zu einer Rangelei. Die Mitarbeiter rufen die Polizei.

Sven: „Ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter direkt auf mich zukam, sehr aggressiv – so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Sven geht zu Boden, wird nach draußen geschleppt und getreten.

Sven: „Und dann kam dann ein Polizist, der hat dann mich ins Gesicht geschlagen und hat gesagt, das brauchst du doch, Schwuchtel!“

Die Folge: schwere Blutergüsse. Sven wird grundlos eingesperrt, auf der Wache wird ihm zu Unrecht Blut abgenommen. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass. Doch es kommt noch schlimmer. Eine Oberstaatsanwältin klagt nicht die gewalttätigen Polizisten an, sondern ihn – wegen angeblichen Widerstands. Sein Glück, eine Polizeischülerin, die beim Einsatz dabei war, traut sich, gegen ihre Kollegen auszusagen. Zu den Aussagen der Polizisten notiert die Richterin,

Zitat: „deutliche Zweifel an deren Richtigkeit”.

Und so kommt es 2017, beim Amtsgericht Köln, zum Freispruch für Sven. Aber die Oberstaatsanwältin geht in Berufung. Landgericht Köln 2019, der Richter betont, dass die Polizisten angeklagt gehören. Aufsehen erregt, dass er sich sogar bei Sven entschuldigt, für einen Staat, der einem Bürger so etwas antut. Erneuter Freispruch für Sven. Doch die Oberstaatsanwältin lässt nicht locker, geht in Revision, schickt Sven ein drittes Mal auf die Anklagebank.

Sven: „Da ist mir erst mal richtig schlecht geworden. Ich hatte gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht – jetzt auch zum zweiten Mal halt freigesprochen – wirkt.“

Oberlandesgericht im Februar 2020 – und wieder, anstatt Sven zu bestrafen, betont auch dieses Gericht, die Staatsanwaltschaft müsse gegen die Polizisten ermitteln. Sven und sein Anwalt, Jürgen Sauren, fragen danach immer wieder, ob es solche Ermittlungen gibt. Über ein Jahr lang bitten sie die Staatsanwaltschaft Köln um Akteneinsicht – vergeblich. Im April 2021 erfahren sie plötzlich, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren schon Wochen zuvor gegen Geldbuße eingestellt hat. Auffällig ist, ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die dreimal erfolglos gegen Sven vorgegangen war, ermittelte nun gegen die Polizisten, bei denen sie bisher kein Fehlverhalten erkennen wollte. Ihre Einstellung begründet sie damit, dass Zweifel bestünden,

Zitat: „dass es (...) zu einer Verurteilung kommen wird.”

Schwer nachvollziehbar, schließlich hatte schon das Landgericht das Verhalten der Polizisten eindeutig als strafbar bewertet. Das Niederschlagen: „war nicht gerechtfertigt“, Svens Fesselung: „rechtswidrig“, der Tritt und der Faustschlag: „gefährliche Körperverletzung [...] im Amt“, Beschimpfen von Sven als Dumme Schwuchtel: „Beleidigung“, Blutabnahme: „rechtswidrig“, Einsperren: „Freiheitsberaubung (im Amt)“.

Svens Anwalt, Jürgen Sauren, versteht nicht, wieso nach diesen Vorwürfen eine Verurteilung der Polizisten zweifelhaft sein soll.

Jürgen Sauren, Strafverteidiger: „Ich habe festgestellt, dass man drei Jahre, vier Jahre versucht hat, meinen Mandanten mit aller Gewalt zu verfolgen wegen eines … wegen eines winzigen Vorwurfs. Und umgekehrt, dass man die Polizisten nicht mit der gleichen Intensität überprüft, das, was sie gemacht haben sollen. Und das ist schon sehr ernüchternd.“

750,- Euro Geldbuße seien ausreichend, so die Oberstaatsanwältin. Denn an einer Anklage bestehe kein großes, öffentliches Interesse. Kein großes, öffentliches Interesse? Nach MONITOR-Recherchen wurde sogar der NRW-Justizminister regelmäßig informiert, weil der Fall für großes Aufsehen gesorgt hatte. Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein hat für die Begründung der Kölner Staatsanwaltschaft keinerlei Verständnis.

Prof. Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler Universität Bochum: „Dieser Fall hat erhebliches, öffentliches Aufsehen erregt, es gibt ein erhebliches, öffentliches Interesse, auch allgemein bezüglich rechtswidriger, polizeilicher Gewaltausübung. Und dass man so einen öffentlich bekannten Fall nun auf diese Art und Weise erledigt, anstatt eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.“

Zumindest Schmerzensgeld will Sven erhalten und klagt nun gegen das Land NRW – als Arbeitgeber der Polizisten. Doch das Land Nordrhein-Westfalen demonstriert mit beeindruckender Kaltschnäuzigkeit, was es davon hält. Der Anwalt des Landes schreibt Sven, für Schmerzensgeld gebe es keinen Anlass, weil er doch

Zitat: „bereits Genugtuung durch die ergangenen Entscheidungen [...] erlangt hat”.

Genugtuung, nachdem man ihn jahrelang zu Unrecht durch alle Instanzen hindurch verfolgt hat? Und die Polizisten davonkommen lässt?

Sven: „Genugtuung wäre für mich, wenn man mich nicht zum Angeklagten gemacht hätte, und wenn die wahren Täter einfach angeklagt worden wären, von Anfang an.“

Schläge, Misshandlungen und eine jahrelange Tortur durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Auf eine Entschuldigung der Behörden wartet Sven bis heute.

Georg Restle: „Gewalttätige Polizeibeamte, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kommt häufiger vor. Und das wird sich vermutlich auch nicht ändern, solange hier Staatsanwaltschaften ermitteln, die aufs engste mit der Polizei verbunden sind.“

Quelle (mit Video, 06:43 Min.) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Download-Link des Beitragstextes (PDF) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Gewalttätige Polizeibeamte, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kommt häufiger vor. Und das wird sich vermutlich auch nicht ändern, solange hier Staatsanwaltschaften ermitteln, die aufs engste mit der Polizei verbunden sind.

Kann ich bestätigen.

[karfingo]

Forcieren solche Fälle die Lynchjustiz an Polizisten?

[muavenet]

Solche Fälle haben offensichtlich das Potenzial, massiv das Vertrauen in den Rechtsstaat (Legislative, Judikative, Exekutive) zu untergraben. Mit deinen bizarren Anmerkungen zur Lynchjustiz von Polizisten kann ich nix anfangen, da mir kein Fall von Lynchjustiz an dt. Polizisten bekannt ist. Aber vielleicht kannst du uns ja darüber mal näher informieren.

[karfingo]

Die Überschrift könnte auch vermitteln, dass extra gewalttätige Polizisten heimlich an/eingestellt wurde; also Brutalos in die Truppe geholt.

[Thorasan]

Natürlich provoziert man mit einem solchen Artikel irgendwo Gewalt gegen Polizisten und "die da oben" - nichtsdetotrotz ist es eben unrecht und die entsprechenden Beamten bzw ihr Verhalten gehört von einer unabhängigen Stelle überprüft und ggf. zur Anzeige gebracht.
Da in diesem fall sogar 3 Gerichte entschieden, dass der Herr unschuldig ist, die Polizei massiv überreagiert hat und dadurch ja auch ne gewisse Wirkung ausgeht, sollte man sich fragen, wieso da mit so viel Ignoranz reagiert wird. Schmerzensgeld.. Ja gut, weiß ich nicht - Geld macht das Unrecht nicht ungeschehen, aber es ist eben heute "normal" mit Kohle zu reagieren. Es wird wirklich Zeit für eine unabhängige Stelle, die sich solcher Vorfälle annehmen kann. Und die dann auch konsequent verfolgen und bestrafen kann.

[MotherFocker]

Also extra "Brutalos" werden nicht angestellt. Die waren vorher schon so, oder entwickeln sich einfach. Aber dieses Thema hatten wir schon, dass es strengere Einstellungsvoraussetzungen und -tests geben muss. Aber eine umfassende psychologische Beurteilung ist aus Zeitgründen nicht möglich.

Also wird es leider auch immer wieder "Brutalos" geben. Ebenso solche, die diesem Beruf in keinster Weise gewachsen sind und im administrativen Bereich besser aufgehoben wären.

Aber wo müsste eine unabhängige Stelle angesiedelt sein, innerhalb der Dreifaltigkeit?

Die STA gehört zur Executive und ist demzufolge Anklägerin eines Verfahrens. Da die Polizeibeamten der STA als Hilfsbeamte unterstellt sind, gibt es da verständlicherweise einen Interessenskonflikt.

Es könnten antürlich unabhängige Untersuchungskommissionen beauftragt werden, aber nur wo? In der Legislative und Judikative wären diese völlig falsch eingeordnet. Ausserhalb der Dreifaltigkeit müsste erstmal eine Grundgesetzänderung her. Sehr schwierig, also muss die Ansiedlung innerhalb der Executive erfolgen.

Wir wissen (aufgrund eines Links diesbezüglich in einem anderen thread), dass der zu ermittelnde Staatsanwalt grundsätzlich keiner Weisung gebunden ist, selbst wenn der Leitende OSTA hier anderer Meinung ist. Aber jetzt mach mal ohne nachhaltigen Druck zu verspüren. Gleiches gilt auf der judikativen Seite für die Richterschaft.

ES bleibt also zu hoffen, dass die STA sich selbstverpflichtend die gleiche Augenbinde wie Justizia aufsetzt.

[muavenet]

Zitat von karfingo

Die Überschrift könnte auch vermitteln, dass extra gewalttätige Polizisten heimlich an/eingestellt wurde; also Brutalos in die Truppe geholt.

Wie wär's, wennde einfach das nächste mal wenigstens den Artikel liest, bevor du irgendwelche Bizarro-Fragen dazu haust?

Zitat von Thorasan

Ja gut, weiß ich nicht - Geld macht das Unrecht nicht ungeschehen, [...]

Was offensichtlich auch nicht der Sinn hinter Entschädigungen, Reparationen u. dergl. ist.

[karfingo]

Sei so gut und lerne lesen, wenn ich mich rein auf die Überschrift bezog, ja?

[muavenet]

Wieso irgendwelchen Blödsinn aus der Überschrift herbeiphantasieren, wenn spätestens der Text unumstößlich klar macht, um was es geht? Also... naja.

[karfingo]

Gut erkannt. Die reißerische Überschrift vermittelt eine andere Botschaft, als der Artikel hergibt.